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Mit seinem Rücktritt erweist das Staatsoberhaupt der Demokratie keinen Dienst.

Als der Präses noch lachen konnte (Foto via Bertelsmannstiftung, Flickr, CC)

Wie es begann, so endete es auch: Mit einem Missverständnis. 2004 dachten Angela Merkel und Guido Westerwelle, mit der Inthronisierung von Horst Köhler ihr neoliberales Projekt vorwegnehmen zu können. Doch ein Jahr später wählten die Bürger eine Große Koalition und in den vergangenen Jahren war es Köhler, der sich äußerst marktkritisch äußerte. Vor wenigen Tagen erklärte der Bundespräsident dann, deutsche Militäreinsätzen seien auch zur Sicherung internationaler Handelswege notwendig. Er meinte Somalia und das Horn von Afrika, sagte es jedoch auf dem Rückflug von Afghanistan.

Nun ist Horst Köhler zurückgetreten und ich  und ich kann nur schwer glauben, dass er diesen Schritt tatsächlich wegen einer vermeintlichen Medienkampagne oder der üblichen Aggro-Rhetorik eines Jürgen Trittin vollzogen hat. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Köhler aus Egoismus ein Amt beschädigt, das bislang eines der wenigen war, das durch seine Vertreter wirklich noch die Aura des Staatsdienerischen umgab.

Menschlich gesehen mag dieser Schritt von Köhler konsequent sein,  als Staatsmann hat er  der Demokratie leider einen Bärendienst erwiesen. Zu seinen Ätz-Kritikern bleibt zu sagen: Köhler war als Bundespräsident Mittelmaß, aber man muss nur in ein östliches Nachbarland blicken, um zu sehen, was komplett unfähige Staatspräsidenten (auch wenn sie in Frieden ruhen mögen) anrichten können.

Auch wenn das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat: Das nächste Staatsoberhaupt sollte trotz des wohl unvermeidbarem Parteibuchs eine Person sein, die dafür bekannt ist, in inhaltlichen Fragen über den Parteien zu stehen. Leider hat Jutta Limbach als SPD-Mitglied keine Chance.

Ich würde deshalb einen Blick auf den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier werfen, auch wenn sein Duktus sehr stark an die Angestaubtheit der Bonner Republik erinnert. Auch der ostdeutsche  Theologe Richard Schröder (SPD) hat sich in einigen Debatten klug zu Wort gemeldet, allerdings beileibe nicht in allen. Er könnte die Konsenslösung sein, auf die sich alle Parteien (Ausnahme Linkspartei) innerhalb von 30 Tagen einigen können.

Und vielleicht können wir dann bei Gelegenheit auch diskutieren, wofür deutsche Soldaten ihr Leben in Einsatzgebieten rund um die Welt riskieren.

Ob CDU, FDP oder Linkspartei: Der Richtungsstreit dominiert derzeit die Parteienlandschaft.

Die aktuelle Berliner Politik, bald ein Bild von gestern (via .7, Flickr, CC)?

Debatten aller Orten: Selbst die FDP scheint nach ihrer bislang katastrophalen Regierungsbilanz endlich zu der Einsicht gelangt zu sein, dass das Festhalten am neoliberalen Projekt und die Ein-Mann-Westerwelle-Show die Frage darüber, was eigentlich “liberal” heute bedeutet, nur zeitweilig verdrängt hat. Nun wird sie um die Beantwortung nicht herum kommen, und erste öffentliche Wünsche nach einem Kursschwenk zu einem Liberalismus der Sorte Gerhard Baums und Hildegard Hamm-Brüchers werden bereits artikuliert. Denn klar ist auch: Zweierbündnisse auf Bundesebene werden mittelfristig jenseits einer Großen Koalition so gut wie ausgeschlossen sein. Mal sehen, was passiert, wenn Guide Westerwelle in absehbarer Zeit dem Wunsch nach Ämtertrennung zwischen Außenminister und Parteivorsitzendem nachgeben muss.

Auch bei der Union muss man ganz genau hingucken, um zu sehen, wofür die Partei steht. Dass sich in der CDU nun solch mittelmäßige Gesellen wie JU-Chef Mißfelder darum balgen, die rechtskonservative Lücke zu besetzen, zeigt den Mangel an Spitzenpersonal im Wertelager. Gerade in Zeiten schwacher wirtschaftlicher Schwäche muss die Union allerdings meiner Meinung nach auch den rechten Rand abdecken, denn die Gefahr des Rechtspopulismus ist auch in Deutschland vorhanden. Doch von einer Big-Tent-Partei, wie es die Republikaner einst waren, ist die Union unter ihrer führungsschwachen Kanzlerin weit entfernt. Die CSU zwischen Seehofer-Sozialdemokratie und der strukturkonservativen Basis steht vor ähnlichen Probleme (auch hier gibt es einen starken Stadt-Land-Unterschied).

Die SPD befindet sich gerade inmitten einer Richtungsdebatte, ohne dass ein “New New Labour”-Weg oder besonders spannende Antworten auf die Frage nach der Zukunft des Kapitalismus zu erkennen wären. Allerdings sind hier auch in der Parteispitze verschiedene Generationen und Strömungen vereint, die sich erst einmal positionieren müssen. Je länger Merkel auch die linke Mitte abdeckt, die ich im Land in der strukturellen Mehrheit sehe, desto schwieriger wird es für die Genossen, einem starken Linksruck zu widerstehen. Das größte Problem in der SPD sehe ich allerdings in ihrer personellen Ausblutung – so wenige politische Talente in der ersten und zweiten Reihe hatte die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr.

Die Linkspartei ist inzwischen auch eine Art “Little Tent”, zwischen einigen Alt-SEDlern, vielen Pragmatikern in  den Ost-Regierungen und den DKP-Freaks in Teilen des Westens. Es ist unmöglich zu prophezeien, wie sich die Partei entwickeln wird. Ich halte es für durchaus möglich, dass die internen Grabenkämpfe dafür sorgen, dass die Partei einen Teil des Erreichten wieder verspielt.

Und die Grünen? Die haben ihren Realo-Fundi-Frieden zwar intern noch nicht gefunden und die Frage nach Schwarz-Grün nicht beantwortet, können sich aber derzeit zurücklehnen, weil sich Union und FDP selbst demontieren. In der nächsten Bundesregierung werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit vertreten sein – und wahrscheinlich wird das der Zeitpunkt sein, zu dem der große Richtungsstreit über die Öffnung zum Konservatismus diskutiert werden wird.

Was sollen wir aus den Diskussionen folgern? Ich habe ja bereits öfter geschrieben, dass die Parteien Probleme bekommen werden, in einem Zeitalter der Patchwork-Philosophien und -Ideologien genügend Stammwähler zu finden. Auf der anderen Seite wird die Big-Tent-Politik schnell zum Bumerang, wenn die Standpunkte beliebig werden. Ob deshalb die jetzige Parteienlandschaft auseinanderfällt? Ich glaube nicht, wahrscheinlich wird schlicht die Zahl der Nichtwähler und der Anteil der Unter-5-Prozent-Parteien (zu denen ich auch auf absehbare Zeit die Piraten zähle) steigen. Für die Legitimation von Parlamentsabgeordneten und politische Entscheidungen keine guten Voraussetzungen.

Seit Beginn des Irakkriegs sind 17 Soldaten des US-Armeestützpunkts Fort Carson, Colorado, wegen Mordes, Totschlags oder versuchten Mordes angeklagt worden; 36 Soldaten haben sich das Leben genommen.Schätzungen zufolge erhalten 20.000 US-Soldaten in den Einsatzgebieten Irak und Afghanistan Antidepressiva; die Kriege haben zu geschätzten 300.000 Schädel-Hirn-Traumata unter den Armeeangehörigen geführt.

Die Folgen des Krieges für den Einzelnen zeigen sich nicht in der Anzahl der eingesetzten Soldaten und Toten. Es sind Dokumentationen wie die Frontline-Episode “The Wounded Platoon“ (Dauer: 90 Minuten), mit der wir dem Kern näher kommen, in diesem Fall aus der Sicht der Militärangehörigen. Das posttraumatische Stresssyndrom, das die Soldaten noch lange nach ihrer Rückkehr begleitet und ein normales Alltagserleben unmöglich macht; das Stigma, als Soldat Schwäche zeigen und über psychische Schwierigkeiten zu reden; die Folgen der gängigen Praxis, aufgrund des starken Truppenbedarfs Vorbestrafte in die Armee aufzunehmen: All das und noch viel mehr gehört zu den Folgen der US-Entscheidung, in Afghanistan und Irak in den Krieg zu ziehen. Der Krieg hat auch für den vermeintlich Stärkeren einen Preis, der weit über den der verlorenen Menschenleben hinausgeht.

Italiens Ministerpräsident sagt, dass er die Privatsphäre seiner Bürger stärken möchte. Eine äußerst gewagte Behauptung.

Die zwei Gesichter des Herrn Berlusconi? (Foto via Barbaking, Flickr, CC)

Hier kommt eine knifflige Frage: Ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Schutzpatron des organisierten Verbrechens oder ein Advokat der Grundrechte seiner Bürger? Knifflig ist die Frage deshalb, weil sie durch ein Gesetz aufgeworfen wird, das der italienische Senat in der kommenden Woche beschließen soll.

Darin geht es darum, dass es für die Strafverfolgungsbehörden schwieriger werden soll, Telefonate abzuhören. Staatsanwälte dürfen künftig nur noch Verdächtige abhören, gegen die klare Beweise vorliegen. Die Abhörmaßnahmen dürfen höchstens 75 Tage dauern, Ausnahmen sind Mafiakriminalität und die Terrorismusbekämpfung. Pro Jahr werden in Italien immerhin 130.000 Bürger abgehört – weshalb sich der Vorstoß im ersten Moment gut anhört.

Doch Italien wäre nicht Italien und Berlusconi nicht Berlusconi, wenn die Gemengelage nicht komplexer wäre: Staatsanwälte und Mafiajäger befürchten, dass die Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen des organisierten Verbrechens nun stark eingeschränkt werden, zumal das Abhörmaterial nur verwendet werden kann, wenn es wirklich das entsprechende Verbrechen betrifft. Wenn ein des Drogenhandels Verdächtigter zum Beispiel per Telefon einen Mord gesteht,  kann dies nicht als Beweis verwendet werden.

Das Gesetz droht zudem, die Presse- und Blogfreiheit einzuschränken: Journalisten, die Inhalte von Abhörbändern veröffentlichen, drohen bis zu zwei Monate Haft. Es ist kein Zufall, dass das Gesetz in die Wege geleitet wurde, nachdem für Berlusconi unangenehme Telefonmitschnitte aufgetaucht waren und Korruptionsfälle aufgrund der Veröffentlichung von Telefonaten zwischen Politikern und Unternehmern an die Öffentlichkeit gerieten. Inzwischen haben mehr als 134.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben – unter ihnen frühere Verfassungsrichter und der oberste Datenschützer des Landes.

Eine bizarre Situation eigentlich: Die Linke, renommierte Richter und Datenschützer demonstrieren für strenge Abhörmaßnahmen,der Konservative Berlusconi dagegen bezeichnet Italien als Polizeistaat. Es wäre zu schön gewesen, hätte Italiens Regierung wirklich einmal die Bürgerrechte in den Mittelpunkt ihres Handelns gerückt. Aber wieder einmal wird selbst der beste Grundsatz zur Farce verunstaltet.

Waiting, but not for a better future (Timo Kozlowski, Flickr, CC)

I admit, I never had thought things would get out of hand like this.  Thailand is known for its political instability as this has been going on for four years, and I have called for the populists and the monarchists to form a coalition of reason before. But what we have been witnessing in the last couple of weeks is the extremists on both sides gaining the upper hand in their respective camps. It is still unclear how much this has still to do with Thaksin Shinawatra,  the exiled former Prime minister who has long been said to pull the strings of the red shirt movement, but I am not sure he has influence on what goes on on the ground.

It looks like the time for compromises are up: The red shirt movement did not accept general elections in autumn, and Prime Minister Abhisit Vejjajiva will not step down, as long as the army is behind him, as seems to be under pressure from Monarchist hardliners. The assassination of Khattiya Sawasdipol, a former general turned red shirt leader, has added fuel to the flames (the army denies involvement, but this is hard to believe).

There is a risk of riots spreading to some provinces, though reports are scarce. In my opinion, the red shirts should have agreed to elections in November. Now it seems they will not have many chances to find a solution that saves everybody’s face. Even worse, the monarchy, which has been the stabilizing factor in the country, has been discredited: King Bhumibol Adulyadej, whose words had prevented civil words before, has remained silent. The 82-year-old has been sick for months. As criticizing the monarchy is still a taboo subject, people remain silent.

As of now (Monday evening), it looks like talks about a ceasefire could emerge. But the conflict will continue even if the gunfire has stopped – and all this mess could be just a foretaste of what will happen once King Bhumibol dies and his son, who is not very popular, inherits the crown.

Paul Kagame hat Ruanda stabilisiert – doch die autoritären Züge seiner Regierung sind unübersehbar.

Paul Kagame mag das Internet lieber als die Presse (Foto: D. Shankbone, Flickr, CC)

Ist Paul Kagame ein Held? 16 Jahre nach dem unvorstellbaren Genozid an Tutsis und moderaten Hutus hat Ruandas Präsident das Land stabilisiert: Anders als in vielen afrikanischen Gegenden gibt es derzeit keine Rebellengruppen innerhalb der Landesgrenzen, die der Armee und Regierung gefährlich werden könnten.  Die Wirtschaft wächst seit 2001 im Schnitt um acht Prozent pro Jahr (allerdings nur schwach im landwirtschaftlichen Bereich, in dem 90 Prozent der Bevölkerung tätig sind), Korruption spielt dabei eine außergewöhnlich kleine Rolle. Die Kindersterblichkeit in Ruanda sinkt Statistiken zufolge ebenso wie die Quote der Malaria-Infektionen. Die Regierung betreibt zudem eine geschlechtliche Gleichberechtigungspolitik, die in Afrika anscheinend ihresgleichen sucht. Insgesamt also eine erstaunliche Bilanz, die aller Ehren wert zu sein scheint.

Doch die Situation in Ruanda taugt nicht für Romantisierungen: Immer noch herrscht vielerorts Hunger, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalbt der Armutsgrenze.  Und auch Kagames Weste und die seiner Ruandisch Patriotischen Front (RPF) ist nicht so blütenrein, wie es auf den ersten Blick scheint – und ich rede nicht nur von der ungeklärten Rolle Kagames im Kivu-Konflikt, bei dem die Truppen des Warlord-Generals und Kagame-Verbündeten Nkunda Tausende töteten (immerhin ließ Kagame Nkunda Anfang 2009 fallen).

Vor den Wahlen im August wird deutlich, dass der Preis der Stabilität in der Repression liegt: Oppositionsparteien wird es durch strenge “Anti-Diffamierungsgesetze“ quasi unmöglich gemacht, bei der Wahl anzutreten, Berichten zufolge werden Oppositionspolitiker regelmäßig verhört und eingeschüchtert. Zwei umstrittene Zeitungen, die bekanntermaßen kritisch über Kagame berichten, wurden inzwischen für die Zeit bis nach der Wahl geschlossen. Auch ein anderes Projekt deutet auf einen stark autoritären Zug der Kagame-Regierung hin: In einem Rehabiliationscamp in der Kivu-Region werden Kriminelle, aber auch Obdachlose, Bettler und Jugendliche für bis zu drei Jahre festgehalten, um sie umzuerziehen.

Wer sich derzeit im Internet umsieht, wird viel Spin von Pro-Regierungskommentatoren, wie auch von Kagame-Kritikern finden. Für mich ist es bereits ein Wunder, dass Ruanda sich nach den Geschehnissen von 1994 überhaupt wieder stabilisiert hat – angesichts der Lage in den Nachbarländern sowieso. Westliche Maßstäbe anzulegen, ist schwierig, doch die Frage bleibt: Ist Autokratie in Afrika tolerierbar, solange sie für Stabilität sorgt und nicht in einem kompletten Polizeistaat mündet? Oder anders gefragt: Könnte Ruanda ein Beispiel für die afrikanische Variante eines Staates wie Singapur sein?

Vergesst NRW: Geschichte wurde gestern in Brüssel geschrieben.

Wirklich bergauf? (via Sarah G..., Flickr, CC)

Ich bin schon gespannt, wie das, was gestern passiert ist, einmal aufgeschrieben wird. Vom Spiegel, wo die Autoren ja immer so tun, als hätten sie bei allen Vier-Augen-Gesprächen mit am Tisch gesessen; von den Historikern, die einmal schlauer sein werden als wir und sagen können, welche Konsequenzen der 9. Mai 2010 für die deutsche Geschichte hatte.

Als wäre das Wahlergebnis in NRW nicht genug: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss, ähnlich wie Rot-Grün zu Beginn der zweiten Legislaturperiode, einen kompletten Neustart wagen. Mit diesem Personal, mit dieser chaotischen FDP? Ein halsbrecherisches Experiment. Doch auch die NRW-SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung: Auf Nummer Sicher gehen und in einer Großen Koalition mit der Union in der Mitte zerrieben werden (und wenn ja, als Senior oder Junior?)? Oder ein Bündnis mit den Grünen und den Linken wagen, die in Nordrhein-Westfalen ein ziemlich chaotischer Haufen zu sein scheinen?

Aber NRW ist nur nebensächlich: Es ist kein Rettungsschirm, sondern ein Rettungszelt, dass die EU in der Nacht zum Montag gemeinsam mit EZB und IWF über der Euro-Zone aufgespannt hat. Der langsame Dampfer EU muss jetzt die Schlagzahl drastisch erhöhen, die von Sarkozy geforderte Wirtschaftsregierung könnte in den nächsten Monaten bereits konkrete Züge annehmen. Doch ob das reicht, um den EU-Wirtschaftsraum ohne Nebenwirkungen zu stabilisieren? Europa wird mit Geld geflutet und ich kann mir ein langsames Abinflationieren nur schwer vorstellen, ebenso wenig wie ich in vielen Ländern mittelfristig wirkliche Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin sehe. Wir reden hier von einer Rettungsaktion in einer Phase schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Wie soll ich mir strukturell kaputte Länder wie Italien oder Griechenland dabei vorstellen, wie sie die Geldverteilungsmechanismen ihres Staates umbauen, um zu mehr Haushaltsdisziplin zu gelangen, gleichzeitig aber die immer noch stotternde Wirtschaft mit klugem Deficit Spending in Schwung bringen? Wie Deutschmark-nostalgische deutsche Konsumenten, die den Exporteinbruch durch eigenen Konsum auffangen? Mir fehlen dazu derzeit Fantasie wie Glaube.

Und mittendrin in all dem ist die Kanzlerin, deren präsidialer Führungsstil sich nun rächt und auch intern für Kritik sorgen wird. Die zu erwartende gesundheitsbedingte Ablösung Schäubles durch de Maizière (und einem Proporz-Innenminister Kauder) ist noch das geringste Problem. Die Frage ist: Was will diese Regierung? Und wie will sie es erreichen? Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.

Die Mutter feiern, so machens die Bayern (Foto: joha, CC)

Der Muttertag wurde 1923 vom Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber eingeführt, das Motto “Ehret die Mutter” sollte den Frühlingsblumen-Absatz ankurbeln. Es hat funktioniert.

Man kann davon halten, was man will; ich jedenfalls widme diesen Blogeintrag meiner Mutter. Danke für alles!

Music makes the people... (Foto via JimForest, Flickr, CC)

Hier auf kopfzeiler.org schreibe ich ja häufig über ernste Themen, manchmal aber auch ein bisschen über Musik. Das möchte ich ausbauen – aber nicht hier, sondern mit Ben und Nico gemeinsam auf einem eigens dafür eingerichteten Blog. Vor wenigen Minuten ist der erste Beitrag auf www.songdestages.de online gegangen, und ich muss sagen, dass ich mich tierisch freue, auf das was da kommt.

SongdesTages.de ist eigentlich selbsterklärend: Jeden Morgen um sechs Uhr geht ein Beitrag online, in dem wir kurz einen Song vorstellen, der uns etwas bedeutet und der nicht in irgendeiner Playlist auf dem heimischen Computer vergammeln soll. Die Musik steht im Mittelpunkt, das Drumherum ist Work in Progress, vom Blognamen bis hin zu Fragen, wie stark wir Gastblogger u.ä. Integrieren. Für den Kopfzeiler ändert sich nichts – hier ist weiter Platz für den ganzen Rest der Welt, Wahnsinn inklusive.

Nick Clegg: Not to be a king, but to make one (via Liberal Democrats, Flickr, CC)

On Thursday, Britain votes. I am not sure the Brits like the choices they have, and I am not even sure the next British government will have much of a blast as deficit reduction will be one of its key tasks. And be honest: No politician likes deficit reduction.

It is very likely the Conservatives will win, but it is also likely that they will need the Liberal Democrats to govern. Its leader Nick Clegg has not openly spoken out who he is going to support, but my guess it will all boil down to whether David Cameron agrees on electoral reform. Until now, Mr. Cameron and other senior Conservatives have been reluctant to agree with the LibDems on this point, as getting rid of the “First Past the Post” system could hurt them badly in future elections.

But whether the Tories like it or not: If the LibDems really want to play a bigger role in future British politics, this might be the make-or-break-decision of a deal – and if they fail to agree, Labour, with someone else than the unfortunate Gordon Brown in charge, might pick up the ball. Mr. Brown has already said his party would agree to an electoral reform.

For Europe, a LibDem’s role in the government would be positive: Rightfully, there have been fears that a Torie government could bring European decision-making to a grinding hold. The LibDems could be the ones who manage to keep the balance between British interests and the European cause (and yes, I know it is funny to write about the European cause as a German right now).