Unwucht

Streit um Italiens Haushalt: EU-Kommission sollte Schulden erlauben, aber Demokratie verteidigen

„In dieser Woche haben wir wieder so einiges erfahren, zum Beispiel, dass der Betrug mit den Cum-ex-Geschäften die Steuerzahler in Europa noch viel mehr gekostet hat als befürchtet. Das Bundesfinanzministerium kannte das Problem seit 2002, behielt sein Wissen aber offenbar für sich.

In voller Schönheit deutlich geworden ist diese Woche, dass manche Autokonzerne aus dem Diesel-Desaster ein Konjunkturprogramm in eigener Sache machen wollen, anstatt sich vor allem um die betrogenen Menschen zu kümmern.

Außerdem haben wir in den letzten Tagen wieder erlebt, wie schwer sich der Westen tut, Saudi Arabien zu sanktionieren. Fall Kashoggi hin, Jemen her, es geht schließlich um Geschäfte mit diesem problematischsten aller unserer Verbündeten.

Irgendwie kann also jeder mit Nachsicht rechnen. Aber halt, bei der neuen italienischen Regierung, da ist die EU-Kommission hart, da zeigen die EU-Staaten ihr Maastricht-Rückgrat. Dabei haben sie alle jahrzehntelang zugesehen, Konservative wie Sozialdemokraten. Sie haben zugesehen, als ihre Parteifreunde noch in Rom an der Macht waren und den Schuldenberg errichtet haben. Italien wurde trotzdem Gründungsmitglied der Euro-Zone. Come no? Wie denn auch sonst?“

Derart in Absätzen gebündelt lässt sich das Malheur der Gegenwart ganz gut besichtigen, so man es denn sucht.

Brasilien, Bolsonaro

 Jair Bolsonaro’s Model Isn’t Berlusconi. It’s Goebbels.

„Er möchte, dass Kriminelle kurzerhand erschossen werden, statt vor Gericht gestellt zu werden. Er präsentiert indigene Menschen als ‚Parasiten‘ und setzt sich für an die Eugenik angelehnte Formen der Geburtenkontrolle ein. Bolsonaro warnt vor der Gefahr durch Flüchtlinge aus Haiti, Afrika und dem Nahen Osten; er nennt sie ‚Abschaum der Menschheit‘ und sich sogar dafür ausgesprochen, dass die Armee sich um sie kümmert.

Er äußert sich regelmäßig rassistisch und frauenfeindlich. Zum Beispiel hat er Afro-Brasilianer beschuldigt, übergewichtig und faul zu sein, er hat Züchtigung von Kindern verteidigt, um diese daran zu hindern, homosexuell zu werden. Er hat Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt und einer Abgeordneten gesagt: ‚Ich würde dich nicht vergewaltigen, weil du es nicht verdienst.‘ (…)

Kürzlich hat Bolsonaro erklärt, eine Wahlniederlage niemals zu akzeptieren und signalisiert, dass die Armee ihm Recht geben könnte. (…) Er hat die Möglichkeit eines Staatsstreichs angedeutet. Er begrüßt das Erbe lateinamerikanischer Dikaturen und ihrer schmutzigen Kriege und ist ein Bewunderer des chilenischen Generals Augusto Pinochet und anderer autoritärer Herrscher. Und wie die argentinischen Generäle der 1970er und Adolf Hitler selbst, sieht Bolsonaro keine Legitimierung der Opposition, die für ihn tyrannische Kräfte repräsentiert. Vergangenen Monate erklärte er, dass seine politischen Gegner, die Mitglieder der Arbeiterpartei, exekutiert werden sollten.“

Bolsonaro in der ersten Runde mit mehr als 45 Prozent. Dunkle Zeiten, fast überall, wohin man blickt. Die deutsche Industrie kann bald beweisen, ob sie etwas aus ihrer Rolle im Lateinamerika der 1970er gelernt hat. Der Verband der brasilianischen Industrie (CNI) hat bei Bolsonaros Auftritt schon einmal heftig geklatscht, nachdem dieser zu verstehen gab, dass die Wirtschaft (wie die gesamte Geld-Elite, die auch seine Basis ist) nichts befürchten muss.

Und noch ein aufschlussreicher Beitrag dazu:

 Brazilian General Election 2018 |OT| Memes are the only instituition operating normally (Beitrag des brasilianischen Nutzers NeonZ im Resetera-Videospielforum)

„Ich habe immer gedacht, dass rechte Kandidaten gewählt werden, wenn sie Hilfe, staatliche Wohlfahrt und sogar Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen versprochen haben, sogar wenn klar war, dass das nicht mehr ihr Ziel ist, sobald sie im Amt sind. Bolsonaros Popularität widerlegt das im Kern völlig. Es scheint, als würden die Menschen glauben, dass gewaltsame Unterdrückung erfolgreich die Gewaltverbrechen eindämmen wird, ohne sie jemals selbst zu treffen – und dass der Staat nur Geld verschwendet (und Korruption begünstigt), wenn er Sozialprogramme auflegt oder Minderheiten schützt.

Ich fühle keinen Frust, wenn dies am Ende das Ergebnis sein sollte. Die Menschen werden die Regierung bekommen, die sie wollen, auch wenn es im Kern etwas ist, das ich schlicht ‚böse‘ nennen würde. Sie werden nicht getäuscht oder hereingelegt.“

Post-Lehman und 2020+

A decade after Lehman fell, the global economy is not better. It’s worse

„Einige Ökonomen halten den problematischen Trend niedriger Produktivität und Haushaltseinkommen für die Achillesferse, mit der die Industrienationen in die 2020er Jahre gehen. Dem Trend nach wird die Weltwirtschaft ungefähr 3 bis 3,5 Prozent wachsen, vor einem Jahrzehnt waren es 4 bis 4,5 Prozent. Das Resultat sind langsamere Lohn- und Gewinnsteigerungen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen in einer Zeit führt, in denen die Kosten der Schuldenbedienung steigen. Anhaltende Niedrigzinsen blockieren die Möglichkeit der Zentralbanker, die Kreditkosten im Falle eines Abschwungs zu senken; was ihnen bleibt, istdann nicht viel mehr als beruhigende Plattitüden.

Zentralbanken haben vielleicht genügend Spielraum, um eine milde Rezession mit konventionellen Zinssenkungen abzufedern, aber ein stärkerer Abschwung würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiteres Quantitative Easing benötigen. QE hat nicht mehr die mächtige Wirkung, die es 2008 hatte. Und ohne diese stehen nur Papiersoldaten in der Verteidigungslinie gegen einen weiteren Crash.“

Jenseits aller Debatten über Postwachstum (dessen Übergang ich im gegenwärtigen Systemrahmen für schwierig halte), ist die Logik natürlich entlarvend: Es gäbe genügend Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erweitern und Vermögen stärker zu hinzuzuziehen. Aber das erscheint in der gegenwärtigen Mainstream-Denkart (derzeit) unwahrscheinlich, zumal das zumindest teilweise international vernetzt geschehen müsste. Stattdessen lassen sich im Krisenfall weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und Privatisierungen absehen. Genau deshalb sind die investitionsschwachen Jahre der schwarzen Null in Deutschland so verschenkt. Ganz abgesehen davon, dass ihr ideologischer Kern in der nächsten Krise mit Sicherheit den Euro sprengen würde.

Siehe auch:

10 Jahre nach dem Crash
Deutschland, Euro-Krise, Griechenland (2015)
GroKo-Sommerbilanz

Wem gehört das Wetter?

Volkswagen accused of ruining Mexican crops with weather-altering ‚hail cannons‘

„Volkswagen wird beschuldigt, Ackerpflanzen in der Nähe einer seiner Fabriken in Mexiko ruiniert zu haben, indem es Technologien zur Veränderung des Wetters eingesetzt hat. Örtliche Gruppen haben den deutschen Autobauer beschuldigt, mit dem Einsatz von Hagelkanonen eine Trockenheit ausgelöst zu haben. Die Kanonen schießen mit Überschall in die Luft, um die Bildung von Hagel zu verhindern. Die Geräte werden genutzt, um die auf dem Fabrikgelände abgestellten Autos vor Dellen durch Hagelkörner zu schützen. Nach den Beschwerden hat Volkswagen angekündigt, den Einsatz der Kanonen in seiner Fabrik in Puebla zu reduzieren.“

Blockchain & Chinas Seidenstraße

Blockchain Is Starting to Show Real Promise Amid the Hype
China has a vastly ambitious plan to connect the world

Vor dem Wochenende noch Lesehinweise zu zwei der wichtigsten und (Stand 2018) in ihren Konsequenzen am schwersten abschätzbaren Infrastrukturprojekte im Moment.

Barrons hatte eine Titelgeschichte über die Blockchain mit einem seriösen Überblick zum Stand der Dinge. Neu für mich: IBM und Microsoft kontrollieren einer Schätzung zufolge 51 Prozent des gegenwärtigen Blockchain-Markts. Aha-Zitat: „Die Blockchain braucht immer noch ihr Cisco“ (= wie das Internet Netzwerk-Hardware und Router).

Der Economist analysierte vor kurzem Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI), in Deutschland auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt. Über deren Zweck jenseits wirtschaftlicher Markterschließung wird viel spekuliert. Ist es ein Angeber-Projekt Xis? Ein Outsourcing von Kohlendioxid-Emissionen (=Bau Kraftwerken in Nachbarländer, die den Strom nach China exportieren und die Luftprobleme importieren, quasi). Das Fundament für eine Perlenkette von Militärbasen? Das Briefing wirft solche Fragen auf und liefert eine Menge Hintergrund. Wer im 21. Jahrhundert weiter nur nach Westen blickt, dürfte 10 bis 15 Jahre später ziemlich von der Realität überrascht sein.

Wärme über dem Permafrost

Some Arctic Ground No Longer Freezing—Even in Winter

„Jeden Winter gefrieren in der Arktis die oberen Bodenschichten und Pflanzenmaterial, bevor es im Sommer auftaut. Unter dieser aktiven Schicht liegt durchgehend gefrorene Erde – Permafrost, der sich Hunderte von Fuß nach unten erstreckt und an einigen Stellen seit Jahrtausenden gefroren ist.

Aber in einer Gegend, in der die Temperaturen auf bis zu minus 40 Grad sinken können, hat in diesem Jahr den Zimows [russische Wissenschaftler] zufolge ein ungewöhnlich starker Schneefall wie eine Decke funktioniert und überschüssige Wärme im Boden gefangen. Sie fanden Stücke, die 75 Zentimeter tief waren: Boden, der normalerweise vor Weihnachten friert und nun den ganzen Winter dampfig und breiig geblieben war. Zum ersten Mal seit Menschengedenken fror der Boden, der den tiefen arktischen Permafrost isoliert, im Winter nicht. (…)

Die Entdeckung wurde nicht im Peer-Review-Prozess überprüft oder veröffentlicht und stellt limitierte Daten eines einzigen Punkts in einem einzigen Jahr da. Aber die Messungen anderer Wissenschaftler in der Nähe und einen Ozean entfernt scheinen die Erkenntnisse der Zimows zu stützen. Einige Arktis-Experten stellen deshalb eine beunruhigende Frage: Könnte der Tau des Permafrosts Jahrzehnte früher beginnen, als die meisten angenommen hatten? In einigen der kältesten Gegenden der Arktis, in denen einige der größten Kohlenstoff-Vorkommen gebunden sind, deren Freisetzung von Treibhausgasen den menschgemachten Klimawandel beschleunigen könnte?“

Um nach der Lektüre eine weitere Frage anzufügen: Bleibt uns nur noch, den Unterschied zwischen „abgelaufener Zeit“ und „zu spät“ zu diskutieren? Im Artikel kommen auch Wissenschaftler zu Wort, die wie angedeutet die Aussagekraft der Messungen anzweifeln.

Siehe auch:
Im Klimawandel
Dunkler
Endspiel

Dunkler

Losing Earth: The Decade We Almost Stopped Climate Change

„Das Eröffnungskapitel der Klimawandel-Geschichte ist zu Ende. In diesem Kapitel – nennen wir es ‚Die Befürchtung‘ – erkannten wir die Bedrohung und ihre Folgen. Wir redeten, mit wachsender Dringlichkeit und Selbsttäuschung, über die Aussicht, trotz schlechter Chancen zu triumphieren. Aber wir setzten uns niemals ernsthaft damit auseinander, dass wir scheitern könnten. Wir verstanden, was ein Scheitern für die globalen Temperaturen, Küstenstreifen, die landwirtschaftliche Produktion, Migrationsbewegungen, die Weltwirtschaft bedeuten würde. Aber wir haben uns nicht erlaubt, die Konsequenzen eines Scheiterns für uns selbst zu begreifen. Wie wird es die Art verändern, wie wir uns selbst sehen? Wie werden wir uns an die Vergangenheit erinnern, wie uns die Zukunft vorstellen? Warum haben wir uns das selbst zugefügt? Diese Fragen werden im Mittelpunkt des zweiten Kapitels stehen – nennen wir es ‚Die Abrechnung‘.“

Pop at the End

„Heute dauern Kriege länger als die Schulzeit von Kindern, unerbittliche Überwachung durch Regierungsstellen und Unternehmen wird mit Ambivalenz wahrgenommen, und ganze Bevölkerungen, von Imperien ruinierte Heimaten, werden ins Meer getrieben. Gesellschaften, Volksstämme und alternative Lebensweisen sind verschwunden, durch beiläufige Gewalt und ein Vergessen, das mit Hilfe struktureller Kontrolle erzwungen wurde. Die Vergangenheit ist übermalt worden, mutwillig beschädigt und ersetzt mit dem schludrigen Wandbild einer kolonialen Fantasie. Wir blicken zurück und sehen einen Abgrund; da vorne, mehr Zerstörung. In unseren Zukunftsvisionen sind vage Versprechen vom moralischen Bogen der Geschichte durch Bilder ersetzt worden, die auf spektakuläre Art zerstörte Metropolen zeigen: ein Miami, unter übersäuerten Ozeanen liegend; ein Seattle, das die Erde entzwei gerissen und verspeist hat. Und all das, bevor wir überhaupt unsere Studenten-Kredite zurückgezahlt haben.“

Deglobalisierung der Zulieferketten

Globalised business is a US security issue

„Die Wahrheit ist komplizierter und dem Ego Mr. Trumps weniger schmeichelnd. Es gibt eine weit größere Gruppe, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, die gerne eine Abkehr von der ökonomischen Integration zwischen China und den USA aus strategischen Gründen sehen würden.
Das zeigte sich auf einer zweitägigen Konferenz vergangenen Monat, die von der National Defense University gesponsert wurde, die militärische und zivile Führungskräfte zusammenbringt, um die großen Herausforderungen der Gegenwart zu diskutieren. Dutzende Experten, Regierungsoffizielle und Wirtschaftsführer trafen sich, um über den Niedergang der Nachkriegsordnung, den Aufstieg Chinas und Strategien zur Stärkung der amerikanischen Produktions- und Rüstungsindustrien zu diskutieren. Das Ziel werde es sein, widerstandsfähige Zulieferketten zu entwickeln, die nicht nur einen Handelskrieg überstehen könnten, sondern auch einen echten Krieg.“

Helsinki und das Nichts

 Donald Trump, Vladimir Putin and the Triumph of Nothing over Everyone

„Die Tatsache, dass der Gipfel stattfindet ist in Russland das Einzige, was an ihm wichtig ist. Die leere Machtgeste wird auf der Weltbühne zum Extrem getrieben. Die vorsätzlich leere Geste ist die ultimative Neuerung der Trump-Präsidentschaft. Angefangen mit seiner Übergangsphasen-Ankündigung, amerikanische Jobs in einer Carrier-Fabrik zu retten (eine Leistung, die keine Folgen für das Land als Ganzes und kaum Folgen, wenn überhaupt, für viele Carrier-Beschäftigte hatte), ist Trumps Handelswährung die leerer Symbole. Jede Geste soll seinen Ruf als Dealmaker bestätigen, obwohl die Deals bestenfalls substanzlos sind, schlimmstenfalls kostspielig. In diesem Kontext erscheint der Trump-Putin-Gipfel, ein Treffen ohne Tagesordnung, völlig logisch.“

Siehe auch:
Cocktails und Chauvinismus
Trump, Aufmerksamkeit und die unendliche Echtzeit
Trump als Mann ohne Eigenschaften
Korruption, Gier und Nihilismus

Seenotrettung

 Leben oder Sterben lassen

Nur in aller Kürze: Die Verkaufe der Zeit war fahrlässig, das Format problematisch. Die Debatte über das Thema selbst ist legitim und es ist bitter, dass die Reduzierung einer nicht nur moralisch komplexen Angelegenheit auf „Privatrettung, Daumen hoch, Daumen runter?“ mehr Aufmerksamkeit geschaffen hat, als alle fundierten Briefings im Economist-Stil sie hätten erreichen können. Inhaltlich hat mich die Kombination aus beiden Stücken schlauer gemacht. Mariam Laus (Contra)-Argumentation ist allerdings gelinde gesagt sehr wackelig, nicht nur wegen der Bürgerwehr-Vergleiche, siehe auch das oben verlinkte Stück dazu von Christian Jakob. Den kann ich ohnehin dazu immer empfehlen.

Meine Perspektive als interessierter Laie: Die zivile Seenotrettung ist eine Reaktion darauf, dass die EU 2015 „Mare Nostrum“ auslaufen ließ und Frontex vor allem auf Abschreckung und kleinere Radien setzt. Man darf der EU dabei die moralische Teil-Privatisierung eines Problems unterstellen.

Wenn wir von der Mitnahme von Bootsflüchtlingen kurz vor der libyschen Küste reden, sind wir aber bei der Frage, ob diese zivilgesellschaftlichen Missionen den Schleppern das Geschäft erleichtern (der Umkehrschluss, dass ohne diese Fahrten weniger Menschen kommen würden, gilt IMO nicht zwangsläufig). Solange jedoch Frontex – wie aktuell in der Mission Themis – die Gefahrenabwehr betont und die staatlichen Akteure solche Lücken lassen, scheint mir zivile Seenotrettung grundsätzlich notwendig. Es sei denn, wir wollen Menschen ertrinken lassen, um andere Menschen abzuschrecken. Eine inakzeptable Haltung, die allerdings in der europäischen Grenzpolitik der vergangenen Jahren immer wieder implizit mitschwang und von Teilen der politischen Rechten kaum noch verhüllt wird.

Wie also weiter? Libyen fällt als sicherer Hafen aus, da wird es eher beim verdeckten Minglen mit Frontex bleiben. Theoretisch könnten wir mittelfristig so etwas wie von der EU beaufsichtigte Schutzzonen in tunesischen Hafenstädten sehen, wo die Schiffe dann einlaufen können. Womit wir aber wieder bei der alten Frage in der Flüchtlingsdebatte sind: Warum sollte ein Land, in diesem Fall Tunesien, sich zu so etwas bereit erklären? (Die Antwort lautet wahrscheinlich: Geld und Garantien.)1

Im Kern, da hat Lau recht, ist zivile Seenotrettung also leider wirklich eine politische Frage. Das sollte sie nicht sein. Aber um das zu erreichen, müsste Seenotrettung so aussehen, dass sie nicht zwangsläufig Migration nach Europa bedeutet.

1 Wenn eine solche Schutzzone die Möglichkeit zum Asylantrag vorsieht, müsste es nationale europäische Verteilungskontingente geben, nehme ich an. P.S. Das ganze wichtige Thema „Schlepper & organisiertes Verbrechen auf beiden Kontinenten“ habe ich jetzt mal ausgeklammert.