Das Standard-Narrativ genügt

Fragmentary Thoughts on Politics

„Mancher analysiert die Trump-Anhänger, als würden sie an seinen Lippen hängen und jede seiner bösartigen Lügen verteidigen. Aber das beschreibt nur einen kleinen Hardcore-Anteil, der zu viel Zeit online verbringt. In Wirklichkeit schenken die meisten dem Ganzen keine größere Aufmerksamkeit und müssen nicht viel mehr als das Standard-Narrativ von der „Voreingenommenheit liberaler Medien“ glauben (in dem alles, das zu ‚extrem‘ ist, erfunden sein muss, weil es gar nicht so schlimm sein kann), um die kognitive Dissonanz gering zu halten. Es geht nicht darum, dauernd die Lügen zu glauben, sondern darum, glaubwürdiges die Kenntnis eines Sachverhalts aus Ignoranz abstreiten zu können. Und das könnte ein schwierigeres Problem sein. Es geht nicht einmal darum, sie von der Wahrheit zu überzeugen. Sondern darum, sie davon zu überzeugen, dass sie möglicherweise Zugang zur Wahrheit haben und – noch schlimmer! – dafür verantwortlich gemacht werden, sie auch zu finden.“

Helsinki und das Nichts

 Donald Trump, Vladimir Putin and the Triumph of Nothing over Everyone

„Die Tatsache, dass der Gipfel stattfindet ist in Russland das Einzige, was an ihm wichtig ist. Die leere Machtgeste wird auf der Weltbühne zum Extrem getrieben. Die vorsätzlich leere Geste ist die ultimative Neuerung der Trump-Präsidentschaft. Angefangen mit seiner Übergangsphasen-Ankündigung, amerikanische Jobs in einer Carrier-Fabrik zu retten (eine Leistung, die keine Folgen für das Land als Ganzes und kaum Folgen, wenn überhaupt, für viele Carrier-Beschäftigte hatte), ist Trumps Handelswährung die leerer Symbole. Jede Geste soll seinen Ruf als Dealmaker bestätigen, obwohl die Deals bestenfalls substanzlos sind, schlimmstenfalls kostspielig. In diesem Kontext erscheint der Trump-Putin-Gipfel, ein Treffen ohne Tagesordnung, völlig logisch.“

Siehe auch:
Cocktails und Chauvinismus
Trump, Aufmerksamkeit und die unendliche Echtzeit
Trump als Mann ohne Eigenschaften
Korruption, Gier und Nihilismus

Memo aus der Geschichte

„Im Jahr 1893 gewannen Kandidaten, die den Antisemitismus zu ihrem Kernprogramm erklärt hatten (die Hälfte von ihnen bezeichnete sich auf den Stimmzetteln ausdrücklich als Antisemiten), sechzehn Sitze im Reichstag. Sie alle stammten aus ländlich-protestantischen Regionen Preußens, Sachsens und Hessens. Was folgte, ist eine Lehrstunde für jedes Land mit einer lärmenden radikalen Minderheit.
Diese sechzehn Sitze als solche hatten kein besonderes Gewicht. Doch die Deutschkonservative Partei, der politische Arm des preußischen Junkertums, geriet bei jedem Angriff auf ihre Machtbasis in Panik und erklärte es deshalb im Tivoli-Programm von 1892 zur offiziellen konservativen Politik, ‚den vielfach sich vordrängenden und zersetzenden jüdischen Einfluss auf unser Volksleben‘ zu bekämpfen. Offener Antisemitismus war nun auch in den höchsten Kreisen salonfähig.“

Aus James Hawes: „Die kürzeste Geschichte Deutschlands“, Seite 179.

Seenotrettung

 Leben oder Sterben lassen

Nur in aller Kürze: Die Verkaufe der Zeit war fahrlässig, das Format problematisch. Die Debatte über das Thema selbst ist legitim und es ist bitter, dass die Reduzierung einer nicht nur moralisch komplexen Angelegenheit auf „Privatrettung, Daumen hoch, Daumen runter?“ mehr Aufmerksamkeit geschaffen hat, als alle fundierten Briefings im Economist-Stil sie hätten erreichen können. Inhaltlich hat mich die Kombination aus beiden Stücken schlauer gemacht. Mariam Laus (Contra)-Argumentation ist allerdings gelinde gesagt sehr wackelig, nicht nur wegen der Bürgerwehr-Vergleiche, siehe auch das oben verlinkte Stück dazu von Christian Jakob. Den kann ich ohnehin dazu immer empfehlen.

Meine Perspektive als interessierter Laie: Die zivile Seenotrettung ist eine Reaktion darauf, dass die EU 2015 „Mare Nostrum“ auslaufen ließ und Frontex vor allem auf Abschreckung und kleinere Radien setzt. Man darf der EU dabei die moralische Teil-Privatisierung eines Problems unterstellen.

Wenn wir von der Mitnahme von Bootsflüchtlingen kurz vor der libyschen Küste reden, sind wir aber bei der Frage, ob diese zivilgesellschaftlichen Missionen den Schleppern das Geschäft erleichtern (der Umkehrschluss, dass ohne diese Fahrten weniger Menschen kommen würden, gilt IMO nicht zwangsläufig). Solange jedoch Frontex – wie aktuell in der Mission Themis – die Gefahrenabwehr betont und die staatlichen Akteure solche Lücken lassen, scheint mir zivile Seenotrettung grundsätzlich notwendig. Es sei denn, wir wollen Menschen ertrinken lassen, um andere Menschen abzuschrecken. Eine inakzeptable Haltung, die allerdings in der europäischen Grenzpolitik der vergangenen Jahren immer wieder implizit mitschwang und von Teilen der politischen Rechten kaum noch verhüllt wird.

Wie also weiter? Libyen fällt als sicherer Hafen aus, da wird es eher beim verdeckten Minglen mit Frontex bleiben. Theoretisch könnten wir mittelfristig so etwas wie von der EU beaufsichtigte Schutzzonen in tunesischen Hafenstädten sehen, wo die Schiffe dann einlaufen können. Womit wir aber wieder bei der alten Frage in der Flüchtlingsdebatte sind: Warum sollte ein Land, in diesem Fall Tunesien, sich zu so etwas bereit erklären? (Die Antwort lautet wahrscheinlich: Geld und Garantien.)1

Im Kern, da hat Lau recht, ist zivile Seenotrettung also leider wirklich eine politische Frage. Das sollte sie nicht sein. Aber um das zu erreichen, müsste Seenotrettung so aussehen, dass sie nicht zwangsläufig Migration nach Europa bedeutet.

1 Wenn eine solche Schutzzone die Möglichkeit zum Asylantrag vorsieht, müsste es nationale europäische Verteilungskontingente geben, nehme ich an. P.S. Das ganze wichtige Thema „Schlepper & organisiertes Verbrechen auf beiden Kontinenten“ habe ich jetzt mal ausgeklammert.

Datengewerkschaften

What if people were paid for their data?
We Must Not Treat Data As A Natural Resource

Ludwig Siegele vom Economist bringt die Idee einer Datengewerkschaft einem größeren Publikum nahe. Kurz gesagt: Ein Zusammenschluss von datenproduzierenden Bürgern, die in etwas ähnlichem wie Tarifrunden Preise für die Auswertung ihrer Daten ausverhandeln.

Die kanadische Jura-Professorin Lisa Austin (Link 2) versucht in ähnlichem Zusammenhang das Prinzip der Datengerechtigkeit einzuführen und so einen Rahmen zu entwickeln, der „Daten sind nach Einwilligung in die AGB frei auswertbar“ ablöst.

Wenn ich das alles richtig deute, ändert sich gerade etwas in unserer Vorstellung von „Daten“: Erst waren sie ein digitales Nebenprodukt, dann ein Rohstoff, und nun rücken Daten näher an etwas, das einen Besitzer hat, aber aggregiert auch dem Allgemeinwohl dienen soll. Und wie dieser Beitrag zum Allgemeinwohl (jenseits klarer Fälle wie Open Data) aussehen kann, wird jetzt langsam ausdiskutiert.

Die DSGVO trägt dieser Entwicklung in der Praxis noch nicht Rechnung, aber scheint mir immerhin zum fortgesetzten Nachdenken über das Wesen der Daten geführt zu haben.

Domainfactory from hell

Domainfactory-Kundendaten waren als XML-Feed offen im Netz

Nur fürs Protokoll: Das Datenschutz-Desaster der Domainfactory offenbart, wie kaputt dieser Laden intern offenbar ist. Die Menschen im Kundendienst sind immer hilfsbereit, aber offensichtlich ist man inzwischen unterm Strich eine vernachlässigte Abteilung von Host Europe, das wiederum eine Abteilung von Go Daddy ist. Alles optimiert, aber eben nicht auf eine nachhaltige digitale Architektur inklusive Testing (wo so ein gravierender Fehler auffallen müsste), sondern auf Kosteneffizienz. Ziemlich schade das alles, wird wohl Zeit für einen Umzug.

Johnny

„Ich will nach Hause, aber ich zögere. Einer der berühmtesten Schauspieler der Welt raucht gerade Dope mit einem Reporter und seinem Anwalt, während sein Koch das Abendessen vorbereitet und seine Bodyguards Fernsehen gucken. Es gibt niemanden hier, der nicht bezahlt wird.
Das Morgenlicht sickert langsam durch die Fenster ein. Waldman geht schlafen (…). Ich erkenne die Gelegenheit zu gehen. Depp sucht nach einem Sicherheitsmitarbeiter, der mir ein Taxi rufen soll, aber sein Klopfen bleibt unbeantwortet. Also bringt er mich raus.
‚Danke, dass du hier warst‘, sagt Depp. ‚Das könnte dein Pulitzer sein.‘
In den nächsten 15 Minuten versucht Depp herauszufinden, wie er die Tore seiner Herrenhaus-Festung öffnet. Er drückt auf Knöpfe und schiebt am Gitter, aber nichts tut sich. Er ist ein verlorener Junge, der nicht rechtzeitig vor der Dunkelheit daheim sein wird. Ich sage ihm schließlich, dass ich über das Gitter klettern kann. Ich hangele mich drüber und springe runter. Durch die Gitterstäbe sagen wir gute Nacht.“

Lob der Utopie

 Die Welt ist zum Verändern da!

Harald Welzer:

„Ist es nicht seltsam, dass man in einer der reichsten Gesellschaften der Erde aufwachsen und trotzdem keinerlei Zukunftsvision haben kann? Nein, ist es nicht. Denn die gesamte Gesellschaft hat ja kein Zukunftsbild von sich, das dem 21. Jahrhundert entstammen würde. Nehmen wir als Beispiel nur den Wiederaufbau von Schlössern überall: in Hannover, in Potsdam, in Berlin. Oder gleich die Erfindung einer künstlichen Altstadt, wie in Frankfurt, dem Zentralort der Finanzindustrie. Ist das die Zukunft, die man jungen Menschen anbieten möchte: Heimatkitsch und Knete?

Dieses Zurückgewandte, Gestrige korrespondiert auf fatale Weise mit der Apokalypse-Rhetorik: Oder wo unter den Ökos findet sich ein attraktiver, gar ein mitreißender Zukunftsentwurf einer lebenswürdigen und liebenswürdigen Gesellschaft, die sozial gerecht, nachhaltig und lebensbejahend wäre? Stattdessen nervt die Szene mit allgegenwärtigen Begriffen wie Effizienz, Resilienz und Suffizienz, propagiert einen „Lebensstil des Genügens“, als wäre ein runtergedimmtes Vernunftrentnerdasein ein attraktiver Lebensentwurf für 20-Jährige.

Was schmerzlich fehlt, sind Visionen, konkrete Utopien, Aussichten wie man die Welt, die eigene Gesellschaft, das individuelle Leben so verändern kann, dass es zugleich lustvoller und weniger zerstörerisch gelebt werden kann, als es in der Gegenwart der Fall ist. Statt Apokalypse: Zukünftigkeit. Statt ohnmächtig machendem Lamento: Selbstermächtigung. Die Welt ist zum Verändern da, nicht zum Ertragen. Wenn sich das herumspricht, kommen auch wieder Zukunftsbilder in unsere Welt.“

Ich übe mich hier auch häufiger im Lamento, aber natürlich lässt sich nicht ignorieren, dass wir gerade verschiedene, sich überschneidende globale Krisen erleben. Woran ich aber definitiv festhalte: ein Freiheitsbegriff, der auf der Überzeugung fußt, dass wir konkrete Möglichkeiten zur Veränderung haben.

Drei Varianten der Internet-Kontrolle

Three Approaches to Internet Content ($)

Ben Thompson hat vor der heutigen Entscheidung des Europaparlaments noch einmal den Stand der Internet-Balkanisierung zusammengefasst. Seine Übersicht der drei Schulen:

„Die amerikanische Position der Internetkontrolle: Plattformen sind für user-generated Content nicht haftbar, sie können allerdings ihre eigenen Regeln dazu formulieren. In anderen Worten, das amerikanische Internet wird vorwiegend von großen Plattformen beaufsichtigt, die Einschränkungen entstehen vor allem durch die öffentliche Meinung und die Haltung der Mitarbeiter.

Die EU andererseits – vielleicht, weil sie keine eigenen großen Plattformen hat – erlegt den großen Plattformen beschwerliche Regulierungen auf, die wahrscheinlich dazu führen werden, das user-generierter Inhalt zugunsten der plattformlosen Urheberrechtsinhaber stark eingeschränkt wird.

Es gibt auch noch ein drittes Modell, in China: dort beschäftigt sich die Regierung vor allem mit politischen Meinungen, das Urheberrecht interessiert sie nicht. Das Resultat ist, dass die großen Internet-Plattformen sich verstärkt mit der Regierung zusammenschließen und gezwungen werden, sich um die Zensur politischer Inhalte zu kümmern.“

Der aktuelle Entwurf ist nun erst einmal vom Tisch, aber eine Trendumkehr kann ich mir kaum vorstellen: Der Schutz angestammter Branchen und Industrien ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Politik. Das darf ein Wirtschaftsblock erst einmal, und es kann sogar Erfolg versprechen, wenn es sich nicht nur um Zeitspiel handelt. Allerdings gibt es in diesem Fall offensichtlich nicht genügend Korrektive und Kompetenz, um Klientelismus und Symbolik zugunsten einer schlüssigen Digitalpolitik aufzugeben (was, angesichts der europäischen Defizite bei der digitalen Wertschöpfung, zugegeben nicht einfach ist, aber in anderen Feldern ja durchaus funktioniert).

Siehe auch Jannis Brühl @SZ: Bis das letzte Bild gescannt ist

Emotionale Endlager

 „Man kann den Osten nicht mehr mit der DDR erklären“ (€)

Ende Juni erschien ein sehr lesenswertes SZ-Interview mit dem Historiker Marcus Böick. Es geht um Ostdeutschland und unsere fehlende Aufarbeitung der Nachwendepolitik:

„Die Entwertung der Lebensläufe, das Gefühl von Unterwerfung – das alles ist untrennbar auch mit der Treuhand verbunden. Sie ist zu einem Symbol geworden für eine anonyme Macht aus westlichen Kapitalisten, die den Daumen über das Wohl der Ostdeutschen hob oder senkte. Wir haben deshalb von einer erinnerungskulturellen „Bad Bank“ gesprochen, eine Art emotionales Endlager, wo die negativen Gefühle dieser Umbruchzeit vor sich hin glühen. Die Politik hat das lange nicht interessiert. Man dachte: Die Menschen werden ihre gewonnene Freiheit so schätzen, dass sie darüber hinwegsehen, wenn sie weniger verdienen und nichts erben. Die schönen Innenstädte, die Einkaufsmöglichkeiten werden sie verschmerzen lassen, dass sie nichts zu sagen haben, weil in Unternehmen, Gerichten, Universitäten Westdeutsche die Führungspositionen besetzen. Der Glaube, dass sich diese Unterschiede auswachsen oder hingenommen werden, solange man nicht groß darüber spricht – das ist eine Lebenslüge der Politik.“