Fillon vs. Le Pen

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Ich bin kein Experte, habe aber eine Frage: Wenn ich die Wahl zwischen einem Rechtsnationalisten habe, der auf Neoliberalismus setzt (Fillon), und einer Rechtspopulistin, die den Sozialstaat zu schützen verspricht (Le Pen)… was ist genau nochmal das Wahl-Argument für Ersteren? Vernunft? Ich weiß nicht, ob die Linke den Kraftakt von 2002 übertreffen kann und für so eine Konstellation zu mobilisieren wäre. Aber gut, wir sind noch in der Frühphase und ich höre auf, die dunkle Kassandra zu spielen. Vielleicht hat der Deutschlandfunk ja recht und das sind Zeichen gelebter Demokratie , aber strategisch…

Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben

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U-Turn

In diesen Kopfschmerzkino-Zeiten verspricht ein Szenario Linderung: Trump wird innerhalb kürzester Zeit verschwunden sein, sei es durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Alles wird… vielleicht nicht normal, aber der Weg geht zurück in geordnete Bahnen des regulären zivilisatorischen Fortschritts.

Das wird nicht passieren.

Der neue US-Präsident ist nur ein Symptom für die bereits angebrochenen Veränderungen. Der Siegeszug von Globalisierung, Software und digitaler Vernetzung führt in die nächste Phase der Automatisierung, mit schwer absehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt und damit das soziale Gefüge. Der Konsum-Kapitalismus ist nach fast 100 Jahren in beinahe alle Strukturen und Regionen der Welt und des Privaten vorgedrungen – und es wird immer deutlicher, dass er in seiner Hyper-Endversion keine Ko-Existenz mit der Demokratie kennt, sondern zwei auf Ausdehnung angelegte Systeme gerade nur noch auf Kosten des jeweils anderen wachsen können. Someone’s gotta give und die tragische Möglichkeit, dass demokratische Industrienationen statt “Demokratie und Post-Kapitalismus” nun “Hyper-Kapitalismus und Autokratie” wählen, erscheint nicht mehr so irrational wie noch vor zwölf Monaten. Der Pfad in den Tribalismus ist vorgezeichnet und führt durch die einsetzenden Effekte des Klimawandels (globale Migrationgsströme wegen Trockenheit, Landverödung, Überflutung) steiler in die Tiefe als gedacht.

Das ist die düstere Version oder besser: Ein guter Ausgangspunkt um zu verstehen, dass wir die gegenwärtigen Strukturen nicht retten können, sondern sie grundlegend verändern müssen. Die Aufgabe ist einfach zu formulieren (Entwurf), aber schwer umzusetzen: Der Übergang in eine Welt, die Menschen über das Private hinaus Sinn in ihrem Leben und Tun finden lässt, ohne dass diese den einfachen, aber gefährlichen Weg des ideologischen Kollektivismus beschreiten müssen. Dass jetzt selbst im DAX-Mainstream über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, geht auf materieller Seite in diese Richtung, aber beantwortet nicht die Fragen nach dem Sinn unseres Tagwerks, ob das nun Arbeit ist oder was auch immer.

Das war schon vor Trump klar – der Webfehler des amerikanischen Konservatismus (und vielleicht des amerikanischen Geistes schlechthin) ist, den Kapitalismus mit mehr Kapitalismus reformieren zu wollen, weil die Freiheit des Einzelnen dort ideenhistorisch längst nicht mehr von der Freiheit des Marktes entkoppelt wird*. Doch nicht Kapital ist das Problem, im Kontext des technologisch Möglichen sind das vielleicht nicht einmal Ressourcen – sondern die Verteilung. Der deutsche VC Albert Wenger hat in “World After Capital” beispielsweise einen Entwurf  für eine mögliche nächste Phase der westlichen Zivilisation vorgelegt, Peter Frase in “Four Futures” verschiedene Szenarien des Zugangs zu Wohlstand und Teilhabe. Und Robin Hanson hat darauf hingewiesen, wo es bei der Umsetzung von institutioneller Innovation fehlt.  Das alles ist nicht ohne Schwächen, aber eine Grundlage und die Debatte hat bereits begonnen.

Ich weiß, dass das im Kontext möglicher globaler Entwicklungen durch die Trump-Wahl ein bisschen naiv klingt (und womöglich unabsichtlich paternalistisch). Aber auch dieser Wahlausgang scheint einen Trend zu bestätigen, ein in den westlichen Industrienationen (auch von mir) geteiltes Gefühl, Teil automatisierter Markt-Abläufe zu sein und kaum Handlungsspielraum zu haben. Und die Alternative kann nicht die Bewahrung des Status Quo oder schlichte Moralargumentation sein. Meine Hoffnung ist, dass darin die Grundlage einer positiven Identitätsstiftung liegt, die dem Trend der auf Ausschluss (“das Andere”) angelegten Mikro-Gemeinschaften entgegenwirkt. Und ja, ich weiß, dass viele Menschen längst in diesen Mikro-Gemeinschaften ihre „echte Welt“ in Zeiten der Dismediation gefunden zu haben. Aber ich glaube an die Vernunft und das Problembewusstsein der Mehrheit (auch und gerade in Deutschland), die Veränderbarkeit der Geschichte im Schlechten wie im Guten. Ich lasse diesen Absatz über den russischen Philosophen Alexander Herzen in seiner Zweideutigkeit unkommentiert:

In From the „Other Shore“, Herzen insisted that there are no definitive solutions, that history has no aim, and that at any moment multiple futures are possible. “There is no libretto…. In history, all is improvisation, all is will, all is ex tempore.” The contrast, Kelly observes, could not be more striking. To think that one has solved the riddle of history and that all morality is on one’s own side is to justify literally any action one might take, and so [Isaiah] Berlin regarded Herzen as having foreseen what the twentieth century so amply demonstrated: that the greatest evil is committed by those who would extirpate it forever.

Fußnoten(*):

*Für republikanische Entscheidungsträger ohnehin ein Deckmantel für den Kapitalabfluss von Privat- in Firmenvermögen (belohnt wird, wer mehr aus diesem System bekommt, als ihm abgezogen wurde)

American Hustle

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Donald Trump

Meine Gedanken zur US-Wahl fließen noch, doch ich bin ein paar Tage weg vom Schirm und gieße sie hier in die Form. Das hier ist mein Wissen, mein Eindruck, mein Gefühl. Nicht mehr, nicht weniger.

(1) Ich habe mich selten so fremd hier gefühlt wie in dem Moment, als ich am Mittwochmorgen aufwachte. Ich glaube, vielen Amerikanern geht es auch so.
(2) Etwas ändert sich gerade und es ist schwer zu sagen, was in meinem Kopf ist und was im kollektiven Bewusstsein. Demokraten hier sind am Boden, Studenten demonstrieren. Es liegt ein Gefühl der Unsicherheit in der Luft, das schwer zu beschreiben ist. Die Frage, was passiert hier?
(3) Mein persönlicher Tiefpunkt: Ich habe mich am Donnerstag dabei erwischt, beim Late-Show-Gucken die Kurzbio von Heinz Rühmann nachzuschlagen. Es lief gerade Jimmy Fallon.
(4) Ich habe den Luxus, beruflich mit Menschen aller Hintergründe und Hautfarben zu tun haben zu dürfen und habe im Bekanntenkreis Demokraten und Republikaner. Ich lebe im Süden und verstehe glaube ich die konservative amerikanische Weltsicht, auch wenn ich vieles davon nicht teile. Aber natürlich lebe ich in einer Blase, dem Außenseitertum des Ausländers. Die Übernahme vieler Gehirne durch Fox News, Talk Radio und jetzt Alt-Right-Medien ist das eine, aber es gibt auch vernünftige Menschen. Die nichts zu verlieren hatten, weil sie auf einem sicheren Wohlstandsniveau angekommen sind. Aber für die Obamacare oder die Aussicht auf den Aufstieg von Minderheiten offenbar genug war, um das amerikanische Leben als Nullsummenspiel zu begreifen, in dem sie nicht zu kurz kommen dürfen. Die dafür bereit sind, die Institutionen beschädigt zurückzulassen und einen unerfahrenen Hustler ins Weiße Haus zu schicken. Das ist ein großer Aspekt des amerikanischen Individualismus, und ich hatte ihn naiverweise unterschätzt. Aber: Das ist das Recht der Wähler und ich bin nur zu Gast. Und: Wählen Deutsche altruistisch?
(5) Es wird hart für Minderheiten, und das ist für mich die bitterste Konsequenz, weil das jedem reflektierenden Weißen klar war, ökonomisch auch teilweise direkt gewünscht. Braune, schwarze, muslimische Menschen, aber auch Juden werden jetzt von den Hardlinern der Trump-Bewegung ins Visier genommen, die ersten drei Gruppen werden an vielen Orten institutionalisiert Probleme bekommen. Dieses Misstrauen ist in der Welt und der künftige Präsident kennt Rassismus nur als Instrument, nicht als Problem. Und ich fürchte er wird davon Gebrauch machen, im verschärften Maße, wenn sein Kredit jenseits der Hardcore-Basis schwindet. Und er wird es mit der Hundepfeife tun. Ein Nullsummenspiel unter den Vorzeichen ethnischer Identität – wenn das die Zukunft ist, wird es ungemütlich.
(7) Natürlich wäre vieles leichter gewesen, hätten die Demokraten jemand anderen aufgestellt. Aber Hillary Clinton hat die Mehrheit der Stimmen erhalten. Trotzdem gibt es Lehren: Die Sozialdemokratie hat von Bill Clinton gelernt, den Kapitalismus zu lieben. Jetzt sollte sie von der Niederlage Hillary Clintons lernen, dass der Konsens mit den herrschenden Wirtschaftsverhältnissen aufgekündigt werden muss.
(8) Re: Die Machtfrage. Joel Hirst  hat den Kernkonflikt gut beschrieben: “Those who lose these periodic contests cry – but the tears are not for the contest, not really. They are in fact mourning the murder of our 10th Amendment, though they don’t know it. Limited government – those who win don’t understand the point. Don’t see it as important. Oh, but when you lose, it hits you. The use of government as a tool for social engineering becomes scary when it is wielded by your ‘enemies’. A club with which to beat our foes into submission is fine, when we wield the club! But if they get it…? And then we wonder why the fight over the greatest of all clubs is contentious?”
(9) Eine zarte Hoffnung ist, dass Trump wirklich als Außenseiter bestimmte Dinge anders und besser machen kann, ein Pragmatiker sein wird. Es ist die Hoffnung, dass das Amt einen Menschen wachsen lässt. Nicht viel in seinem bisher enthüllten Charakter oder seinem Lebensverlauf deutet darauf hin. Trump interessierte Politik im engeren Sinne bislang nicht, er ist schon seit langem ein Verkäufer seiner Marke. Der 8. November war sein größter Deal. Aber wir werden sehen.
(10) Meine Prognose (Educated Guess I): Trump wird der Einheizer mit demagogischen Elementen bleiben, doch hinter den Kulissen wird Pence alles leiten. Und wir hatten geglaubt, Cheney sei mächtig gewesen. Pence wird in Washington Entscheidungen treffen, während The Donald in seinem New Yorker Penthouse sitzt oder auf Kundgebungen gegen die Medien hetzt. Trump ist ein politischer Anfänger, sie werden auf ihm wie auf einer Violine spielen, aber ihn interessiert Politik ohnehin nicht, sondern nur die Reaktion auf ihn selbst. Ich nehme an, dass er nach zwei, drei Jahren das Interesse verlieren und zurücktreten wird. Zu viele unangenehme Aufgaben, zu viele Formalitäten, zu viele Proteste.
(11) (Educated Guess II) Die Republikaner werden ihr Ding durchziehen. Am meisten tut es mir für die Natur weh, die hier in den meisten Regionen nie viel mehr als ein kolonialisierbares Stück Land war. Für uns und das Klima, für die Menschen, die für das Wahlergebnis bezahlen werden, ohne es zu verantworten zu haben. Der amerikanische Kapitalismus ist längst the big American Fraud. Es werden noch mehr Geld aus den Menschen und Ressourcen aus der Natur gepresst, und wer arm ist oder untere Mittelschicht, wird es merken. Big Oil, Big Coal, Big Pharma, Big Insurance, Big Banks reiben sich die Hände. Oh, Trump hatte etwas anderes versprochen? Überraschung… (für Widerspruch, siehe 9)
(12) Aktuell mache ich mir wegen der Folgen für den Supreme Court und die Spionage-Behörden Sorgen. Mittelfristig viel stärker beschäftigt mich die völlige Dezentralisierung und damit die Umstellung des Lehrplans auf politisch genehme Ideen in vielen Gegenden. Das ist der Kampf um die Köpfe von morgen. Nichts macht mich pessimistischer für dieses Land als die Perspektive für Bildung (und die Wissenschaft, btw).
(13) American Fascism? Ich glaube, die Institutionen sind stark genug. Die Wähler sind ein Korrektiv, in beide Richtungen. Das ist Demokratie. Aber es gibt keine Gewissheiten mehr, es gibt keine Karte für das Gebiet, auf das wir uns nun bewegen. Himmel, es gibt für einen Teil der Bevölkerung nicht mal mehr Fakten. Hier in den USA wird es ein doppeltes Spiel, mit politischen Signalen, Wahrheiten, Stimmungen. Es wird Versuche geben, Proteste zu delegitimieren und als Krawall darzustellen. Es gibt die Gefahr eines amerikanischen Faschismus (oder besser Autoritarismus), der von einem Großteil der Bevölkerung nicht als solcher erkannt wird, weil die negativen Auswirkungen sie nicht betreffen. Es ist aber nicht das wahrscheinlichste Szenario, glaube ich.
(14) Es gab es immer die Buchanans, Hardings, Bush IIs. Präsidenten, die Schaden anrichteten, aber am Ende verschwanden oder abgewählt wurden. Aber dies ist eine Zeit der Veränderung. Es wird ein Test für alle Institutionen, die schwächste davon die freie Presse.
(15) Re: US-Medien. Ganz ehrlich: Es wird hart. Der Umgang mit Trump ist ein Test zur falschen Zeit, der Wahlkampf ist noch nicht aufgearbeitet. Es braucht nur noch ein paar Handgriffe, um die Pressefreiheit verschwinden zu lassen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Das fehlende Geschäftsmodell, Einschüchterungen, Realitätswirrwarr, Mega-Klagen. Diejenigen, die überleben, brauchen unsere Unterstützung.
(16) Natürlich habe ich Fehler gemacht. Zu viel Trump als Phänomen wahrscheinlich, im Kontext der Aufmerksamkeitsökonomie (oder ware wir Journalisten naiv zu glauben, dass Worte Bedeutung haben). Zu wenig die komplexen ethnischen Verhältnisse erklärt. Ich habe versucht, Klischees über Amerikaner zu vermeiden und war glaube ich fair, aber nicht naiv. Wir hatten auch Policy, vielleicht zu wenig, aber einem ausländischen Publikum angemessen.  Das Trump-Wahlprogramm wollten die Menschen erst am Mittwoch lesen, btw. Die Liste wird nächste Woche sicher anders aussehen.
(17) Social Media ist angeschlagen, aber vielleicht anders, als wir denken: Ich habe mehrmals persönlich und imTalk Radio das konservative Narrativ vom “manipulierten Facebook-Feed” gehört, noch kurz vor der Wahl. Das Thema ist nur aufgeschoben. Alles ist ein neues Spiel jetzt, auch Tech, und das über die USA hinaus. Persönlich: Wenn ich könnte, würde ich Social Media drosseln. Das war schon vor der Wahl so. Es bereichert mein Leben nicht mehr so sehr, wie es mir emotional schadet und Zeit frisst.
(17) Was Deutschland lernen kann? Redet miteinander, auch wenn Eure Freunde andere politische Meinungen haben. Respektiert das Landleben, respektiert das Anderssein, seht den Menschen, bleibt den Tatsachen treu. Glaubt nicht, dass liberaler Fortschritt ein Naturgesetz ist. Arbeitet daran, die Dinge besser zu machen.

Aber was weiß ich schon, ich bin nur ein Deutscher in New Orleans.