Jürgen Kaube hat in der FAZ Erkenntnisse aus einem lesenswerten Merkur-Aufsatz von Christoph Möllers destilliert (wie bereits zuvor Gustav Seibt). Der Vorwurf, der an die Deutschen ergeht, erscheint mit “unpolitisch” oder “depolitisiert” falsch umschrieben: Im Durchschnitt würde ich das Interesse am Zeitgeschehen in Deutschland höher einschätzen als in den meisten anderen Nationen. Und wer in die USA blickt, dem kann auch nicht an der Extrem der Politisierung aller Sphären gelegen sein.

Weil allerdings politisches Interesse bereits mit “politischem Handeln” gleichgesetzt wird, bleibt eine Leerstelle. Gefüllt hat sie in den vergangenen Jahren Angela Merkel mit einer eigenen Form von politischem Managerialism – also jener in Europa von Tony Blair geprägten Idee, Politik letztlich als ideologiefreie Anpassung an wirtschaftliche Notwendigkeiten im Sinn des Neoliberalismus zu begreifen und nur an den Extremen regulierend einzugreifen (Extreme im Merkel’schen Sinne erscheinen stets als messbare öffentliche Meinungsausschläge). Weil Managerialism nicht zwangsläufig zu einer erfolgreiche Wirtschaft führt, eine erfolgreiche Wirtschaft aber politischen Managerialism bedingt, hatte die Kanzlerin der eigenen Bevölkerung nicht allzu viele Härten aufzuerlegen (im Falle der südeuropäischen Staaten sieht dies freilich anders aus).

Beide Phänomene, eine Entkernung des Politischen im Persönlichen und der Erfolg dieser indirekten Technokratie, lassen sich wahrscheinlich aus der Geschichte der Bundesrepublik ableiten: Der Gründungsmythos ist weniger im Grundgesetz als im Wirtschaftswunder zu suchen, eine breit verankerte Form von Verfassungspatriotismus konnte sich angesichts der Kriegsschuld in den ersten Jahrzehnten so schlecht entwickeln wie jede andere Form von Patriotismus im klassischen Sinn. Und so ist auch die ständig präsente Moralisierung, die Möllers der deutschen Haltung zurecht diagnostiziert, weniger als fundamentalrechtliche oder soziale Prinzipien als an Wohlstand und (wirtschaftlichen) Erfolg geknüpft, gerade wenn dieser Erfolg sich aus dem Vergleich mit anderen Nationen ergibt.

Angesichts von Automatisierung/Digitalisierung und absehbar marginalem Wachstum, aber auch anlässlich der längst sichtbar gewordenen globalen Instabilität durch die Folgen klimabedingter Migration ist dies riskant. Der auf Fragen wie Sicherheit in allen Facetten, Rente oder sogar “Vollbeschäftigung” verengte Nicht-Wahlkampf ist ein Symptom dafür, dass die “Re-politisierung” – auch angesichts der Reaktionen auf die Flüchtlingskrise – eher als Gefahr denn als erstrebenswert wahrgenommen wird. Das ist eine Strategie, die im Status Quo fußt und seinen Erhalt letztlich als Ziel hat. Doch können wir wirklich damit rechnen? Und wenn nein, was heißt für ein Deutschland in einem national instabileren Kontext?

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