Port of Roatan

Der Deutschlandfunk mit einem Hintergrund über die geplanten Sonderwirtschaftszonen in Honduras:

„Zehntausende neue Arbeitsplätze will der Präsident mit den neuen Zonen schaffen. Am Ende seiner Rede wendet sich der Präsident an seine Kritiker. Die seien ohnehin immer gegen alles, ewige Nörgler und Bedenkenträger – aber auch ihnen will er sagen: Die ZEDE werden das Land revolutionieren. Markige Worte! Doch würden die ZEDE tatsächlich Wirklichkeit, dann wären sie in der Tat eine Revolution. Mit ihnen entstünden neue, fast autonome Ministaaten, in denen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras, sondern die des jeweiligen Investors gelten: In dieser Form ein Novum – weltweit.“

Die Anerkennung des Neoliberalismus mag offiziell in Trümmern liegen, er selbst dominiert angesichts fehlender Ideen – nicht einmal über Schritte zu einem Reformkapitalisus werden diskutiert – altbekannte und auch neue Zonen. Reduzierte Regierungsausgaben, Privatisierung sozialer Güter und die Vergesellschaftlichung von Risiken und Pflichten (siehe Paradise Papers) der Kapitaleigentümer setzen sich auch fast zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise fort, als hätte es nie einen Einschnitt gegeben.

Weiterhin kommen die Begründungen dabei auch moralisch daher: Wir Deutschen beispielsweise lieben den semantischen Zusammenhang von Schuld und Schulden, der die moralisch Argumentation für die Austeritätspolitik in Griechenland zu einem verständlichen Wortspiel macht. Und ist nicht Honduras von Gewalt destabilisiert und somit ein idealer Kandidat, um den nächsten Privatisierungsversuch auszuprobieren?

Die Frustration über kaum handlungsfähige Nationalstaaten. Die Neuordnung dieser Staaten in kleinere und heftiger um die schrumpfende Zahl menschlicher Arbeitsplätze konkurrierende Einheiten. Die teure Aufrechterhaltung physischer und sozialer Infrastrukturen (oder, im Nahen Osten, ihre Reparatur). All dies bietet hervorragende Möglichkeiten für Privatfirmen oder Investment-Vehikel, neue Rendite-Gelegenheiten zu erschließen. Von der Entwicklung der Großkonzerne zu quasi-staatlichen Akteuren bis hin zu eigenen Betreibern staatsähnlicher Gebilde ist dabei nur ein logischer Schritt.

Und wir werden es womöglich sogar für richtig halten, weil uns nichts mehr jenseits der Logik der vergangenen 45 Jahre einfällt und wir irgendwann mit der moralischen Begründung “solange es den Menschen dort besser geht” zufrieden sein werden (Alternativlosigkeit unter einem anderen Namen). Doch reden wir von Menschen oder von Arbeitskräften? Die Antwort ist schon lange uneindeutig geworden, auch das eine Symbol der vergangenen Jahrzehnte. Wie Daniel Stedman Jones es sinngemäß formulierte: Es existiert wohl keine Utopie in der Menschheitsgeschichte, die derart vollständig realisiert wurde wie der Neoliberalismus.

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