Brauchen wir ein Zukunftsministerium?

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Tomorrowland

Der verstorbene Kurt Vonnegut in seinem letzten großen Interviews (2005):
„I’ll tell you…one thing that no Cabinet has ever had is a Secretary of the Future, and there are no plans at all for my grandchildren and my great grandchildren.“ 

Marketplace geht in einer Serie zur US-Wahl diesem Vorschlag nach. Nun sind Minister in der amerikanischen Politik nicht viel mehr als Behördenchefs, aber die Frage ist wirklich spannend: Wäre das sinnvoll? Und wäre das Aufgabenfeld (digitale und physische) Infrastruktur, eine Art Langzeit-Überprüfung von Gesetzesvorschlägen oder geht es angesichts des Klimawandels sogar um das Überleben der Menschheit?

Deutschland hatte mit Rüttgers schon einen Zukunftsminister und Dobrindt sollte das aktuell eigentlich auch sein, aber natürlich sind das PR-Zuschreibungen, die inzwischen auch gerne von manchen Landesministern übernommen werden. Ich habe 2013 bei der Vorstellung des Kabinetts geschrieben, dass eine klare Internet-Zuständigkeit – wenn wir die Digitalisierung als das zentrale Zukunftsthema begreifen – besser wäre.  Ich denke, die Einschätzung hat sich angesichts der netzpolitischen Ergebnisse der GroKo bewahrheitet, aber spräche das auch für ein Zukunftsministerium?

In Schweden gibt es immer mal wieder eine solche Position im Kabinett, nach zwei Jahren wurde dort jedoch das Zukunftsministerium aufgelöst. In einer idealen Welt wären Regierungschefs und ihr gesamtes Kabinett Zukunftsminister, aber angesichts des Gewichts kurzfristiger Interessen (und kurzfristig denkender Interessensgruppen) und gerade in Deutschland bestehender Veränderungsangst ist das weit von der Realität entfernt.

Genau das wäre auch mein Zukunftsministeriums-Problem: Wieso sollten die handelnden Personen dort plötzlich im luftleeren Raum agieren? Vermutlich wäre die einzige Funktion die eines Blitzableiters für in der Gegenwart unangenehme Entscheidungen oder die einer Autorität, so wie es heute das Wort „nachhaltig“ signalisiert. Zudem verändern sich Prognosen im Laufe der Zeit, es gäbe also selbst bei Einfluss und Unabhängigkeit keine Garantie für intelligente Richtungsentscheidungen (die Frage „was ist weitsichtige Politik?“ ist angesichts der Mischung von Digitalisierung und Globalisierung nicht einfach zu beantworten).

Und ein Internetministerium? Würde nach der nächsten Bundestagswahl 2017 bereits seltsam antiquiert klingen. Aber der Nachholbedarf der Bundesrepublik in der Digitalpolitik ist immens und die Entbündelung der Verantwortung hat bislang überhaupt nicht funktioniert. Ich hoffe, dass wir 2017 über die Struktur einer guten Netzpolitik diskutieren und nicht nur über einzelne Phrasen in Wahlprogrammen.

Was tun, wenn Kronos Startups frisst?

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The Prado, Madrid, 1988

Steven Davidoff Solomon in der New York Times über die (fehlende) Anwendung des Kartellrechts bei digitalen Plattformen (Anlass: Walmart kauft Jet.com):

„Under the traditional view of antitrust, when Facebook, for example, tries to buy a company like Instagram, it can argue that anyone can start such a website. And there are other competitors like Google and Snapchat. And so this gets past the antitrust authorities, who seem more concerned with how the data will be used rather than the accumulation of users. Both United States and European Union regulators examined the WhatsApp deal, but it passed muster because WhatsApp was viewed as a messenger service, something where there was alternative competition.

This misses the point that domination is all about users and views. Those companies with users and page views can dominate, and accumulating those users is everything, something only an infinitesimally small number of companies can find the key to doing.“

Es gibt verschiedene Gründe für die amerikanische Zurückhaltung in Wettbewerbsbeschränkungen (hier mehr darüber), unter anderem das Erbe der Chicagoer Schule (freier Markt, freier Markt, freier Markt) und IMO auch die verbreitete Ansicht, dass die Tech-Branche die letzte Industrie-Hoffnung der USA ist (der Tech-Lobbyismus sorgt dafür, dass diese Botschaft in Washington ankommt).

Die Chicagoer Schule entwickelt sich langsam in allen Feldern zum Auslaufmodell und auch in Nordamerika werden immer häufiger Parallelen zwischen den Tech-Großkonzernen und einstigen Konglomeraten wie Standard Oil, Western Union oder der Bell Company gezogen. Solomon vergleicht die Großkonzerne mit Kronos, der seine Kinder fressen musste, damit sie ihn nicht verdrängen.

Plattformen sind ein sehr neuer, in den Wechselwirkungen und Entwicklungen (Funktionen lassen sich digital recht einfach ergänzen) sehr schwer vorhersagbarer Komplex. Albert Wenger hat mit dem „Recht auf Bots“ (a.k.a. „Recht auf einen API-Key„) eine interessante Idee dazu formuliert, die eine Zerschlagung (das klassische Mittel) umgehen würde. Stärkere Verfügungsrechte über die eigenen Tracking-Daten sind meiner Meinung nach ein anderer Baustein. 

Aber das ist nur Ansätze für den klassischen Konsumenten-Markt; ungelöst ist die Frage nach der Verstärkung von Netzwerkeffekten, wenn viele Industrien um Data-Mining-Funktionen ergänzt werden – also der Datensatz-Vorsprung, der z.B. die Google-Suche uneinholbar macht, auch in anderen Branchen zum Vorschein tritt (vgl. aktuell die Monsanto-Strategie im Bereich Landwirtschaft).

Eine andere Wissenskonzentration erleben wir auch in der Forschung, wo Tech-Großkonzerne gerade vor allem in den USA die Unis leerkaufen und so quasi Grundlagenforschungs-Silos errichten können: Das ist ihr gutes Recht und passiert auch in anderen Branchen, allerdings werden wir auch bei der Privatisierung von Wissen und Daten über verpflichtende API-Konzepte nachdenken müssen.

Ich befürchte eine weitere Monopolisierung im Zuge der Digitalisierung weiterer Branchen – in Form einer Abhängigkeit von Tech-Dienstleistern, auf deren proprietäre Software oder Wissen durch Datenmassen kein Akteur verzichten kann (vgl. SAP der Neunziger/frühen Nullerjahre auf Steroiden). Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Dienstleister aus den USA und China kommen werden und zugekaufter Teil eines Großkonzerns sind, der bereits heute existiert. Genau deshalb ist die amerikanische Debatte über das Kartellrecht relevant.

Ridesharing und die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs

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World Class Traffic Jam 2

Der öffentliche Nahverkehr in den meisten amerikanischen Städten ist grottig, in vielen davon gilt er als Fortbewegungsmittel der Armen. Seit Lyft und Uber existieren gibt es deshalb Debatten darüber, ob Ridesharing den ÖPNV ergänzen oder gar ersetzen wird. Bloomberg berichtet jetzt von zwei Pilotprojekten in Vororten von Tampa und Denver, in denen die Städte Bürgern die Uber/Lyft-Fahrten bezahlt oder zumindest subventioniert. Das ist günstiger als dort wenig genutzte Buslinien zu betreiben.

Nachttaxi-Abmachungen gibt es auch an den Stadträndern in Deutschland, doch in den USA ist absehbar, dass die Kombi aus „klamme Kommunen“ und „Vorliebe für Privatisierung“ Ridesharing zu einem Baustein der ÖVPN-Infrastruktur machen wird.  Theoretisch ist es gut, Lücken zu schließen, doch in der Regel führen solche Partnerschaften nach einiger Zeit zu unangenehmen Abhängigkeiten*. Schon jetzt verbieten die Ridesharing-Firmen den Städten, Nutzungsdaten (also Fahrtgastzahlen etc.) zu veröffentlichen – das ist inakzeptabel und Teil des großen Datasharing-Konflikts, der auch in der AirbnbRegulierung zu erleben ist und auch noch andere Felder erreichen wird, in denen die öffentliche Hand mit Tech-Firmen zusammenarbeiten.

Perspektivisch stehen die Städte jenseits der „Uber-Frage“ vor der Aufgabe, sich mit neuen Mitfahr-Konzepten auseinander zu setzen: Helsinki hat vor kurzem sein Experiment zum Bus-Ridesharing beendet, aber die (von einem finnischen Startup entwickelte) Software lebt in einem Startup weiter, das in Washington On-Demand-Busse anbietet. Schade, dass sich Helsinki nicht die Rechte am Code gesichert und diesen über Open Source mit anderen Städten geteilt hat: Stadtentwicklung durch internationales Code-Sharing wäre die bessere Alternative zum Outsourcing an Tech-Firmen (aber wahrscheinlich nicht die günstigere).

*gar nicht zu reden von Barrierefreiheit und der daran geknüpften Frage, ob man davon ausgehen kann, dass Bürger ein Smartphone haben. Oder vom ÖPNV als Raum, in dem Bewohner und Besucher einer Stadt zusammenkommen.