Zivilgesellschaft

 Kritik der Zivilgesellschaft (€)

„Dass ausgeprägte Zivilgesellschaftlichkeit per se zu einer Stabilisierung und Vertiefung von Demokratie und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt führen werde, wie in Festreden zum ‚bürgergesellschaftlichen Engagement‘ regelmäßig behauptet, ist eine fahrlässige Vermutung. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, als gebe es eine verborgene Gemeinsamkeit zwischen marktorthodoxen Wirtschaftsliberalen und gemeinsinnigen Bürgergesellschaftern. Die Wirtschaftsliberalen glauben bekanntlich fest an die „invisible hand“ des Marktes, die das Allgemeinwohl schon richten werde und ein Optimum an Vernunft zum Resultat hat. Die Bürgergesellschafter glauben ebenso fest an die unsichtbare Hand des selbstorganisierten dritten Sektors, dessen Aktivität im Ergebnis Gemeinsinn und Gemeinwohl hervorbringen müsste. Das allerdings ist höchst zweifelhaft. Denn am Ende aller Eigeninitiative muss nicht das wohlgeordnete Ganze, schon gar nicht das Gemeinwohl stehen.“

Lohnende Lektüre: Franz Walter erinnert anhand der Gründerkrise 1873 und der Weimarer Republik 1923 daran, dass aus der Vernetzung bürgerlicher Schichten nicht zwangsläufig eine Vernunftbewegung entstehen muss, wie gerne in den Appellen an die „Zivilgesellschaft“ gefordert wird. Sondern dass, in diesen Fällen, die dortige Reaktion auf Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrisen das Land auf ein reaktionäres (1873) bis faschistisches Gleis setzte.

Bei der Lektüre ist mir aufgefallen, dass nicht nur die „Zivilgesellschaft“ ein recht unscharfer Begriff ist, sondern auch die heutige Idee dessen, was Bürgerlichkeit/Bürgertum etc. eigentlich bedeuten. Walters Text lässt sich ja je nach Vorliebe als elitär oder anti-elitär interpretieren – je nachdem, welche gesellschaftliche Position man dem Bürgerlichen zugesteht (ob diese Kategorien hilfreich sind, ist eine andere Frage).

(via)

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Theater-Intrigen und Kulturpromiskuität

„Ein Mitarbeiter der Kulturverwaltung hält in einem internen Vermerk für Staatssekretär Renner fest, dass in Dercons Kalkulation die Mietkosten für Tempelhof fehlen. Das schien keine Rolle gespielt zu haben. Die Kosten des millionenschweren Umbaus eines Hangars zur Bühne wurden weder von Dercon noch von der Kulturverwaltung kalkuliert. Weder im Etat der Kulturverwaltung noch an anderer Stelle im Landeshaushalt werden dafür Mittel bereitgestellt. Die Tempelhof-Konstruktion ist von Anfang an ein Luftschloss.“

Der Fall Chris Dercon: Chronik eines erwartbaren Scheiterns

Berlin bleibt eben doch Berlin. Was in dem ganzen Dercon- und auch Lilienthal-Krach in München mitzuschwingen scheint, ist neben konsequenter Desorganisation der Verantwortlichen ein recht konservatives Theater-Stammpublikum – konservativ im Sinne von „haben uns an einen bestimmten Stil gewöhnt“.

Vielleicht hängt der Zuschauer-Rückgang aber neben dem Künstlerischen auch mit einer wachsenden „Kulturpromiskuität“ zusammen, ein ganz hilfreicher Trendbegriff hier drüben: Seit 2011 geben die US-Amerikaner weniger für Theater- oder Museenabos aus, sondern werden von loyalen Unterstützern einzelner Kultur-Institutionen zu – der wachsenden Auswahl folgend – ihren eigenen Kuratoren. Worin sich eine gewisse Ironie verbergen würde, Dercon war ja genau wegen seines Kuratoren-Ansatzes in Teilen des Berliner Theaterbetriebs so verhasst.

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Nachbarschaftsterrorismus

„Nachbarschaftsterrorismus“ nennt Toralf Staud den Tätertypus der“Gruppe Freital“, die „glaubten, sie würden den Willen der örtlichen Mehrheit umsetzen.“ Und weiter: „Innerhalb kürzester Zeit, in nur wenigen Wochen, radikalisierten sich junge Männer und Frauen, von denen die meisten vorher nicht in rechtsextremen Zusammenhängen aktiv waren.“ Nun lässt sich auf geschichtliche Erfahrungen verweisen, die uns genau solche Abläufe gelehrt haben. Aber es ist deshalb nicht minder schockierend: Wie schnell es gehen kann, wenn die Maßstäbe in einer (in diesem Falle: Kleinstadt-)Gemeinschaft verrutschen.

 

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Texas White House (fatales Grillfest für den Kanzler)

Das Foto habe ich neulich aufgenommen, es zeigt Pool und Herrenhaus von Lyndon B. Johnsons Ranch, ungefähr anderthalb Stunden von Austin entfernt. Gelände (1100 Hektar) und Haus sind Nationalpark und deshalb für alle zu besichtigen.

LBJ, nur wenige Meter entfernt aufgewachsen, verbrachte hier als Präsident seine Wochenenden und Urlaube, hielt sogar Kabinettssitzungen unter der Eiche im Garten ab. Manchmal empfing er Staatsgäste, unter anderem Ende Dezember 1963 den deutschen Kanzler Ludwig Erhard.

Damals veranstaltete Johnson für die deutsche Delegation ein Grillfest und karrte den Jugendchor aus dem nahe gelegenen Fredericksburg an – das Texas Hill County ist einer der amerikanischen Flecken mit der größten deutschen Siedlertradition. Die deutschen Gäste waren begeistert und Erhard ließ sich prompt um den Finger wickeln: Johnson ignorierte seine Idee, Westdeutschland könnte die DDR der Sowjetunion abkaufen. Stattdessen verpflichtete der US-Präsident den deutschen Kanzler dazu, die amerikanischen Verluste wegen der Truppen-Stationierung in Westdeutschland durch Rüstungskäufe künftig vollständig auszugleichen – obwohl die Bundeswehr absehbar weder Bedarf, noch die Bundesregierung das Geld haben würde.

In den Jahren danach stiegen durch den Vietnamkrieg die Militärausgaben der USA rapide, 1966 verlangten sie deshalb drastisch erhöhte Zahlungen aus Bonn. Erhard geriet in Haushaltsnöte und konnte seinen „Freund“ Johnson nicht zu einem Rabatt beim Devisenausgleich überreden. Das Haushaltsdefizit brachte schließlich die schwarz-gelbe Regierung zum Platzen und besiegelte das Ende von Erhards Kanzlerschaft. Auch Johnsons Präsidentschaft blieb wegen Vietnam unvollendet und ohne eine zweite vollständige Amtszeit. LBJ starb 1973 nach einem Herzinfarkt im Schlafzimmer der Ranch und liegt auf dem Anwesen begraben.

LBJ hat einem Vertrauten den Besuch laut Spiegel einmal so beschrieben: „Dieser Erhard hat ein Riesentheater um mich gemacht. Der wäre auch in den Stall gegangen und hätte meine Kühe gemolken, wenn er ihre Zitzen gefunden hätte.“

Archivbilder via YouTube.

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Fortgesetzte Heimatdiskurse

Die lesenswerte Alice Greschkow wagt eine eine Gesellschaftsprognose:

Sowohl die wirtschaftliche Liberalisierung, als auch die Flüchtlingsbewegung hat ein Momentum geschaffen, in welchem die Sehnsucht nach sozialer Sicherheit und Suche nach einer gemeinsamen Identität steigen. Ich prognostiziere, dass in einigen Jahren liberale Lebensmodelle lediglich in urbanen Metropolregionen in finanziell sicheren und [sic.] Gruppen gelebt werden, während der Rest des Landes sich kulturell konservativ entwickelt und Verbundenheit durch gemeinsame Werte suchen wird. Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob ein Heimatbegriff wirtschaftlich solidarisch und sozial inklusiv gestaltet wird, oder ob er ethnisch exklusiv und radikal kapitalistisch sein wird.

Deutschlands Zukunft: Heimat und Zusammenhalt

Ich habe auf Heimat und der Idee eines „inklusiven Nationalismus“ hier zuletzt auch herum gekaut. Und habe weiter Probleme, mir darauf einen Reim zu machen. Der beschriebene Patriotismus existierte in spielerischer Form ja ungefähr von 2006 bis 2015 und hatte durchaus auch eine Werte-Tangente. Dann wurde er von Teilen des nationalkonservativen bis rechten Lagers als linke Gesellschaftsillusion diffamiert (die Flüchtlingskrise war in diesen Fällen häufiger auch Anlass für die Grundsatzkritik an der Möglichkeit einer „Deutschwerdung“).

Deshalb bleibt mir das mögliche Fundament des inklusiven Nationalismus weiterhin rätselhaft. Wäre das der CDU-Patriotismus der vergangenen Jahre, nur mit allen Reglern auf 11? (womit wohl ungefähr bei der CSU rauskäme) Eine Form von sozialdemokratisch angehauchten Sozialstaatsstolzes, der zivilisatorisch berechtigt wäre, aber nur schwer mit den Sorgen vor der Abstiegsgesellschaft vereinbar ist? Ich suche weiterhin nach Ideen, die nicht in den Chauvinismus führen. Im Zeitalter der westlichen Gefühlskrisen aber ist – in Abwesenheit neuer progressiver Alternativen – genau dies der logische Endpunkt vieler nationalistischer Wege.

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Inklusiver Nationalismus?

„Die liberale Demokratie zerfällt gerade“

Der geschätzte Sebastian Gierke hat vergangene Woche auf @SZ ein Interview mit dem in Deutschland aufgewachsenen Yale-Politologen Yascha Mounk publiziert. Der legt den Finger in viele Wunden und bringt die Idee eines inklusiven/integrativen Nationalismus als Gegenentwurf zu einem fremdenfeindlichen Nationalismus ins Spiel. Er merkt dabei selbst an, dass der Nationalismus stets das Potenzial der Zerstörung in sich trägt.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Nationalismus per se verdammen. Das „Land“, um einen weniger stark besetzten Begriff als „Nation“ zu verwenden, kann als Referenzrahmen Gemeinsamkeiten herstellen, ohne gleich beim ethnischen Verständnis von „Volk“ zu landen. Die baltischen Staaten nach 1991 sind glaube ich ein gutes Beispiel für stabilisierenden Nationalismus, aber natürlich sind diese Länder vergleichsweise klein.

Was wären die Rahmenbedingungen für einen inklusiven Nationalismus? Für mich vielleicht ein gemeinsames Geschichtsverständnis, aber sicher die Perspektive des wachsenden Wohlstands. Die Idee bestimmter Werte, Sitten und Charaktereigenschaften der Bewohner. Auch das abstrakte Konzept, der Mythos eines Landes, kann als Scharnier wirken. Aber keines dieser Konzepte ist unkompliziert: Ein gemeinsames Geschichtsverständnis kann in der Praxis ein Mehrheitsverständnis sein, das die Bürger nach Rangfolgen der Zugehörigkeit einteilt, auch ethnisch (das ist ja ungefähr die AfD-Strategie hinter ihrem Geschichtsbegriff, binär auf „deutsch – nichtdeutsch unabhängig vom Pass“ reduziert). Und ein Mythos kann auch die Wendung zu einem expansiven Nationalismus begründen.

Über wachsenden Wohlstand und gemeinsame Werte reden wir derzeit weniger als über Abstiegsangst und darüber, wer diese Werte nicht verkörpert (wichtige Debatten, aber eher das Gegenteil von Mounks inklusivem Nationalismus). Errungenschaften wie das Sozial- und Gesundheitssystem machen dich wahrscheinlich konkret nur stolz, wenn du im Ausland mit ihrem Fehlen konfrontiert bist.
Kurz: Ich bin etwas ratlos, wo genau ein inklusiver Nationalismus gerade ansetzen könnte, außer dem üblichen Symbol Fußball-Nationalmannschaft, das wir ja ganz gerne überfrachten. Aber vielleicht fehlt mir auch die Fantasie oder ein Perspektivwechsel.

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Heimatminister, Einsamkeitsminister


Deutschland braucht ein Heimatministerium

Die geschätzte Karin Janker ist drüben @SZ nicht angetan von“Heimatminister Seehofer”, aber durchaus von der Idee, den Begriff Heimat politisch zu prägen. Als die Parteien vor einigen Monaten etwas verkrampft versucht haben, “Heimat” in ihre Philosophie einzupuzzeln, bin ich aus der Ferne nicht ganz mitgekommen. Vielleicht deshalb, weil ich ich als vorübergehender Ausländer in einem anderen Land ständig ständig mit meiner Heimat konfrontiert bin. Das kann manchmal sneaky sein, aber der Luxus, zurückkehren zu können erspart mir die ganz große Identitätsverwirrung.

Mir fehlt noch etwas die Fantasie, was die Aufgabe eines Heimatministers im Bund sein wird. Söder schien mir in Bayern ja zunächst vor allem weißblaue Bänder durchschneiden zu wollen (Update: Sebastian Beck hat drüben bei @SZ die Bayern-Blaupause erklärt). Eine Art Schatten-Infrastrukturministerium wäre organisatorischer Quatsch (oder handelt es sich um eine Art Abteilung des Bauministeriums, das ja ebenfalls bei Seehofer liegt?). Mir kommt es ohnehin beinahe französisch vor, eine Stärkung lokaler Strukturen durch Zentralisierung erreichen zu wollen. Was wiederum zeigt, dass die CSU durchaus für die “Hauptstadtisierung” der Politik zu haben ist, wenn sie dort an der Schaltstelle sitzen.

Wahrscheinlich liegt der Schlüssel zum Verständnis in jener Gefühlspolitik, die gerade weltweit Regierungsmode ist. Die Idee, Emotionen zum Teil des Politikmanagements und zu machen, um der Dynamik sozialer Entwertung auf einer weniger rationalen Ebene zu begegnen. Die deutsche Ausprägung ist der Heimatminister, die Briten haben nun eine Einsamkeitsministerin.

Viele emotionale “Heimatfragen” und Probleme in Deutschland sind für mich aber gar nicht von der Einsamkeitsfrage zu trennen: Das Ende der Mehrgenerationen-Strukturen, die Probleme in Vereinswesen und Brauchtum, die Reduktion sozialer Räume auf Konsum (Mall statt Fußgängerzone und Marktplatz), die geringen Berührungspunkte sozialer Mikrogruppen trotz unendlicher Vernetztheit und urbaner Nähe. Hier Ideen für neue Räume und Gemeinsamkeiten zu entwickeln könnte tatsächlich einige Heimatfragen nach vorne gewandt beantworten.

Aber natürlich wird man bei der Union und im Schatten der gegenwärtigen Diskursrichtungen den Verdacht nicht los, dass es sich beim Heimatministerium um einen wenig durchdachten Versuch handeln wird, eine Brücke ins gestern zu entwerfen: Heimat als Signalwort dafür, dass nur das Wenigste von dem, was in den vergangenen Jahren passiert ist (von Digitalisierung über genannte Shopping-Malls bis zur Einwanderungsdebatte) die Menschen und Regionen verändert hat.

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(Fast nichts) zur SPD

Immerhin reden ja alle über sie.

Zur SPD würde mir als bundespolitischem Laien und Staatsbürger einiges einfallen. Dass jeder zu wissen glaubt, was die Partei im 20. Jahrhundert einmal groß gemacht hat – oder wie sie sein müsste, damit es wieder so wird. Und dass das alles die trostlose Realität für die Sozis nicht leichter macht. Darüber, dass diejenigen in der Publizistik, die aus Staatsräson die Teilnahme an der GroKo fordern, in vier Jahren sich naiv darüber wundern, warum die Sozialdemokratie kein Profil mehr hat.

Mir schwebt auch einiges im Kopf herum zu den Motivationen des Bundespräsidenten, der ja auch keine schwierigen Entscheidungen treffen möchte rund um die Regierungsbildung; oder zu denjenigen in der SPD-Fraktion, die Angst haben müssten, bei einer Neuwahl rauszufliegen. Darüber, wie schnell in Deutschland die Idee einer Minderheitsregierung abmoderiert wurde, als würde dann alles auseinanderfallen und bei der nächsten Wahl Sebastian Kurz auf dem Zettel stehen und der Russe vor der Tür stehen. Über die Projektionsfläche Martin Schulz und Angela Merkel als erfolgreichere Vertreterin des politischen Managerialism, dessen Ära mit dem dritten Weg begann und dessen Zeit jetzt abläuft. Und darüber, dass es doch eigentlich eine gute basisdemokratische Sache ist, so ergebnisoffen über eine Koalition abstimmen zu lassen.

Über den strategischen Fehler der Partei, in den vergangenen Jahren keine linke Bündnis-Option ins Spiel gebracht zu haben, was nicht nur zum Überleben geboten wäre, sondern auch angebracht anlässlich der globalen Unwucht im Spätkapitalismus (mehr politische Auswahl dürften sich doch selbst Neoliberale wünschen, oder nicht?). Dass es aber inzwischen beinahe wahrscheinlicher ist, dass SPD und Union irgendwann als Mittebündnis fusionieren.

Aaaaber: Ich habe jetzt Urlaub, deswegen ist hier erst einmal bis Anfang Februar Blogpause. Bis bald!

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Intellektuelle Faulheit und soziales Unbehagen

Hilfreiches zum Zeitgeist aus Frankfurt. Jürgen Kaube diese Woche in der FAZ:

Wenn der Eindruck nicht täuscht, fällt gerade vielen zur Gesellschaft, in der wir leben, so wenig ein, dass sie dankbar für jede Möglichkeit sind, alte Schlachten zumindest rhetorisch nachzustellen. Die Tatsächlichkeiten sozialen Elends in dieser Gesellschaft, die wirklichen Toten, die Opfer von Rechtsverletzungen, sind dafür dann nur Material und Anlass, wütend zu sein und Bescheid zu wissen, wer am Unglück Schuld trägt. Dieses Bescheidwissen macht sich keine Arbeit, denn nichts ist leichter als Meinen und in moralischer Absicht mitzuteilen, die anderen seien doch wirklich das Letzte, so gehe es doch bestimmt nicht weiter, solche Leute wolle doch niemand, der guten Herzens sei, zu Nachbarn. Diese Art von Moral ist wie die Nostalgie eine Form der intellektuellen Faulheit.

Über die intellektuelle Faulheit der Debatten

Woher kommt das alles? Harry Nutt in der Frankfurter Rundschau über die Frage, ob die Politik überhaupt noch die richtigen Ursachen bekämpfen kann:

Aber was ist sozial gerecht? Während die soziologischen Lesarten der gesellschaftlichen Desintegration noch stark an einem traditionellen Schichtenmodell orientiert waren, muss man heute wohl eher von etwas wie einer Dynamik der sozialen Entwertung sprechen, die jeden erwischen kann. Nicht selten nimmt man sie fast beiläufig als lästige Begleiterscheinung einer technologischen Modernisierung hin.

 Dynamik der sozialen Entwertung

Sowohl die Kaube-Diagnose als auch die Nutt’sche „Dynamik der sozialen Entwertung“ sind hilfreiche Ideen-Anker. Sie beschreiben mehr oder weniger Gesamtgesellschaftliches, beides scheint mir auch in einer Wechselwirkung zu stehen. Jetzt die Preisfrage: Welche ist das?

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Dobrindts Aufsatz

Alexander Dobrindt macht klassisch konservative Identitätspolitik. Hinter seinem Aufsatz in der Welt verbirgt sich ein bisschen CSU-Grundsatzpapier (Heimat, individuelle Freiheit, innere Sicherheit) gemixt mit ein paar Kulturkampf-Provokation (am promintentesten, das ahistorische 68er-Dominanz-Narrativ). Das Ziel ist jene Tabuisierung, die inzwischen zum bevorzugten Standard-Werkzeug gehört. In diesem Fall skizziert er das, was die amerikanischen Konservativen in ihrer zynischsten Form versuchen: (1) Mitte-Links als abgehobene Eliten charakterisieren, sie anders als früher nicht als naiv, sondern unredlich und unsolidarisch darzustellen. (2) Nur angedeutet, da die politische Linke in Deutschland derzeit zu schwach ist: Die Linken in die Nähe zu Sozialismus, Anarchismus oder Staatszersetzung rücken (vgl. Antifa als linkes Stellvertreter-Gespenst 2017, zum Beispiel rund um G20 oder in den USA bei Anti-Trump, Uni-Aktivismus oder sogar den Gegendemonstranten Charlottesville).

Solche rhetorischen Versuche der Tabuisierung politischer Gegner gab es schon immer, sie werden nur extremer. Wenn wirklich noch einmal ein progressives Reformbündnis in Deutschland entstehen sollte, werden es die Gegner wahrscheinlich nicht wie Rot-Grün als planlose Spinner-Veranstaltung oder Rot-Rot-Grün als Umverteilungsmaschine verteufeln, sondern als staatsfeindliches Umerziehungsprojekt zum Kollektivismus, angetrieben von einer politischen Minderheit.

In Dobrindts harmlosem Aufsatz ist einiges davon angelegt, aber die AfD ist da natürlich schon viel weiter, dehnt die Vorwürfe auf Merkel aus und gibt ihnen eine klar völkische Note (Umverteilung = Umverteilung an “Nicht-Deutsche”). Dobrindt hat bei der Übermittlung seiner Botschaft zwei Probleme: (1) Seine Partei sitzt seit zwölf Jahren in der Regierung, die Rebellion lässt sich also als politische Masche identifizieren zumal er (2) bereits viele Rollen hatte, nie aber die des Überzeugungstäters.

Die politische Tabuisierung ist derzeit vielleicht das wichtigste Hilfsmittel im Kampf um den Platz im Overton-Fenster, entsprechend nutzen es alle politischen Seiten, wenn auch unterschiedlich radikal (und oft natürlich auch Überzeugung). Letztlich war sie in Demokratien schon immer ein Teil der politischen Willensbildung. Neu ist das Meta-Spiel, dem politischen Gegner die Tabuisierung der eigenen Position zu unterstellen und damit eine Opferrolle einzunehmen.

Ich persönlich bin kein Fan dieser Methoden/Rituale, weil in den Feindbild-Skizzen auch der Weg zu einer Entmenschlichung des Gegners erkennbar ist. Aber sie ist ein Zeichen der Zeit und nicht alle muss wie hier drüben ins Extreme ausarten. Und wahr ist auch: Dobrindts Aufsatz wäre ohne diese Provokation gar nicht wahrgenommen worden, der Rest ist ähnlich dünn wie damals De Maizière und seine Leitkultur-Thesen. Ich weiß gar nicht, ob mich dieser fantasielose Gefühls- und Regel-Konservatismus beruhigen (weil: vgl. USA, UK, Österreich etc.) oder mir Sorgen machen soll (weil er Ratlosigkeit signalisiert).

Anmerkung: In der Überschrift stand zuerst Dobrinth. Ich bin immer verwirrt, wenn CSU-Politiker Namen haben, die nicht mit -er enden (Stoiber, Seehofer, Aigner, Söder, Müller). Selbst in der Mitte ist es kompliziert, ich muss zum Beispiel die Zahl der Rs bei Joachim Herrmann immer googeln. My bad!

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