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Wo keine Journalisten sind, kann sie auch niemand an ihrer Arbeit hindern.

Beim Prozess gegen einen der Ihren provozieren Neonazis anwesende Journalisten, rempeln Kameramann und Fotografen an, beschmieren die Linse der Videokamera. Die Aufnahmen, die BR quer am Münchner Amtsgericht gemacht hat, lassen nichts Gutes für den Zschäpe-Prozess erwarten.

Wie also reagieren auf diese Dreistigkeit? Wie Journalisten und Prozessbesucher schützen? Das sagt Gerhard Zierl, der Präsident des Gerichts, nachdem er das Material gesehen hat (bei 4:36):

Wenn Sie mich schon fragen, wie man solche Störungen künftig verhindern kann: Ich will das eigentlich nicht – aber man müsste und könnte daran denken, im Gerichtsgebäude ein Film- und Fotografierverbot zu erlassen. Dann hab’ ich diese Problematik nicht mehr.

Eine bestechende Logik, die ein Kollege so zusammengefasst hat: Wo keine Journalisten sind, kann sie auch niemand an ihrer Arbeit hindern.

Als Landeskind bin ich von der bayerischen Justiz ja eine durchaus irritierende Rechtsauffassung gewohnt, aber dass ich mich in diesem Fall wundere, ist untertrieben. Mal ehrlich: Zierl scheint mir als Figur in einer Gerhard-Polt-Welt besser aufgehoben als auf der Position eines Gerichtspräsidenten.

Was sagt es über ein Gericht und die dort herrschende Geisteshaltung aus, wenn ein Präsident die Sicherheit von Journalisten durch die Einschränkung der Pressefreiheit erreichen will? Der durch diese verquere Rechtsauffassung quasi einen Schutzraum für angeklagte Neonazis in den Räumen seiner Behörde schafft? Wie kann ein Mensch, der offenbar ein äußerst seltsames Verständnis von Paragraph 5 des Grundgesetzes hat, ja sogar den Eindruck vermittelt, diesen überhaupt nicht zu kennen, Leiter einer durchaus wichtigen Justizbehörde werden?

Ich bin auf Antworten aus der Pacellistraße gespannt.

Zum Thema haben auch Publikative und Störungsmelder etwas geschrieben.

This entry was posted on Saturday, January 12th, 2013 at 10:00 and is filed under Kleine Welt. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.