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Ein Musterbeispiel an missglückter Diplomatie zeigt, weshalb der Nahost-Friedensprozess derzeit im Koma liegt.

Golanhöhen-Bild 2006: Vergangenheit und Zukunft? (via Mockstar, Flickr, CC)

Prolog: Der Nahost-Friendsprozess ist in der Sackgasse, nicht zum ersten Mal. Da die Palästinenserführung schwach ist und Syrien in der Region an Einfluss gewinnt, wird Damaskus zum Schlüsselspieler. Vor allem die USA hoffen, durch ein Demilitarisierung der Golanhöhen auch für Gespräche über einen Palästinenserstaat neuen Rückenwind zu bekommen.

1.Akt: Am Montag (1. Februar) will Israels Verteidigungsminister Ehud Barak eine diplomatische Offensive starten. Wie immer im Nahen Osten ist die Wortwahl eine Art Negativ von dem, was eigentlich gemeint ist. In diesem Fall erklärt Barak: “Solange wir kein Abkommen mit Syrien haben, könnten wir in eine aggressive Auseinandersetzung eintreten, die zu einem umfassenden Krieg in der Region werden könnte.“ Die Botschaft ist für die israelische Öffentlichkeit gedacht. Gewünschte Interpretation: Israel kann ohne Verhandlungen mit Syrien nicht auf Frieden hoffen.

2.Akt: Dass Baraks Äußerung kein Zufall ist, zeigt eine kleine aber wichtige Meldung vom Mittwoch: Die USA wollen erstmals seit der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten im Jahre 2005 wieder einen Botschafter nach Damaskus entsenden und haben dafür bereits einen Antrag gestellt.  Währenddessen geht die Barak-Äußerung nach hinten los: Syriens Außenminister Walid al-Moallem erklärt, Israel solle “Syriens Entschlossenheit nicht testen“, das Land wisse, dass “der Krieg in die Städte Israels wandern würde“. Auch Syriens Staatschef Baschar al-Assad verfällt in die bekannten Reflexe: Die Fakten legten nahe, dass Israel die Region “Richtung Krieg, nicht Frieden treibe“.

3.Akt: Solche Äußerungen kann Israels unfähiger wie aggressiver Außenminister Avigdor Lieberman nicht auf sich sitzen lassen: Syriens Äußerungen seien eine unverhohlene Drohung. Die Assad-Familie solle aufpassen, denn sie würde einen möglichen Krieg nicht nur verlieren, sondern dabei auch ihre Macht einbüßen. In wenigen Sätzen zerstört er die diplomatische Taktik seines Verteidigungsministers: “Wer glaubt, dass territoriales Entgegenkommen einen Bruch der Verbindung zwischen Syrien und der Achse des Bösen zur Folge haben, belügt sich selbst und ist realitätsfremd“, sagt er. Israel werde die Golanhöhen niemals hergeben.

4.Akt: Wahrscheinlich auf Druck Washingtons muss Israels Premier Benjamin Netanjahu seinen Außenminister öffentlich zurechtstutzen: In einem von Netanjahu und Lieberman unterzeichneten Brief erklärt Israel, diplomatischen Verhandlungen mit Syrien ohne Vorbedigungen zuzustimmen. Zu diesem Zeitpunkt ist die politische Overtüre längst zu einem kakophonischen Desaster geworden.

5.Akt: Syriens größte Tageszeitung, ein inoffizielles Sprachrohr der Regierung, erklärt, dass Syrien “für Frieden oder Krieg“ mit Israel bereit sei. Die israelische Regierung versucht, das diplomatische Desasters herunterzuspielen. Die USA halten an ihrem Plan fest, einen Botschafter nach Damaskus zu entsenden – sie brauchen Syrien auch, um den Irak zu stablisieren.

Sowohl Israel, als auch Syrien tragen Schuld an der verbalen Eskalation der Situation. Die fehlgeleitete Friedensinitiative zeigt, dass der Nahost-Friedensprozess derzeit im Koma liegt. Ich befürchte, bis er wieder erwacht, dürften Jahre vergehen.

Sie könnten Eure Freunde werden (Foto: Opyh, Flickr, CC)

Seit sie in der Opposition ist, habe ich von der SPD noch nicht viel gehört. Frank-Walter Steinmeier soll die Oppositionsführerrolle angeblich gefallen, nur zur Kundus-Affäre muss er aufgrund seiner damaligen Ministerverantwortung peinlicherweise schweigen. Mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel versteht er sich so gut, dass der sogar zu Afghanistan reden darf und auch ein bisschen Blödsinn erzählt. Im Willy-Brandt-Haus werden einige zum Anbruch der Post-Lafontaine-Ära vom gesamtlinken Projekt träumen, eine Vision, vor der es mir angesichts des Personals der West-Linken allerdings graut. Und die Sozis werden sich ärgern, dass die Post-Lafo-Ära nicht ein halbes Jahr früher, also vor der Wahl angebrochen ist.

Nein, es gibt nicht viel, das die SPD derzeit spannend macht, und das tut der Partei sogar gut. Der nächste Streit über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in NRW steht sowieso bevor. Doch bis es soweit ist, kann der zur Parteivorsitzende sogar eine richtig gute Idee haben: Der nächste SPD-Kanzlerkandidat, so schlug Gabriel jüngst vor, könnte ähnlich wie in den USA in Vorwahlen bestimmt werden, an denen neben Parteimitgliedern auch “Sympathisanten“ teilnehmen.

Auch wenn viele Genossen sich darüber ärgern durften,weil sie damit ihr Stimmrecht mit Menschen teilen, die weder Zeit noch Geld in die Sozialdemokratie stecken: Ich halte die Idee einer aufgebohrten Urwahl für ausgezeichnet. Ich erinnere mich noch an das Jahr 1993, als ich mit meinem Großonkel (natürlich, wie es sich im Pott gehörte, Sozialdemokrat) auf dem SPD-Sommerfest im Westfalenpark war: Damals kämpften Scharping, Schröder und Wieczorek-Zeul um das Herz der Basis, am Ende konnte der Pfälzer Scharping die meisten Stimmen auf sich vereinigen (na gut, die Basis kann irren, ich gebe es zu).  Wichtiger als die Namen war die Debattenfreude, an die ich mich erinnere: Das “wen-wählst-Du-und-warum?“, das immer wieder höchst lebendig unter den Genossen diskutiert wurde. Ein interner Wahlkampf, so der Tenor – könnte es so etwas jemals bei der Kohl-CDU geben?

Inzwischen ist Basisdemokratie dieser Art auch bei den Sozialdemokraten kaum noch denkbar: Der SPD ist es seit 1998 nicht mehr gelungen, das Volk für sich zu begeistern; seit 2003 blieb ihr es auch versagt, die Basis wirklich zu mobilisieren und euphorisieren. Eine Urwahl wäre deshalb das perfekte Mittel, Sympathisanten mit SPD-Inhalten und -Kandidaten bekannt zu machen und zu beweisen, dass die Partei ein bisschen davon verstanden hat, wie sich der politische Wille heute bildet: Äußerst spontan und äußerst flexibel.

Es wäre ein Schritt zurück zu der SPD, die damals im Westfalenpark Zehntausende anlockte, die Volkspartei im wahrsten Wortsinn verkörpert. Es wäre der Partei, aber auch der Demokratie zu gönnen, dass sie diesen Schritt wagt.

An endangered building in Malacca? (Christopher Chan, Flickr, CC)

Is it just a coincidence, a sign of growing frustration because of economic hard-times or a signal that South East Asia’s two main Muslim countries are following a dangerous path? In Indonesia, four women were arrested because of “sexy dancing“ in a bar in Jakarta. They could be the first people to go to court with charges concerning the controversial “anti-pornography-law“ that was introduced more than a year ago.

In neighbouring Malaysia, fanatics, presumably Muslims, vandalised and firebombed Christian churches. The reason: A High Court had ruled Christians are allowed to call god “Allah“ in their prayers.

Malaysia worries me more in this case: You have a shaky economic structure which still depends on   a cheap workforce and foreign investment, you have ethical tensions between the Muslim majority and the Indian and Chinese minority, and you have a disintegrating leading party (United Malaysia National Organisation) with a leader who might be tempted to play the race card to keep his base supporting him. In Indonesia, even though there are some strange court rulings and horrible regional laws (stoning!), you will find that most people are fed up with Islamic fundamentalism, even in rural areas. The country is more vulnerable by terror attacks than by political fundamentalism.

Still, South East Asia is a place to watch: The region is still comparatively volatile and will continue to depend a lot on the economic climate in China and the West.

Angela Merkel, noch nicht im Regen stehend (Foto: Spreepix, CC)

Ich habe es bereits öfter erwähnt: Die Union steht vor exakt den gleichen Problemen, die bereits länger die SPD heimsuchen. Einen Vorgeschmack darauf hat Angela Merkel in den jüngsten Debatten über den Konservatismus der Konservativen erhalten.  Eine ausführlichere Programmdiskussion wird ihr einmal mehr erspart bleiben, doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Macht Merkels liegt im Ungefähren, und auch der Union steht diese Unschärfe derzeit ebenfalls gut – die jüngsten Umfrageergebnisse von 41 Prozent zeigen das. Was die Bundeskanzlerin betreibt, ist Momentpolitik: Lange verharrt sie bewegungslos, um dann im richtigen Moment an die Öffentlichkeit zu treten. Allerdings meist nicht mit Entscheidungen, sondern mit Symbolgesten, die sich in diversen Gipfeln manifestieren. Entsprechend überschaubar waren die Ergebnisse von Schwarz-Rot, entsprechend katastrophal sieht es bei Schwarz-Gelb aus. In Merkels Momentpolitik ist kein Platz für Festlegungen oder klare Linien und wie schon die SPD während Rot-Grün muss die Union feststellen, dass in der Regierungsarbeit selten etwas von der Grundsatzprogrammatik der Oppositionsjahre übrig bleibt*.

Weil die Modernisierung auf den Moment angelegt ist, mangelt es ihr an langfristiger Wirkung. Wenn es Merkel nicht gelingt, das Fundament für eine neue Defintion von Konservatismus als Bürgerlichkeit zu legen,  wird der Kitt zwischen Pragmatikern, Wert- und Neokonservativen, Katholiken und Protestanten, Nationalen und Bürgerlichen spröde. Da die Union eine disziplinierte Partei ist, wären die Folgen erst nach der Rückkehr in die Opposition erkennbar. Sollten die Debatten über die Ausrichtung der Partei erst dann geführt werden, droht dies ein äußerst schmerzhafter Prozess zu werden.

*mal sehen, ob diese Aussage nach der NRW-Wahl im Mai auch noch gilt

The President and the country’s former first soldier square off in a crucial election – and the Tamil minority becomes kingmaker.

Even the challenger offers a grim outlook (via foto.rajith, Flickr, CC)

One year ago, Sri Lanka found itself in the middle of a military offensive that finally led them to win the 26-year war with the Tamil Tiger rebels in May. The government went out of its way to have no witnesses to commit war crimes, as a video that has since surfaced proves. The UN estimates that around 7,000 civilians were killed in the last weeks of the campaign then. The former head of the army, General Satah Fonseka, alleged that Gotabhaya Rajapaksa, the Defence Minister, ordered the troops to kill surrendering Tiger leaders instead of taking them as prisoners in the final days of the war.

President Mahinda Rajapaksa denies all allegations, but also resists an independent investigation by the United Nations.  He has called for an early election as his popularity with the Sinhalese majority soared after the war. It will take place on January 26th.  The opposition candidate will be no other than General Fonseka himself, who stepped down from his army post in autumn.

The election campaign has been bitter, with the President’s camp trying to portrait the popular Mr. Fonseka as a traitor who did not have any say in what became the military campaign to defeat the Tamil Tigers. In a twist of bitter irony of this close race, both candidates court the Tamil minority – the very people who have been suffering badly and were largely ignored since the end of the war. Mr. Rajapaksa has eased travel restrictions for Tamil people and has allowed tens of thousands of civilians to return to their homes, after they had been stuck in detention camps for months.  Mr. Fonseka has gained the report of the Tamil National Alliance (TNA), the political arm of the Tamil Tigers, by committing himself to start a devolution of powers in the Tamil provinces (a step the President condemns).

It is likely that the President will be forced into a second election round. But one should not put to much hope in both candidates’ promises, as they both are Sinhala supremacists who never showed much regard for the minorities in their country. Sooner or later, there might be devolution of powers in the Tamil north – but it might take years of peace to achieve it and neither Mr. Rajapaksa, nor General Fonseka are the right people to lead this process.

The killing of 17 Iraqi civilians by Blackwater guards will never become a court case.

“Like the people they were protecting, our Xe professionals were working for a free, safe and democratic Iraq for the Iraqi people. With this decision, we feel we can move forward and continue to assist the United States in its mission to help the people of Iraq and Afghanistan find a peaceful, democratic future.”

Joseph Yorio, CEO of Xe Services (formerly known as Blackwater)

On September 16th 2007, a group of Blackwater mercenaries accompanied a convoy of American diplomats through Baghdad. At a lively crossroad, they started shooting. 17 people were killed, all of which were civilians. As witnesses and the Blackwater guards themselves testified, there had been no attack, no provocation.

This crime will never be prosecuted, as a U.S. Judge has dismissed the case based on a formal defect. This decision may be legally correct, but it sheds a dark light on justice when it comes to outsourced military staff – and about the ability of the state attorneys to deal with such cases, as they knew beforehand there was a problem about the guards’ testimonials. And it leaves the Iraqi people once again with the impression America is a reckless occupying force, similarly to the colonial powers of the 19th century.

Blackwater might call themselves Xe Services now, they are still a shame. The U.S. government should should not award them any contracts, and finally bring evidence that Xe is not active any more in Pakistan, as some findings suggest. This company is a failure and a disgrace, and the way it seems to have acted as a spy-, murderer- and torture-subcontractor (I recommend this article by Jeremy Scahill for details), should alone be enough to boot them out and to rethink the strategy of outsourcing warfare to reckless mercenary companies.

In a second step, U.S. Congress and Senate should finally bring on a new version of the amendment to the  Military Extraterritorial Jurisdiction Act from 2000. It had already passed Congress shortly after the shootings in 2007, but has not gone on from there, to my knowledge (please correct me in the comment section if I am wrong).

Further reading:

Francisco Saldaña – Private Military Contractors in Iraq
CRS background analysis from September 2009

Note: The video above is from 2008.

It is Kopfzeiler’s tradition (see 2007 and 2008) to make a list at the end of each year. So, without further ado, let’s say goodbye to 2009 by remembering what was talked, spun and overlooked.

Fireworks as every year (via stuckincustoms, Flickr, CC)

Topic of the year 2009: The job market
After the big bank-bailouts (no, boys, it is not over yet), the financial crisis did not become a meltdown, but made its way to hit the job-market. I guess everyone of us knows somebody who has lost his/her job this year or had to struggle keeping it – some of us lost a job him/herself.  Germany’s luck of not being hit that hard might run out soon, as the government’s short term allowance (“Kurzarbeitergeld“) will not save jobs forever and some industries are too slow to modernize themselves. Unfortunately, no discussion how to live in a post-work society with high base unemployment has emerged yet, as a lot of jobs will not come back.

Person of the year 2009: The crowd
From smart mobs to grasroot movements forming via the internet to the Swiss people’s vote against Minarets, crowds have ever more influenced developments throughout the world. This is nothing new, as isn’t the fact that people can organize much faster over the internet now – but I simply can’t come up with a real person to deserve the award this year (sorry, but Barack Obama has not shown enough, yet).

Most underreported events and stories in 2009:
-Yemen on the brink
-Sri Lanka’s government and its autocratic tendencies during and after the war with the Tamil Tigers
-the massacre in Guinea in September
-Belarus cosies up the European Union
-civilian casualties in Pakistan and Afghanistan because of attacks by U.S. military drones
-Ramzan Kadirov’s ugly regime

Best reporting 2009:
Frontline (PBS): Inside the meltdown
(exciting like a thriller, deep as psychoanalysis)

Dirk Kurbjuweit (Der Spiegel): Der Schattenmann (disarming)

David Lipsky (Rolling Stone): The lost years and last days of David Foster Wallace (beautiful and sad)

Special Award for being very inspiring:
Emily Nussbaum (New York Magazine): Goosing the grey lady

Special Podcast-Award:
Peter Day’s world of Business (BBC)
This veteran journalist always offers inspiring and fresh insight into the mechanics and philosophy of business and the people who try to do something new.

Special Anti-Award:
The Atlantic Monthly, as their relaunch has really made me weary of continuing to read the magazine any longer. I miss gravitas (though I will give you another chance in 2010)!

Blog of the year 2009:

MSM-Blog of the year:

NPR editor Ken Rudin’s blog “Political junkie” has been around for…well, decades, I guess. But whenever I want to know what goes on in U.S. politics, I turn there or listen to the famous-infamous podcast “It’s all politics” with Rudin and the other guy.

Political blogs of the year:

This title gets shared by Chinese artist Ai Weiwei, who remembers that being an artist always means being political – and risks his life for spreading this message via his blog. Cuba’s Yoani Sanchez also deserves the title, as she does not hesitate to criticize the Cuban government in her blog Generación Y (German translation here). As Mr. Ai, she was beaten up by authorities this year.

Countries to watch in 2010:
Afghanistan.  Nato may finally find a strategy to find out it will not be enough to control most parts of the country. 2010 will be a crucial year for the region, with Pakistan’s government looking shaky, too.
You should also take a look at DR Kongo (tribal conflicts as greedy neighbours pour in) and Sudan (as the 2011 referendum of the South’s independence is around the corner, tensions may rise once again).

Trends to watch in 2009:
-nasty surprises in some bank’s ballance sheets, but also Fannie and Freddy, as well as some German Landesbanken needing more money and getting it
-the U.S. Republicans continuing to block Barack Obama’s policy and being rewarded by winning the midterm-elections
-plenty of rigging in the Iraqi parliamentary elections and the Iraqis voting the U.S. troops out of their country in the referendum (without much consequences)
-higher taxes everywhere across Europe, discussion about the Euro’s future
-continued protests in Iran, but the hardliners will stay in power
-Pakistan’s president Asif Zardari will lose his office rather sooner than later
-even more conservative populism in France
-Gordon Brown getting booted out by the voter, David Cameron taking over a country that is almost broke and losing ground in international diplomacy
-the SPD back in the news as its base discusses the first red-red coalition in North-Rhine Westphalia (elections in May)
-Paid Content strategies for plain news are doomed to fail

Kopfzeiler’s worst predictions of 2009:
-Deutsche Bank in trouble with Ackermann leaving to UBS
-Basically, I got all the stock exchange predictions wrong, which is why I will keep my mouth shut this year
-humanitarian crisis in Zimbabwe did not happen, fortunately

To everyone: have a great, save and healthy 2010!

Wer glaubt, Revolution und Frieden kämen in Iran über Nacht, täuscht sich: Vorerst haben die Revolutionsgarden die besseren Karten.

Demokratische Bekenntnisse dieser Art bleiben selten (via John McNab, Flickr, CC)

Wir brauchen uns nichts vormachen: Auch wenn die Idee verlockend erscheint, dass Iran innerhalb nur weniger Monaten von einer islamischen Autokratie zu einer jungen Demokratie wird, die ohne die heimliche Knute der Mullahs auskommt – es wird nicht so kommen. Mahmud Ahmadinedschad wird die nächsten sechs Monaten abdanken müssen, so viel ist klar. Doch er hat seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni sowieso nichts mehr zu sagen, fungiert mehr oder weniger als Marionette. Tatsächlich sind es die Revolutionsgarden, die inzwischen über das Schicksal des Landes bestimmen. Noch zeigen sie sich loyal zu Staatsoberhaupt Ali Khamenei, doch nach den jüngsten Ausschreitungen könnte auch er wanken, sollte bis zu den Revolutionsfeierlichkeiten im Februar keine Ruhe einkehren.

Tatsächlich zeigt sich in der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste nicht nur eine dysfunktionale Führungsstruktur bei den iranischen Machthabern, sie trägt auch deutlich die Handschrift der als äußerst rücksichtslos geltenden Führer der Revolutionsgarden. Sie und die freiwilligen Basij-Milizen werden weiterhin brutal gegen Demonstranten vorgehen und darauf hoffen, durch Verhaftungen die geistigen Träger der Opposition aus dem Verkehr zu ziehen. An Mut mangelt es vielen oppositionellen Protestlern nicht, das zeigen die Videos der vergangenen Tage. Doch es mangelt ihnen an Führung, denn die Oppositionsführer Mussawi und Karrubi vermeiden es bislang, sich zu den radikalen Forderungen nach Abschaffung der islamischen Republik zu bekennen. Auch können sie sich nicht sicher sein, das Volk hinter sich zu haben – denn die Revolution von 1979 ist eine Errungenschaft, hinter der breite Schichten innerhalb des Landes weiterhin stehen, gerade die, die mit den neuen Instrumenten des Internets wenig anfangen können.

In den nächsten 90 Tagen wird sich entscheiden, wie es in Iran weiter geht. Eine Auswechslung Ahmadinedschads dürfte der Opposition nicht genügen, selbst wenn ein gemäßigter Konservativer wie der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf neuer Präsident werden würde. Eine neue Wahl mit einem vermutlichen Sieger Mussawi dürfte hingegen den Hardlinern kaum schmecken, weshalb eine Konfrontation, sprich eine Verhaftung der Oppositionsführer mittelfristig nicht unwahrscheinlich ist. Der Begriff “Intifada“, der gerade häufig gebraucht wird, trifft deshalb die aktuelle Lage ganz gut – auch bezüglich der zu erwartenden Dauer des Widerstandskampfes. So wird sich der Zyklus aus Demonstrationen und Verhaftungen vermutlich weiter fortsetzen, bis eine der beiden Seiten aufgerieben ist oder ihre Einheit zerbricht.  Und auch wenn ich mir etwas anderes wünschen würde: Mittelfristig sehe ich die Opposition näher am Verschleiß als das Establishment.

Warum Fortschritt nur mit Moral gedacht werden kann – und wo wir die Debatte, was wirklich fortschrittlich ist, künftig führen werden.

Hier entlang, Freunde (via Anarchosyn, Flickr, CC)

Die Weihnachtsausgabe des Economist ist für mich jedes Jahr ein ganz besonderes Vergnügen. So auch 2009, ist die Titelgeschichte doch ein gesellschaftsphilosophischer Essay über das Wesen des Fortschritts, der wichtige Fragen zur Conditio Humana am Ende der ersten Dekade des neuen Jahrtausends stellt – und den ich hier mit einigen Reflexionen ergänzen möchte.

Tatsächlich ist, wie im Text angemerkt wird, der Begriff des Fortschritts in der westlichen Welt inzwischen kaum ohne Anführungszeichen oder Skepsis zu sehen. Der sprichwörtliche Zivilisationspessimismus hat sich in unser Wesen eingebrannt, obwohl gerade wir in Europa seit 1945 in Sachen Lebenserwartung, Wohlstand und Frieden etwas erreicht haben, was in der Geschichte der Menschheit außergewöhnlich ist. Doch es scheint, als wäre der Fortschrittsbegriff, wie wir ihn in der allgemeinen Wahrnehmung rezipieren, inzwischen auf “materiellen Fortschritt“ beschränkt; als wäre er durch den Kapitalismus von der Moral entkoppelt und dadurch entwertet.

Zudem wissen wir inzwischen zu viel über den Preis der Veränderungen, von Sweat Shops über Umweltzerstörung bis hin Stellvertreterkriegen um Rohstoffe und Ideologien: Fortschritt kann nicht mehr an uns selbst gemessen werden, sondern müsste sich eigentlich an den Entwicklungen bei den Ärmsten der Armen in der südlichen Hemisphäre orientieren. Mit dieser komplexeren Weltsicht relativiert sich das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben, relativieren sich auch die westlichen Werte, die dahinter stehen.

Die Gefahr des Werterelativismus

Das ist gefährlich, denn wo sich Werte relativieren, wird auch die Säule des Fortschritts porös, auf die es ankommt: Die moralische Seite (die auch der Economist am Ende hervorhebt).   Wo dem Menschen nicht mehr zugetraut wird, etwas des Allgemeinwohls wegen zu verwirklichen, verfaulen die Früchte der Aufklärung, begibt sich eine Gesellschaft in ihrer Selbstwahrnehmung hinter die Grundsätze des Humanismus zurück, wird Apathie zum Leitmotiv ihrer Mitglieder.  Wenn wir als Einzelne nicht mehr daran glauben, dass wir gemeinsam in unserem Handeln die Ideale der Menschlichkeit verwirklichen können, berauben wir uns als Gesellschaft genau dieser Fähigkeit, Moral und Fortschritt zu kombinieren.

Wie man aus meinen Worten herauslesen kann, bin ich ein Optimist, der an Veränderungen glaubt, die im Einklang mit der Moral und den Werten des Humanismus stehen.  Waren es früher einzelne Personen, die dem Weltgeschehen eine bestimmte Richtung gaben, ist diese Zeit trotz der messianischen Heilserwartungen an einen Politiker wie Barack Obama vorbei. Ebensowenig wird die komplette Weltgemeinschaft (bzw. deren politische Vertreter) in der Lage sein, die Utopie von der gemeinsamen, weisen Weltregierung wahr werden zu lassen. Vielmehr werden es die Ideen kleiner Gruppen von Aktivisten oder Wissenschaftlern sein, die mit ihren Ideen die Menschheit in einer positiven Art und Weise beeinflussen werden.

Das Netz könnte der Ort sein, an dem die Debatten über Praktikabilität, Moral und Folgen solcher Ideen geführt werden und sie verbreitet werden können. Allerdings müssten wir dafür die Diskussionsstruktur wieder vom Kopf auf die Füße stellen, den Stimmen Gehör schenken, die jenseits von Ideologisierungen argumentieren.

Abschied von der Ideologisierung

Daher freue ich mich, dass bald die Zeit beginnt, in der die Metadebatten mit Argumentationslinien zwischen wahlweisen Bezichtigungen als “Kulturpessimist“ und “Fortschrittsapologet“  der Vergangenheit angehören und wir über die Dinge diskutieren, die mir persönlich wirklich wichtig sind: Wie verbessern wir den Prozess demokratischer Willensbildung? Wie schaffen wir Transparenz bei Entscheidungen von Funktionsträgern, die der Öffentlichkeit oder Teilöffentlichkeiten verpflichtet sind? Welche Grundwerte sind von so entscheidender Bedeutung, dass ihre Stärkung nochmals ins allgemeine Bewusstsein gebracht werden muss? Wie schaffen wir es, den Zugang zu Bildung zu demokratisieren? Wie stellen wir sicher, dass die Versorgung der Menschen mit Wasser gewährleistet ist und frei bleibt? Wie gehen wir mit der immer weiter fortschreitenden Entschlüsselung der Funktionalität unserer Gene um? Wie stellen wir uns das Zusammenleben in Zeiten des demographischen Wandels und der Veränderung unserer Bevölkerungsstruktur vor? Wie weit darf das Patentrecht gehen? Wie soll eine Gesellschaft aussehen, in der es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt?

Ich persönlich freue mich wie ein Schneekönig auf diese Debatten, denn sie betreffen moralische Fragen, die von höchster Bedeutung sind. Sie in und mit der Welt führen zu können, ist vielleicht einer der größten Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte.

Muss sich künftig selber helfen (via COP-15)

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert, selbst wenn die Delegierten die Abschlusserklärung verabschiedet hätten, er wäre nichts, aber wirklich nichts wert gewesen, jenseits des Papiers, auf dem sie geschrieben steht.

Dem ersten Eindruck nach haben vor allem China und die USA den Gipfel gegen die Wand gefahren: China, weil ein Klimakompromiss bedeutet hätte, die eigene Wirtschaftspolitik zum Teil aus den Händen zu geben. Diplomatisch spannend: Peking nutzte für seine Blockadestrategie seine Allianzen mit verschiedenen afrikanischen Ländern, die es in den vergangenen Jahren geschmiedet hat.

Auch den USA kommt das Scheitern nicht unrecht, hat doch Obama mit der Gesundheitsreform, Afghanistan und der schwächelnden Wirtschaft bereits genug Themen, die seinen Spielraum einschränken. Die Art und Weise, wie Obama von China in die Rolle eines Schulbuben gedrängt wurde, zeigt allerdings, dass die politische Gestaltungskraft der größten Militärmacht der Welt inzwischen klare Grenzen hat. Die EU hat sich bemüht, aber einmal mehr bewiesen, dass sie auf internationaler Ebene nicht als Einheit wahr- und ernstgenommen wird.

Das bittere Ende des Gipfels birgt einige Konsequenzen: So wird die Klimapolitik künftig in der Hand der G-20 liegen, denn niemand kann ernsthaft etwas von den beiden UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko im nächsten Jahr erwarten. Ob es auf dieser Ebene in der nächsten Zeit wirklich Bewegung geben wird, darf aufgrund der anhaltenden Weltwirtschaftskrise bezweifelt werden. Ähnlich wie die G-8 werden auch die G-20 in Sachen Klima auf Symbolpolitik setzen, man erinnere sich an die Episode “Merkel rettet das Klima“ vom Juni 2007 in Heiligendamm, die mich bereits damals ziemlich aufgeregt hat.

Vor allem aber hat das Thema Erderwärmung in der öffentlichen Wahrnehmung bereits seinen Aufmerksamkeitszenit überschritten: Was in den nächsten Monaten und Jahren auch in Europa erfolgen wird, ist der Aufstieg des Klimaskeptizismus, des Relativismus. Die Allianz aus konservativen Verfechtern des Status Quo und sich als kritische Geister definierenden Zeitgenossen wird wachsen. Als Konsequenz wird sich bei der notwendigen Umstellung unserer Lebensweise eine Entschleunigung durchsetzen, die meiner Meinung nach für uns in der Endabrechnung fatale Konsequenzen haben könnte. Ein europaweites Bürgerbegehren zu einem verbindlichen Klimaabkommen, wie es die Grünen vorschlagen, könnte durchaus scheitern.

Was am Ende bleibt, ist ein Dokument, dessen Hybris die ganze Machtlosigkeit der Menschen dokumentiert, sich auf kommende Veränderungen einzustellen: Eine Politik, die dem Erdklima vorschreiben möchte, sich nicht mehr als zwei Grad zu erwärmen, ist an sich schon skurril. Dies aber verwirklichen zu wollen, ohne dafür nur ein kleines bisschen die nationalen Interessen zurückzustellen (ja, damit sind auch Sie gemeint, Frau Autokanzlerin!), beweist einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der Weltgemeinschaft auf diplomatischer Ebene.

So richten sich die verbliebenen Hoffnungen auf die Graswurzelbewegungen, die ironischerweise in Kopenhagen aus Platzgründen kaum zugelassen wurden. Wer sich nicht auf Lobbymechanismen verlassen möchte, dem bleibt nur die Erkenntnis, dass es wiederum einzig wir als Individuen sein werden, die einen Unterschied machen, uns für oder gegen eine rücksichtsvolle Lebensweise entscheiden.