in Deutschland

Dobrindts Aufsatz

Alexander Dobrindt macht klassisch konservative Identitätspolitik. Hinter seinem Aufsatz in der Welt verbirgt sich ein bisschen CSU-Grundsatzpapier (Heimat, individuelle Freiheit, innere Sicherheit) gemixt mit ein paar Kulturkampf-Provokation (am promintentesten, das ahistorische 68er-Dominanz-Narrativ). Das Ziel ist jene Tabuisierung, die inzwischen zum bevorzugten Standard-Werkzeug gehört. In diesem Fall skizziert er das, was die amerikanischen Konservativen in ihrer zynischsten Form versuchen: (1) Mitte-Links als abgehobene Eliten charakterisieren, sie anders als früher nicht als naiv, sondern unredlich und unsolidarisch darzustellen. (2) Nur angedeutet, da die politische Linke in Deutschland derzeit zu schwach ist: Die Linken in die Nähe zu Sozialismus, Anarchismus oder Staatszersetzung rücken (vgl. Antifa als linkes Stellvertreter-Gespenst 2017, zum Beispiel rund um G20 oder in den USA bei Anti-Trump, Uni-Aktivismus oder sogar den Gegendemonstranten Charlottesville).

Solche rhetorischen Versuche der Tabuisierung politischer Gegner gab es schon immer, sie werden nur extremer. Wenn wirklich noch einmal ein progressives Reformbündnis in Deutschland entstehen sollte, werden es die Gegner wahrscheinlich nicht wie Rot-Grün als planlose Spinner-Veranstaltung oder Rot-Rot-Grün als Umverteilungsmaschine verteufeln, sondern als staatsfeindliches Umerziehungsprojekt zum Kollektivismus, angetrieben von einer politischen Minderheit.

In Dobrindts harmlosem Aufsatz ist einiges davon angelegt, aber die AfD ist da natürlich schon viel weiter, dehnt die Vorwürfe auf Merkel aus und gibt ihnen eine klar völkische Note (Umverteilung = Umverteilung an “Nicht-Deutsche”). Dobrindt hat bei der Übermittlung seiner Botschaft zwei Probleme: (1) Seine Partei sitzt seit zwölf Jahren in der Regierung, die Rebellion lässt sich also als politische Masche identifizieren zumal er (2) bereits viele Rollen hatte, nie aber die des Überzeugungstäters.

Die politische Tabuisierung ist derzeit vielleicht das wichtigste Hilfsmittel im Kampf um den Platz im Overton-Fenster, entsprechend nutzen es alle politischen Seiten, wenn auch unterschiedlich radikal (und oft natürlich auch Überzeugung). Letztlich war sie in Demokratien schon immer ein Teil der politischen Willensbildung. Neu ist das Meta-Spiel, dem politischen Gegner die Tabuisierung der eigenen Position zu unterstellen und damit eine Opferrolle einzunehmen.

Ich persönlich bin kein Fan dieser Methoden/Rituale, weil in den Feindbild-Skizzen auch der Weg zu einer Entmenschlichung des Gegners erkennbar ist. Aber sie ist ein Zeichen der Zeit und nicht alle muss wie hier drüben ins Extreme ausarten. Und wahr ist auch: Dobrindts Aufsatz wäre ohne diese Provokation gar nicht wahrgenommen worden, der Rest ist ähnlich dünn wie damals De Maizière und seine Leitkultur-Thesen. Ich weiß gar nicht, ob mich dieser fantasielose Gefühls- und Regel-Konservatismus beruhigen (weil: vgl. USA, UK, Österreich etc.) oder mir Sorgen machen soll (weil er Ratlosigkeit signalisiert).

Anmerkung: In der Überschrift stand zuerst Dobrinth. Ich bin immer verwirrt, wenn CSU-Politiker Namen haben, die nicht mit -er enden (Stoiber, Seehofer, Aigner, Söder, Müller). Selbst in der Mitte ist es kompliziert, ich muss zum Beispiel die Zahl der Rs bei Joachim Herrmann immer googeln. My bad!

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