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Harry, mach schon mal die Mehrheit klar

Peter-Harry Carstensen
Und wer macht den Derrick? (via qnibert00, Flickr)

Die Bewohner Schleswig-Holsteins können einem leid tun: Ein CDU-Ministerpräsident, der außer für den Besuch von Dorffesten ziemlich ungeeignet scheint und ein SPD-Karrierist, der in Sachen HSH-Nordbank zwar die besseren Argumente, nicht jedoch zukunftsträchtige Ideen für das darbende Bundesland anzubieten hat, bekriegen sich bis aufs Blut (soweit das im Norden möglich ist).

Bei den Neuwahlen dürfte es auf ein schwarz-gelbes Bündnis hinauslaufen, ich halte es sogar für garnicht so unwahrscheinlich, dass Peter-Harry Carstensen dann nicht mehr Ministerpräsident sein wird. Sollte er den Wahltag zum 27. September durchboxen, hat er jedoch der Bundes-CDU einen großen Dienst erwiesen.

Im Moment hat Schwarz-Gelb im Bundesrat 29 von 69 Stimmen, zusammen mit den CDU-Alleinregierungen sind es 36, also die Mehrheit. Gerade diese Alleinregierungen wackeln bei den anstehenden Landtagswahlen jedoch: Ende August wählt das Saarland (drei Stimmen im BR), dort gibt es eine strukturelle linke Mehrheit, auch wenn fraglich ist, ob es für SPD, Linkspartei und Grüne reicht, geschweige denn, ob sie sich auf eine Koalition einigen könnten. In Thüringen (vier Stimmen) gibt es Umfragen zufolge eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, die Linkspartei hat bereits signalisiert, auch als stärkste Fraktion einen SPD-Ministerpräsidenten Christoph Matschie zu akzeptieren.

Nehmen wir an, dass Brandenburg rot bleibt und Sachsen (vier Stimmen im BR) die GroKo gegen Schwarz-Gelb tauscht, läge das bürgerliche Lager im Bundesrat bei 33 Stimmen. Die vier Stimmen aus Kiel würden dann entscheidend sein – und bei einem Wahlsieg von CDU und FDP dafür sorgen, dass eine wiedergewählte Angela Merkel vorerst mit Mehrheiten in Bund und Ländern “durchregieren“ kann.

Kleine Notiz am Rande: Es wird sehr interessant, wie die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Saarland den Wahlkampf beeinflussen werden. Ich nehme an, die Union hat die roten Socken bereits aus dem Altkleidersack geholt.