Das Problem ist nicht da draußen

This Is Not A Blip

„[Für Viele] im politischen und politiknahen Establishment besteht der Weg aus dieser [Vertrauens-]Rezession darin, den Weg zurück zum Ancien Regíme zu finden. Multilateralisten versuchen das öffentliche Vertrauen in Multilateralität dadurch wieder herzustellen, dass sie weiter Multilateralisten sind. Die Antwort auf schlechte Institutionen sind Institutionen. Die Nöte der globalen liberalen Weltordnung verlangen nicht weniger, sondern mehr von der globalen liberalen Weltordnung. Wir haben die Krankheit diagnostiziert. Und ihre Heilung wird offenbar ihre Ursache sein.

Aber das gegenwärtige politische Klima ist nicht nur ein Wettermuster, das vorbei geht. Das ist nicht nur ‚eine Phase‘, um den Ausdruck sich selbst tröstender homophober Eltern zu gebrauchen. Es handelt sich nicht um eine Verirrung oder ein Zwischenspiel. Politisch, ökonomisch, kulturell haben wir die Grenze von der Trockenheit zur Aridisierung überschritten, von der Krankheit zum Verfall. Das ist keine kleine Abweichung. (…)

Der gegenwärtige Aufstieg des reaktionären Populismus muss im Kontext der Geschichte der liberalen Demokratie betrachtet werden. Am besten versteht man ihn als Kollision zwischen zwei Gruppen und zwei Bereichen, die früher in sicherem Abstand zu einander blieben: der eingekapselte Markt, mit seinen Regeln von Wettbewerb und Imperativen der Anhäufung und Wachstum, und die widerspenstigen Forderungen der Bevölkerung, die von hyperaktiven Informationsübermittlungskanälen der sozialen und digitalen Medien gefüttert werden. Es ist die Rache der Bevölkerung – wie stark der Blip-Denker auch behauptet, dass die Krise des Liberalismus in Wahrheit eine Krise der Demokratie ist.

Statt diese Kollision als das zu sehen, was sie ist – die Freilegung einer folgenreichen Spannung in der liberalen Ordnung, die immer schon da war und nie verschwinden wird – und die Forderungen der Menschen ernst zu nehmen, glaubt der Blip-Denker, den alten Waffenstillstand zwischen Liberalismus und Demokratie zurückbringen zu können. Das Problem ist dort draußen, im Bewusstsein der Öffentlichkeit, nicht in den Institutionen, in die die Öffentlichkeit ‚Vertrauen‘ verloren hat. Der Blip-Denker glabt, dass die Bevölkerung sich verändern muss, nicht die Welt.“

Wütende Artikel wie diese sind… gut! Progressive laufen Gefahr, im Wunsch nach der unmöglichen Rückkehr zur Normalität zu blinden Verteidigern des Status Quo zu werden – oder bestenfalls im Macron’schen Modus des „Yuppie-Populismus“ (Zitat Pankaj Mishra) die Lösung zu sehen, die doch im Kern nichts anderes als eine weitere Auflage jenes „Dritten Wegs“ ist: PR-technisch oft versiert, intellektuell abgewirtschaftet und ohne größeren Nachweis, die Probleme des 21. Jahrhunderts ernsthaft lösen zu können oder wollen.

Wenn ich die Geschichte der kapitalistischen Zivilisation wie Jason Moore aber als „Aneignung von menschlichen und außermenschlichen Naturen“ betrachte (genauer: vier Naturen, „four cheaps“ -Nahrungsmittel, Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe), dann liegt der Schluss nahe, dass der weitere Weg – also eine fortgesetzte Aneignung/Akkumulation unter den bereits beschleunigten Bedingungen – zivilisatorischer Selbstmord wäre, weil wir am Limit sind. Veränderung wäre also das Los der Stunde, doch die Progressiven und der verbliebene Rest links der Mitte scheuen sich, ohne die beiden Wörter „aber schrittweise“ überhaupt vor die Bürger zu treten. Doch was sich als Vernunft kleidet, könnte sich im historischen Rückblick einmal als bloße Feigheit entpuppen.

Siehe auch:
Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben (2016)
Der Niedergang des Nationalstaats
 „Liberal“ vs. „nationalistisch“?
Globalismus und das schlafende progressive Lager (2016)
Der theologische Kapitalismus (2009)

Im Labor

Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz

„Am kommenden 9. November jährt sich der Beginn der Weimarer Republik zum 100. und die antisemitische Pogromnacht zum 80. Mal. Schon am 3. Oktober geht die Republik in das 29. Jahr der deutschen Einheit. Doch von Einheit kann derzeit keine Rede sein, die Republik ist gespaltener denn je. Vor allem im Osten steht die Demokratie auf der Kippe. Dabei ist inzwischen bereits eine ganze Generation gesamtdeutsch, also post-diktatorisch, aufgewachsen, da nach dem Fall der Mauer geboren. Doch das Problem hat sich nicht ausgewachsen, im Gegenteil: Heute machen die Rechtsradikalen der 1990er Jahre mit den neuen jungen Rechten, die ihre Kinder sein könnten und es manchmal auch sind, gemeinsame Sache – wohlwollend betreut von der AfD. Im ‚Labor Ostdeutschland‘ könnte sich die Frage entscheiden, welcher Art unsere Demokratie zukünftig sein wird: plural-liberal oder völkisch-illiberal. Björn Höcke hat jedenfalls bereits angekündigt, dass er der Linken nun auch ihr ‚Kronjuwel‘ abnehmen will, die soziale Frage. Sollte es der AfD gelingen, dem Nationalistischen auch noch das Soziale beizufügen, könnte ihr Aufstieg noch steiler verlaufen.“

Albrecht von Lucke zeigt zwei wichtige Zusammenhänge auf: (1) Der neoliberale Kurs der AfD ist nicht in Stein gemeißelt. Und, an anderer Stelle (2): Die kausale Relation zwischen der Schwächung des Rechtsstaats durch den Abbau von Stellen in Polizei und Justiz und dem Eindruck eines geschwächten Rechtsstaats (die Auszehrung des deutschen Dienstleistungssektors scheint mir irgendwie hinter zig Phänomenen zu stecken, der Journalismus gehört ja auch dazu).

Die große Gespreiztheit

The Democratic Coming Apart

David Runciman im Interview über sein Buch „How Democracy Ends“, in dem er unter anderem eine erschlaffte demokratische Kultur im Jahr 2053 skizziert (Achtung, die historische Perspektive ist sehr britisch zentriert):

„Ich glaube, die Demokratie verspricht den Menschen zwei Dinge: Würde (indem sie eine Stimme erhalten) und Resultate. Sie verspricht, Probleme zu lösen. Ich denke, diese beiden Sachen werden sich in der Demokratie zukünftig weiter und weiter voneinander entfernen. Es wird in dieser Welt Problemlösungen geben, aber sie werden nicht durch die Äußerung der Stimme erreicht, wofür eigentlich Wahlen da sind.
In mancher Hinsicht erleben wir gerade eine Phase, in der die Möglichkeiten der Stimmäußerung nicht zwangsläufig für Würde und Anerkennung da ist. Digitale Technologie verspricht mehr Problemlösung und eine lautere Stimme, aber es verspricht nicht unbedingt eine größere Verbindung zwischen beidem. Meine Beschreibung des Jahres 2053 dient teilweise als Hintergrund für eine Welt, in der beides immer weiter voneinander weg ist: es gibt zahlreiche, unabhängige Kandidaten, Popstar-Kandidaten, und sie verwenden Technologie für neue innovative Wahlkampf-Formen. Vielleicht gibt es auch mehr Problemlösungen, aber das passiert nicht durch diesen Prozess.
(…)
Wenn wir das Spiel historischer Analogien spielen und eine Zeit auswählen sollen, dann wären die 1890er ein viel besserer Leitfaden für die Gegenwart als die 1930er. Das Jahrzehnt nach 1890 war eine große Dekade des Populismus, der Ungleichheit und der technischen Revolution. Genauso wie es viele Verschwörungstheorien und Frieden gab – vor allen Dingen war es das Ende einer relativ langen Friedenszeit. Ich glaube, dass Populismus ein Produkt des Friedens ist, nicht des Kriegs.
Es gibt eine hoffnungsvolle Version der Geschichte der 1890er. Die führt in das frühe 20. Jahrhundert, wo im Grunde die Sozialdemokratie in Europa erfunden und in den Vereinigten Staaten alle möglichen progressiven Politikideen umgesetzt wurden, inklusive der Entflechtung von Monopolen. Ich schreibe in meinem Buch viel darüber, was wir lernen könnten und ich glaube es gibt ähnliche Voraussetzungen um zu erwarten, dass wir etwas Ähnliches tun werden.“

#occupywallstreet will Deutschland

Warum eine Antwort auf die Frage nach den Protest-Zielen hier besonders wichtig ist.

Occupy Wall Street Straßenfoto Maskenmann mit Bayern-Trikot

Der Protest trägt falsche Farben (Collin David Anderson, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Am Wochenende soll die #occupywallstreet-Welle auch nach Deutschland überschwappen und ich bin ehrlich gespannt, ob es hierzulande ein wirklich wahrnehmbares Protestpotential gibt und sich neben den bekannten (und wirklich zu bewundernden) Immer-wieder-Samstags-Demonstranten auch unverbrauchte Gesichter finden, die auch Beharrungsvermögen jenseits eines einmaligen Ereignisses haben. Ich habe starke Zweifel.

Die Frage nach konkreten Forderungen beantworten die Aktivisten in den USA bislang recht vage (vergesst den Hype über die Liste of demands, aber nicht die Give Back Our Skateboards-Bewegung), weshalb ein großes Interpretationsspiel im Gange ist. Mike Konczal hat sich deshalb das Tumblr-Blog „We Are The 99 Percent“ angesehen und aus der dortigen Demographie und den beklagten Problemen mögliche Ziele von #occupywallstreet  herausgearbeitet. Er analysiert:

The actual ideology of modernity, broadly speaking, is absent.  There isn’t the affluenza of Freddie’s* worries, no demands for cheap gas, cheaper credit, giant houses, bigger electronics all under the cynical ”Ownership Society” banner.  The demands are broadly health care, education and not to feel exploited at the high-level, and the desire to not live month-to-month on bills, food and rent and under less of the burden of debt at the practical level. (…) There’s no calls for some sort of post-industrial personal fulfillment in their labor – very few even invoke the idea that a job should “mean something.”  It’s straight out of antiquity – free us from the bondage of our debts and give us a basic ability to survive.

*Freddie DeBoer sieht in den Demonstrationen eine 90er-Jahre-Nostalgiebewegung, keinen progressiven Aktivismus.

Was auffällt: Ein Teil der Forderungen wären in Deutschland bereits erfüllt – wir haben eine unfassbar gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Studiengebühren (auch, wenn man über deren generelle Sinnhaftigkeit streiten kann), einen Sozialstaat, der zumindest für eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau sorgt.

Auch die europäische Blaupausen-Protestbewegung, die Indignados-Demonstranten in Madrid, konnten als einen ihrer größten Erfolge das Versprechen eine deutsche Errungenschaft verbuchen: Der Ministerpräsidenten-Kandidat der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, will nun (nach jahrelangem Widerstand seiner Partei) das Wahlsystem nach deutschem Vorbild reformieren, damit auch kleine Parteien eine faire Chance haben, ins Parlament gewählt zu werden. Einziges Problem: Er wird mit ziemlicher Sicherheit die Wahlen verlieren.

Die Aufzählung bedeutet nicht, dass hier alles in Ordnung ist: Womöglich sind die Ziele aber andere, ist #occupy-xy nicht einfach auf andere Länder zu übersetzen, müssen die Menschen, die am Samstag auf die Straße gehen (falls es überhaupt genug werden und sie Ausdauer besitzen, wiederzukommen), bald genauer formulieren, was sie wollen und warum sie dort stehen. Sollte es wirklich soweit kommen, wären wir schon einen gewaltigen Schritt weiter: Näher an einer echten Diskussion über eine Definition der Welt, in der wir leben wollen.

Die Revolution als Mem

Gedanken zu #occupywallstreet

Occupy Wall Street

The revolution will be photographed (Jessica Wilzig, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Vielleicht liegt es daran, dass wir uns – um Slavoj Žižeks Lieblingsphrase zu verwenden – in der Tat das Ende der Welt, nicht aber das Ende des Kapitalismus vorstellen können: Auf jeden Fall habe ich im Moment noch große Zweifel, dass #occupywallstreet in den kommenden Wochen zu einer echten Massenbewegung wird. Allerdings bin ich dennoch von den Protesten fasziniert, weil sich die Demonstrationen einem Narrativ entziehen und deshalb nicht einfach zu dechiffrieren und in semantische Schubladen zu stecken oder sogar zu infiltrieren sind.

Andrian Kreye hat auf der Seite 3 der Samstags-SZ aufgezeigt, dass die Mitglieder aus ganz unterschiedlichen Gesellschaftsschichten stammen und durchaus unterschiedliche Wünsche haben. Die Forderung, die Wall Street “bezahlen“ zu lassen ist nur der kleinste Nenner und die Bewegung sollte tunlichst vermeiden, sich auf diese Forderung reduzieren zu lassen.

Diese Heterogenität, das Fehlen einer kohärenten Botschaft und die Abwesenheit einer vertikalen Führungsstruktur lässt viele Medien im Dunkeln tappen: Die Analogie zur Tea Party funktioniert ebenso wenig wie der Versuch, sie am linken Rand der Demokraten zu verorten. Die größte Gefahr lauert allerdings in der Tat darin, sich von Obamas Demokraten absorbieren zu lassen oder in klassisches Gewerkschafts-Fahrwasser zu geraten, wie es sich bei einigen Solidaritätsbekundungen bereits andeutet.

Womöglich scheitert #occupywallstreet an unserer klassischen Demonstrationsrezeption. Alles in uns schreit: “Ihr braucht eine Agenda!“, obwohl uns doch gerade das Fehlen einer ebensolchen fasziniert, womöglich, weil fast jede Art von konkreter Forderung sowieso nur noch mit Zynismus begleitet wird. Und so bleibt die Hoffnung, es könnte mehr als der sonnige Herbst einer Jugend sein, der mit dem Einzug der Winterkälte schnell zu Ende geht. Vielleicht braucht es auch im Zeitalter der Vernetzung und der Meme keine konkreten Forderungen, keine Führungsfiguren (siehe Ägypten), zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. “Es geht um den Prozess, nicht die Plattform“, hat Hendrik Hertzberg vom New Yorker richtig bemerkt.

Ob #occupywallstreet den Durchbruch schafft oder schon mit dem ersten Schnee, spätestens im Frühlings-Tauwetter langsam in Vergessenheit gerät: Wir sollten uns hüten, die Ernsthaftigkeit der Beteiligten anzuzweifeln und sie vorschnell mit den vielen hedonistischen Slacktivism-Bewegungen der jüngeren Vergangenheit in eine Schublade stecken. Den Menschen von #occupywallstreet ist es ernst, und wer das nicht glaubt, sollte einfach nur mal einen Blick auf das Tumblr-Blog “We Are The 99 Percent“ werfen. Das passiert, wenn ein Land seine Mittelschicht vor die Hunde gehen lässt.

Mehr:
Nick Kristof überlegt, welche Forderungen die OWS-Bewegung stellen sollte.
On The Media über die Medienrezeption

Warum Robert Menasse es sich zu einfach macht

Wir können bei unseren Überlegungen zur Zukunft Europas das Konzept des Nationalstaats nicht über Bord werfen.

http://www.flickr.com/photos/andreaslindinger/4332651813/sizes/m/in/photostream/

Robert Menasse (rechts) mit Franz Schuh (Foto: A. Lindinger, Flickr, CC BY-NC 2.0)

Robert Menasse hat unter dem polemischen Titel „Über die Feigheit der europäischen Politiker“ ein flammendes EU-Plädoyer verfasst,  und obwohl ich mit meiner ganzen Leidenschaft Europäer bin, kann ich mich mit seinem Text nicht so recht anfreunden.

Das beginnt bei seiner Definition der EU-Finanzkrise als Symptom einer politischen Krise, nämlich derjenigen des Verhältnisses Nationalstaat vs. Europäische Union. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Die Gelähmtheit der politischen Akteure mag die Defizite des EU-Konstrukts aufzeigen, aber die Finanzkrise hat ihren Ursprung in der Entwicklung ungesicherter Finanzprodukte, einer Überhebelung der Banken und der daraus folgenden Bankenkrise. Natürlich kann man darüber streiten, ob ein supranationales Europa die Krise schneller eingedämmt hätte – aber das ist mit so vielen Definitionsfragen (ab wann hätte dieses Europa existiert? Wären die Probleme im Vorfeld erkannt geworden und wären die Kompetenzen vorhanden gewesen, einzugreifen? Wie hätten die Rettungsmechanismen ausgesehen?), dass wir uns schnell im schönen Konjunktiv der Analyse ex post befinden.

Weiter lehnt Menasse das Konzept Nation ab, weil es ihm zu vage ist. Er schreibt:

„Nation“ ist ein Abstraktum, das jeder als etwas Konkretes zu verstehen glaubt, „EU“ ist ein konkretes Projekt, das jeder als völlig abstrakt und abgehoben empfindet.

Nun sind Nationalstaaten in meinen Augen nichts Abstraktes, sondern über Jahrhunderte, ja zum Teil Jahrtausende gewachsen. Ihre Definition hat etwas mit geographischen Grenzen, Sprachgrenzen, Religionsgrenzen zu tun. Die Menschen grenzen sich voneinander ab, und dies nun als abstrakt zu beschreiben, trifft die Realität nicht. Übrigens: Die EU ist als Zusammenschluss von Nationalstaaten genauso viel oder wenig abstrakt wie ihre einzelnen Bestandteile. Es gibt ein Problem der Abstraktheit in der EU, und es liegt im fehlenden Bezug des Bürgers zu den geschaffenen Institutionen. Das beschreibt Menasse ja auch.

Weiter formuliert er:

Und die Wut wird maßlos werden, wenn die Menschen begreifen, dass die „Verteidigung nationaler Interessen“ von Anfang an ein Betrug war: Verteidigt werden ja nur die Interessen der nationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Nehmen wir an, dass dem so ist (und es gibt gute Gründe, so zu argumentieren): Ein supranationales Konstrukt garantiert noch nicht, dass dies anders sein wird. Ja mehr noch: Das Problem des „deutschen Otto“ oder „finnischen Matti“ mit dem Konstrukt Europäische Union ist ja nicht, dass sich der von Menasse so gescholtene Rat nicht einigt bzw. immer nur ein Vehikel für schwache Kompromisse ist – das Problem liegt doch vielmehr in der Entscheidungsmacht der Kommission, einer Institution, von der er zwar weiß, dass sie existiert und Dinge in bestimmte Richtlungen lenkt, gleichzeitig aber weder weiß, in wessen Interesse sie handelt, noch, was sie im demokratischen Sinne legitimiert. Immerhin entsprechen meine Schlussfolgerungen daraus zu einem Teil denen, mit denen Menasse aus einem anderen Gedankenweg herauskommt: Wir brauchen eine Reform der Institutionen, eine Stärkung des EU-Parlaments und deren regionaler Bezüge. Wobei sich hier natürlich auch praktische Entscheidungsfragen stellen, die ich aber um der Länge des Blogposts wegen nicht beantworten möchte.

Ein weiterer Punkt ist die Bildung einer gesamteuropäischen Medienöffentlichkeit, die Menasse als Konsequenz der Supranationalisierung fordert. Hierzu sei nur gesagt: Das versucht die Europäische Union schon lange durchzusetzen, das etwas dröge Resultat kann man sich mit Euronews jede Minute angucken. Wie soll Menasses supranationale Medienlandschaft entstehen? Quoten in den nationalen Fernsehsendern, wie viele Minuten über die einzelnen EU-Länder berichtet werden soll? Eine Verpflichtung der Medien, in den 23 Amtssprachen der EU zu erscheinen? Die Wahrheit ist doch: Die Realität über die Situation in Griechenland wird von seriösen Medien transportiert, nur interessiert sie viele Menschen nicht. Ob eine paneuropäische Kronen- oder Bildzeitung dies verbessern würde, bezweifle ich.

Es ist nicht so, dass ich Menasses Wunsch nach einem rationaleren, tiefer integrierten Europa nicht teile. Aber es ärgert mich, wie er Dinge über einen Kamm schert und letztlich mit dem rhetorischen Trick der “Otherness“ (Wer in nationalstaatlichen Kategorien denkt, liegt außerhalb der Zeit, etc.) versucht, für Europa zu werben. Auch ist nicht der Europäische Rat als Institution das Problem, sondern seine Form der Entscheidungsfindungen und das handelnde Personal, das keinen Mut zu einem klaren europäischen Bekenntnis besitzt.

Und am Ende glaube ich eben nicht, dass Menasses Vision eines integrierten Europas ohne Einflüsse der beteiligten Nationen einfacher zu vermitteln wäre als das jetzige EU-Konstrukt, selbst bei Europa-Freunden. Wir können bei der Frage der Legitimation nicht darüber hinwegsehen, dass unsere Identität nicht von heute auf morgen komplett europäisch mit regionalem Anstrich wird. Die Gründungsväter der EU wussten dies und haben deshalb eben keine Vereinigten Staaten von Europa geplant, sondern Supranationalismus als Fundament und Dach gesehen. Das war mutig, aber für ein Europa wie es sich Menasse wünscht, zu wenig.

Der unausgesprochene Makel der realexistierenden Demokratie

Silence

Zwischenräume in absoluten Konzepten (by .k.tereza, Flickr, CC)

In der Gefahr, dass ich den Bogen zu weit spanne, möchte ich in der aktuellen Debatte unser Verständnis des Westens mit zwei Themen der vergangenen Wochen zusammenbringen: Wikileaks und Ägypten.

Bei näherem Hinsehen gibt es eine Klammer um den Komplex, und sie liegt im Unausgesprochenen. Konkret:

1.“Cablegate“ hat das Unausgesprochene der Diplomatie öffentlich gemacht, sozusagen den Hohlraum der Außenpolitik geöffnet. Das Unausgesprochene wird verschwiegen, weil es mit dem Ausgesprochenen nicht in Deckung zu bringen ist, sprich: Interne Kommunikation ist niemals offizielle Diplomatie, sondern diplomatische Realität plus Interessen.

2. Die Haltung, die der Westen jahrelang gegenüber Mubarak pflegte, beruhte auf einer unausgesprochenen Wahrheit: Solange Ägypten für ein Gleichgewicht steht, das die Existenz Israels sowie die Rohstoffversorgung sichert, lassen wir dem Präsidenten freie Hand (ähnlich ist in der Region derzeit auch die Haltung zu Saudi Arabien). Die Proteste sorgen nun dafür, dass das Schweigen nun das Legitimationfundament des westlichen Demokratieverständnisses (und dessen Export über wirtschaftliche Zusammenarbeit) auch intern schwächt.

Was folgt aus den beiden Ereignissen für das Selbstverständnis des Westens? Mittelfristig womöglich weniger, als wir annehmen möchten: Realpolitik – und Unausgesprochenes bedeutet nun einmal diese –  hat es schon immer gegeben, sie wird ständig als Heuchelei enttarnt. So ist sowohl der enthüllte Diplomatenverkehr, als auch die Haltung westlicher Nationen zu Ägypten keine Aufdeckung eines Geheimnisses, sondern eher eine Manifestation von bereits unausgesprochen Bekanntem. Weil die Kritik an diesen Zuständen häufig ex-post geäußert wird, wirkt sie auch wenig schlagkräftig.

Vielleicht ist es ein Makel der Demokratie, dass Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten längst ein Teil ihrer realen Ausgestaltung sind. Ich bin mir mit Blick auf die Geschichte der Menschheit allerdings nicht sicher, ob unserer Realitätssinn bei der Bewertung dieses Mangels Makel oder Segen ist.

Myanmar und die verlorene Wahl

Myanmar Meditation

Refugien der Innerlichkeit (Foto Mr. Bone, Flickr, CC)

Myanmar, manch einer erinnert sich so etwas, war einmal das Patenkindland für die westliche Blogosphäre. Für ein paar Tage, um genau zu sein: Als 2007 die Mönche demonstrierten, wurde ein großer Burmablogtag ins Leben gerufen, an dem sich auch diverse deutsche A-Blogger beteiligten, der sich jedoch letztlich als nichts anderes als wohlgemeinter Slacktivismus herausstellte (Disclaimer: Auch ich hatte das Free-Burma-Bild, aber auch in bisschen mehr).

Jetzt redet niemand mehr über Myanmar. Im November sind erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Wahlen angesetzt, das Ergebnis steht natürlich schon fest: Viele Oppositionelle sind nicht zur Wahl zugelassen, die Wahlbehörden setzen sich aus Loyalisten der Militärjunta zusammen.  Es ist eine ziemlich hoffnungslose Situation für die Menschen dort: Ein langsam vergreisender Militärdiktator, der mit Hilfe der Armee durchregiert; eine Opposition, die langsam in sich zerfällt: Die NDL der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt nicht zur Wahl an und ist damit dem Gesetz zufolge illegal. An der seit Jahren immer wieder unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin selbst scheiden sich inzwischen die Geister; ein Teil der NDL-Mitglieder wäre gerne auch ohne Siegeschance angetreten. Suu Kyi selbst wird wohl wenige Tage nach der Wahl freikommen, da ihr Hausarrest nicht mehr verlängert werden kann. Ein Leben in Freiheit erwartet sie nicht.

Die Wahrheit über Myanmar im Herbst 2010 ist: Die Wahl macht keinen Unterschied, auch die versprochene Öffnung hin zu einer Marktwirtschaft werden nur in dem Maße für Veränderung sorgen, als dass die Militärführer samt Verwandtschaft nun auch die Staatsunternehmen kontrollieren und inzwischen Konten in Singapur eröffnen. Die einzige Veränderung, die wirklich Konsequenzen haben wird, ist ein Generationswechsel an der Spitze der Junta und eine innere Instabilität der Führung. Doch hinter dieser Perspektive lauert auch ein langer, brutaler Bürgerkrieg.

Horst Köhler: Alles ein Missverständnis?

Mit seinem Rücktritt erweist das Staatsoberhaupt der Demokratie keinen Dienst.

Horst Köhler

Als der Präses noch lachen konnte (Foto via Bertelsmannstiftung, Flickr, CC)

Wie es begann, so endete es auch: Mit einem Missverständnis. 2004 dachten Angela Merkel und Guido Westerwelle, mit der Inthronisierung von Horst Köhler ihr neoliberales Projekt vorwegnehmen zu können. Doch ein Jahr später wählten die Bürger eine Große Koalition und in den vergangenen Jahren war es Köhler, der sich äußerst marktkritisch äußerte. Vor wenigen Tagen erklärte der Bundespräsident dann, deutsche Militäreinsätzen seien auch zur Sicherung internationaler Handelswege notwendig. Er meinte Somalia und das Horn von Afrika, sagte es jedoch auf dem Rückflug von Afghanistan.

Nun ist Horst Köhler zurückgetreten und ich  und ich kann nur schwer glauben, dass er diesen Schritt tatsächlich wegen einer vermeintlichen Medienkampagne oder der üblichen Aggro-Rhetorik eines Jürgen Trittin vollzogen hat. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Köhler aus Egoismus ein Amt beschädigt, das bislang eines der wenigen war, das durch seine Vertreter wirklich noch die Aura des Staatsdienerischen umgab.

Menschlich gesehen mag dieser Schritt von Köhler konsequent sein,  als Staatsmann hat er  der Demokratie leider einen Bärendienst erwiesen. Zu seinen Ätz-Kritikern bleibt zu sagen: Köhler war als Bundespräsident Mittelmaß, aber man muss nur in ein östliches Nachbarland blicken, um zu sehen, was komplett unfähige Staatspräsidenten (auch wenn sie in Frieden ruhen mögen) anrichten können.

Auch wenn das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat: Das nächste Staatsoberhaupt sollte trotz des wohl unvermeidbarem Parteibuchs eine Person sein, die dafür bekannt ist, in inhaltlichen Fragen über den Parteien zu stehen. Leider hat Jutta Limbach als SPD-Mitglied keine Chance.

Ich würde deshalb einen Blick auf den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier werfen, auch wenn sein Duktus sehr stark an die Angestaubtheit der Bonner Republik erinnert. Auch der ostdeutsche  Theologe Richard Schröder (SPD) hat sich in einigen Debatten klug zu Wort gemeldet, allerdings beileibe nicht in allen. Er könnte die Konsenslösung sein, auf die sich alle Parteien (Ausnahme Linkspartei) innerhalb von 30 Tagen einigen können.

Und vielleicht können wir dann bei Gelegenheit auch diskutieren, wofür deutsche Soldaten ihr Leben in Einsatzgebieten rund um die Welt riskieren.

Der neue Iran

Wer glaubt, Revolution und Frieden kämen in Iran über Nacht, täuscht sich: Vorerst haben die Revolutionsgarden die besseren Karten.

Polizist mit grünem Schal bei Protesten

Demokratische Bekenntnisse dieser Art bleiben selten (via John McNab, Flickr, CC)

Wir brauchen uns nichts vormachen: Auch wenn die Idee verlockend erscheint, dass Iran innerhalb nur weniger Monaten von einer islamischen Autokratie zu einer jungen Demokratie wird, die ohne die heimliche Knute der Mullahs auskommt – es wird nicht so kommen. Mahmud Ahmadinedschad wird die nächsten sechs Monaten abdanken müssen, so viel ist klar. Doch er hat seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni sowieso nichts mehr zu sagen, fungiert mehr oder weniger als Marionette. Tatsächlich sind es die Revolutionsgarden, die inzwischen über das Schicksal des Landes bestimmen. Noch zeigen sie sich loyal zu Staatsoberhaupt Ali Khamenei, doch nach den jüngsten Ausschreitungen könnte auch er wanken, sollte bis zu den Revolutionsfeierlichkeiten im Februar keine Ruhe einkehren.

Tatsächlich zeigt sich in der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste nicht nur eine dysfunktionale Führungsstruktur bei den iranischen Machthabern, sie trägt auch deutlich die Handschrift der als äußerst rücksichtslos geltenden Führer der Revolutionsgarden. Sie und die freiwilligen Basij-Milizen werden weiterhin brutal gegen Demonstranten vorgehen und darauf hoffen, durch Verhaftungen die geistigen Träger der Opposition aus dem Verkehr zu ziehen. An Mut mangelt es vielen oppositionellen Protestlern nicht, das zeigen die Videos der vergangenen Tage. Doch es mangelt ihnen an Führung, denn die Oppositionsführer Mussawi und Karrubi vermeiden es bislang, sich zu den radikalen Forderungen nach Abschaffung der islamischen Republik zu bekennen. Auch können sie sich nicht sicher sein, das Volk hinter sich zu haben – denn die Revolution von 1979 ist eine Errungenschaft, hinter der breite Schichten innerhalb des Landes weiterhin stehen, gerade die, die mit den neuen Instrumenten des Internets wenig anfangen können.

In den nächsten 90 Tagen wird sich entscheiden, wie es in Iran weiter geht. Eine Auswechslung Ahmadinedschads dürfte der Opposition nicht genügen, selbst wenn ein gemäßigter Konservativer wie der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf neuer Präsident werden würde. Eine neue Wahl mit einem vermutlichen Sieger Mussawi dürfte hingegen den Hardlinern kaum schmecken, weshalb eine Konfrontation, sprich eine Verhaftung der Oppositionsführer mittelfristig nicht unwahrscheinlich ist. Der Begriff “Intifada“, der gerade häufig gebraucht wird, trifft deshalb die aktuelle Lage ganz gut – auch bezüglich der zu erwartenden Dauer des Widerstandskampfes. So wird sich der Zyklus aus Demonstrationen und Verhaftungen vermutlich weiter fortsetzen, bis eine der beiden Seiten aufgerieben ist oder ihre Einheit zerbricht.  Und auch wenn ich mir etwas anderes wünschen würde: Mittelfristig sehe ich die Opposition näher am Verschleiß als das Establishment.