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Der blutige Kampf um die Auslieferung eines Drogenbosses zeigt, wie sehr organisiertes Verbrechen, Gesellschaft und Politik in Jamaika bereits verschmolzen sind.

Kein Signal der Sicherheit (Foto: BBCWorldService, Flickr, CC)

Es gibt in diesen Breitengraden eine seltsame Verklärung und sie betrifft die Karibikinsel Jamaika. Dort, so die landläufige Meinung, sind alle Menschen friedliche Rastafaris, rauchen Ganja und baden in der Brandung.

Dass nichts ferner der Realität sein könnte, zeigt nicht nur die mörderische Homophobie, die dort stellenweise zum Alltag gehört oder die hohe Mordrate, bei der das Land unter den Top 5 weltweit liegt:  Aktuell tobt in der Hauptstadt Kingston ein blutiger Kampf um die Auslieferung des Bandenchefs Christopher “Dudus” Coke an die Vereinigten Staaten, die ihn als einen der gefährlichsten Drogenbosse weltweit bezeichnen und anklagen wollen.

Beim genaueren Hinsehen zeigt sich, dass es auch in diesem Konflikt keine “Guten” gibt.  Coke gilt als Herrscher des Stadtteils Tivoli Gardens, der wiederum zum Wahlbezirk von Premierminister Bruce Golding gehört. Es gilt als Allgemeinwissen, dass Goldings Labour Party JLP ein äußerst gutes Verhältnis zu Cokes “Shower Posse”-Gang pflegt.

Peinlich wurde es allerdings, als vor einigen Wochen herauskam, dass die JLP Cokes Anwaltskosten in den USA bezahlt. Statt zurückzutreten, entschloss sich Golding, nun endlich der US-Auslieferungsbitte nachzukommen.
Die Shower Posse reagierte auf die Ankündigung damit, dass sie einige örtliche Polizeistationen in Brand setzten. Ende Mai marschierten 2000 Polizisten und Soldaten in Tivoli Gardens ein, um Cokes zu verhaften. Bei den anschließenden, Tage andauernden Kämpfen kamen mehr als 70 Menschen ums Leben – von Coke fehlt jedoch jede Spur. Die Zivilbevölkerung erhebt dabei schwere Vorwürfe: Die Polizei habe einige unbeteiligte Einwohner des Stadtteils regelrecht hingerichtet, heißt es.

Inzwischen werden die Rücktrittsforderungen an Golding lauter. Dies hängt auch damit zusammen, dass das organisierte Verbrechen ein sehr enges Verhältnis zur Politik pflegt und nun fürchtet, mit der Coke-Auslieferung werde ein Präzedenzfall geschaffen. Auch viele Jamaikaner sehen solche Syndikate durchaus positiv: Der Drogenexport ist inzwischen ein vitaler Wirtschaftszweig, der direkt oder indirekt für das Einkommen vieler Bürger sorgt.

Hinzu kommt, dass die Gangs in vielen Gegenden Teile der Einnahmen dafür verwenden, um Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen zu bauen. Eine weitere bittere Ironie: Die Gegenden, die sie kontrollieren, gelten oftmals sicherer als die, in denen die Polizei für Recht und Ordnung sorgt.

Mit seinem Rücktritt erweist das Staatsoberhaupt der Demokratie keinen Dienst.

Als der Präses noch lachen konnte (Foto via Bertelsmannstiftung, Flickr, CC)

Wie es begann, so endete es auch: Mit einem Missverständnis. 2004 dachten Angela Merkel und Guido Westerwelle, mit der Inthronisierung von Horst Köhler ihr neoliberales Projekt vorwegnehmen zu können. Doch ein Jahr später wählten die Bürger eine Große Koalition und in den vergangenen Jahren war es Köhler, der sich äußerst marktkritisch äußerte. Vor wenigen Tagen erklärte der Bundespräsident dann, deutsche Militäreinsätzen seien auch zur Sicherung internationaler Handelswege notwendig. Er meinte Somalia und das Horn von Afrika, sagte es jedoch auf dem Rückflug von Afghanistan.

Nun ist Horst Köhler zurückgetreten und ich  und ich kann nur schwer glauben, dass er diesen Schritt tatsächlich wegen einer vermeintlichen Medienkampagne oder der üblichen Aggro-Rhetorik eines Jürgen Trittin vollzogen hat. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Köhler aus Egoismus ein Amt beschädigt, das bislang eines der wenigen war, das durch seine Vertreter wirklich noch die Aura des Staatsdienerischen umgab.

Menschlich gesehen mag dieser Schritt von Köhler konsequent sein,  als Staatsmann hat er  der Demokratie leider einen Bärendienst erwiesen. Zu seinen Ätz-Kritikern bleibt zu sagen: Köhler war als Bundespräsident Mittelmaß, aber man muss nur in ein östliches Nachbarland blicken, um zu sehen, was komplett unfähige Staatspräsidenten (auch wenn sie in Frieden ruhen mögen) anrichten können.

Auch wenn das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat: Das nächste Staatsoberhaupt sollte trotz des wohl unvermeidbarem Parteibuchs eine Person sein, die dafür bekannt ist, in inhaltlichen Fragen über den Parteien zu stehen. Leider hat Jutta Limbach als SPD-Mitglied keine Chance.

Ich würde deshalb einen Blick auf den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier werfen, auch wenn sein Duktus sehr stark an die Angestaubtheit der Bonner Republik erinnert. Auch der ostdeutsche  Theologe Richard Schröder (SPD) hat sich in einigen Debatten klug zu Wort gemeldet, allerdings beileibe nicht in allen. Er könnte die Konsenslösung sein, auf die sich alle Parteien (Ausnahme Linkspartei) innerhalb von 30 Tagen einigen können.

Und vielleicht können wir dann bei Gelegenheit auch diskutieren, wofür deutsche Soldaten ihr Leben in Einsatzgebieten rund um die Welt riskieren.

Italiens Ministerpräsident sagt, dass er die Privatsphäre seiner Bürger stärken möchte. Eine äußerst gewagte Behauptung.

Die zwei Gesichter des Herrn Berlusconi? (Foto via Barbaking, Flickr, CC)

Hier kommt eine knifflige Frage: Ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Schutzpatron des organisierten Verbrechens oder ein Advokat der Grundrechte seiner Bürger? Knifflig ist die Frage deshalb, weil sie durch ein Gesetz aufgeworfen wird, das der italienische Senat in der kommenden Woche beschließen soll.

Darin geht es darum, dass es für die Strafverfolgungsbehörden schwieriger werden soll, Telefonate abzuhören. Staatsanwälte dürfen künftig nur noch Verdächtige abhören, gegen die klare Beweise vorliegen. Die Abhörmaßnahmen dürfen höchstens 75 Tage dauern, Ausnahmen sind Mafiakriminalität und die Terrorismusbekämpfung. Pro Jahr werden in Italien immerhin 130.000 Bürger abgehört – weshalb sich der Vorstoß im ersten Moment gut anhört.

Doch Italien wäre nicht Italien und Berlusconi nicht Berlusconi, wenn die Gemengelage nicht komplexer wäre: Staatsanwälte und Mafiajäger befürchten, dass die Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen des organisierten Verbrechens nun stark eingeschränkt werden, zumal das Abhörmaterial nur verwendet werden kann, wenn es wirklich das entsprechende Verbrechen betrifft. Wenn ein des Drogenhandels Verdächtigter zum Beispiel per Telefon einen Mord gesteht,  kann dies nicht als Beweis verwendet werden.

Das Gesetz droht zudem, die Presse- und Blogfreiheit einzuschränken: Journalisten, die Inhalte von Abhörbändern veröffentlichen, drohen bis zu zwei Monate Haft. Es ist kein Zufall, dass das Gesetz in die Wege geleitet wurde, nachdem für Berlusconi unangenehme Telefonmitschnitte aufgetaucht waren und Korruptionsfälle aufgrund der Veröffentlichung von Telefonaten zwischen Politikern und Unternehmern an die Öffentlichkeit gerieten. Inzwischen haben mehr als 134.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben – unter ihnen frühere Verfassungsrichter und der oberste Datenschützer des Landes.

Eine bizarre Situation eigentlich: Die Linke, renommierte Richter und Datenschützer demonstrieren für strenge Abhörmaßnahmen,der Konservative Berlusconi dagegen bezeichnet Italien als Polizeistaat. Es wäre zu schön gewesen, hätte Italiens Regierung wirklich einmal die Bürgerrechte in den Mittelpunkt ihres Handelns gerückt. Aber wieder einmal wird selbst der beste Grundsatz zur Farce verunstaltet.

Waiting, but not for a better future (Timo Kozlowski, Flickr, CC)

I admit, I never had thought things would get out of hand like this.  Thailand is known for its political instability as this has been going on for four years, and I have called for the populists and the monarchists to form a coalition of reason before. But what we have been witnessing in the last couple of weeks is the extremists on both sides gaining the upper hand in their respective camps. It is still unclear how much this has still to do with Thaksin Shinawatra,  the exiled former Prime minister who has long been said to pull the strings of the red shirt movement, but I am not sure he has influence on what goes on on the ground.

It looks like the time for compromises are up: The red shirt movement did not accept general elections in autumn, and Prime Minister Abhisit Vejjajiva will not step down, as long as the army is behind him, as seems to be under pressure from Monarchist hardliners. The assassination of Khattiya Sawasdipol, a former general turned red shirt leader, has added fuel to the flames (the army denies involvement, but this is hard to believe).

There is a risk of riots spreading to some provinces, though reports are scarce. In my opinion, the red shirts should have agreed to elections in November. Now it seems they will not have many chances to find a solution that saves everybody’s face. Even worse, the monarchy, which has been the stabilizing factor in the country, has been discredited: King Bhumibol Adulyadej, whose words had prevented civil words before, has remained silent. The 82-year-old has been sick for months. As criticizing the monarchy is still a taboo subject, people remain silent.

As of now (Monday evening), it looks like talks about a ceasefire could emerge. But the conflict will continue even if the gunfire has stopped – and all this mess could be just a foretaste of what will happen once King Bhumibol dies and his son, who is not very popular, inherits the crown.

Paul Kagame hat Ruanda stabilisiert – doch die autoritären Züge seiner Regierung sind unübersehbar.

Paul Kagame mag das Internet lieber als die Presse (Foto: D. Shankbone, Flickr, CC)

Ist Paul Kagame ein Held? 16 Jahre nach dem unvorstellbaren Genozid an Tutsis und moderaten Hutus hat Ruandas Präsident das Land stabilisiert: Anders als in vielen afrikanischen Gegenden gibt es derzeit keine Rebellengruppen innerhalb der Landesgrenzen, die der Armee und Regierung gefährlich werden könnten.  Die Wirtschaft wächst seit 2001 im Schnitt um acht Prozent pro Jahr (allerdings nur schwach im landwirtschaftlichen Bereich, in dem 90 Prozent der Bevölkerung tätig sind), Korruption spielt dabei eine außergewöhnlich kleine Rolle. Die Kindersterblichkeit in Ruanda sinkt Statistiken zufolge ebenso wie die Quote der Malaria-Infektionen. Die Regierung betreibt zudem eine geschlechtliche Gleichberechtigungspolitik, die in Afrika anscheinend ihresgleichen sucht. Insgesamt also eine erstaunliche Bilanz, die aller Ehren wert zu sein scheint.

Doch die Situation in Ruanda taugt nicht für Romantisierungen: Immer noch herrscht vielerorts Hunger, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalbt der Armutsgrenze.  Und auch Kagames Weste und die seiner Ruandisch Patriotischen Front (RPF) ist nicht so blütenrein, wie es auf den ersten Blick scheint – und ich rede nicht nur von der ungeklärten Rolle Kagames im Kivu-Konflikt, bei dem die Truppen des Warlord-Generals und Kagame-Verbündeten Nkunda Tausende töteten (immerhin ließ Kagame Nkunda Anfang 2009 fallen).

Vor den Wahlen im August wird deutlich, dass der Preis der Stabilität in der Repression liegt: Oppositionsparteien wird es durch strenge “Anti-Diffamierungsgesetze“ quasi unmöglich gemacht, bei der Wahl anzutreten, Berichten zufolge werden Oppositionspolitiker regelmäßig verhört und eingeschüchtert. Zwei umstrittene Zeitungen, die bekanntermaßen kritisch über Kagame berichten, wurden inzwischen für die Zeit bis nach der Wahl geschlossen. Auch ein anderes Projekt deutet auf einen stark autoritären Zug der Kagame-Regierung hin: In einem Rehabiliationscamp in der Kivu-Region werden Kriminelle, aber auch Obdachlose, Bettler und Jugendliche für bis zu drei Jahre festgehalten, um sie umzuerziehen.

Wer sich derzeit im Internet umsieht, wird viel Spin von Pro-Regierungskommentatoren, wie auch von Kagame-Kritikern finden. Für mich ist es bereits ein Wunder, dass Ruanda sich nach den Geschehnissen von 1994 überhaupt wieder stabilisiert hat – angesichts der Lage in den Nachbarländern sowieso. Westliche Maßstäbe anzulegen, ist schwierig, doch die Frage bleibt: Ist Autokratie in Afrika tolerierbar, solange sie für Stabilität sorgt und nicht in einem kompletten Polizeistaat mündet? Oder anders gefragt: Könnte Ruanda ein Beispiel für die afrikanische Variante eines Staates wie Singapur sein?

Vergesst NRW: Geschichte wurde gestern in Brüssel geschrieben.

Wirklich bergauf? (via Sarah G..., Flickr, CC)

Ich bin schon gespannt, wie das, was gestern passiert ist, einmal aufgeschrieben wird. Vom Spiegel, wo die Autoren ja immer so tun, als hätten sie bei allen Vier-Augen-Gesprächen mit am Tisch gesessen; von den Historikern, die einmal schlauer sein werden als wir und sagen können, welche Konsequenzen der 9. Mai 2010 für die deutsche Geschichte hatte.

Als wäre das Wahlergebnis in NRW nicht genug: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss, ähnlich wie Rot-Grün zu Beginn der zweiten Legislaturperiode, einen kompletten Neustart wagen. Mit diesem Personal, mit dieser chaotischen FDP? Ein halsbrecherisches Experiment. Doch auch die NRW-SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung: Auf Nummer Sicher gehen und in einer Großen Koalition mit der Union in der Mitte zerrieben werden (und wenn ja, als Senior oder Junior?)? Oder ein Bündnis mit den Grünen und den Linken wagen, die in Nordrhein-Westfalen ein ziemlich chaotischer Haufen zu sein scheinen?

Aber NRW ist nur nebensächlich: Es ist kein Rettungsschirm, sondern ein Rettungszelt, dass die EU in der Nacht zum Montag gemeinsam mit EZB und IWF über der Euro-Zone aufgespannt hat. Der langsame Dampfer EU muss jetzt die Schlagzahl drastisch erhöhen, die von Sarkozy geforderte Wirtschaftsregierung könnte in den nächsten Monaten bereits konkrete Züge annehmen. Doch ob das reicht, um den EU-Wirtschaftsraum ohne Nebenwirkungen zu stabilisieren? Europa wird mit Geld geflutet und ich kann mir ein langsames Abinflationieren nur schwer vorstellen, ebenso wenig wie ich in vielen Ländern mittelfristig wirkliche Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin sehe. Wir reden hier von einer Rettungsaktion in einer Phase schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Wie soll ich mir strukturell kaputte Länder wie Italien oder Griechenland dabei vorstellen, wie sie die Geldverteilungsmechanismen ihres Staates umbauen, um zu mehr Haushaltsdisziplin zu gelangen, gleichzeitig aber die immer noch stotternde Wirtschaft mit klugem Deficit Spending in Schwung bringen? Wie Deutschmark-nostalgische deutsche Konsumenten, die den Exporteinbruch durch eigenen Konsum auffangen? Mir fehlen dazu derzeit Fantasie wie Glaube.

Und mittendrin in all dem ist die Kanzlerin, deren präsidialer Führungsstil sich nun rächt und auch intern für Kritik sorgen wird. Die zu erwartende gesundheitsbedingte Ablösung Schäubles durch de Maizière (und einem Proporz-Innenminister Kauder) ist noch das geringste Problem. Die Frage ist: Was will diese Regierung? Und wie will sie es erreichen? Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.

Nick Clegg: Not to be a king, but to make one (via Liberal Democrats, Flickr, CC)

On Thursday, Britain votes. I am not sure the Brits like the choices they have, and I am not even sure the next British government will have much of a blast as deficit reduction will be one of its key tasks. And be honest: No politician likes deficit reduction.

It is very likely the Conservatives will win, but it is also likely that they will need the Liberal Democrats to govern. Its leader Nick Clegg has not openly spoken out who he is going to support, but my guess it will all boil down to whether David Cameron agrees on electoral reform. Until now, Mr. Cameron and other senior Conservatives have been reluctant to agree with the LibDems on this point, as getting rid of the “First Past the Post” system could hurt them badly in future elections.

But whether the Tories like it or not: If the LibDems really want to play a bigger role in future British politics, this might be the make-or-break-decision of a deal – and if they fail to agree, Labour, with someone else than the unfortunate Gordon Brown in charge, might pick up the ball. Mr. Brown has already said his party would agree to an electoral reform.

For Europe, a LibDem’s role in the government would be positive: Rightfully, there have been fears that a Torie government could bring European decision-making to a grinding hold. The LibDems could be the ones who manage to keep the balance between British interests and the European cause (and yes, I know it is funny to write about the European cause as a German right now).

Warum Belgien des EU-Land der permanenten politischen Krise bleibt.

In Belgien ist nichts mehr ganz (Foto: Ulterior ePicture, Flickr, CC)

Ich hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, ein paar Belgiern die Stadt zeigen zu dürfen. Vielleicht geziemt es sich zu solchen Gelegenheiten nicht, über Politik zu sprechen, aber sowas kümmert mich ja prinzipiell nicht. Auf meine Frage, was sie von der gegenwärtigen belgischen Politik hielten, erntete ich allerdings nur ein Kopfschütteln und Augenrollen als Antwort – wohl zur Ablenkung bestellten sich die Gäste darauf Hochprozentiges.

Belgien ist ein zerrissenes Land im Herzen Europas, und es gibt nicht wenige, die für diese Zweckgemeinschaft von Flamen und Wallonen nichts anderes als eine Pralinen-Scheidung empfehlen. Die Probleme sind mannigfaltig, von der Sprachdifferenz bis hin zu den wirtschaftlichen Unterschieden: Früher war die Wallonie reich, heute ist Flandern der wirtschaftlich gesundere Teil des Landes, was dort zu Separatismusbestrebungen führt. Insgesamt hat Belgien allerdings eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa, die rechtspopulistische Spaltungspartei Vlaams Belang treibt die etablierten Parteien vor sich her.

Nun ist wieder einmal eine Regierung aufgelöst worden, gescheitert am Sprachenstreit rund um die Region Brüssel, die selbst von den Bürgern dort fast niemand mehr versteht. Die Kompromissbereitschaft, die verantwortliche Politiker des Landes lange ausgezeichnet hatte (ein Grund, weshalb die EU Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rats machte), sie scheint am Ende.

Dass die Regierungskrise nicht einmal drei Monate, bevor Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ausbricht, ist mittelfristig noch das geringste Problem: Das Land muss sich in den kommenden Jahren die Frage stellen, ob ein gemeinsames Weitermachen noch sinnvoll ist. Meine Prognose: Im Jahr 2020 wird die Teilung des Landes bereits vollzogen sein.

Rumours about President Hosni Mubarak’s demise were exaggerated, but still he has to think about how to transfer power.

Not ready to meet the reaper, yet (via Arndt Hoppe, Flickr, CC)

As Egypts heads into election season, everything seems normal: Though the parliamentary elections only happen in October, authorities have already started to crack down on the “mildly Islamistic” opposition Muslim Brotherhood; they also announced that NGOs will only have restricted access to monitor the voting process; Nobel peaceprize winner Mohamed ElBaradei, who has said he wants to challenge President Hosni Mubarak in 2011 for the oppositional National Front of Change, has already been discredited as being part of a foreign plot against the Egyptian people.

The authoritarian government playing dirty is no news and widely tolerated in the Western world, as Egypt is one of the few moderate forces in the region and even recognizes Israel. But cracks have been starting to show: When Mr. Mubarak had his gallbladder removed a few weeks ago, rumours about his demise made rounds (and the song “Mubarak is dead” found wide appeal over the internet), leading to discussions about the uncertain future of the country. Mr. Mubarak has been recovering, but with his 82 years, he definitely has to find a successor.

This will be difficult: In his nearly 30 years in office, he has made himself irreplaceable, keeping religious fanatics at arm’s distance and the army under control. Before Mr. ElBaradei stepped in, some expected Mr. Mubarak’s son Gamal might already run in 2011 – this seems unlikely now. The younger Mubarak has supporters in the business community, but most people do not expect much from him: Since he came back in 2000 from working abroad as an investment banker, he never lived up to the hopes of him promoting reforms in the country, his role has been held rather low key. Hisham Talaat Moustafa, a succesful businessman and friend of his, was sentenced for murdering a Lebanese model – but an Egyptian revision court overruled the verdict, opening speculations about political influence on the revision court.

Some fear that the army will not be ready to accept the younger Mubarak once his father dies and instead plans to set up a military rule then. This would arguably be worse than the current regime, which violates human rights, but also allows free speech up to a certain degree.  Hosni Mubarak might try to exclude Mr. ElBaradei from the Presidential election to try to push for his son as a candidate once again; he might also call for an earlier election and try to hand over responsibilities to his son step-by-step in the coming years.

Whatever Mr. Mubarak chooses: The decision about who will rule the country will certainly not be made by Egypt’s people.

On a system that has become its own caricature.

It has been like this before. (via WallyG, Flickr, CC)

It was a pain to watch the health care debate on YouTube earlier this week: Washington is stuck, and the fight about Barack Obama’s attempt to reform a system that has been broken for too long is a just a symbol for an underlying problem.

So who is to blame for the mentality of “nothing goes“ in D.C.? There are plenty of suspects: First of all, timing in Washington is always bad – basically, the President should get things done during the first year in office. This was something Mr. Obama has not achieved, as he has relied too much on the majority to include the then very weak GOP. Democrats felt to certain to keep Massachusetts and did not show discipline to press ahead with health care legislation last fall, so the party itself can be blamed for the return of partisanship and the way the health care plans got locked into the desks on the Hill.

At the same time, the Republicans have been doing nothing but to play the refuseniks: With a minority as destructive as this, bipartisanship seems like a dream from different times. The need to have a 60-seat-majority to override the filibuster has done its part to worsen the situation: What once was a rule to have the minority’s voice be heard has now become a weapon in politicking – Republicans and Democrats have both been guilty of the abuse of this instrument over the last couple of years.

Finally, the Tea Party movement has brought back the very worst form of populism into American politics (not that it was gone…): If the GOP thinks this will help the party to stay relevant, they might actually be right. The price is a Congress that will become a synonym for malfunction for years. The only hope: There have been many stalemates in the last couple of decades – in the end, some things got done. But to tackle an important issue like health care, campaign reform or CO2 emissions, Washington has become too much of a caricature of a functioning political system.