Selbstprovinzialisierung als europäische Strategie

Framing Crashed (8): Provincializing Europe?

Adam Tooze mit einem langen Aufriss über die Frage, ob Europa inzwischen weltpolitische Provinz ist. Wie es sich für einen Historiker gehört, nimmt er dabei auch die Rezeptionsgeschichte der 1960er in den Blick und spannt den Bogen zur Finanzkrise 2008. Die hat er ja bereits in seinem Buch „Crashed“ als transatlantische Finanzkrise identifiziert, die mit Asien fast nichts zu tun hatte. Seitdem (aber eben vor allem seitdem) habe Europa wirklich an Einfluss verloren, womit er zur Pointe kommt – dem eigenen Anteil daran in den vergangenen Jahrzehnten:

„Die Europäer produzieren unaufhörlich und aktiv ihre eigene diskursive Provinzialisierung. Globalisierung wird als etwas dargestellt, das Europa von außen ‚passiert‘, statt etwas, zu dem die EU und europäische Firmen als wichtige Handels- und Finanzknotenpunkte beitragen. Ganz zu schweigen von ihrem Beitrag durch die Tolerierung und aktiven Ermunterung zu skandalöser Steuerumgehung globaler Unternehmen. Warum nehmen sie eine solche Position absichtlicher Unklarheit und Marginalisierung ein? Nun, denken wir an die Schweiz. Was könnte provinzieller sein? Was mehr profitabel? Es ist eine Strategie des Mitnehmens auf Kosten der Geschichte und des politischen Handelns.“

Zum Kontext der Erzählung „Wir sind der Globalisierung ausgeliefert“ gehört, dass viele Zentrumskräfte in Europa am Status Quo nichts ändern möchten und sich so einem bequemen Narrativ hingeben, das sie von Verantwortung freispricht und zugleich dafür sorgt, sich nicht aktiv mit dem Fundament der neoliberalen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen zu müssen. Diese Entpolitisierung liefert der Europa-Skepsis weit über das Lager der Renationalisten hinaus Futter.

Unbequeme Realitäten

Deutschland versteht nur die Sprache des Geldes

„Es ist nicht zu verstehen, mit welcher Hartleibigkeit sich die Bundesregierung der Tatsache verschließt, dass die Euro-Zone ein gravierendes Problem hat. Der Streit um den Haushalt ist nicht einfach ein Streit darüber, dass ein Land zu viel Geld ausgeben will oder zu wenig reformiert. Dass eine Regierung die Regeln nicht einhält, weil sie Wahlversprechen erfüllen will. Es geht um Grundsätzliches, nämlich darum, ob das Versprechen, dass der Euro die Lebensverhältnisse angleicht, gehalten werden kann.“

Cerstin Gammelin legt anlässlich des Haushaltsstreits mit Italien den Finger in die Wunde, der gesamte Kommentar ist Kandidat für eine Rahmung. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Teile der Bundesregierung und vor allem die Unionsabgeordneten die Sache aussitzen und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.

Wenn in der nächsten Rezession die Euro-Zone zerbricht, wird kaum jemand rufen „Erinnert Ihr euch noch an 2017/2018, als das Fenster für Veränderungen sich nochmal öffnete?“. Und sollte es zum Bruch kommen, wird man auch daran erinnern müssen: Die deutsche Bevölkerung hat das so gewollt. Denn laut Umfragen gibt es keine Mehrheiten für Ausgleichsmechanismen, und gegen Umfragen wird nur noch selten regiert.

Aber wenn es kracht, ist wahrscheinlich auch das verdrängt worden und wir werden irgendeines von den „Südländern“ verantwortlich machen und irgendwie versuchen, die EU zusammenzuhalten. Ich würde viel dafür geben, Tony Judts Gedanken dazu zu hören.

Post-Lehman und 2020+

A decade after Lehman fell, the global economy is not better. It’s worse

„Einige Ökonomen halten den problematischen Trend niedriger Produktivität und Haushaltseinkommen für die Achillesferse, mit der die Industrienationen in die 2020er Jahre gehen. Dem Trend nach wird die Weltwirtschaft ungefähr 3 bis 3,5 Prozent wachsen, vor einem Jahrzehnt waren es 4 bis 4,5 Prozent. Das Resultat sind langsamere Lohn- und Gewinnsteigerungen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen in einer Zeit führt, in denen die Kosten der Schuldenbedienung steigen. Anhaltende Niedrigzinsen blockieren die Möglichkeit der Zentralbanker, die Kreditkosten im Falle eines Abschwungs zu senken; was ihnen bleibt, istdann nicht viel mehr als beruhigende Plattitüden.

Zentralbanken haben vielleicht genügend Spielraum, um eine milde Rezession mit konventionellen Zinssenkungen abzufedern, aber ein stärkerer Abschwung würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiteres Quantitative Easing benötigen. QE hat nicht mehr die mächtige Wirkung, die es 2008 hatte. Und ohne diese stehen nur Papiersoldaten in der Verteidigungslinie gegen einen weiteren Crash.“

Jenseits aller Debatten über Postwachstum (dessen Übergang ich im gegenwärtigen Systemrahmen für schwierig halte), ist die Logik natürlich entlarvend: Es gäbe genügend Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erweitern und Vermögen stärker zu hinzuzuziehen. Aber das erscheint in der gegenwärtigen Mainstream-Denkart (derzeit) unwahrscheinlich, zumal das zumindest teilweise international vernetzt geschehen müsste. Stattdessen lassen sich im Krisenfall weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und Privatisierungen absehen. Genau deshalb sind die investitionsschwachen Jahre der schwarzen Null in Deutschland so verschenkt. Ganz abgesehen davon, dass ihr ideologischer Kern in der nächsten Krise mit Sicherheit den Euro sprengen würde.

Siehe auch:

10 Jahre nach dem Crash
Deutschland, Euro-Krise, Griechenland (2015)
GroKo-Sommerbilanz

Griechenland und der späte Sieg des Kapitalismus

Greek Protests Demonstrationen

„No thanks, I won’t do what you tell me“ (via apαs, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Privatisierungen um jeden Preis, Public-Private-Partnerships bei der Nutzung von Staatsdenkmälern, Lohnkürzungen und Beamtenentlassungen, Senkung des Mindestlohns:   Was uns heute als Rosskur für Griechenland verkauft wird, würden wir unter anderen Umständen als Neoliberalisierung einer Ökonomie betrachten. Eigentlich bemerkenswert, betonen die Verantwortlichen für diese Politik doch an anderer Stelle ihren Willen, einen besseren Kapitalismus zu erschaffen.

Nun ist es nicht so, dass dem Land ein niedrigeres Defizit nicht gut und ein schrumpfender öffentlicher Sektor nicht Not tun würde (letzteres gilt aber zum Beispiel auch für Frankreich). Doch wie soll aus einem reinen Sparkurs Wirtschaftswachstum entstehen soll, konnte mir noch niemand erklären. Das Tafelsilber will noch niemand, weil die Preise sinken könnten, dazu fehlt Athen das Geld, um irgendwelche Industrien aufzubauen oder nachhaltige Investitionen anzulocken. Und wenn kein Geld reinkommt, muss eben weiter privatisiert und gekürzt werden.

Wo das enden soll? Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit eine neue Lage haben werden – den „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Weil es für keinen der Beteiligten noch Sinn macht und der wirtschaftliche Preis des Austritts langsam politisch und volkswirtschaftlich schmerzhaft, aber akzeptabel gegenüber einem Schrecken ohne Ende erscheint.

Hamlet rettet Griechenland

Zaudern und simulierte Politik in der Euro-Krise.

Hamlet ist ein Europäer

Hamlet ist ein Europäer (Foto: h.koppdelaney, Flickr,CC)

Wahrscheinlich wird in den kommenden Tagen viel über die „Schicksalswoche für den Euro“ geschrieben werden, obwohl man bei den EU-Häuptlingen wohl er darauf aus ist, die Entscheidung noch etwas hinauszuzögern. Es gibt keinen angenehmen Weg aus der Griechenland-Krise, was aber die Hamlet-artigen Verhaltensweisen der Veranwortlichen nur bedingt erklärt.

An einer Umstrukturierung der Schulden führt kein Weg vorbei, und damit lehne ich mich nicht besonders weit aus dem Fenster. Die nun angedachte freiwillige Lösung, die Sarkozy Merkel abgerungen hat (wie trivial ist es, btw, bei sowas immer über „Sieg und „Niederlage“ von Politikern zu sprechen), lässt sich anhand einer einzigen Grafik erklären: Die französischen Banken sind insgesamt sehr viel stärker als Gläubiger gegenüber den Griechen im Geschäft als die deutschen.

Die Bankencrash-bei-Haircut-Theorie hat dankenswerterweise Egghat schon auseinander genommen, die möglichen politischen Handlungsanweisungen im Fall einer Umstrukturierung hat Keneth Rogoff beschrieben (wobei ich mir eine Kontrollherrschaft des IWF über Europa nur schwer vorstellen mag).

Doch all das, was gerade diskutiert wird, setzt zwei Dinge voraus: Eine handlungsfähige Politik und ein gemeinsames Ziel. In der SZ (Disclaimer: ich arbeite für sueddeutsche.de) führt Daniel Brössler gekonnt aus, warum es Merkel nicht einmal gelingt, ein eigenes Ziel zu formulieren – man könnte die Analyse aber auf die meisten amtierenden EU-Staatschef anwenden.

Nicht nur, dass es keine klar definierte Richtung gibt, auch zeigt sich die Politik einmal mehr handlungsunfähig, weil sie sich enge Grenzen setzen lässt (in diesem Falle: Angst vor der Reaktion der Märkte auf Umschuldungen, möglichen Schwächungen nationaler Banken bei Griechenland-Haircut). Was gefragt ist, wäre eine Strategie, die den Haircut entsprechend mit einer Sicherung der anderen bedrohten Euro-Staaten verbindet. Was die politische Realität allerdings zeigt, ist eine Art rhetorisches Spiel, angelegt auf die Suggestion eines Konzepts, einer Auswegsstrategie. Ich weiß nicht, wie lange das hinsichtlich der Griechenland-Krise noch gut geht – aber langfristig sehe ich so kaum eine Chance, unter solchen Umständen die für eine stabile Einheitswährung notwendigen Veränderungen (Vereinheitlichung der Wirtschafts– und Fiskalpolitik oder eine entsprechende Transferunion, nicht nur in Krisenzeiten) zu erreichen.

Spanien und das Euro-Domino

Wie gefährdet ist der Euro?

Spanien Torero

(Foto via Paolo Sammicheli, Flickr, CC)

„Game over für den Euro“ titelt Weissgarnix drüben und für seine These gibt es durchaus gute Argumente: Der Rettungsschirm für Irland hat die Lage kaum entspannt, die Politik kann die Psychologie des Marktes längst nicht mehr lenken (wer hätte jemals gedacht, dass dies funktionieren würde?).

Das Szenario sieht so aus, dass neben Portugal auch Spanien finanzielle Hilfe benötigt und spätestens da die Grenzen der Belastbarkeit der Euro-Zone erreicht sind. Deutschland und ein paar andere wenige weigern sich daraufhin, diese Last zu schultern und treten aus der Währungsunion aus.

Auf einer semantischen Ebene interessant ist, dass „die Märkte“, die für den Zusammenbruch des Finanzsystems verantwortlich gemacht werden, nun nicht an die heilenden Kräfte einer politischen Intervention glauben. Oder kurz: Im neuen Kasino wird um Staatsanleihen gezockt.

Die Frage ist, wie realistisch ein solches Euro-Exit-Szenario ist: Weissgarnix weißt mit Recht darauf hin, dass Wachstumsperspektiven derzeit in fast allen Euro-Ländern fehlen. Der Economist schlägt in seiner aktuellen Ausgabe Spanien deshalb die üblichen Mittel vor: Rentenalter anheben, Bürokratie abbauen, etc. Das ändert aber nichts daran, dass die spanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren vor allem vom Immobilienbau lebte und ich derzeit keinen Sektor sehe, der die Wirtschaft ankurbelt (es fehlt schlicht auch an Liquidität), geschweige denn einen zukunftsfähigen Binnenkonsum.

Es ist durchaus möglich, dass sich die Euro-Zone ins Verderben spart, weil paradoxerweise (ein Paradoxon, das bei näherem Hingucken ganz natürlich ist) mit jeder neuen Stufe der Krise der notwendige Schritt einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung unwahrscheinlicher wird.

Mit dem Ende des Euro wäre nicht das Ende der Welt gekommen – immerhin hätten die jetzigen Euro-Länder wieder die Option der Währungsabwertung. Allerdings ist damit das europäische Projekt gefährdet, das den Kontinent immerhin eine bis dato ungekannte Friedenszeit beschert. Ebenso bedenklich ist, dass in der EU und den USA auf absehbare Zeit Wachstumsimpulse fehlen. Es könnte durchaus sein, dass wir von einer Krise sprechen, die bis zum Jahr 2015 andauern wird – politische Instabilitäten inklusive.

Update: Beim Wirtschaftswurm findet sich eine knackige Analyse, inklusive einer übersichtlichen Tabelle mit den Wachstumsprognosen für die Euro-Länder.

Europa und die Krise: Vagheit und Wagnis

Frauen mit EU-Perücken

Neuer Haarschnitt für Europa? (via Rockcohen, Flickr, CC)

Im Vorfeld des EU-Gipfels war in der International Herald Tribune davon zu lesen, dass die Zusammenkünfte der europäischen Staats- und Regierungschefs bei Märkten eher für Beunruhigung, als für Vertrauen sorgen könnten – weil dort die Macht- und Planlosigkeit der EU zutage tritt.

Ganz so schlimm ist es nicht gekommen, doch die Entscheidungen vom Donnerstag sorgen nur oberflächlich für Klarheit: Viel bleibt vage, anderes wird in die Zukunft oder in globalere Ebenen verlagert. Ob Europa eine Art „Wirtschaftsregierung“ bekommt oder, wie die englische Übersetzung des Beschlusses vermuten lässt, es nur um eine – wie auch immer zu definierende – engere Zusammenarbeit geht, ist unklar; ZEIT-Autor Jochen Bittner weist zudem auf die institutionellen Implikationen einer solchen Idee hin (und ich habe Bauchschmerzen bei dem Gedanken an einen Machtzuwachs der EU-Bürokratie in Form der Kommission).

Die Bankenabgabe dürfte symbolisch bleiben und vor allem die regulären Kunden treffen, solange Investment- und Kundenbankgeschäfte nicht organisatorisch und rechtlich komplett getrennt werden. Die Finanztransaktionsteuer wird wohl beim G-20-Gipfel in Montreal begraben werden. Dass sich danach noch ein EU-Land findet, dass sie unilateral erhebt, bezweifle ich. Die Veröffentlichung der Stresstests ist eine gute Sache, allerdings weiß ich zu wenig darüber, wie aussagekräftig die Ergebnisse am Ende sein werden (siehe USA).

Hinter all dem schwebt für mich die Frage, ob eine konzertierte Wirtschaftspolitik wirklich auf der Ebene der EU-27 gelenkt werden kann oder wir, wie von Frankreich gefordert, ein Kerneuropa der Euro-16 erhalten. Und selbst das garantiert noch nicht, dass die beteiligten Staaten dazu bereit sind, ihre wirtschaftliche Lenkungssouveränität (falls es so etwas gibt) graduell aufzugeben. Falls es auf keiner der beiden Ebenen funktioniert, müssen wir uns mit einer Rückabwicklung der europäischen Wirtschaftsintegration anfreunden. Das erste Opfer wäre der Euro.