Selbstprovinzialisierung als europäische Strategie

Framing Crashed (8): Provincializing Europe?

Adam Tooze mit einem langen Aufriss über die Frage, ob Europa inzwischen weltpolitische Provinz ist. Wie es sich für einen Historiker gehört, nimmt er dabei auch die Rezeptionsgeschichte der 1960er in den Blick und spannt den Bogen zur Finanzkrise 2008. Die hat er ja bereits in seinem Buch „Crashed“ als transatlantische Finanzkrise identifiziert, die mit Asien fast nichts zu tun hatte. Seitdem (aber eben vor allem seitdem) habe Europa wirklich an Einfluss verloren, womit er zur Pointe kommt – dem eigenen Anteil daran in den vergangenen Jahrzehnten:

„Die Europäer produzieren unaufhörlich und aktiv ihre eigene diskursive Provinzialisierung. Globalisierung wird als etwas dargestellt, das Europa von außen ‚passiert‘, statt etwas, zu dem die EU und europäische Firmen als wichtige Handels- und Finanzknotenpunkte beitragen. Ganz zu schweigen von ihrem Beitrag durch die Tolerierung und aktiven Ermunterung zu skandalöser Steuerumgehung globaler Unternehmen. Warum nehmen sie eine solche Position absichtlicher Unklarheit und Marginalisierung ein? Nun, denken wir an die Schweiz. Was könnte provinzieller sein? Was mehr profitabel? Es ist eine Strategie des Mitnehmens auf Kosten der Geschichte und des politischen Handelns.“

Zum Kontext der Erzählung „Wir sind der Globalisierung ausgeliefert“ gehört, dass viele Zentrumskräfte in Europa am Status Quo nichts ändern möchten und sich so einem bequemen Narrativ hingeben, das sie von Verantwortung freispricht und zugleich dafür sorgt, sich nicht aktiv mit dem Fundament der neoliberalen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen zu müssen. Diese Entpolitisierung liefert der Europa-Skepsis weit über das Lager der Renationalisten hinaus Futter.

Griechenland und der späte Sieg des Kapitalismus

Greek Protests Demonstrationen

„No thanks, I won’t do what you tell me“ (via apαs, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Privatisierungen um jeden Preis, Public-Private-Partnerships bei der Nutzung von Staatsdenkmälern, Lohnkürzungen und Beamtenentlassungen, Senkung des Mindestlohns:   Was uns heute als Rosskur für Griechenland verkauft wird, würden wir unter anderen Umständen als Neoliberalisierung einer Ökonomie betrachten. Eigentlich bemerkenswert, betonen die Verantwortlichen für diese Politik doch an anderer Stelle ihren Willen, einen besseren Kapitalismus zu erschaffen.

Nun ist es nicht so, dass dem Land ein niedrigeres Defizit nicht gut und ein schrumpfender öffentlicher Sektor nicht Not tun würde (letzteres gilt aber zum Beispiel auch für Frankreich). Doch wie soll aus einem reinen Sparkurs Wirtschaftswachstum entstehen soll, konnte mir noch niemand erklären. Das Tafelsilber will noch niemand, weil die Preise sinken könnten, dazu fehlt Athen das Geld, um irgendwelche Industrien aufzubauen oder nachhaltige Investitionen anzulocken. Und wenn kein Geld reinkommt, muss eben weiter privatisiert und gekürzt werden.

Wo das enden soll? Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit eine neue Lage haben werden – den „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Weil es für keinen der Beteiligten noch Sinn macht und der wirtschaftliche Preis des Austritts langsam politisch und volkswirtschaftlich schmerzhaft, aber akzeptabel gegenüber einem Schrecken ohne Ende erscheint.

Die Schuldenbremse als institutionalisierte Gefangenschaft

Der EU-Gipfel löst die akuten Probleme nicht.

Herman van Rompuy

Herman und die Nebenwirkungen (Foto: European Parliament, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Auch wenn der Spin in eine andere Richtung geht: Mit den Lösungen der akuten Eurozonen-Probleme haben die Ergebnisse des EU-Gipfels nichts zu tun, wie meiner Ansicht nach spätestens die italienischen Bond-Auktionen im Januar zeigen werden (es sei denn, die EZB ändert bis dahin ihren Kurs). Im Gegenteil. In der EU wurde mit den Beschlüssen eine gefährliche Grundhaltung institutionalisiert, die als “Aus der Krise sparen“ bekannt ist.

Als der Bundestag unter Schwarz-Rot eine Schuldenbremse beschloss, klang das zuerst einmal ethisch korrekt (Haushaltsdisziplin als Staatsziel! Generationengerechtigkeit!). Schon damals aber gab es Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern, und das nicht zu knapp und nicht zu unrecht. Auch jetzt weisen diverse Ökonomen darauf hin, dass die auf dem Gipfel beschlossene EU-weite Schuldenbremse die Handlungsmöglichkeiten der Politik in Krisenzeiten nicht vergrößert, sondern deutlich einschränkt – Keynes’sches Deficit Spending ist mit ihr kaum mehr möglich (und eine Transferunion aus politischen Gründen vom Tisch). Das ist fatal: An der wirtschaftlichen Entwicklung in den PIGS-Staaten sehen wir, wie ein Sparkurs in Krisenzeiten einer wirtschaftlichen Erholung entgegensteht und Steuereinnahmen wegbrechen. Die harten Sparmaßnahmen dienen kurzfristig bestenfalls einer moralischen Befriedigung der Bürgen (lese: Deutschland).

Eine institutionalisierte Schuldenbremse lässt den EU-Ländern in steuerschwachen Krisenzeiten vor allem zwei Möglichkeiten: Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Ich mache jetzt nicht das Fass auf, generell über Sinn und Unsinn von Privatisierungen zu diskutieren – sicherlich muss der Staat keine Rennbahnen und Flughäfen besitzen, wie in Griechenland der Fall*. Dennoch ist anzumerken, dass Privatisierungen im wirtschaftlichen Abschwung häufig Erlöse unter dem Marktpreis bringen und wir, die Schuldenbremse über Jahrzehnte weitergedacht, bei einer deutlichen neoliberalen Staatsdefinition sind, in der womöglich auch Kernbereiche der Versorgung von transeuropäischen Konzernen monopolartig verwaltet werden.*

Bei der Lenkung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben wird es interessant sein zu sehen, ob Regierungen unter der Aufsicht der “Fiskalunion“ überhaupt die Möglichkeit haben, unter Hinweis auf die Zwänge der Verträge eine für ihr Land individuell gerechtere Steuerpolitik durchzusetzen (und ob sie das wollen, wenn dies signifikante Steuererhöhungen einschließt), oder ob die Definition von Disziplin sich in den klassischen Sozialkürzungen auf der Ausgabenseite erschöpft. Das vage Versprechen, endlich stärker voneinander zu lernen (nicht nur fiskalpolitisch), ist zu Ende gedacht vielleicht der vielversprechendste Punkt der EU-Einigung. Einzig: Eine für künftige Krisen äußerst ungeeignete Schuldenbremse hätte es dafür nicht bedurft.

*Ein Blick auf den griechischen Ausverkauf könnte nahelegen, dass offenbar französische Unternehmen sich dort stark positionieren wollen. Ironischerweise sind gerade diese eng mit dem Staat verbandelt.

Warum Robert Menasse es sich zu einfach macht

Wir können bei unseren Überlegungen zur Zukunft Europas das Konzept des Nationalstaats nicht über Bord werfen.

http://www.flickr.com/photos/andreaslindinger/4332651813/sizes/m/in/photostream/

Robert Menasse (rechts) mit Franz Schuh (Foto: A. Lindinger, Flickr, CC BY-NC 2.0)

Robert Menasse hat unter dem polemischen Titel „Über die Feigheit der europäischen Politiker“ ein flammendes EU-Plädoyer verfasst,  und obwohl ich mit meiner ganzen Leidenschaft Europäer bin, kann ich mich mit seinem Text nicht so recht anfreunden.

Das beginnt bei seiner Definition der EU-Finanzkrise als Symptom einer politischen Krise, nämlich derjenigen des Verhältnisses Nationalstaat vs. Europäische Union. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Die Gelähmtheit der politischen Akteure mag die Defizite des EU-Konstrukts aufzeigen, aber die Finanzkrise hat ihren Ursprung in der Entwicklung ungesicherter Finanzprodukte, einer Überhebelung der Banken und der daraus folgenden Bankenkrise. Natürlich kann man darüber streiten, ob ein supranationales Europa die Krise schneller eingedämmt hätte – aber das ist mit so vielen Definitionsfragen (ab wann hätte dieses Europa existiert? Wären die Probleme im Vorfeld erkannt geworden und wären die Kompetenzen vorhanden gewesen, einzugreifen? Wie hätten die Rettungsmechanismen ausgesehen?), dass wir uns schnell im schönen Konjunktiv der Analyse ex post befinden.

Weiter lehnt Menasse das Konzept Nation ab, weil es ihm zu vage ist. Er schreibt:

„Nation“ ist ein Abstraktum, das jeder als etwas Konkretes zu verstehen glaubt, „EU“ ist ein konkretes Projekt, das jeder als völlig abstrakt und abgehoben empfindet.

Nun sind Nationalstaaten in meinen Augen nichts Abstraktes, sondern über Jahrhunderte, ja zum Teil Jahrtausende gewachsen. Ihre Definition hat etwas mit geographischen Grenzen, Sprachgrenzen, Religionsgrenzen zu tun. Die Menschen grenzen sich voneinander ab, und dies nun als abstrakt zu beschreiben, trifft die Realität nicht. Übrigens: Die EU ist als Zusammenschluss von Nationalstaaten genauso viel oder wenig abstrakt wie ihre einzelnen Bestandteile. Es gibt ein Problem der Abstraktheit in der EU, und es liegt im fehlenden Bezug des Bürgers zu den geschaffenen Institutionen. Das beschreibt Menasse ja auch.

Weiter formuliert er:

Und die Wut wird maßlos werden, wenn die Menschen begreifen, dass die „Verteidigung nationaler Interessen“ von Anfang an ein Betrug war: Verteidigt werden ja nur die Interessen der nationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Nehmen wir an, dass dem so ist (und es gibt gute Gründe, so zu argumentieren): Ein supranationales Konstrukt garantiert noch nicht, dass dies anders sein wird. Ja mehr noch: Das Problem des „deutschen Otto“ oder „finnischen Matti“ mit dem Konstrukt Europäische Union ist ja nicht, dass sich der von Menasse so gescholtene Rat nicht einigt bzw. immer nur ein Vehikel für schwache Kompromisse ist – das Problem liegt doch vielmehr in der Entscheidungsmacht der Kommission, einer Institution, von der er zwar weiß, dass sie existiert und Dinge in bestimmte Richtlungen lenkt, gleichzeitig aber weder weiß, in wessen Interesse sie handelt, noch, was sie im demokratischen Sinne legitimiert. Immerhin entsprechen meine Schlussfolgerungen daraus zu einem Teil denen, mit denen Menasse aus einem anderen Gedankenweg herauskommt: Wir brauchen eine Reform der Institutionen, eine Stärkung des EU-Parlaments und deren regionaler Bezüge. Wobei sich hier natürlich auch praktische Entscheidungsfragen stellen, die ich aber um der Länge des Blogposts wegen nicht beantworten möchte.

Ein weiterer Punkt ist die Bildung einer gesamteuropäischen Medienöffentlichkeit, die Menasse als Konsequenz der Supranationalisierung fordert. Hierzu sei nur gesagt: Das versucht die Europäische Union schon lange durchzusetzen, das etwas dröge Resultat kann man sich mit Euronews jede Minute angucken. Wie soll Menasses supranationale Medienlandschaft entstehen? Quoten in den nationalen Fernsehsendern, wie viele Minuten über die einzelnen EU-Länder berichtet werden soll? Eine Verpflichtung der Medien, in den 23 Amtssprachen der EU zu erscheinen? Die Wahrheit ist doch: Die Realität über die Situation in Griechenland wird von seriösen Medien transportiert, nur interessiert sie viele Menschen nicht. Ob eine paneuropäische Kronen- oder Bildzeitung dies verbessern würde, bezweifle ich.

Es ist nicht so, dass ich Menasses Wunsch nach einem rationaleren, tiefer integrierten Europa nicht teile. Aber es ärgert mich, wie er Dinge über einen Kamm schert und letztlich mit dem rhetorischen Trick der “Otherness“ (Wer in nationalstaatlichen Kategorien denkt, liegt außerhalb der Zeit, etc.) versucht, für Europa zu werben. Auch ist nicht der Europäische Rat als Institution das Problem, sondern seine Form der Entscheidungsfindungen und das handelnde Personal, das keinen Mut zu einem klaren europäischen Bekenntnis besitzt.

Und am Ende glaube ich eben nicht, dass Menasses Vision eines integrierten Europas ohne Einflüsse der beteiligten Nationen einfacher zu vermitteln wäre als das jetzige EU-Konstrukt, selbst bei Europa-Freunden. Wir können bei der Frage der Legitimation nicht darüber hinwegsehen, dass unsere Identität nicht von heute auf morgen komplett europäisch mit regionalem Anstrich wird. Die Gründungsväter der EU wussten dies und haben deshalb eben keine Vereinigten Staaten von Europa geplant, sondern Supranationalismus als Fundament und Dach gesehen. Das war mutig, aber für ein Europa wie es sich Menasse wünscht, zu wenig.

Budapest vs. Brüssel: Sieg für die Freiheit?

Das ungarische Mediengesetz ist entschärft. Grund zur Entwarnung?

Budapest Schloss

Alles wird gut oder dunkle Wolken? (Foto via J.A. Alcaide, Flickr, CC)

Das Europäische Parlament hat heute seine Abstimmung über die Resolution gegen das ungarische Mediengesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist keine Überraschung, denn gestern hatte sich die EU-Kommission in Gestalt von Medienkommissarin Neelie Kroes mit Budapest auf einen Kompromiss geeinigt.

Demnach leitet die ungarische Regierung folgende Änderungen in die Wege:

-die Verpflichtung zu einer „ausgewogenen Berichterstattung“ gilt nicht mehr für private Medien oder sogar Videoblogs, sondern nur noch für den staatlichen Rundfunk. Das ist in der EU so üblich.

-die behördliche Zulassungspflicht für Medien wird gekippt, stattdessen gibt es eine Registrierungspflicht innerhalb von 60 Tagen nach Sendebeginn/Erstausgabe. Offenbar sind Blogs von dieser Regelung ausgenommen.

-der Passus, wonach Medien auch „implizit“ keine Menschen oder Gruppen beleidigen dürfen, fällt weg.

-ausländische Medien müssen keine Geldstrafen mehr zahlen, wenn sie gegen dieses Prinzip der Ausgewogenheit verstoßen. Ihnen kann jedoch die Erlaubnis entzogen werden, aus dem Land zu berichten.

Unangetastet/offen bleibt:

-die neu eingeführte Institution einer Medienbehörde, dessen Vorstandsmitglieder („Medienkontrollrat“) samt und sonders der regierenden Fidesz-Partei nahe stehen und auf neun Jahre bestimmt wurden, bleibt bestehen. Sie ist für die Umsetzung und Einhaltung der Mediengsetze zuständig und kann theoretisch auch privaten Medien durch harsche Gesetzesauslegung Schwierigkeiten machen; die Verpflichtung zur „ausgewogenen Berichterstattung“ in öffentlich-rechtlichen Medien könnte der Kontrollrat ausnutzen, um unliebsame Regierungskritik zu unterdrücken.

War es nun richtig vom EU-Parlament, die Resolution erst einmal fallen zu lassen? Ich denke, es ist zumindest vertretbar, da Premier Viktor Orbán sonst die „Wir-gegen-Brüssel/Strasburg“-Karte gespielt und damit sogar innenpolitisch von der Kontroverse profitiert hätte (Ansätze fanden sich schon zuvor in seiner Rhetorik). Ich hoffe aber darauf und gehe als Europäer fest davon aus, dass die praktische Durchsetzung der Gesetze weiterhin auch von der EU kritisch überwacht wird.

Wichtiger ist, wie sich der Widerstand in Ungarn selbst entwickelt: Am 15. März wird eine Großdemonstration gegen das Gesetz stattfinden, im April entscheidet das ungarische Verfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Wie auch immer diese ausfallen wird: Ich traue Viktor Orbán keinen Meter über den Weg, er könnte durchaus zu einer Art Berlusconi des Ostens werden (minus des Reichtums und der Frauengeschichten, versteht sich). Wir sollten die künftigen Gesetzesinitiativen in Ungarn deshalb weiter mit höchster Aufmerksamkeit beobachten.