Horizont

Stabil und unpolitisch? Deutschland im Sommer

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Jürgen Kaube hat in der FAZ Erkenntnisse aus einem lesenswerten Merkur-Aufsatz von Christoph Möllers destilliert (wie bereits zuvor Gustav Seibt). Der Vorwurf, der an die Deutschen ergeht, erscheint mit “unpolitisch” oder “depolitisiert” falsch umschrieben: Im Durchschnitt würde ich das Interesse am Zeitgeschehen in Deutschland höher einschätzen als in den meisten anderen Nationen. Und wer in die USA blickt, dem kann auch nicht an der Extrem der Politisierung aller Sphären gelegen sein.

Weil allerdings politisches Interesse bereits mit “politischem Handeln” gleichgesetzt wird, bleibt eine Leerstelle. Gefüllt hat sie in den vergangenen Jahren Angela Merkel mit einer eigenen Form von politischem Managerialism – also jener in Europa von Tony Blair geprägten Idee, Politik letztlich als ideologiefreie Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten im Sinn des Neoliberalismus zu begreifen und nur an den Extremen regulierend einzugreifen (Extreme im Merkel’schen Sinne erscheinen stets als messbare öffentliche Meinungsausschläge). Weil Managerialism nicht zwangsläufig zu einer erfolgreiche Wirtschaft führt, eine erfolgreiche Wirtschaft aber politischen Managerialism bedingt, hatte die Kanzlerin der eigenen Bevölkerung nicht allzu viele Härten aufzuerlegen (im Falle der südeuropäischen Staaten sieht dies freilich anders aus).

Beide Phänomene, eine Entkernung des Politischen im Persönlichen und der Erfolg dieser indirekten Technokratie, lassen sich wahrscheinlich aus der Geschichte der Bundesrepublik ableiten: Der Gründungsmythos ist weniger im Grundgesetz als im Wirtschaftswunder zu suchen, eine breit verankerte Form von Verfassungspatriotismus konnte sich angesichts der Kriegsschuld in den ersten Jahrzehnten so schlecht entwickeln wie jede andere Form von Patriotismus im klassischen Sinn. Und so ist auch die ständig präsente Moralisierung, die Möllers der deutschen Haltung zurecht diagnostiziert, weniger als fundamentalrechtliche oder soziale Prinzipien als an Wohlstand und (wirtschaftlichen) Erfolg geknüpft, gerade wenn dieser Erfolg sich aus dem Vergleich mit anderen Nationen ergibt.

Angesichts von Automatisierung/Digitalisierung und absehbar marginalem Wachstum, aber auch anlässlich der längst sichtbar gewordenen globalen Instabilität durch die Folgen klimabedingter Migration ist dies riskant. Der auf Fragen wie Sicherheit in allen Facetten, Rente oder sogar “Vollbeschäftigung” verengte Nicht-Wahlkampf ist ein Symptom dafür, dass die “Re-politisierung” – auch angesichts der Reaktionen auf die Flüchtlingskrise – eher als Gefahr denn als erstrebenswert wahrgenommen wird. Das ist eine Strategie, die im Status Quo fußt und seinen Erhalt letztlich als Ziel hat. Doch können wir wirklich damit rechnen? Und wenn nein, was heißt für ein Deutschland in einem national instabileren Kontext?

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„Liberal“ vs. „nationalistisch“?

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Was Mathieu von Rohr schreibt, klingt so einleuchtend wie es auf 140 Zeichen nur sein kann (zumindest, soweit er sich nur auf Frankreich bezieht). Sollte es allerdings wahr sein, wäre es kein erfreuliches Signal – denn der “Liberalismus”, den Macron vertritt (er selbst nennt es in Anlehnung an die US-Demokraten „Progressivismus“), mag den “Geschmack von links” tragen (thx, Martin Oetting); Macron selbst mag auch postmaterielle linke Positionen vertreten: Ökonomisch stellt er jenseits der Rhetorik vom “nordischen Modell” kaum einen der angeblichen Sachzwänge der vergangenen Jahrzehnte in Frage (Steuersenkungen, Deregulierung, Verpflichtung zur Austerität).

Macrons Kampagnen-Image von Veränderung steht damit in seltsamen Kontrast zu jenem Weiter-so nach jenen Rezepten, das seit der Krise 2008 diskreditiert ist, die Umverteilung verstärkt hat und in einer Welt des westlichen “Wachstum ≠ Jobswachstum” wohl auch nicht weiterhelfen. Vielleicht liegt es daran, dass die Franzosen den dritten Weg noch nie beschritten haben und ihn nun verspätet ausprobieren zu wollen, aber das alles erinnert stark an Tony Blair und seinen Managerialism. Und wer würde derzeit Tony Blair oder sonstigen Vertretern des “Dritten Wegs” zutrauen, die aktuellen Probleme zu lösen…

Wenn wir im 21. Jahrhundert wirklich “liberal” vs. “nationalistisch” erleben, dann ist “liberal” eigentlich der neue Konservatismus, mit mehr oder weniger kulturell progressiven Elementen. Vielleicht genügt das, ich bin davon überhaupt nicht überzeugt. Der politischen Linken würde in dieser Konstellation nur die Rolle einer politischen Geisel zukommen, die Mehrheit der politischen Ultra-Rechten immer wieder zu verhindern, ohne je der Option einer notwendigen Veränderung des ökonomischen Systems oder zumindest einer genuin progressiven Politik im Falle des Machtgewinns (vgl. Hollande-Schwenk) nahe zu kommen. Erfüllt sie diese Rolle nicht, wird sie zum Sündenbock. Kann man es ihr verdenken, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen möchte?

Ich bin kein Frankreich-Kenner, aber glaube nicht, dass die Zurechnung der politischen Linken zum Lager der „Liberalen“ ihrem Programm oder diese Dichotomie der Komplexität der Probleme gerecht wird. Natürlich lassen sich die fast 20 Prozent für Mélenchon als Unterstützung für ein soziales Wohlfühlprogramm mit etwas Eliten-Kritik interpretieren, als erstaunliche Ausnahme der Regel. Aber nachdem man über Jahrzehnte auch den Front National in diese Schublade gesteckt hat, wäre vielleicht etwas Demut angebracht. Ich kann es nur wiederholen: Es gibt keine Rückkehr zur Normalität und zu der Übersichtlichkeit der Vergangenheit.

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Wo ist die Brücke?

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Railroad bridge

taz-Autorin Ulrike Hermann, die zum Thema auch ein Buch geschrieben hat, zu fehlenden ökonomischen Übergangsszenarien:

„Es fehlt nicht an Konzepten, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, die den Kapitalismus überwinden soll. Stichworte lauten: erneuerbare Energien, Recycling, langlebige Waren, öffentlicher Verkehr, weniger Fleisch essen, biologische Landwirtschaft und regionale Produkte.Doch das zentrale Problem ist leider ungelöst: Es fehlt die Brücke, die vom Kapitalismus in diese neue ‚Postwachstumsökonomie‘ führen soll. Über den Prozess der Transformation wird kaum nachgedacht.“

Diese Diagnose, bei der es leider auch bleibt, liegt sehr im Zeitgeist: Wir ahnen, wie etwas besser gemacht werden könnte, aber wissen nicht, wie wir dorthin kommen. Ökonomische Systemereformen sind hier natürlich eine der komplexesten Formen, aber selbst wenn es darum geht, wie Menschen wieder stärker mit anderen Meinungen konfrontiert werden… Izabelle Kaminska in der FT:

In a highly atomised and compartmentalised culture, however — where even workplace gatherings don’t bring people together because everyone is being encouraged to “work for himself” in the gig economy or from home — there seem to be ever fewer occurrences where we, the public, have no choice but to interact with those who disagree with us. This in turn encourages the cultivation of safe spaces, which in turn twists our perception of reality into something it simply is not.

Wenn wir uns also auf Kritik an den Verhältnissen beschränken müssen, gleichzeitig keinen Austausch über unsere geschlossenen Gruppen hinweg haben – dann wird es mit der produktiven Veränderung der Dinge sehr schwer. Die politische Rechte kann damit theoretisch einfacher zurechtkommen, weil sie in vielen Punkten zurück zum Dagewesenen möchte. Aber es wäre zu einfach, regressive Mechaniken verantwortlich zu machen: Unter dem Strich nimmt für mich der progressive Teil der Gesellschaft den Veränderungsbedarf nicht ernst genug und wird so in vielen Belangen zum Bewahrer des Status Quo, der Stabilität verspricht. Diese Stabilität ist aber, so erleben wir immer wieder, eine Illusion.

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