Stabil und unpolitisch? Deutschland im Sommer

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Jürgen Kaube hat in der FAZ Erkenntnisse aus einem lesenswerten Merkur-Aufsatz von Christoph Möllers destilliert (wie bereits zuvor Gustav Seibt). Der Vorwurf, der an die Deutschen ergeht, erscheint mit “unpolitisch” oder “depolitisiert” falsch umschrieben: Im Durchschnitt würde ich das Interesse am Zeitgeschehen in Deutschland höher einschätzen als in den meisten anderen Nationen. Und wer in die USA blickt, dem kann auch nicht an der Extrem der Politisierung aller Sphären gelegen sein.

Weil allerdings politisches Interesse bereits mit “politischem Handeln” gleichgesetzt wird, bleibt eine Leerstelle. Gefüllt hat sie in den vergangenen Jahren Angela Merkel mit einer eigenen Form von politischem Managerialism – also jener in Europa von Tony Blair geprägten Idee, Politik letztlich als ideologiefreie Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten im Sinn des Neoliberalismus zu begreifen und nur an den Extremen regulierend einzugreifen (Extreme im Merkel’schen Sinne erscheinen stets als messbare öffentliche Meinungsausschläge). Weil Managerialism nicht zwangsläufig zu einer erfolgreiche Wirtschaft führt, eine erfolgreiche Wirtschaft aber politischen Managerialism bedingt, hatte die Kanzlerin der eigenen Bevölkerung nicht allzu viele Härten aufzuerlegen (im Falle der südeuropäischen Staaten sieht dies freilich anders aus).

Beide Phänomene, eine Entkernung des Politischen im Persönlichen und der Erfolg dieser indirekten Technokratie, lassen sich wahrscheinlich aus der Geschichte der Bundesrepublik ableiten: Der Gründungsmythos ist weniger im Grundgesetz als im Wirtschaftswunder zu suchen, eine breit verankerte Form von Verfassungspatriotismus konnte sich angesichts der Kriegsschuld in den ersten Jahrzehnten so schlecht entwickeln wie jede andere Form von Patriotismus im klassischen Sinn. Und so ist auch die ständig präsente Moralisierung, die Möllers der deutschen Haltung zurecht diagnostiziert, weniger als fundamentalrechtliche oder soziale Prinzipien als an Wohlstand und (wirtschaftlichen) Erfolg geknüpft, gerade wenn dieser Erfolg sich aus dem Vergleich mit anderen Nationen ergibt.

Angesichts von Automatisierung/Digitalisierung und absehbar marginalem Wachstum, aber auch anlässlich der längst sichtbar gewordenen globalen Instabilität durch die Folgen klimabedingter Migration ist dies riskant. Der auf Fragen wie Sicherheit in allen Facetten, Rente oder sogar “Vollbeschäftigung” verengte Nicht-Wahlkampf ist ein Symptom dafür, dass die “Re-politisierung” – auch angesichts der Reaktionen auf die Flüchtlingskrise – eher als Gefahr denn als erstrebenswert wahrgenommen wird. Das ist eine Strategie, die im Status Quo fußt und seinen Erhalt letztlich als Ziel hat. Doch können wir wirklich damit rechnen? Und wenn nein, was heißt für ein Deutschland in einem national instabileren Kontext?

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USA: Der Faden reißt

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US Capitol Building ~ Washington DC

Die Stärke demokratischer Institutionen liegt nicht in den Buchstaben des Gesetzes – es sind praktischen Arrangements, die ihre Funktionalität gewährleisten. In den USA kassieren das Weiße Haus und die Republikaner gerade einige dieser Arrangements; die Trump-Regierung schränkt die Pressebriefings ein, Behörden verweigern Abgeordneten Informationen, vor allem aber peitschen die Republikaner das Gesundheitsgesetz ohne Senatsanhörungen durch, obwohl mehr als 20 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren könnten. Von der Akzeptanz präsidialer Inkompetenz und Normenverstöße rede ich gar nicht.

Die praktischen Folgen sind schlimm genug, doch selbst bei einem Scheitern dieser Vorstöße sollte die Bereitschaft zum Autoritarismus Sorgen bereiten, die sich dahinter verbirgt. Die Bereitschaft auf Seiten der Konservativen, Täter oder Mittäter durch unbeteiligtes Zuschauen zu werden. Und das alles für Macht und die finanziellen Interessen einiger weniger Akteure, die sich Politik kaufen können. Hyperkapitalismus, vollendet.

Es wird nicht einmal nur Trump sein, sondern Typen wie Senatsführer Mitch McConnell, die für Historiker einmal diesem Zynismus und das Ende der politischen Verantwortungsbereitschaft personifizieren werden. Und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Allgemeinheit ist es, mit der die Republikaner auch ihre Basis locken – siehe Klimapolitik, siehe struktureller Rassismus, siehe Tribalismus. In einem Zeitalter massiv wachsender Probleme gewiss eine große Verlockung, wenn auch nur kurzfristig oder für den Preis einer massiven Ausweitung von Unterdrückung zu erreichen. Ich bezweifle, dass sich das Land von der gegenwärtigen politischen Phase erholen wird – denn der aktuelle US-Präsident ist nur das Symptom der Krankheit, nicht die Ursache.

Ich habe großen Respekt vor der konservativen amerikanischen Denkschule und ihrer Rolle im Wettbewerb der Ideen. Doch das, was gerade passiert, ist nicht einmal Paläokonservatismus – es ist jener politisch-gesellschaftliche Nihilismus, wie er kennzeichnend für zusammenbrechende Imperien ist.

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Logbuch (Schlamm, Intellektuelle im vernetzten Zeitalter)

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“Oh, neulich hat es einmal geregnet und da habe ich festgestellt, dass das ziemlich laut auf dem Dach ist.” Sagt die Zwischen-Vermieterin, die schon mehrere Jahre hier wohnt, neulich bei der Übergabe. Natürlich ist das Dach bei Regen lauter als ein Maschinengewehr, ist im vorderen Bereich ja auch aus Wellblech. “Oh, und letzte Woche war hier plötzlich auch alles voller Schlamm, da ist bei Regen etwas übergelaufen.” Sagt die Zwischen-Vermieterin, die schon mehrere Jahre hier wohnt, bei der Übergabe. Natürlich läuft die verstopfte Dachrinne über und der vordere Teil des Hauses voller Schlamm, wenn man den Gulli nicht zügig aufmacht. Das ist alles – Fließen sei Dank – halb so wild und vor allem amüsant, weil das offensichtliche Dauerproblem schnell mit einer kleinen Lüge zur Überraschung umdeklariert wird. Um dann im nächsten Moment offensichtlich als Lüge und Dauerproblem enttarnt zu werden. Als ließe sich so etwas nicht unter Erwachsenen normal ansprechen. Wir Menschen sind schon eine bizarre Spezies.

Christopher Lydons Interviewsendung höre ich oft sehr gerne, auch wenn er Noam Chomsky mit erstaunlicher, fast peinlicher Ehrfurcht entgegentritt. Natürlich ist Chomsky ein wichtiger politischer Denker, aber das Gespräch entlarvt auch sein Holzschnitt-Wissen, zum Beispiel wenn es um europäische Belange geht. Aber wenn wir im neuen Zeitalter der Super-Komplexität einen Erben finden wollen, der die vernetzten Zusammenhänge adäquat entwirrt, suchen wir wahrscheinlich lange und vergebens. Zumal bei den Konservativen, wo ich inzwischen oft die Ehrlichkeit in der Argumentation vermisse (auch wenn ich Publikationen wie Claremont Review etc. schätze). Und sowieso in Deutschland, wo Intellektualität sich inzwischen vorwiegend unter dem Radar aufhält und gerade im universitären Betrieb ein Mangel an Willen und Ausdruck herrscht, wenn es um die Verbreitung der eigenen Ideen und Thesen geht. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Zustand anhält.

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