Das Veto der Oligarchen

The audacity of America’s oligarchy

„Die Demokraten sind gewarnt: Wenn sie nächstes Jahr einen Pro-Steuer-Kandidaten wählen, um gegen Donald Trump abzulösen, wird vermutlich ein Milliardär als Spielverderber antreten. Ob der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz oder jemand anderes, ist zweitrangig. Jeder Drittparteien-Plutokrat hätte die Mittel, den Demokraten die notwendigen Stimmen abzunehmen, um Mr. Trumps Wiederwahl zu ermöglichen. Der Rückschluss ist klar: Ein großer Teil der amerikanischen Plutokratie würde eine zweite Trump-Amtszeit riskieren, damit ihre Steuern niedrig bleiben.“

Das schreibt nicht ein Linker auf Jacobin, sondern Edward Luce von der Financial Times. Ich verwende in Texten über die USA bereits länger analog zu Russland das Wort „Oligarchen“. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil das Wort die realen Verhältnisse am besten wiedergibt.

„Halbzeitwahlen“

The Midterm Elections Are A Referendum On Donald Trump

„Die Zwischenwahlen finden in einer Atmosphäre immensen nationalen Drucks statt. Wie könnte es anders sein, wenn der wichtigste Charakter in diesem Drama Donald Trump ist, der mit der Idee Erfolg hat, dass das amerikanische Leben ein täglicher Cliffhanger ist, in dem der Held tapfer ins Feld zieht, um den Graben zwischen seinen Anhängern und allen anderen zu vertiefen, um internationale Verträge und Bündnisse einzureißen, und um die Unternehmensinteressen vor den Interessen von Arbeitnehmern und der Natur zu schützen. Es gibt ohne Frage zahlreiche lokale und regionale Themen, die diskutiert werden – aber unter dem Strich ist diese Wahl ein Referendum über Trump: Ein Wettbewerb zwischen seiner Basis und jenen die fühlen, dass es im nationalen Interesse wäre, zumindest ein paar Bremsmechanismen einzubauen – eine neue Mehrheit im Repräsentantenhaus, eine neue Gruppe von Gouverneuren und Abgeordneten in Bundesstaaten – um Trumps Zerstörung des amerikanischen Zivillebens und seine Entkernung des nationalen Wesens etwas zu verlangsamen. Vor zwei Jahren bedeutete die Aussicht auf eine Trump-Präsidentschaft einen Notfall. Zehn Millionen Wähler fanden einen Vorwand, um zuhause zu bleiben. In diesem Jahr sind die Umfragen knapp. Es kann nicht stark genug betont werden, was auf dem Spiel steht.“

Zwei ausgewählte Texte zu den Midterms von mir: Für @SZ habe ich mir Gedanken über die „amerikanische Frage“ gemacht, in Internationale Politik die Medienentwicklung unter Trump betrachtet (€).

Gewöhnungseffekte

How The War Against The Press Went From Bias To Enemy of The People

Charlie Warzel:

„Die Gewöhnung an die medienfeindliche Rhetorik hat zu einem Anstieg der Belästigungen von Journalisten geführt, sowohl online als auch offline, darunter auch unverhohlene Drohungen. Im Frühsommer, kurz vor einem in anderem Zusammenhang stehenden Schusswaffen-Angriff auf eine Redaktion in Annapolis, Maryland, antwortete der professionelle Troll und gefeuerte Breitbart-Redakteur Milo Yiannopoulos auf mehrere Stellungnahme-Anfragen von Journalisten mit dem Statement: ‚Ich kann es kaum erwarten, dass Bürgerwehr-Truppen anfangen, Journalisten schon beim ersten Sichtkontakt abzuknallen.“

Nach dem Annapolis-Vorfall erzählte Yiannopoulos Reportern, dass der Kommentar nur ‚Trollerei‘ gewesen sei. Andere finden die Sprache dezidiert weniger ironisch. Im August wurde ein Kalifornier verhaftet, nachdem er 14 Drohanrufe beim Boston Globe abgesetzt und mit einem Massaker gedroht hatte und sich dabei bei Trumps Aussage bediente, dass Journalisten die ‚Feinde des Volkes‘ seien. Außerhalb des Gerichtsgebäudes gab er während seiner Anhörung ein Statement ab: ‚Amerika wurde gerettet, als Donald J. Trump zum Präsidenten gewählt wurde.‘ Milo seinerseits wiederholte sein Verhalten diese Woche: ‚Kriege jetzt erst die Nachrichten über die Rohrbomben mit‘, schrieb Yiannopoulos in einem Instagram-Posting am Donnerstag. ‚Widerlich und traurig (dass sie nicht hochgingen und dass Daily Beast keine bekommen hat).‘ (…)

Der Wandel der Vorstellung von einer einseitigen Medienlandschaft zu Medien, die eine Gefahr sind, kommt nicht aus einer Quelle oder gar von direkten Aufrufen. Er kommt von einem politischen Ethos, der Kritik, Faktenprüfung und Entlarvungen mit Feindlichkeit gleichsetzt. Er ist auch das Produkt ständiger Wiederholung; eine Botschaft, die – immer und immer wieder wiederholt – eine neue Bedeutung und Dringlichkeit entwickelt. Langsam ändert das die Wahrnehmung und die Normen, senkt das soziale Stigma, ‚Lügenpresse‘ zu rufen oder ironisch zur Erschießung von Journalisten aufzurufen. Die lautesten Stimmen mögen nicht tieferliegende bösartige Beweggründe haben, was aber nichts daran ändert, dass diese Sprache diejenigen ermutigt, die die schlimmsten Absichten haben.“

Vom Bürgerkrieg

On Civil War
Der von mir häufiger zitierte Adam Kotsko in seinem Blog:

„Seit Reagan haben die Republikaner jeden Bereich der Regierung, den sie jemals kontrolliert haben, als ihr Erbrecht betrachtet. Clinton und Obama waren in ihren Augen unrechtmäßig, weil den Republikanern die Präsidentschaft gehört. Dasselbe gilt, sogar stärker, für den Supreme Court. (…) Du kannst keine auf Parteien aufbauende repräsentative Demokratie haben, wenn eine der Parteien die Legitimität der anderen Partei nicht anerkennt. Die Voraussetzung ist, dass die Macht wechselt und jede Partei das Recht hat, ihre Agenda umzusetzen, während sie die Macht hat. Republikaner lehnen diesen Grundsatz ab. Für sie ist jeder demokratische Präsident, jede demokratische Kongressmehrheit eine absolute Notsituation. Nur noch wenige Republikaner sind bereit für den traditionellen politischen Kuhhandel, wenn ihre Partei in der Minderheit ist, während viele Demokraten dazu bereit sind. (…)

Wir sind an einem Punkt, an dem die Demokraten – indem sie bei dem System, wie es ist, mitspielen – objektiv gesehen existieren, um den Republikanern prozedurale Deckung zu geben. Und mir ist nicht klar, wie man aus diesem Muster ausbrechen kann, denn der öffentliche Diskurs ist derart systematisch korrupt und falsch. Die Wähler der Republikaner sind derart gehirngewaschen mit der Vorstellung, die Demokraten kontrollierten heimlich alles, dass sie unter dem Strich immun gegen die Idee sind, dass die Republikaner das System manipulieren. Sogar wenn es den Demokraten gelänge, ihrer eigenen Basis klarzumachen, dass die Republikaner illegitim sind, hätten sie keine Möglichkeit, institutionelle Macht auszuüben – und würden damit nur weitere Rechtfertigungen für die republikanische Gewohnheit (die unter Trump verstärkt wurde) bieten, nur für die eigene ‚Basis‘ zu regieren und die Oppositionspartei und öffentliche Meinung zu verachten.

Ich halte wie viele andere den Vorschlag für reizvoll, die Republikaner zu delegitimieren und mit ihnen das gesamte konstitutionelle System. Aber ohne plausible Alternative mit der Inanspruchnahme, den Willen des Volkes durchzusetzen, führt die Deligitimierung des Systems zu einer Situation, in der Gewalt entscheidet – und ich glaube wir wissen alle, wer gewinnen würde, wenn es hart auf hart kommt. Aber es gibt sicherlich einen Punkt, an dem der Versuch einen Bürgerkrieg zu vermeiden, bedeutet, schon vorher den Sieg abzugeben. Vielleicht kommt es gerade schon hart auf hart – aber in diesem Fall ist unklar, wie es weitergehen soll. Ein Wahlsieg ist eine Option, aber die Republikaner haben ihre Basis bereits darauf vorbereitet, die Gültigkeit von Wahlergebnissen abzulehnen.“

Decisive Political Victory is the Only Way to End This Cold Civil War

Leserkommentar im Trumpismus-Überbau-Blog „American Greatness“:

„Wenn die Konservativen gewinnen, werden Schwule weiterhin heiraten dürfen, aber müssen vielleicht über die Straße zu einem säkularen Bäcker, um ihre Hochzeitstorte zu bekommen. Abtreibung wird immer noch legal sein, aber eine Frau muss in einen abtreibungsfreundlichen Bundesstaat reisen, um sie durchzuführen. Und die Antifa kann immer noch protestieren, aber wird das gewaltlos tun müssen oder ins Gefängnis wandern. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre das Ende der Zuschüsse für NPR (ich hoffe fieberhaft darauf).

Wenn die politische Linke gewinnt…nun, die Erwartung wird sein, dass wir uns ihrem Willen beugen oder die Konsequenzen tragen. Verliere deinen Job, deine Schusswaffen, deine Redefreiheit und dein Recht auf Gottesdienst, verliere alles, was dir wichtig ist. Und wenn du einer linken Regierung immer noch #Widerstand leistest, wirst du dein Leben verlieren, wenn sie den Mob schicken, um dich anzuzünden.

So sieht die Sache unverhohlen aus, Leute.“