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Machtlos, aber nicht ohne Perspektive: Simbabwes Premierminister bittet den Westen um Hilfe. Wir sollten die richtigen Signale senden.

Der britische Außenminister David Miliband und Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai (rechts) (via FACO, Flickr)

Morgan Tsvangirai ist nicht zu beneiden: In der Regierung von Koalitionspartner ZANU-PF kaltgestellt, reist der Premierminister drei Wochen durch die westliche Welt, um Hilfen für Simbabwe zu erbitten. Die meisten Länderchefs empfangen ihn mit Skepsis, von Exil-Simbabwern wird er sogar ausgebuht.  Und als er mit ein paar kleinen Hilfszusagen heim kommt, gibt es von Präsident Robert Mugabe noch eine öffentliche Ohrfeige, wenn auch nur verbal.

Tsvangirai ist geduldig, seine Partei MDC hält still. Dafür gibt es Gründe: Mit dem Gesundheits- und dem Finanzministerium besetzt man zwei Kabinettsposten, die entscheidende Bedeutung im Kampf gegen die beiden größten Plagen des Landes, Cholera und Inflation haben. Als Regierungspartei bekommt die MDC erstmals auch Zugang zu Geheimdienstinformationen. Dazu kommt, dass Mugabe mit 85 Jahren nicht mehr der Jüngste ist und sich die ZANU-PF gerade mit Nachfolgekämpfen selbst lahmlegt. Auf der anderen Seite hungern die Menschen weiter, die Farmer werden enteignet, MDC-Politiker bedroht und verprügelt, das Volk unterdrückt.

Auch der Westen befindet sich deshalb in einer schwierigen Lage: Lässt er Tsvangirai abblitzen, wird  Mugabe an Macht gewinnen; gibt er Geld, könnte es in den Taschen des Diktators landen (der seinerseits in den nächsten Monaten China um Geld bitten wird). Gleichzeitig ist alles andere als sicher, dass Tsvangirais MDC im Laufe der Zeit an Macht gewinnt – und wenn, dann ist die Frage, wie sehr sie korrumpiert werden wird.

Dennoch sollten sich die Regierungen in Washington, Berlinoder Paris nicht zu verschlossen zeigen: Die Signale, die jetzt von ihnen ausgehen, werden die Entwicklung in den nächsten 12 bis 18 Monaten entscheidend prägen. In dieser Zeit wird sich meiner Meinung nach auch zeigen, welche Richtung Simbabwe einschlägt, vielleicht sogar durch neue Wahlen.

Faith No More in sharpness

Als ich Faith No More das letzte Mal sah, war ich gerade ein paar Wochen volljährig. Es war auf einem Festival und das einzige Konzert in meinem Leben, bei dem ich zwei Menschen im Publikum tatsächlich Liebe machen sah (naja, die Hippie-Zeiten sind heutzutage eben vorbei). Das wirkte ein bisschen skurril zu dieser Musik, aber was solls.

Nun bin ich fast 30 und es gab ein Wiedersehen. Mit Faith No More, nicht dem Pärchen. Es hatte was von Generation-Crossover-Klassentreffen, Thirtysomethings, die jetzt wahrscheinlich Versicherungsvertreter, Barkeeper, Lehrerinnen oder Goldschmiede sind. Auf der Bühne fünf Herren, etwas reifer, aber nicht alt. Und was soll ich sagen: Die ersten Minuten dieses Konzerts gehören zu dem großartigsten, was ich in meiner persönlichen Musikgeschichte erlebt habe. Das sind sie wirklich, kein Fantomas, kein Harmful, kein Ozzy-Osbourne-Begleitmusiker. Und sie geben sich musikalisch keine Blöße, das tut gut.

Es hat etwas gedauert, aber ich habe es gelernt: Reunions müssen nicht immer peinlich sein (nicht, dass ich das bei FNM erwartet hätte). Dennoch habe ich zwei Wünsche: Keine weiteren Comeback-Touren (das nützt sich ab) und keine neue Platte (der Zeitgeist ist weiter gezogen).

Zumindest für Taktiker.

Wo steht Willy Brandt? (via fxp)

Lassen wir einmal das Programmatische weg und bewegen uns in Richtung des taktischen Wählens. Diese Art der Stimmabgabe wird nach dem Ergebnis der Europawahl immer wichtiger, gibt es doch einige Anzeichen, dass das Pendel im Moment in Richtung Schwarz-Gelb schlägt. Wir werden deshalb von den anderen großen Parteien in den nächsten Monaten ein Crescendo des “wehe, wenn“ erleben.

Gerade die SPD dürfte mit der Angst vor Schwarz-Gelb massiv zu punkten versuchen. Dabei gibt es nur ein Problem: Stimme ich bei der Bundestagswahl für die SPD, um ein CDSU-FDP-Bündnis zu verhindern, wähle ich Deutschland damit möglicherweise direkt in die zweite Legislaturperiode Große Koalition hinein. Und dieser Perspektive wohnt nun wirklich keinerlei Schönheit inne. So könnten Teile der linken Mitte dieses Mal der Grünen ihre Stimme geben, damit diese eine “konstruktive Opposition” verwirklichen.

Ihren Mangel an Bündnisoptionen kann die SPD erst in der Opposition beheben, will sie sich nicht durch ein rot-rot-grünes Bündnis in weiten Teilen Westdeutschlands unglaubwürdig machen. Ein kleiner Trost: Auch die Merkel-CDU ist programmatisch und personell ausgelaugt und weit weg von der Basis, da mag sie aktuell noch so viele Wahlen gewinnen. Die Post-Schröder-Ära der SPD steht der Kanzlerinnen-Union noch bevor. Es dürfte ein ähnlich schmerzhafter Prozess werden, denn bereits heute lässt sich kaum feststellen, was den Konservativismus der Union ausmachen soll.

Das obige Video ist ein Segment aus dem investigativen TV-Nachrichtenmagazin 60 Minutes. Das Thema: Ecuador stellt Schadenersatzforderungen an den US-Ölgiganten Chevron, da dieser gigantische Umweltschäden im Land verursache haben soll (Hintergrundinfos im Economist, auf DailyKos, in diesem offenen Brief, auf dieser Seite von Umweltaktivisten und in diesem pdf, das die Sichtweise des Ölunternehmens darstellt).

Die Reaktion von Chevron war bereits drei Wochen vor Ausstrahlung des Berichts auf YouTube zu finden:

Anmutung und Stil wirken wie eine Reportage in einem TV-Magazin, auch wenn nirgendwo behauptet wird, es handle sich um Journalismus. Den Beitrag präsentiert mit Gene Randall ein ehemaliger CNN-Korrespondent.

Angst muss einem vor derart professionalisierter Imitations-PR momentan nicht werden - das Video hat auf YouTube nur 5.000 Besucher und die Kommentarfunktion wurde dort nicht ohne Grund abgeschaltet. Wenn der Journalismus jedoch künftig aufgrund der Rahmenbedingungen immer unprofessioneller und der Pseudo-Journalismus immer authentischer wird, tut ein kritisches Auge und die Befähigung kommender Generationen zum kritischen Denken künftig dringend Not.

(via onthemedia, NPR)

Rush Limbaugh, gezeichnet von Ian D. Marsden (via Flickr)

Zum Abend ein kleines Quiz für Kenner der US-Politik: Wer kann mit den Namen Michael Steele und John Boehner etwas anfangen? Die Auflösung folgt am Ende des Textes – ein kleiner Hinweis sei erlaubt: In ihrer Funktion sollten sie eigentlich einflussreiche Oppositionspolitiker der Republikaner sein.

Republikanische Partei? Achja, da war ja etwas: Seit der Wahl Barack Obamas sind die Republikaner endgültig in der Opposition angekommen. Dort stehen sie nun vor der Entscheidung, wie sie sich in den kommenden Jahren ausrichten. Werden sie eher eine libertäre Partei, die den kleinen Staat groß schreibt und sich aus weltanschaulichen Dingen heraushält? Oder folgen sie der Ausrichtung der Bush-Jahre gen Sozialkonservativismus und Kulturkampf rund um die Uhr?

Hinter den Kulissen ist der Kampf heftig im Gange, auf der politischen Bühne vertreten drei Herren die Opposition: Ex-Vizepräsident Dick Cheney (der den Folterkurs der Bush-Administration verteidigt und Obama als Schlappschwanz porträtiert), der ehemalige Mehrheitsführer Newt Gingrich (er kämpft gegen die Staatsinterventionen der US-Regierung) sowie der erzkonservative Radiomoderator Rush Limbaugh (der so ziemlich alles, was die Demokraten tun in den Dreck zieht).

Eine äquivalente Besetzung für eine derartige Opposition in Deutschland wären Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Sigmund Gottlieb. Ob die Republikaner die Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2010 nutzen, um sich eine personelle und inhaltliche Erneuerung zu gönnen? Muss Konservativismus immer mit älteren weißen Männern assoziiert werden?

Es wäre zu hoffen, dass die Republikaner ihre Chance begreifen. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Partei weiterhin mit einem rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodell profilieren wird. Damit könnte sie im nächsten Jahr durchaus punkten, nicht nur, weil die Partei eines neuen Präsidenten in den ersten Kongress- und Senatswahlen meist schlecht abschneidet; Obamas hohe Beliebtheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die US-Amerikaner auf mittlere Sicht eine konservative Wählerschaft bleiben werden.

Achja, die Auflösung: Steele ist der Vorsitzende des Republican National Comittee, Boehner der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus.

Abschied mit Ankündigung (via mabarto, Flickr)

Frank Lübberding hat bei Weissgarnix die Idee einer Opel-Insolvenz kunstvoll auseinander genommen. Ich stecke nicht tief genug in der Materie, um die Ausführungen einschätzen zu können.  Worin wir uns einig sind: Opel hat keine Zukunft.

Als ich heute morgen von den ergebnislosen Verhandlungen hörte, hatte ich das Gefühl, die Bundesregierung spielt auf Zeit, damit sie bei der GM-Insolvenz keine Fingerabdrücke an der “Opel -Leiche“ hinterlässt. Es wäre ein taktischer Zug, den ich ihr garnicht zugetraut hätte – wohl zurecht, wie sich herausstellt.

Tatsächlich ist das Aus des Autorbauers nur eine Frage der Zeit. Zwei interessierte Investoren, die fast kein eigenes Geld mitbringen (aus Regierungssicht ein shotgun-wedding mit Platzpatronen) und auf massive Staatsgelder hoffen. Ihre Vision: Eine schwammige Idee von Synergieeffekten (Fiat) und die Hoffnung, dass Väterchen Russland Opel seine schwerverkäuflichen Mittelklassewägen abkauft (Magna).

Opels Zeit für Innovationen war schon abgelaufen, bevor das Ausmaß der Krise überhaupt erkannt wurde. Der Autobauer ist am Ende, wenn nicht in den nächsten Wochen, dann spätestens, wenn die Wirtschaft wieder anspringt und der Ölpreis in die Höhe schießt. Die Bundesregierung weiß das: Es scheint sie nicht daran zu hindern, noch ein paar Milliarden auszugeben, damit sich jemand die Filetstücken sichern kann. Der größte Teil der Arbeitsplätze in Deutschland wird nicht dazu gehören.

Weitere Aspekte bei egghat, Anmutunddemut

Eine schöne Nahaufnahme aus der Nacht gibt es im Handelsblatt

Update: Eine unglaubliche Übersicht der Interessengeflechte gibt es auf dem Blicklog. Respekt!

“Oh, who cares what I have been telling you yesterday” (photo: David Norfolk, Flickr)

In Poland, there is a saying about Solidarity icon Lech Walesa: “I am for it, I am even against it!“ is a quote by Mr. Walesa that characterizes the former Union leader. Ahead of the European Elections, he has managed to confuse us, once again.

In the last couple of weeks, he made some appearances for the Euro-sceptic Libertas-party of Irish millionaire Declan Ganley. This is surprising, not the least because Libertas has became a haven for the right wing activists Mr. Walesa has fought against for years. At the conventions themselves, Mr. Walesa surprised the audience as he said he backed the Lisbon treaty at a convention in Madrid. He is also said to tell Libertas party members in Ireland to approve the treaty at a referendum due to be held later next year when he speaks to them at a party convention in Dublin.

Mr. Walesa’s motives are as simple as sad: He is in need of money and reportedly was paid 100,000 US-Dollars for his two convention speeches in Madrid and Rome. He may damage his reputation as critics argue, but at least he stays true to his views this time. The question is whether out of steadfastness or because he knows the political mainstream has the bigger checks in the long run.

Lautstärke vs. Diskursqualität, Version 2.0 (via latejapride, Flickr)

Nach der Massenhyperventilation in den vergangenen Wochen über das SZ-Magazin (das ich übrigens ganz ordentlich fand) und den unverzeihlichen Fehler der zuständigen Redaktion, das eingestellte US-Wirtschaftslifestyle-Magazin Portfolio als Blog zu bezeichnen, hatte ich wieder einmal den Glauben verloren: Werden wir niemals von Diskussionsstand und -tonalität von 2005 wegkommen.

Vielleicht nicht in Deutschland. Dass wir über das Thema ohne Schaum vor dem Mund diskutieren können, zeigt der angelsächsische Economist in seinem ausgewogenen und fundierten Briefing über die Zukunft der Medien (aktuelle Ausgabe). Denn es gibt über den Medienwandel nicht mehr zu sagen, als der letzte Absatz im dazugehörigen Kommentar:

“But the only certainty about the future of news is that it will be different from the past. It will no longer be dominated by a few big titles whose front pages determine the story of the day. Public opinion will, rather, be shaped by thousands of different voices, with as many different focuses and points of view.

As a result, people will have less in common to chat about around the water-cooler. Those who are not interested in political or economic news will be less likely to come across it; but those who are will be better equipped to hold their rulers to account. Which is, after all, what society needs news for.

So, meine lieben Landsleute. Wenn wir die Debatte erst einmal mit dieser Coolness führen, dann bin ich wieder dabei. Bis dahin überlasse ich das Hyperventilieren den anderen.

Moscow’s true face? (via oceanhug, Flickr)

It is not yet the 2014 Winter Olympic Games in Sotchi, but still, today is an important day for Russia: With hosting the Eurovision Song Contest in Moscow, the country can present itself as a gentle cosmopolitan host for international events and guests.

How much of this is true may show earlier today, as Russian gay activists hold the “Slavic Gay Parade” in Moscow. Homosexuality was legalized only in 1993 in Russia, and recent parades have been overshadowed by violent attacks on the gay community as homophobia is still common. For today’s parade, attacks by right-wing nationalists are expected. Will the police forces show cowardice and let skinheads beat up homosexuals like it has happened so many times before? Right now, it looks like they will not allow the parade to happen anyway. Moscow’s mayor Yuri Luzhkov has already branded the parade as satanic; his police forces may show that Russia is far from defeating the demons of intolerance and hatred towards minorities.

Update: Russian police has broken up the parade. Nothing new under the Moscowian sun.

The ICC¹s arrest warrant has forced Sudan¹s president to show more flexibility

Not so much to laugh about, recently (via openDemocracy, Flickr)

In March, the International Criminal Court (ICC) at The Hague filed an arrest warrant for Sudan¹s president Omar al-Bashir. Back then, a lot of observers wondered whether this step would undermine the attempts to arrange peace in Darfur.

Two months later, it looks like it has brought the al-Bashir-government under pressure to improve its reputation. As The Economist currently reported, there are hopeful signs that diplomacy may get to work again: As it was unsuccessful convincing the UN security council to overturn the ICC, al-Bashir-government had to return to peace negotiations about Darfur in Doha. It also signaled willingness to let aid agencies return into the country, after they had been expelled because the warrant was issued. And, after all, elections are promised to be held in 2010. Mr. Bashir himself gave an interview to the BBC, denying any war crimes. According to the UN, the Darfur conflict has killed up to 300,000 people, displacing 2.5 million.

After years of bloody conflict and a lot of diplomatic tricks by Khartoum, it may take another year or so until any breakthrough can be reached. But with China getting cooler while the US signaling willingness to aim at a diplomatic solution, there is reason for shy optimism Mr. Bashir has to open up to avoid losing everything. After all, the situation on the ground has gotten better in Darfur: In April, only 22 people have been killed, according to UN figures.