US Capitol Building ~ Washington DC

Die Stärke demokratischer Institutionen liegt nicht in den Buchstaben des Gesetzes – es sind praktischen Arrangements, die ihre Funktionalität gewährleisten. In den USA kassieren das Weiße Haus und die Republikaner gerade einige dieser Arrangements; die Trump-Regierung schränkt die Pressebriefings ein, Behörden verweigern Abgeordneten Informationen, vor allem aber peitschen die Republikaner das Gesundheitsgesetz ohne Senatsanhörungen durch, obwohl mehr als 20 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren könnten. Von der Akzeptanz präsidialer Inkompetenz und Normenverstöße rede ich gar nicht.

Die praktischen Folgen sind schlimm genug, doch selbst bei einem Scheitern dieser Vorstöße sollte die Bereitschaft zum Autoritarismus Sorgen bereiten, die sich dahinter verbirgt. Die Bereitschaft auf Seiten der Konservativen, Täter oder Mittäter durch unbeteiligtes Zuschauen zu werden. Und das alles für Macht und die finanziellen Interessen einiger weniger Akteure, die sich Politik kaufen können. Hyperkapitalismus, vollendet.

Es wird nicht einmal nur Trump sein, sondern Typen wie Senatsführer Mitch McConnell, die für Historiker einmal diesem Zynismus und das Ende der politischen Verantwortungsbereitschaft personifizieren werden. Und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Allgemeinheit ist es, mit der die Republikaner auch ihre Basis locken – siehe Klimapolitik, siehe struktureller Rassismus, siehe Tribalismus. In einem Zeitalter massiv wachsender Probleme gewiss eine große Verlockung, wenn auch nur kurzfristig oder für den Preis einer massiven Ausweitung von Unterdrückung zu erreichen. Ich bezweifle, dass sich das Land von der gegenwärtigen politischen Phase erholen wird – denn der aktuelle US-Präsident ist nur das Symptom der Krankheit, nicht die Ursache.

Ich habe großen Respekt vor der konservativen amerikanischen Denkschule und ihrer Rolle im Wettbewerb der Ideen. Doch das, was gerade passiert, ist nicht einmal Paläokonservatismus – es ist jener politisch-gesellschaftliche Nihilismus, wie er kennzeichnend für zusammenbrechende Imperien ist.

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