in Horizont, Notiz, Welt

Britischer Rückbau

Austerity: how an ideological project failed on its own terms

George Eaton über den Rückbau des Staates in Großbritannien:

„Die Abteilungsbudgets sind seit 2010 im Durchschnitt um mehr als 20 Prozent gesenkt worden (und die Finanzierung kommunaler öffentlicher Hand um 49 Prozent), während im Sozialwesen mehr als 20 Millionen Pfund gestrichen wurden (das Kindergeld ist zum Beispiel weniger Wert als vor 17 Jahren). Die private Verschuldungsquote steht bei 139 Prozent des verfügbaren Einkommens und wird Vorhersagen zufolge 146 Prozent erreichen (ein Phänomen, das privatisierter Keynesianismus genant wird: während sich der Staat weniger leiht, leihen Bürger mehr, um ihren Lebensstandard zu halten). Übernachtungen im Freien, die unter der letzten Labour-Regierung um drei Viertel fielen, sind seit 2010 um 169 Prozent gestiegen. Fast Tausend Sure-Start-Zentren (staatliche Einrichtungen zur Unterstützung frühkindlichen Versorgung) und 478 Büchereien sind Schätzungen zufolge geschlossen worden.“

Ich denke, Großbritannien und die USA werden der Block sein, der die neoliberale Demontage des Verwaltungsstaats und die Privatisierung weiterer staatlicher Aufgaben im Sinne kommerzieller Interessen auch im 21. Jahrhundert durchzieht. Vielleicht unterschätze ich auch Labour und die Demokraten, aber ihre Rolle liegt momentan eher in der Verlangsamung als in einer Umkehr.

Für Deutschland steht, bisherige Wirtschaftslage sei Dank, ein solcher Richtungstest noch aus. Aber natürlich gibt es in der globalisierten Finanz- und Warenstrom-Welt (siehe Trumps Unternehmenssteuer-Senkungen und entsprechende Forderungen für Deutschland, siehe fortgesetzte Existenz von „Steuerparadiesen“) einen Druck, der (noch) für die Interessen transnationaler Firmen und Vermögensbesitzer arbeitet.

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