(Fast nichts) zur SPD

Immerhin reden ja alle über sie.

Zur SPD würde mir als bundespolitischem Laien und Staatsbürger einiges einfallen. Dass jeder zu wissen glaubt, was die Partei im 20. Jahrhundert einmal groß gemacht hat – oder wie sie sein müsste, damit es wieder so wird. Und dass das alles die trostlose Realität für die Sozis nicht leichter macht. Darüber, dass diejenigen in der Publizistik, die aus Staatsräson die Teilnahme an der GroKo fordern, in vier Jahren sich naiv darüber wundern, warum die Sozialdemokratie kein Profil mehr hat.

Mir schwebt auch einiges im Kopf herum zu den Motivationen des Bundespräsidenten, der ja auch keine schwierigen Entscheidungen treffen möchte rund um die Regierungsbildung; oder zu denjenigen in der SPD-Fraktion, die Angst haben müssten, bei einer Neuwahl rauszufliegen. Darüber, wie schnell in Deutschland die Idee einer Minderheitsregierung abmoderiert wurde, als würde dann alles auseinanderfallen und bei der nächsten Wahl Sebastian Kurz auf dem Zettel stehen und der Russe vor der Tür stehen. Über die Projektionsfläche Martin Schulz und Angela Merkel als erfolgreichere Vertreterin des politischen Managerialism, dessen Ära mit dem dritten Weg begann und dessen Zeit jetzt abläuft. Und darüber, dass es doch eigentlich eine gute basisdemokratische Sache ist, so ergebnisoffen über eine Koalition abstimmen zu lassen.

Über den strategischen Fehler der Partei, in den vergangenen Jahren keine linke Bündnis-Option ins Spiel gebracht zu haben, was nicht nur zum Überleben geboten wäre, sondern auch angebracht anlässlich der globalen Unwucht im Spätkapitalismus (mehr politische Auswahl dürften sich doch selbst Neoliberale wünschen, oder nicht?). Dass es aber inzwischen beinahe wahrscheinlicher ist, dass SPD und Union irgendwann als Mittebündnis fusionieren.

Aaaaber: Ich habe jetzt Urlaub, deswegen ist hier erst einmal bis Anfang Februar Blogpause. Bis bald!

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Intellektuelle Faulheit und soziales Unbehagen

Hilfreiches zum Zeitgeist aus Frankfurt. Jürgen Kaube diese Woche in der FAZ:

Wenn der Eindruck nicht täuscht, fällt gerade vielen zur Gesellschaft, in der wir leben, so wenig ein, dass sie dankbar für jede Möglichkeit sind, alte Schlachten zumindest rhetorisch nachzustellen. Die Tatsächlichkeiten sozialen Elends in dieser Gesellschaft, die wirklichen Toten, die Opfer von Rechtsverletzungen, sind dafür dann nur Material und Anlass, wütend zu sein und Bescheid zu wissen, wer am Unglück Schuld trägt. Dieses Bescheidwissen macht sich keine Arbeit, denn nichts ist leichter als Meinen und in moralischer Absicht mitzuteilen, die anderen seien doch wirklich das Letzte, so gehe es doch bestimmt nicht weiter, solche Leute wolle doch niemand, der guten Herzens sei, zu Nachbarn. Diese Art von Moral ist wie die Nostalgie eine Form der intellektuellen Faulheit.

Über die intellektuelle Faulheit der Debatten

Woher kommt das alles? Harry Nutt in der Frankfurter Rundschau über die Frage, ob die Politik überhaupt noch die richtigen Ursachen bekämpfen kann:

Aber was ist sozial gerecht? Während die soziologischen Lesarten der gesellschaftlichen Desintegration noch stark an einem traditionellen Schichtenmodell orientiert waren, muss man heute wohl eher von etwas wie einer Dynamik der sozialen Entwertung sprechen, die jeden erwischen kann. Nicht selten nimmt man sie fast beiläufig als lästige Begleiterscheinung einer technologischen Modernisierung hin.

 Dynamik der sozialen Entwertung

Sowohl die Kaube-Diagnose als auch die Nutt’sche „Dynamik der sozialen Entwertung“ sind hilfreiche Ideen-Anker. Sie beschreiben mehr oder weniger Gesamtgesellschaftliches, beides scheint mir auch in einer Wechselwirkung zu stehen. Jetzt die Preisfrage: Welche ist das?

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Dobrindts Aufsatz

Alexander Dobrindt macht klassisch konservative Identitätspolitik. Hinter seinem Aufsatz in der Welt verbirgt sich ein bisschen CSU-Grundsatzpapier (Heimat, individuelle Freiheit, innere Sicherheit) gemixt mit ein paar Kulturkampf-Provokation (am promintentesten, das ahistorische 68er-Dominanz-Narrativ). Das Ziel ist jene Tabuisierung, die inzwischen zum bevorzugten Standard-Werkzeug gehört. In diesem Fall skizziert er das, was die amerikanischen Konservativen in ihrer zynischsten Form versuchen: (1) Mitte-Links als abgehobene Eliten charakterisieren, sie anders als früher nicht als naiv, sondern unredlich und unsolidarisch darzustellen. (2) Nur angedeutet, da die politische Linke in Deutschland derzeit zu schwach ist: Die Linken in die Nähe zu Sozialismus, Anarchismus oder Staatszersetzung rücken (vgl. Antifa als linkes Stellvertreter-Gespenst 2017, zum Beispiel rund um G20 oder in den USA bei Anti-Trump, Uni-Aktivismus oder sogar den Gegendemonstranten Charlottesville).

Solche rhetorischen Versuche der Tabuisierung politischer Gegner gab es schon immer, sie werden nur extremer. Wenn wirklich noch einmal ein progressives Reformbündnis in Deutschland entstehen sollte, werden es die Gegner wahrscheinlich nicht wie Rot-Grün als planlose Spinner-Veranstaltung oder Rot-Rot-Grün als Umverteilungsmaschine verteufeln, sondern als staatsfeindliches Umerziehungsprojekt zum Kollektivismus, angetrieben von einer politischen Minderheit.

In Dobrindts harmlosem Aufsatz ist einiges davon angelegt, aber die AfD ist da natürlich schon viel weiter, dehnt die Vorwürfe auf Merkel aus und gibt ihnen eine klar völkische Note (Umverteilung = Umverteilung an “Nicht-Deutsche”). Dobrindt hat bei der Übermittlung seiner Botschaft zwei Probleme: (1) Seine Partei sitzt seit zwölf Jahren in der Regierung, die Rebellion lässt sich also als politische Masche identifizieren zumal er (2) bereits viele Rollen hatte, nie aber die des Überzeugungstäters.

Die politische Tabuisierung ist derzeit vielleicht das wichtigste Hilfsmittel im Kampf um den Platz im Overton-Fenster, entsprechend nutzen es alle politischen Seiten, wenn auch unterschiedlich radikal (und oft natürlich auch Überzeugung). Letztlich war sie in Demokratien schon immer ein Teil der politischen Willensbildung. Neu ist das Meta-Spiel, dem politischen Gegner die Tabuisierung der eigenen Position zu unterstellen und damit eine Opferrolle einzunehmen.

Ich persönlich bin kein Fan dieser Methoden/Rituale, weil in den Feindbild-Skizzen auch der Weg zu einer Entmenschlichung des Gegners erkennbar ist. Aber sie ist ein Zeichen der Zeit und nicht alle muss wie hier drüben ins Extreme ausarten. Und wahr ist auch: Dobrindts Aufsatz wäre ohne diese Provokation gar nicht wahrgenommen worden, der Rest ist ähnlich dünn wie damals De Maizière und seine Leitkultur-Thesen. Ich weiß gar nicht, ob mich dieser fantasielose Gefühls- und Regel-Konservatismus beruhigen (weil: vgl. USA, UK, Österreich etc.) oder mir Sorgen machen soll (weil er Ratlosigkeit signalisiert).

Anmerkung: In der Überschrift stand zuerst Dobrinth. Ich bin immer verwirrt, wenn CSU-Politiker Namen haben, die nicht mit -er enden (Stoiber, Seehofer, Aigner, Söder, Müller). Selbst in der Mitte ist es kompliziert, ich muss zum Beispiel die Zahl der Rs bei Joachim Herrmann immer googeln. My bad!

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The kids are alright

Die Jugend von heute

„Die Jugend von heute ist in guter Verfassung. Um sie mache ich mir keine Sorgen. Unsere Gesellschaft erfährt von ganz anderer Seite ihre größte Gefährdung. Diese Seite können die Kritiker der heutigen Jugend jederzeit ausführlich betrachten, wenn sie einfach mal in den Spiegel sehen.“

Stefan Sasse über den Stand der „The kids are all wrong„-Debatte aus Sicht eines Lehrers (also seiner eigenen). Ich tendiere ebenfalls zur Gelassenheit bei Generationsklischees. Mehr interessieren würde mich beinahe die Frage, wie es um die Eltern steht (von „Desinteresse an Unterstützung“ bis „gefühlte Anspruchsberechtigung auf gute Noten für die Kinder“ gibt es ja diverse Narrative, die kursieren).

(P.S. Das verlinkte Deliberation Daily ist eine dringende Bookmark-Empfehlung)

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Breitbandausbau und der Vectoring-Irrweg

„Das Problem in Deutschland ist, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern stark zurückgefallen sind, dass die anderen Länder beim Breitbandausbau sehr viel weiter sind, weil sie die letzten Jahre dazu genutzt haben, Glasfasernetze auszurollen, die bei uns noch sehr vereinzelt zum Einsatz kommen.“

Wenn das Internet nicht ankommt
Guter Einstieg in die deutsche Breitband-Landschaft. Das Zulassen von Vectoring wird sich noch als eine der übelsten Hinterlassenschaft aus den Jahren der schwarzen Null erweisen.

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Nach Jamaika

The London Pantomime Horse Race

Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben, und dazu gehört offensichtlich auch, dass man eben nicht mit bundeskoalitionären Einigungen aus Staatsräson rechnen kann. Das spiegelt die Erfahrung aus anderen Ländern: Wer sich gegen das Establishment stellt, wird immer den Erhalt der reinen Lehre dem Kompromiss vorziehen. Und die Lindner-FDP stilisiert sich nun einmal als Außenseiter-Partei.

Ich weiß gar nicht, ob die Liberalen bei einer Neuwahl dafür bestraft würden. Dass Lindner die Sondierungen strategisch implodieren ließ, mag ihn im Kommentariat vorgehalten werden – ob die meisten Wähler das so sehen?  Jamaika erweckte ja den Eindruck, ein visionsloses Regierungskonstrukt des Managerialism zu werden, oder so zumindest die Überlieferung des Berliner Geschehens. Die historische Bedeutung ergab sich aus der Konstellation und der (nun bestätigten) Quasi-Unmöglichkeit, aus diesen vier Beinen ein lauffähiges Pantomimen-Pferd zu machen.

Hinter all den Streitthemen – Klima, Flüchtlinge, Energiepolitik, Finanzen etc. – sehe ich aus der Ferne immer ein bisschen diesen parteiübergreifenden bundesbürgerlichen Wunsch hervorlugen: einen Status Quo, der auch in der Zukunft funktioniert. Der Wunsch ist menschlich, seine Widersprüche sind im Jahr 2017 selbsterklärend.

 

 

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Der Gesetzgeber und die Stimmungspoltitik

Wolfgang Janisch in der SZ:

Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung. Dafür greift die Politik – zu allen Zeiten übrigens – am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal das Strafmaß. In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einer Plage entwickelt. Jeder gute Polizist weiß, was hier zu tun ist. Man benötigt solide Türschlösser, vor allem aber länderübergreifende Ermittlungsteams, die in zäher Kleinarbeit international agierende Banden ausheben. Weil aber „zähe Kleinarbeit“ ein schwieriger Begriff in der politischen Kommunikation ist, hat die Regierungskoalition lieber die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht. Wohnungseinbruch ist damit ein Verbrechen. Das ist eine Sprache, die jeder versteht.

Es ist ziemlich einfach, auf Heiko Maas einzudreschen, aber verkörpert für mich den ministergewordenen Höhepunkt einer Entwicklung der vergangenen Jahre: die ständige Inszenierung eines symbolischen Kreislaufs aus Problem und vermeintlicher Detail-Lösung durch Einzelfallgesetze. Solche Symbol-Handlungen bestätigen jene Kritiker, die von der Politik einzig nur noch symbolische Gesten angesichts real-existierender Machtlosigkeit erwarten, wie sich aus der Kombination von Globalisierung, Primat der Ökonomie und Digitalisierung ergeben.

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Stabil und unpolitisch? Deutschland im Sommer

Jürgen Kaube hat in der FAZ Erkenntnisse aus einem lesenswerten Merkur-Aufsatz von Christoph Möllers destilliert (wie bereits zuvor Gustav Seibt). Der Vorwurf, der an die Deutschen ergeht, erscheint mit “unpolitisch” oder “depolitisiert” falsch umschrieben: Im Durchschnitt würde ich das Interesse am Zeitgeschehen in Deutschland höher einschätzen als in den meisten anderen Nationen. Und wer in die USA blickt, dem kann auch nicht an der Extrem der Politisierung aller Sphären gelegen sein.

Weil allerdings politisches Interesse bereits mit “politischem Handeln” gleichgesetzt wird, bleibt eine Leerstelle. Gefüllt hat sie in den vergangenen Jahren Angela Merkel mit einer eigenen Form von politischem Managerialism – also jener in Europa von Tony Blair geprägten Idee, Politik letztlich als ideologiefreie Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten im Sinn des Neoliberalismus zu begreifen und nur an den Extremen regulierend einzugreifen (Extreme im Merkel’schen Sinne erscheinen stets als messbare öffentliche Meinungsausschläge). Weil Managerialism nicht zwangsläufig zu einer erfolgreiche Wirtschaft führt, eine erfolgreiche Wirtschaft aber politischen Managerialism bedingt, hatte die Kanzlerin der eigenen Bevölkerung nicht allzu viele Härten aufzuerlegen (im Falle der südeuropäischen Staaten sieht dies freilich anders aus).

Beide Phänomene, eine Entkernung des Politischen im Persönlichen und der Erfolg dieser indirekten Technokratie, lassen sich wahrscheinlich aus der Geschichte der Bundesrepublik ableiten: Der Gründungsmythos ist weniger im Grundgesetz als im Wirtschaftswunder zu suchen, eine breit verankerte Form von Verfassungspatriotismus konnte sich angesichts der Kriegsschuld in den ersten Jahrzehnten so schlecht entwickeln wie jede andere Form von Patriotismus im klassischen Sinn. Und so ist auch die ständig präsente Moralisierung, die Möllers der deutschen Haltung zurecht diagnostiziert, weniger als fundamentalrechtliche oder soziale Prinzipien als an Wohlstand und (wirtschaftlichen) Erfolg geknüpft, gerade wenn dieser Erfolg sich aus dem Vergleich mit anderen Nationen ergibt.

Angesichts von Automatisierung/Digitalisierung und absehbar marginalem Wachstum, aber auch anlässlich der längst sichtbar gewordenen globalen Instabilität durch die Folgen klimabedingter Migration ist dies riskant. Der auf Fragen wie Sicherheit in allen Facetten, Rente oder sogar “Vollbeschäftigung” verengte Nicht-Wahlkampf ist ein Symptom dafür, dass die “Re-politisierung” – auch angesichts der Reaktionen auf die Flüchtlingskrise – eher als Gefahr denn als erstrebenswert wahrgenommen wird. Das ist eine Strategie, die im Status Quo fußt und seinen Erhalt letztlich als Ziel hat. Doch können wir wirklich damit rechnen? Und wenn nein, was heißt für ein Deutschland in einem national instabileren Kontext?

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Werben um Amerikas klügste Köpfe

Nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons geht sein Video aus dem Februar viral, in dem er amerikanische Klimaforscher einlädt, nach Frankreich zu kommen. Man kann über ihn sagen, was man will, aber er hat etwas begriffen: Dass für wissenschaftsfreundliche Staaten die paläokonservative Trump-Regierung eine Chance bietet, kluge Köpfe aus den USA nach Europa zu locken. Noch ist es zu früh, aber die wissenschaftsfeindliche Unterströmung in den Vereinigten Staaten ist weder neu, noch wird sie verschwinden.

Warum überlegt sich Deutschland kein Programm, um die klügsten Köpfe (und das nicht nur aus den USA) anzulocken und hier in die universitäre Forschung zu holen? Mit den Laborbedingungen werden viele deutsche Unis nicht mithalten können; vielleicht aber mit Planungssicherheit, Familienfreundlichkeit und einer Verpflichtung zur Wissenschaft, die in den USA noch stärker als anderswo vom Vorbehalt privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig zu werden scheint. Das wäre doch mal etwas, wofür man einen Teil der Steuerüberschüsse verwenden könnte.

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