Britischer Rückbau

Austerity: how an ideological project failed on its own terms

George Eaton über den Rückbau des Staates in Großbritannien:

„Die Abteilungsbudgets sind seit 2010 im Durchschnitt um mehr als 20 Prozent gesenkt worden (und die Finanzierung kommunaler öffentlicher Hand um 49 Prozent), während im Sozialwesen mehr als 20 Millionen Pfund gestrichen wurden (das Kindergeld ist zum Beispiel weniger Wert als vor 17 Jahren). Die private Verschuldungsquote steht bei 139 Prozent des verfügbaren Einkommens und wird Vorhersagen zufolge 146 Prozent erreichen (ein Phänomen, das privatisierter Keynesianismus genant wird: während sich der Staat weniger leiht, leihen Bürger mehr, um ihren Lebensstandard zu halten). Übernachtungen im Freien, die unter der letzten Labour-Regierung um drei Viertel fielen, sind seit 2010 um 169 Prozent gestiegen. Fast Tausend Sure-Start-Zentren (staatliche Einrichtungen zur Unterstützung frühkindlichen Versorgung) und 478 Büchereien sind Schätzungen zufolge geschlossen worden.“

Ich denke, Großbritannien und die USA werden der Block sein, der die neoliberale Demontage des Verwaltungsstaats und die Privatisierung weiterer staatlicher Aufgaben im Sinne kommerzieller Interessen auch im 21. Jahrhundert durchzieht. Vielleicht unterschätze ich auch Labour und die Demokraten, aber ihre Rolle liegt momentan eher in der Verlangsamung als in einer Umkehr.

Für Deutschland steht, bisherige Wirtschaftslage sei Dank, ein solcher Richtungstest noch aus. Aber natürlich gibt es in der globalisierten Finanz- und Warenstrom-Welt (siehe Trumps Unternehmenssteuer-Senkungen und entsprechende Forderungen für Deutschland, siehe fortgesetzte Existenz von „Steuerparadiesen“) einen Druck, der (noch) für die Interessen transnationaler Firmen und Vermögensbesitzer arbeitet.

Klimawandel und die Vermittlung der Folgen

Bruno Latour, the Post-Truth Philosopher, Mounts a Defense of Science

Mit sehr großem Interesse am vergangenen Wochenende gelesen: Die NYT über Bruno Latour und sein Verhältnis zur Wissenschaft (er tourt gerade zum Thema Anthropozän durch die USA).

„Weil die Angriffe auf ihre Expertise zugenommen haben, haben laut Latour einige Wissenschaftler begriffen, dass die klassische Herangehensweise der Wissenschaft – die Annahme, dass die Fakten für sich selbst sprechen und deshalb von allen Bürgern gleich interpretiert werden – ‚ihnen nicht ihre alte Autorität zurückgibt.‘ In einem Interview vergangenes Jahr beschrieb Rush Holt Jr., ein Arzt der 16 Jahre Abgeordneter im Kongress war, den ‚March for Science‘ als Wendepunkt. Die Leute, sagte er, würden langsam verstehen, ‚dass sie die Bedingungen verteidigen müssen, unter denen Wissenschaft gedeihen kann.‘ (…)

Latour ist der Ansicht: Wenn Wissenschaftler transparent erklären würden, wie Wissenschaft wirklich funktioniert – als Prozess in dem Menschen, Politik, Institutionen, Peer Review und so weiter alle ihre Rolle spielen -, wären sie in einer besseren Position, um die Menschen von ihren Behauptungen zu überzeugen. Klimaforscher, sagt er, müssten erkennen, dass sie als designierte Repräsentanten der Natur schon immer politische Akteure waren, und dass sie nun Kombattanten in einem Krieg sind, dessen Auskunft planetarische Auswirkungen hat.“

Ich konnte erfreulicherweise danach mit einem Fachmenschen darüber sprechen, der mir in der Tat erzählt hat, dass die Klimawandelfolgen-Vermittlung inzwischen eine immer größere Rolle im Fach spielt (und Interdisziplinarität weiterhin ein Problem ist, was im Text auch angerissen wird). Das oben Zitierte wirkt auf zwei Arten zunächst fremd: Einmal, weil Naturwissenschaften durch ihre Exaktheit die Vermittlung ja eher auf Versuchsanordnung und Konsequenzen der Ergebnisse beziehen als auf „so entsteht Wissen in sozialen Prozessen“. Wenn sie diese sozialen Prozesse überhaupt als relevant anerkennen. Und auch der Rollenwechsel von Mittelsmann/Mittelsfrau zum Akteur erscheint ungewohnt, aber angesichts des Endes des Mittelsmenschen im vernetzten Zeitalter dann doch irgendwie… unausweichlich.

Aber dann ist natürlich die Naivität, die gerade der zweite Absatz in sich trägt: Transparenz erscheint mir moralisch geboten, aber ist sie in diesem Fall – wir reden von einer Welt, in der Zweifel und Schaffung von Unübersichtlichkeit zum Fakten-Derailing genügen – mehr als eine idealistische Übung? Dabei meine ich nicht nur die Vermeidung von Komplexität, die solche Vermittlungen schwierig macht, sondern auch die Vermeidung von Verantwortung, die einen nicht geringen Teil der Klimawandel-Leugner antreibt. Vor dem Problem des „kollektiven Handelns“ kommt das Problem der „Interpretation zugunsten von Untätigkeit“. Was nichts daran ändert, dass wir neue Vermittlungen der Klimawandel-Erkenntnisse und vor allem der Folgen dringend benötigen, alleine schon zwecks des Handlungsdrucks. Der letzte Weltklimarat-Bericht war in dieser Hinsicht auch bereits deutlich weniger zurückhaltend.

Siehe auch:
Menschengemacht
Dunkler
Wärme über dem Permafrost
Im Klimawandel (2016)

Screenshot: John Quigley: Melting Vitruvian Man (2011), aus: Exploring the Arctic Ocean, Visual Arts Center, UT Austin

Hungersnot als Kriegsinstrument


Yemen war: US presses Saudi Arabia to agree ceasefire

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition kämpft im Jemen gegen die Huthi-Bewegung, die 2015 den damaligen Präsidenten vertrieb. Es ist ein Kampf, der nicht mit einem Einmarsch enden wird. Vielmehr blockieren die Saudis und ihre Verbündeten den Zugang zu den Huthi-Gegenden, zuletzt über den größten Hafen des Landes, und schaffen so Hungersnöte. Und zwar auf zweifache Weise: Neben der Blockade druckte die Zentralbank auf Anweisung des Nachbarlandes Geld, die teuren Lebensmittel werden also auch durch den Verfall des Geldes unbezahlbar. Dazu wirft die UN den Saudis vor, Hochzeiten, Beerdigungen, Krankenhäuser, Wohngegenden, Märkte und Gefängnisse bombardiert zu haben.

Wir in Europa bringen Hungersnöte als Kriegsinstrument oft mit dem zweiten Weltkrieg in Verbindung und können uns kaum vorstellen, das die Menschheit noch im 21. Jahrhundert auf solche barbarischen Mittel zurückgreift. Aber es geschieht und das vor den Augen der Welt, im Falle des Jemen schon seit langem.

Homogenisierte Geisteswelt

Empire’s Raketeers: Pankaj Mishra interviewed by Wajahat Ali ($)

Pankaj Mishra:

„Viele Menschen, die wir als Intellektuelle bezeichnen – unsere ‚Thought Leader‘ – sind im Grunde globale Experten, geschickte Akteure in den Netzwerken von Oxbridge, den amerikanischen Elite-Unis, der London School of Economics, in Think Tanks, Davos und Aspen. Das Resultat, das wir nach Trump klarer erkennen, ist eine stupide Gleichheit in der öffentlichen Geisteswelt: Lärmende Echokammern, in denen eine ganze Kategorie von Autoren und Journalisten immer wieder die gleichen Dinge sagt. Das ist der Grund, warum unsere gegenwärtige politische Krise vor allem eine globale intellektuelle Krise ist – das Resultat einer nutzlosen Homogenisierung von Ideen.

Wir haben diese akademischen Superstars, die dauernd von Wissen und Macht geredet haben, während sie selbst beschäftigt damit waren, die soziale Leiter empor zu steigen. Selbst Autoren und Intellektuelle mit großer Integrität und ausgeprägtem Mut haben sich zu stark professionalisiert, wurden zu karrierefixiert und machten sich Sorgen, ihre Bezugsgruppe verärgern zu können – ganz zu schweigen von denjenigen, die sie als berühmtere und erfolgreichere Menschen wahrnehmen, die über ihnen stehen. Diese professionelle Fügsamkeit hat es Leuten wie [Niall] Ferguson ermöglicht, erfolgreich zu sein. Und sie ist der Grund, weshalb diese Gruppen heute auf Kritik hysterisch reagieren.“

Bolsonaro und Männlichkeit

How Bolsonaro Happens

Andre Kenji de Sousa lebt in Itatiba (São Paulo), seine Zusammenfassung des „Bolsonaro-Phänomens“ ist sehr hilfreich (ohnehin ist Ordinary-Times, wo das Stück läuft, derzeit eine meiner Lieblingsseiten). Dabei geht es auch um „Männlichkeit“ als Faktor:

„Es geht ein Reiz von einer bestimmten Art Männlichkeit aus. Sie mag unglaublich falsch und eine besonders unsichere Männlichkeit sein, aber sie findet Anklang. Kein Wunder, dass [Bolsonaro] die ganze Zeit über Waffen redet. Selbst der körperlich schwächste Mann im Universum kann sich mit einer Waffe mächtig fühlen. Das ähnelt dem Reiz der Männlichkeit, den Donald Trump propagiert.

In den meisten Ländern machen Männer ungefähr die Hälfte der Wähler aus. Und in vielen Ländern sind die meisten dieser Männer weiß oder Menschen, die sich als weiß definieren. Du kannst keine Wahlen gewinnen, wenn du die Hälfte der Wählerschaft verlierst. In der #MeToo-Ära ist das etwas, was viele Leute auf der Linken und unter den Liberalen nicht verstehen. (…)

Einer der Gründe, warum Männer von Schwindlern wie Bolsonaro, Trump oder einem mittelalten kanadischen Psychologie-Professor mit Hang zu Plattitüden angezogen sind, ist weil unter den Progressiven niemand versucht, sie zu erreichen. Du musst dich nicht wie ein MRA-Typ [Men Rights Activist] anhören, um Männer zu erreichen. Aber du musst einen Anreiz für diese Hälfte der Wähler bieten (besonders, weil die andere Hälfte nicht für Kandidaten/innen stimmen wird, nur weil sie Frauen sind oder eine feministische Botschaft haben.“

Dieser ganze „Men-Rights-Komplex“ ist in Deutschland meines Eindrucks nach trotz größerer Online-Präsenz eher Randphänomen, so wie Männer in Deutschland eine sehr großes Spektrum an Selbstbildern wählen können, ohne sich völlig alleine fühlen zu müssen – in den meisten Milieus zumindest. In Ländern wie den USA (ein guter Dokufilm dazu ist „The Mask You Live In“) oder offensichtlich auch Brasilien dagegen ist das Männlichkeitsbild sehr viel enger definiert. Andererseits haben wir in Deutschland Gegenden, in denen ein Frauen-Exodus stattgefunden hat, was wiederum zu unguten Kulturveränderungen führt.

Paradoxerweise macht die deutsche Situation den nächsten Schritt der Gleichberechtigung einfacher und schwerer zugleich: Einfacher, weil ein Bewusstsein besteht. Schwerer, weil dieses Bewusstsein bereits Gleichberechtigung impliziert, obwohl es sich de facto erst einmal nur um eine größere Ausdifferenzierung von (männlichen) Geschlechterrollen handelt.

Gut möglich, dass der nächste Schritt mit den inhärenten Machtfragen und Demografie-Faktoren zu einem Kulturkampf-Backlash führen. Das ätzende (und ins Rassistische neigende) Meme über die ‚alten weißen Männer‘ liefert ja schon schöne Opfererzählungs-Vorlagen. Aber irgendwie scheint mir Macho-Kandidatentum in Deutschland schwer vorstellbar und berufliche Chancengleichheit der Geschlechter eines der wenigen Felder, wo der Erhalt des Status Quo mal nicht das bundesrepublikanische Ziel ist (wenn wir auch leider vorwiegend von Berufen mit Hochschul-Abschluss reden). Das heißt natürlich nicht, um auf Bolsonaro und den globalen Aspekt der politischen Rechten zurückzukommen, dass Männlichkeit nicht direkt und indirekt mit einer Reihe von Ängsten und Identitätsschablonen verknüpft wird. Gerade in der Einwanderungsdebatte passiert das ja schon weit über das berechtigte „Frauenfeindlichkeit passt nicht in unsere Kultur“ hinaus.

Siehe auch:
Brasilien, Bolsonaro
Jens Jessen und der #MeToo-Moment

Unbequeme Realitäten

Deutschland versteht nur die Sprache des Geldes

„Es ist nicht zu verstehen, mit welcher Hartleibigkeit sich die Bundesregierung der Tatsache verschließt, dass die Euro-Zone ein gravierendes Problem hat. Der Streit um den Haushalt ist nicht einfach ein Streit darüber, dass ein Land zu viel Geld ausgeben will oder zu wenig reformiert. Dass eine Regierung die Regeln nicht einhält, weil sie Wahlversprechen erfüllen will. Es geht um Grundsätzliches, nämlich darum, ob das Versprechen, dass der Euro die Lebensverhältnisse angleicht, gehalten werden kann.“

Cerstin Gammelin legt anlässlich des Haushaltsstreits mit Italien den Finger in die Wunde, der gesamte Kommentar ist Kandidat für eine Rahmung. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Teile der Bundesregierung und vor allem die Unionsabgeordneten die Sache aussitzen und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.

Wenn in der nächsten Rezession die Euro-Zone zerbricht, wird kaum jemand rufen „Erinnert Ihr euch noch an 2017/2018, als das Fenster für Veränderungen sich nochmal öffnete?“. Und sollte es zum Bruch kommen, wird man auch daran erinnern müssen: Die deutsche Bevölkerung hat das so gewollt. Denn laut Umfragen gibt es keine Mehrheiten für Ausgleichsmechanismen, und gegen Umfragen wird nur noch selten regiert.

Aber wenn es kracht, ist wahrscheinlich auch das verdrängt worden und wir werden irgendeines von den „Südländern“ verantwortlich machen und irgendwie versuchen, die EU zusammenzuhalten. Ich würde viel dafür geben, Tony Judts Gedanken dazu zu hören.

Unwucht

Streit um Italiens Haushalt: EU-Kommission sollte Schulden erlauben, aber Demokratie verteidigen

„In dieser Woche haben wir wieder so einiges erfahren, zum Beispiel, dass der Betrug mit den Cum-ex-Geschäften die Steuerzahler in Europa noch viel mehr gekostet hat als befürchtet. Das Bundesfinanzministerium kannte das Problem seit 2002, behielt sein Wissen aber offenbar für sich.

In voller Schönheit deutlich geworden ist diese Woche, dass manche Autokonzerne aus dem Diesel-Desaster ein Konjunkturprogramm in eigener Sache machen wollen, anstatt sich vor allem um die betrogenen Menschen zu kümmern.

Außerdem haben wir in den letzten Tagen wieder erlebt, wie schwer sich der Westen tut, Saudi Arabien zu sanktionieren. Fall Kashoggi hin, Jemen her, es geht schließlich um Geschäfte mit diesem problematischsten aller unserer Verbündeten.

Irgendwie kann also jeder mit Nachsicht rechnen. Aber halt, bei der neuen italienischen Regierung, da ist die EU-Kommission hart, da zeigen die EU-Staaten ihr Maastricht-Rückgrat. Dabei haben sie alle jahrzehntelang zugesehen, Konservative wie Sozialdemokraten. Sie haben zugesehen, als ihre Parteifreunde noch in Rom an der Macht waren und den Schuldenberg errichtet haben. Italien wurde trotzdem Gründungsmitglied der Euro-Zone. Come no? Wie denn auch sonst?“

Derart in Absätzen gebündelt lässt sich das Malheur der Gegenwart ganz gut besichtigen, so man es denn sucht.

Brasilien, Bolsonaro

 Jair Bolsonaro’s Model Isn’t Berlusconi. It’s Goebbels.

„Er möchte, dass Kriminelle kurzerhand erschossen werden, statt vor Gericht gestellt zu werden. Er präsentiert indigene Menschen als ‚Parasiten‘ und setzt sich für an die Eugenik angelehnte Formen der Geburtenkontrolle ein. Bolsonaro warnt vor der Gefahr durch Flüchtlinge aus Haiti, Afrika und dem Nahen Osten; er nennt sie ‚Abschaum der Menschheit‘ und sich sogar dafür ausgesprochen, dass die Armee sich um sie kümmert.

Er äußert sich regelmäßig rassistisch und frauenfeindlich. Zum Beispiel hat er Afro-Brasilianer beschuldigt, übergewichtig und faul zu sein, er hat Züchtigung von Kindern verteidigt, um diese daran zu hindern, homosexuell zu werden. Er hat Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt und einer Abgeordneten gesagt: ‚Ich würde dich nicht vergewaltigen, weil du es nicht verdienst.‘ (…)

Kürzlich hat Bolsonaro erklärt, eine Wahlniederlage niemals zu akzeptieren und signalisiert, dass die Armee ihm Recht geben könnte. (…) Er hat die Möglichkeit eines Staatsstreichs angedeutet. Er begrüßt das Erbe lateinamerikanischer Dikaturen und ihrer schmutzigen Kriege und ist ein Bewunderer des chilenischen Generals Augusto Pinochet und anderer autoritärer Herrscher. Und wie die argentinischen Generäle der 1970er und Adolf Hitler selbst, sieht Bolsonaro keine Legitimierung der Opposition, die für ihn tyrannische Kräfte repräsentiert. Vergangenen Monate erklärte er, dass seine politischen Gegner, die Mitglieder der Arbeiterpartei, exekutiert werden sollten.“

Bolsonaro in der ersten Runde mit mehr als 45 Prozent. Dunkle Zeiten, fast überall, wohin man blickt. Die deutsche Industrie kann bald beweisen, ob sie etwas aus ihrer Rolle im Lateinamerika der 1970er gelernt hat. Der Verband der brasilianischen Industrie (CNI) hat bei Bolsonaros Auftritt schon einmal heftig geklatscht, nachdem dieser zu verstehen gab, dass die Wirtschaft (wie die gesamte Geld-Elite, die auch seine Basis ist) nichts befürchten muss.

Und noch ein aufschlussreicher Beitrag dazu:

 Brazilian General Election 2018 |OT| Memes are the only instituition operating normally (Beitrag des brasilianischen Nutzers NeonZ im Resetera-Videospielforum)

„Ich habe immer gedacht, dass rechte Kandidaten gewählt werden, wenn sie Hilfe, staatliche Wohlfahrt und sogar Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen versprochen haben, sogar wenn klar war, dass das nicht mehr ihr Ziel ist, sobald sie im Amt sind. Bolsonaros Popularität widerlegt das im Kern völlig. Es scheint, als würden die Menschen glauben, dass gewaltsame Unterdrückung erfolgreich die Gewaltverbrechen eindämmen wird, ohne sie jemals selbst zu treffen – und dass der Staat nur Geld verschwendet (und Korruption begünstigt), wenn er Sozialprogramme auflegt oder Minderheiten schützt.

Ich fühle keinen Frust, wenn dies am Ende das Ergebnis sein sollte. Die Menschen werden die Regierung bekommen, die sie wollen, auch wenn es im Kern etwas ist, das ich schlicht ‚böse‘ nennen würde. Sie werden nicht getäuscht oder hereingelegt.“

Post-Lehman und 2020+

A decade after Lehman fell, the global economy is not better. It’s worse

„Einige Ökonomen halten den problematischen Trend niedriger Produktivität und Haushaltseinkommen für die Achillesferse, mit der die Industrienationen in die 2020er Jahre gehen. Dem Trend nach wird die Weltwirtschaft ungefähr 3 bis 3,5 Prozent wachsen, vor einem Jahrzehnt waren es 4 bis 4,5 Prozent. Das Resultat sind langsamere Lohn- und Gewinnsteigerungen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen in einer Zeit führt, in denen die Kosten der Schuldenbedienung steigen. Anhaltende Niedrigzinsen blockieren die Möglichkeit der Zentralbanker, die Kreditkosten im Falle eines Abschwungs zu senken; was ihnen bleibt, istdann nicht viel mehr als beruhigende Plattitüden.

Zentralbanken haben vielleicht genügend Spielraum, um eine milde Rezession mit konventionellen Zinssenkungen abzufedern, aber ein stärkerer Abschwung würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiteres Quantitative Easing benötigen. QE hat nicht mehr die mächtige Wirkung, die es 2008 hatte. Und ohne diese stehen nur Papiersoldaten in der Verteidigungslinie gegen einen weiteren Crash.“

Jenseits aller Debatten über Postwachstum (dessen Übergang ich im gegenwärtigen Systemrahmen für schwierig halte), ist die Logik natürlich entlarvend: Es gäbe genügend Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erweitern und Vermögen stärker zu hinzuzuziehen. Aber das erscheint in der gegenwärtigen Mainstream-Denkart (derzeit) unwahrscheinlich, zumal das zumindest teilweise international vernetzt geschehen müsste. Stattdessen lassen sich im Krisenfall weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und Privatisierungen absehen. Genau deshalb sind die investitionsschwachen Jahre der schwarzen Null in Deutschland so verschenkt. Ganz abgesehen davon, dass ihr ideologischer Kern in der nächsten Krise mit Sicherheit den Euro sprengen würde.

Siehe auch:

10 Jahre nach dem Crash
Deutschland, Euro-Krise, Griechenland (2015)
GroKo-Sommerbilanz

Wem gehört das Wetter?

Volkswagen accused of ruining Mexican crops with weather-altering ‚hail cannons‘

„Volkswagen wird beschuldigt, Ackerpflanzen in der Nähe einer seiner Fabriken in Mexiko ruiniert zu haben, indem es Technologien zur Veränderung des Wetters eingesetzt hat. Örtliche Gruppen haben den deutschen Autobauer beschuldigt, mit dem Einsatz von Hagelkanonen eine Trockenheit ausgelöst zu haben. Die Kanonen schießen mit Überschall in die Luft, um die Bildung von Hagel zu verhindern. Die Geräte werden genutzt, um die auf dem Fabrikgelände abgestellten Autos vor Dellen durch Hagelkörner zu schützen. Nach den Beschwerden hat Volkswagen angekündigt, den Einsatz der Kanonen in seiner Fabrik in Puebla zu reduzieren.“