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(Foto: worldeconomicforum, Flickr)

Der britische Premierminister Gordon Brown stand als einer der Architekten von “New Labour“ lange Zeit für den dritten Weg, sprich: Eine Sozialdemokratie, die der politischen Mitte verpflichtet ist und neoliberales Gedankengut mit den Ideen grundsätzlicher Arbeitnehmerrechte verbindet (zumindest auf dem Papier).

Nun, in der Abenddämmerung seiner politischen Karriere, entdeckt Brown die klassische linke Politik wieder: In jüngster Zeit stellte das Kabinett drei Weichen, auf die “Old Labour“ stolz gewesen wäre. Da wäre das Thema Haushalt: Ganz (Vulgär-)Keynesianer setzt Brown auf den Slogan “spend your way out of the crisis“ , allerdings ohne Gegenfinanzierung und mit einem verwirrenden Zeitplan, der offen lässt, wie der Haushalt mittelfristig stabil gehalten werden soll. Auch in den Themen innere Sicherheit und Privatisierung vollzog Labout die Kehrtwende: Am 30. Juni verkündete Innenminister Alan Johnson, dass der neue Personalausweis für Briten doch nicht verbindlich wird (ein Wunder im Land der CCTV-Kameras). Einen Tag später zog das Wirtschaftsministerium die Pläne zur Teilprivatisierung der Royal Mail zurück (wann hatte man zuletzt aus Großbritannien gehört, dass etwas NICHT privatisiert werden sollte?).

Ob die Maßnahmen Labour Zustimmung bringen werden, ist allerdings fraglich: Zu sehr wirken die Maßnahmen wie kurzfristiger Populismus, um Fraktion und Basis noch für einige Monate an die Regierung zu binden. Wenn es die Wiedergeburt des Linken geben wird, die Mutter wird sicherlich die klassischen Sozialdemokratie sein. In Großbritannien schon garnicht.

Tags: Finanzkrise, Gordon Brown, Großbritannien, Haushalt, Personalausweis, Privatisierung

This entry was posted on Sunday, July 5th, 2009 at 19:50 and is filed under Globus, Typen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.