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Drei Varianten der Internet-Kontrolle

Three Approaches to Internet Content ($)

Ben Thompson hat vor der heutigen Entscheidung des Europaparlaments noch einmal den Stand der Internet-Balkanisierung zusammengefasst. Seine Übersicht der drei Schulen:

„Die amerikanische Position der Internetkontrolle: Plattformen sind für user-generated Content nicht haftbar, sie können allerdings ihre eigenen Regeln dazu formulieren. In anderen Worten, das amerikanische Internet wird vorwiegend von großen Plattformen beaufsichtigt, die Einschränkungen entstehen vor allem durch die öffentliche Meinung und die Haltung der Mitarbeiter.

Die EU andererseits – vielleicht, weil sie keine eigenen großen Plattformen hat – erlegt den großen Plattformen beschwerliche Regulierungen auf, die wahrscheinlich dazu führen werden, das user-generierter Inhalt zugunsten der plattformlosen Urheberrechtsinhaber stark eingeschränkt wird.

Es gibt auch noch ein drittes Modell, in China: dort beschäftigt sich die Regierung vor allem mit politischen Meinungen, das Urheberrecht interessiert sie nicht. Das Resultat ist, dass die großen Internet-Plattformen sich verstärkt mit der Regierung zusammenschließen und gezwungen werden, sich um die Zensur politischer Inhalte zu kümmern.“

Der aktuelle Entwurf ist nun erst einmal vom Tisch, aber eine Trendumkehr kann ich mir kaum vorstellen: Der Schutz angestammter Branchen und Industrien ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Politik. Das darf ein Wirtschaftsblock erst einmal, und es kann sogar Erfolg versprechen, wenn es sich nicht nur um Zeitspiel handelt. Allerdings gibt es in diesem Fall offensichtlich nicht genügend Korrektive und Kompetenz, um Klientelismus und Symbolik zugunsten einer schlüssigen Digitalpolitik aufzugeben (was, angesichts der europäischen Defizite bei der digitalen Wertschöpfung, zugegeben nicht einfach ist, aber in anderen Feldern ja durchaus funktioniert).

Siehe auch Jannis Brühl @SZ: Bis das letzte Bild gescannt ist

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