Wolfgang Janisch in der SZ:

Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung. Dafür greift die Politik – zu allen Zeiten übrigens – am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal das Strafmaß. In den vergangenen Jahren haben sich Wohnungseinbrüche zu einer Plage entwickelt. Jeder gute Polizist weiß, was hier zu tun ist. Man benötigt solide Türschlösser, vor allem aber länderübergreifende Ermittlungsteams, die in zäher Kleinarbeit international agierende Banden ausheben. Weil aber „zähe Kleinarbeit“ ein schwieriger Begriff in der politischen Kommunikation ist, hat die Regierungskoalition lieber die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht. Wohnungseinbruch ist damit ein Verbrechen. Das ist eine Sprache, die jeder versteht.

Es ist ziemlich einfach, auf Heiko Maas einzudreschen, aber verkörpert für mich den ministergewordenen Höhepunkt einer Entwicklung der vergangenen Jahre: die ständige Inszenierung eines symbolischen Kreislaufs aus Problem und vermeintlicher Detail-Lösung durch Einzelfallgesetze. Solche Symbol-Handlungen bestätigen jene Kritiker, die von der Politik einzig nur noch symbolische Gesten angesichts real-existierender Machtlosigkeit erwarten, wie sich aus der Kombination von Globalisierung, Primat der Ökonomie und Digitalisierung ergeben.

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