Drei Varianten der Internet-Kontrolle

Three Approaches to Internet Content ($)

Ben Thompson hat vor der heutigen Entscheidung des Europaparlaments noch einmal den Stand der Internet-Balkanisierung zusammengefasst. Seine Übersicht der drei Schulen:

„Die amerikanische Position der Internetkontrolle: Plattformen sind für user-generated Content nicht haftbar, sie können allerdings ihre eigenen Regeln dazu formulieren. In anderen Worten, das amerikanische Internet wird vorwiegend von großen Plattformen beaufsichtigt, die Einschränkungen entstehen vor allem durch die öffentliche Meinung und die Haltung der Mitarbeiter.

Die EU andererseits – vielleicht, weil sie keine eigenen großen Plattformen hat – erlegt den großen Plattformen beschwerliche Regulierungen auf, die wahrscheinlich dazu führen werden, das user-generierter Inhalt zugunsten der plattformlosen Urheberrechtsinhaber stark eingeschränkt wird.

Es gibt auch noch ein drittes Modell, in China: dort beschäftigt sich die Regierung vor allem mit politischen Meinungen, das Urheberrecht interessiert sie nicht. Das Resultat ist, dass die großen Internet-Plattformen sich verstärkt mit der Regierung zusammenschließen und gezwungen werden, sich um die Zensur politischer Inhalte zu kümmern.“

Der aktuelle Entwurf ist nun erst einmal vom Tisch, aber eine Trendumkehr kann ich mir kaum vorstellen: Der Schutz angestammter Branchen und Industrien ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Politik. Das darf ein Wirtschaftsblock erst einmal, und es kann sogar Erfolg versprechen, wenn es sich nicht nur um Zeitspiel handelt. Allerdings gibt es in diesem Fall offensichtlich nicht genügend Korrektive und Kompetenz, um Klientelismus und Symbolik zugunsten einer schlüssigen Digitalpolitik aufzugeben (was, angesichts der europäischen Defizite bei der digitalen Wertschöpfung, zugegeben nicht einfach ist, aber in anderen Feldern ja durchaus funktioniert).

Siehe auch Jannis Brühl @SZ: Bis das letzte Bild gescannt ist

Emotionale Endlager

 „Man kann den Osten nicht mehr mit der DDR erklären“ (€)

Ende Juni erschien ein sehr lesenswertes SZ-Interview mit dem Historiker Marcus Böick. Es geht um Ostdeutschland und unsere fehlende Aufarbeitung der Nachwendepolitik:

„Die Entwertung der Lebensläufe, das Gefühl von Unterwerfung – das alles ist untrennbar auch mit der Treuhand verbunden. Sie ist zu einem Symbol geworden für eine anonyme Macht aus westlichen Kapitalisten, die den Daumen über das Wohl der Ostdeutschen hob oder senkte. Wir haben deshalb von einer erinnerungskulturellen „Bad Bank“ gesprochen, eine Art emotionales Endlager, wo die negativen Gefühle dieser Umbruchzeit vor sich hin glühen. Die Politik hat das lange nicht interessiert. Man dachte: Die Menschen werden ihre gewonnene Freiheit so schätzen, dass sie darüber hinwegsehen, wenn sie weniger verdienen und nichts erben. Die schönen Innenstädte, die Einkaufsmöglichkeiten werden sie verschmerzen lassen, dass sie nichts zu sagen haben, weil in Unternehmen, Gerichten, Universitäten Westdeutsche die Führungspositionen besetzen. Der Glaube, dass sich diese Unterschiede auswachsen oder hingenommen werden, solange man nicht groß darüber spricht – das ist eine Lebenslüge der Politik.“

Koalitionsnotizen

Re: „Unionsstreit“. Ich warte noch auf den großen Backstage-Bericht über die vergangenen Tage und auf mehr kluge Kontextstücke. Ein paar ungeordnete Notizen.

  • Neulich hat jemand geschrieben, die Flüchtlingspolitik sei „das kleinste der großen Probleme“. In der Tat stößt mir sauer auf, dass wir gerade in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, Nachhaltigkeit und Systemreform vorwiegend eine Verwaltung des Status Quo im Geiste der verfluchten schwarzen Null erleben, während sich die Regierung (korrekter: die Union) stattdessen an Symbolpolitik abarbeitet.
  • Vor allem aber trifft der Streitpunkt den Kern des Problems bestenfalls indirekt. Was Menschen jenseits des AfD- oder Progressiven-Umfelds in der Flüchtlingspolitik interessiert, ist meines Eindrucks nach die Frage nach der Integration/Integrierbarkeit, Fragen nach den Ausgaben (auch das: Folge der zur Staatsreligion erhobenen schwarzen Null) und die Dauer von Asylverfahren bzw. dass viele ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden können (btw.: irgendwie traurig, dass Teile der Mehrheitsgesellschaft Integration für eine Einbahnstraße zu halten scheinen).
  • Apropos Symbolik. Um es sachlich auszudrücken: Internierungslager auf deutschem Staatsgebiet wären angesichts unserer Geschichte beschämend*. Genau wie das zu erwartende Racial Profiling an der Grenze, das qua Funktion jenes rassistische Motiv spiegeln würde, wonach „Deutsche“ und „Europäer“ eben doch an ihrer Pigmentierung zu erkennen sind.
  • Was ich nicht glaube: Dass Politik früher anders war. Nur war dieser ganze Streit eben ziemlich durchschaubar, in Echtzeit zu verfolgen und unterm Strich demütigend – für die demokratische Parteikultur und Bürger gleichermaßen. Aber in paar Monaten werden wir eh die Details vergessen haben (nicht aber das Gefühl, nehme ich an). Ich würde aber gerne mal ergebnisoffen die Theorie überprüfen lassen, ob unser politisches Personal in den vergangenen Jahrzehnten qualitativ unter dem Strich schlechter geworden ist.
  • Eine Spaltung von CDU/CSU würde der Demokratie helfen und Wählern eine konservative Alternative geben, die nicht im Kern völkisch ist. Aber die CSU lebt in Bayern von der Vernetzung in Vereinen, Eliten und Bürokratien (vgl. einst die SPD in NRW), das Modell lässt sich nicht in andere Bundesländer übertragen.
  • Mittelfristig wird Deutschland anderen Ländern ähnlicher. Die Wahl lautet mittelfristig nicht Modell Merkel oder Modell Söder, sondern Corbyn, Macron oder Kurz.
  • Ich habe hier schon häufiger über die Signale der Entmenschlichung geschrieben. Das ist für mich weiterhin die zentrale Entwicklung, und sie setzt sich fort. Humanität per se löst noch keine komplexen Probleme, aber wir müssen unsere Entscheidungen an ihrem Maßstab messen. Diesen Maßstab nur innerhalb des Landes, des Stammes, des persönlichen Umfelds oder schließlich der Familie anzuwenden, ist ein als psychologische Erleichterung getarnter Weg in Richtung Barbarei.

Siehe auch hier im Blog:

Der diversifizierte Konservatismus (2013)
Dobrindts Aufsatz
Deutschland und die Flüchtlingspolitik (2015)

*Update 4.7.: Wenn der Aufenthalt auf 48 Stunden begrenzt ist, würde ich solche Lager nicht als Internierungslager sehen.

Private Daten, öffentlicher Besitz

Let’s Make Private Data Into A Public Good

„Lasst uns nicht vergessen, dass ein großer Teil der Technologie und der notwendigen Daten von uns allen geschaffen wurde, und deshalb uns gehören sollte. Die darunter liegende Infrastruktur, auf der all diese Firmen aufbauen, wurde kollektiv aufgebaut (durch die Steuergelder, die das Internet ermöglichten), und sie funktioniert ebenfalls von Netzwerkeffekten, die kollektiv produziert werden. Es gibt in der Tat keinen Grund, warum die Daten der Allgemeinheit nicht in einem öffentlichen Speicher lagern sollten, der die Daten an die Technologie-Giganten verkauft, anstatt umgekehrt.  Aber der zentrale Punkt ist, dass es nicht nur darum geht, den Bürgern einen Teil der Profite durch Daten zurück zu geben, sondern damit auch die Digitalwirtschaft so zu entwickeln, dass sie öffentlichen Bedürfnissen zugute kommt. Big Data und AI zur Verbesserung der Dienstleistungen des Sozialstaats einzusetzen, ist dabei nur ein Beispiel.“

Die Ökonomin Mariana Mazzucato versucht schon länger, den Dualismus privat-öffentlich aufzubrechen und zu modernisieren. Grundlagenforschung als Argument für de facto Enteignung anzuführen, ist natürlich etwas wacklig. Allerdings ist die Eigentümerschaft der Tech-Anbieter an den Backend-Daten bei genauerem Hinsehen eine Orthodoxie, die sich durch Markt und AGBs ergeben hat.

Nun bräuchte es für die Umsetzung des Gemeinwohl-Arguments in den USA einen politischen Willen oder ein funktionierendes Regulierungssystem; in der EU wäre wiederum der Bezug auf Grundlagenforschung bei US-Firmen nicht vollständig gegeben, auch wenn das Konzept „Internet als Wissensallmende“ sicherlich global ist. Ideal wäre also eine transnationale Struktur für die Umsetzung dieser Idee (und dann wäre man bei der Definition von „öffentliche Daten-Speicher“ im Kontext der Überwachbarkeit).

Die rechtlichen und praktischen Überlegungen ist das ziemlich spannend. Allerdings führt das gerade gern verwendete Argument „Daten sind wichtig für unsere nationale Wettbewerbsfähigkeit“ zur Stärkung einer Struktur, in der Speicherung und Weiterverarbeitung von Daten in einer (privaten) Hand bleiben. Woraus ich wiederum ableite, dass wir in einer vernetzten Digitalwirtschaft den Begriff „Teilhabe“ vermutlich viel radikaler interpretieren müssen als Weiterqualifizierung in Zeiten der Automatisierung oder dem Recht auf Download der eigenen Profil-Excel.

Diese Tage

 Reaktionär für Jahrzehnte?

Es gibt diese Tage, an denen mir das hier drüben ganz schräg einfährt. So schräg, dass ich die Tage zu zählen beginne, die noch bis zu meiner Rückkehr vergehen. Der verlinkte Scotus-Rücktritt vom Mittwoch war einer davon. Weil er die Macht einer strukturellen Minderheit zementiert, durch fortgesetzte konzertierte Demokratiezerstörung, Manipulation und letztlich aus dem Motiv schlichter Gier, für der Präsident nur ein Symbol ist.

Natürlich gibt es in den USA immer die Chance auf Erneuerung. Aber eben auch ein kulturelles Gedächtnis, das die historischen Lehren vergisst, sobald etwas mal zehn Jahre her ist. Viele Kids, die jetzt aufwachsen, sind in Ordnung und politisch. Vielleicht kümmern sie sich auch um den Rest des Landes, sobald die eigenen Schäfchen im Trockenen sind (anders als die Baby Boomer). Aber wenn wir jetzt schon nicht mehr in Jahren, sondern in Jahrzehnten denken, die eine Korrektur benötigt… Mir fehlen leider Gelassenheit und Apathie, unser zivilisatorisches Geschehen einfach als das absurde Schauspiel wahrzunehmen, das es ist. Dann wäre ich zumindest gut unterhalten im Moment.

Sexualdelikte

Was die Statistik sagt
Manipulierte Statistiken

Einige deutsche Debatten kommen bei mir mit Zeitverzögerung an und ich habe nicht mehr den Drang, zu allem meine spontane Meinung zu twittern. Zum Thema Kriminalitätsstatistik in Deutschland (vgl. Trump-Tweet etc.) und den steigenden Zahlen rund um Sexualdelikte kann ich insofern etwas beitragen, als jemand aus meinem Bekanntenkreis beruflich in diesem Bereich arbeitet und mir das alles vor einiger Zeit erklärt hat.

Tatsächlich ist es so, dass im Alltag männliche Tatverdächtige „nichtdeutscher Herkunft“ einen großen Teil der Fälle ausmachen, das Problem ist kein herbeigeredetes. Zugleich hat sich – wie in den verlinkten Stücken oben auch beschrieben – auch das Sexualstrafrecht geändert, zum Beispiel der neue Straftatbestand „sexuelle Belästigung“.

Der Gesetzgeber hat den Staatsanwälten und Ermittlern damit keinen Gefallen getan; die Fallbelastung ist hoch und die Tiefe der Bearbeitung leidet, was sich leider auch auf die Verfolgung schwererer Sexualdelikte auswirken kann. Ein weiterer Punkt, der mir genannt wurde: Frauen erstatten bei sexueller Belästigung im Alltag schneller Anzeige, zum Beispiel bei unerwünschten Berührungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es wäre interessant herauszufinden, ob das auch mit dem gewachsenen Bewusstsein rund um #MeToo zusammenhängt.

Diese Anzeigen sind durch den Straftatbestand ihr Recht und niemand kann verlangen, so etwas mit einer Konfrontation des/der Typen oder einer Ohrfeige abzugelten (zumal ich gar nicht weiß, ob es hier irgendwelche verbreiteten Shaming-in-Public-Strategien gibt). Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden aber sind wiederum nachträgliche Ermittlungen oft mit größerem Aufwand (Videosichtungen etc.) verbunden, haben aber nicht unbedingt hohe Erfolgsaussichten. Auch wenn das Opfer immerhin den Tatbestand zur Anzeige bringen kann, wird der Gerechtigkeit in diesen Fällen dann eben nicht genüge getan.

Interessant wird deshalb nicht nur die Entwicklung der Fallzahlen im kommenden Jahrzehnt, sondern auch, ob wir dann Ursache und Wirkung in den richtigen Zusammenhang bringen können (was wiederum auch von den erhobenen und zugänglichen Daten für die Polizeiliche Kriminalstatistik abhängen wird).

Jordan Peterson

Jordan Peterson: „One Thing I am Not is Naive“
Freedom & Tyranny with Dr. Jordan Peterson
The Intellectual We Deserve
Why Jung Would Not Approve of Jordan Peterson
On Peterson, Political Correctness, and Postmodernism
A Critique of Jordan Peterson (+ Part II)

Vor einigen Monaten war der kanadische Philosoph Jordan Peterson bei Bill Maher (siehe Video). Der Hype wird vielleicht auch noch im deutschen Mainstream ankommen, wenn ein Verlag sein Selbsthilfebuch „12 Rules“ übersetzen wird (die FAZ hatte ihn im April schon einmal angelobt, quasi).

Nachdem ich mich genauer mit seinen Thesen beschäftigt habe, verfestigt sich langsam der Eindruck, dass diese Form von Netz-Konservatismus außer plakativen Feindbildern (böse Marxisten-Postmodernisten-Studenten!) und einer reaktionäreren Form von Neoliberalismus (Hierarchien sind Naturphänomene! Räume Zimmer und Lebenslauf auf, bevor Du demonstrieren gehst!) nichts zu bieten hat, in Petersons Fall offenbar nicht einmal ein fundiertes Wissen über seine (linken) Feindbilder oder Jungs Archetypen-Verständnis. Was nichts daran ändert, dass gefühlige Gegenwartskritik offenbar funktioniert und Peterson Hallen mit jungen Männern füllt. Dass diese intellektuelle Leere so viel Anziehungskraft hat und sich gerade zum Mainstream-Konservatismus hochstapelt, sollte auch progressiven Zeitgenossen Sorgen machen.

Uploadfilter statt Fair Use

Upload-Filter sind eine Schnapsidee

Dass die EU sich anschickt, weiterhin Politik für Akteure der vordigitalen Vergangenheit zu machen, überrascht nach den vergangenen Jahren nicht. Wenn man mich allerdings vor einem Jahrzehnt gefragt hätte, wäre meine Erwartung gewesen, dass die Digitalisierung in Europa zu größeren Spielräumen im Sinne eines „Fair Use“ führt. Ich nehme an, dass der EuGH Uploadfilter kippen wird, wenn sie denn kommen. Aber der Verlust von „sozialem Stammkapital“, von dem ich im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht geschrieben habe, scheint auch den verantwortlichen politischen Entscheidungsträger in Straßburg nicht zu interessieren. Dabei scheinen mir die Digitalistas mehrheitlich durchaus ein Publikum, das die europäische Institutionen schätzt und gerne stärken würde.