Horizont

„Liberal“ vs. „nationalistisch“?

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Was Mathieu von Rohr schreibt, klingt so einleuchtend wie es auf 140 Zeichen nur sein kann (zumindest, soweit er sich nur auf Frankreich bezieht). Sollte es allerdings wahr sein, wäre es kein erfreuliches Signal – denn der “Liberalismus”, den Macron vertritt (er selbst nennt es in Anlehnung an die US-Demokraten „Progressivismus“), mag den “Geschmack von links” tragen (thx, Martin Oetting); Macron selbst mag auch postmaterielle linke Positionen vertreten: Ökonomisch stellt er jenseits der Rhetorik vom “nordischen Modell” kaum einen der angeblichen Sachzwänge der vergangenen Jahrzehnte in Frage (Steuersenkungen, Deregulierung, Verpflichtung zur Austerität).

Macrons Kampagnen-Image von Veränderung steht damit in seltsamen Kontrast zu jenem Weiter-so nach jenen Rezepten, das seit der Krise 2008 diskreditiert ist, die Umverteilung verstärkt hat und in einer Welt des westlichen “Wachstum ≠ Jobswachstum” wohl auch nicht weiterhelfen. Vielleicht liegt es daran, dass die Franzosen den dritten Weg noch nie beschritten haben und ihn nun verspätet ausprobieren zu wollen, aber das alles erinnert stark an Tony Blair und seinen Managerialism. Und wer würde derzeit Tony Blair oder sonstigen Vertretern des “Dritten Wegs” zutrauen, die aktuellen Probleme zu lösen…

Wenn wir im 21. Jahrhundert wirklich “liberal” vs. “nationalistisch” erleben, dann ist “liberal” eigentlich der neue Konservatismus, mit mehr oder weniger kulturell progressiven Elementen. Vielleicht genügt das, ich bin davon überhaupt nicht überzeugt. Der politischen Linken würde in dieser Konstellation nur die Rolle einer politischen Geisel zukommen, die Mehrheit der politischen Ultra-Rechten immer wieder zu verhindern, ohne je der Option einer notwendigen Veränderung des ökonomischen Systems oder zumindest einer genuin progressiven Politik im Falle des Machtgewinns (vgl. Hollande-Schwenk) nahe zu kommen. Erfüllt sie diese Rolle nicht, wird sie zum Sündenbock. Kann man es ihr verdenken, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen möchte?

Ich bin kein Frankreich-Kenner, aber glaube nicht, dass die Zurechnung der politischen Linken zum Lager der „Liberalen“ ihrem Programm oder diese Dichotomie der Komplexität der Probleme gerecht wird. Natürlich lassen sich die fast 20 Prozent für Mélenchon als Unterstützung für ein soziales Wohlfühlprogramm mit etwas Eliten-Kritik interpretieren, als erstaunliche Ausnahme der Regel. Aber nachdem man über Jahrzehnte auch den Front National in diese Schublade gesteckt hat, wäre vielleicht etwas Demut angebracht. Ich kann es nur wiederholen: Es gibt keine Rückkehr zur Normalität und zu der Übersichtlichkeit der Vergangenheit.

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Wo ist die Brücke?

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Railroad bridge

taz-Autorin Ulrike Hermann, die zum Thema auch ein Buch geschrieben hat, zu fehlenden ökonomischen Übergangsszenarien:

„Es fehlt nicht an Konzepten, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, die den Kapitalismus überwinden soll. Stichworte lauten: erneuerbare Energien, Recycling, langlebige Waren, öffentlicher Verkehr, weniger Fleisch essen, biologische Landwirtschaft und regionale Produkte.Doch das zentrale Problem ist leider ungelöst: Es fehlt die Brücke, die vom Kapitalismus in diese neue ‚Postwachstumsökonomie‘ führen soll. Über den Prozess der Transformation wird kaum nachgedacht.“

Diese Diagnose, bei der es leider auch bleibt, liegt sehr im Zeitgeist: Wir ahnen, wie etwas besser gemacht werden könnte, aber wissen nicht, wie wir dorthin kommen. Ökonomische Systemereformen sind hier natürlich eine der komplexesten Formen, aber selbst wenn es darum geht, wie Menschen wieder stärker mit anderen Meinungen konfrontiert werden… Izabelle Kaminska in der FT:

In a highly atomised and compartmentalised culture, however — where even workplace gatherings don’t bring people together because everyone is being encouraged to “work for himself” in the gig economy or from home — there seem to be ever fewer occurrences where we, the public, have no choice but to interact with those who disagree with us. This in turn encourages the cultivation of safe spaces, which in turn twists our perception of reality into something it simply is not.

Wenn wir uns also auf Kritik an den Verhältnissen beschränken müssen, gleichzeitig keinen Austausch über unsere geschlossenen Gruppen hinweg haben – dann wird es mit der produktiven Veränderung der Dinge sehr schwer. Die politische Rechte kann damit theoretisch einfacher zurechtkommen, weil sie in vielen Punkten zurück zum Dagewesenen möchte. Aber es wäre zu einfach, regressive Mechaniken verantwortlich zu machen: Unter dem Strich nimmt für mich der progressive Teil der Gesellschaft den Veränderungsbedarf nicht ernst genug und wird so in vielen Belangen zum Bewahrer des Status Quo, der Stabilität verspricht. Diese Stabilität ist aber, so erleben wir immer wieder, eine Illusion.

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Nigel Farage goes America

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Nigel Farage wird in die USA auswandern und knöpft schon einmal Kontakte. Irgendwo in der politischen Peripherie von Washington wird sich für diesen Goldgräber auch ein Pöstchen finden, nehme ich an. Wenn der Plan der Republikaner aufgeht, werden wir einen radikalen Umbau des Staates nach Geschäftsinteressen – nennen wir es „Big Business First“ – erleben. Mehr profitorientierte Betreiber von Schulen, Gefängnissen, öffentlicher Infrastruktur, weiterer Versicherungsleistungen. Wer jetzt seinen Einsatz richtig kalkuliert und die richtigen Leute kennt, wird über ein, zwei Dekaden richtig gutes Geld verdienen können. Und richtig gutes Geld bedeutet in den USA richtig viel Geld. Wenn der Plan aufgeht zumindest – und die Wahrscheinlichkeit ist größer als im ebenfalls privatisierungsfreundlichen Großbritannien, wo Farage als politischer Außenseiter aber ohnehin nicht profitieren könnte.

Wir werden sehen, welche doppelten Böden sich in den nächsten zwölf Monaten auftun. Wie sich mutmaßlich fortschrittliche CEOs positionieren, wenn das Klima in der Gesellschaft rauer wird und gleichzeitig der Kongress eine feine Steueramnestie durchsetzt. Natürlich ist der künftige Präsident ein Unsicherheitsfaktor, der sich schnell selbst aus dem Amt kegeln kann. Man stelle sich vor, er wäre ein wirklicher Unsicherheitsfaktor, ein Populist mit politischem Reforminteresse – und würde zum Beispiel das Kartellrecht, das fast nur noch eine Hülle ist, verschärfen oder die private Wahlkampffinanzierung einzuschränken versuchen.

Aber so jemanden haben die US-Bürger nicht gewählt. Nein, sie haben genau den Typus zu ihrem Präsidenten gemacht, zu dem auch Farage gehört. Das ist der Wählerwunsch, die moralischen Fragen kommen hinterher. Oder auch nicht. Amerikas Reiche – vom Silicon Valley bis Manhattan, von Palm Beach bis Malibu – können sich gut abschotten, wenn es draußen auf der Straße ungemütlich wird.

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