Deutschland

Der Gesetzgeber und die Stimmungspoltitik

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Wolfgang Janisch in der SZ:

Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung. Dafür greift die Politik – zu allen Zeiten übrigens – am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal das Strafmaß. In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einer Plage entwickelt. Jeder gute Polizist weiß, was hier zu tun ist. Man benötigt solide Türschlösser, vor allem aber länderübergreifende Ermittlungsteams, die in zäher Kleinarbeit international agierende Banden ausheben. Weil aber „zähe Kleinarbeit“ ein schwieriger Begriff in der politischen Kommunikation ist, hat die Regierungskoalition lieber die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht. Wohnungseinbruch ist damit ein Verbrechen. Das ist eine Sprache, die jeder versteht.

Es ist ziemlich einfach, auf Heiko Maas einzudreschen, aber verkörpert für mich den ministergewordenen Höhepunkt einer Entwicklung der vergangenen Jahre: die ständige Inszenierung eines symbolischen Kreislaufs aus Problem und vermeintlicher Detail-Lösung durch Einzelfallgesetze. Solche Symbol-Handlungen bestätigen jene Kritiker, die von der Politik einzig nur noch symbolische Gesten angesichts real-existierender Machtlosigkeit erwarten, wie sich aus der Kombination von Globalisierung, Primat der Ökonomie und Digitalisierung ergeben.

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Stabil und unpolitisch? Deutschland im Sommer

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Jürgen Kaube hat in der FAZ Erkenntnisse aus einem lesenswerten Merkur-Aufsatz von Christoph Möllers destilliert (wie bereits zuvor Gustav Seibt). Der Vorwurf, der an die Deutschen ergeht, erscheint mit “unpolitisch” oder “depolitisiert” falsch umschrieben: Im Durchschnitt würde ich das Interesse am Zeitgeschehen in Deutschland höher einschätzen als in den meisten anderen Nationen. Und wer in die USA blickt, dem kann auch nicht an der Extrem der Politisierung aller Sphären gelegen sein.

Weil allerdings politisches Interesse bereits mit “politischem Handeln” gleichgesetzt wird, bleibt eine Leerstelle. Gefüllt hat sie in den vergangenen Jahren Angela Merkel mit einer eigenen Form von politischem Managerialism – also jener in Europa von Tony Blair geprägten Idee, Politik letztlich als ideologiefreie Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten im Sinn des Neoliberalismus zu begreifen und nur an den Extremen regulierend einzugreifen (Extreme im Merkel’schen Sinne erscheinen stets als messbare öffentliche Meinungsausschläge). Weil Managerialism nicht zwangsläufig zu einer erfolgreiche Wirtschaft führt, eine erfolgreiche Wirtschaft aber politischen Managerialism bedingt, hatte die Kanzlerin der eigenen Bevölkerung nicht allzu viele Härten aufzuerlegen (im Falle der südeuropäischen Staaten sieht dies freilich anders aus).

Beide Phänomene, eine Entkernung des Politischen im Persönlichen und der Erfolg dieser indirekten Technokratie, lassen sich wahrscheinlich aus der Geschichte der Bundesrepublik ableiten: Der Gründungsmythos ist weniger im Grundgesetz als im Wirtschaftswunder zu suchen, eine breit verankerte Form von Verfassungspatriotismus konnte sich angesichts der Kriegsschuld in den ersten Jahrzehnten so schlecht entwickeln wie jede andere Form von Patriotismus im klassischen Sinn. Und so ist auch die ständig präsente Moralisierung, die Möllers der deutschen Haltung zurecht diagnostiziert, weniger als fundamentalrechtliche oder soziale Prinzipien als an Wohlstand und (wirtschaftlichen) Erfolg geknüpft, gerade wenn dieser Erfolg sich aus dem Vergleich mit anderen Nationen ergibt.

Angesichts von Automatisierung/Digitalisierung und absehbar marginalem Wachstum, aber auch anlässlich der längst sichtbar gewordenen globalen Instabilität durch die Folgen klimabedingter Migration ist dies riskant. Der auf Fragen wie Sicherheit in allen Facetten, Rente oder sogar “Vollbeschäftigung” verengte Nicht-Wahlkampf ist ein Symptom dafür, dass die “Re-politisierung” – auch angesichts der Reaktionen auf die Flüchtlingskrise – eher als Gefahr denn als erstrebenswert wahrgenommen wird. Das ist eine Strategie, die im Status Quo fußt und seinen Erhalt letztlich als Ziel hat. Doch können wir wirklich damit rechnen? Und wenn nein, was heißt für ein Deutschland in einem national instabileren Kontext?

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Werben um Amerikas klügste Köpfe

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Nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons geht sein Video aus dem Februar viral, in dem er amerikanische Klimaforscher einlädt, nach Frankreich zu kommen. Man kann über ihn sagen, was man will, aber er hat etwas begriffen: Dass für wissenschaftsfreundliche Staaten die paläokonservative Trump-Regierung eine Chance bietet, kluge Köpfe aus den USA nach Europa zu locken. Noch ist es zu früh, aber die wissenschaftsfeindliche Unterströmung in den Vereinigten Staaten ist weder neu, noch wird sie verschwinden.

Warum überlegt sich Deutschland kein Programm, um die klügsten Köpfe (und das nicht nur aus den USA) anzulocken und hier in die universitäre Forschung zu holen? Mit den Laborbedingungen werden viele deutsche Unis nicht mithalten können; vielleicht aber mit Planungssicherheit, Familienfreundlichkeit und einer Verpflichtung zur Wissenschaft, die in den USA noch stärker als anderswo vom Vorbehalt privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig zu werden scheint. Das wäre doch mal etwas, wofür man einen Teil der Steuerüberschüsse verwenden könnte.

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