Selbstprovinzialisierung als europäische Strategie

Framing Crashed (8): Provincializing Europe?

Adam Tooze mit einem langen Aufriss über die Frage, ob Europa inzwischen weltpolitische Provinz ist. Wie es sich für einen Historiker gehört, nimmt er dabei auch die Rezeptionsgeschichte der 1960er in den Blick und spannt den Bogen zur Finanzkrise 2008. Die hat er ja bereits in seinem Buch „Crashed“ als transatlantische Finanzkrise identifiziert, die mit Asien fast nichts zu tun hatte. Seitdem (aber eben vor allem seitdem) habe Europa wirklich an Einfluss verloren, womit er zur Pointe kommt – dem eigenen Anteil daran in den vergangenen Jahrzehnten:

„Die Europäer produzieren unaufhörlich und aktiv ihre eigene diskursive Provinzialisierung. Globalisierung wird als etwas dargestellt, das Europa von außen ‚passiert‘, statt etwas, zu dem die EU und europäische Firmen als wichtige Handels- und Finanzknotenpunkte beitragen. Ganz zu schweigen von ihrem Beitrag durch die Tolerierung und aktiven Ermunterung zu skandalöser Steuerumgehung globaler Unternehmen. Warum nehmen sie eine solche Position absichtlicher Unklarheit und Marginalisierung ein? Nun, denken wir an die Schweiz. Was könnte provinzieller sein? Was mehr profitabel? Es ist eine Strategie des Mitnehmens auf Kosten der Geschichte und des politischen Handelns.“

Zum Kontext der Erzählung „Wir sind der Globalisierung ausgeliefert“ gehört, dass viele Zentrumskräfte in Europa am Status Quo nichts ändern möchten und sich so einem bequemen Narrativ hingeben, das sie von Verantwortung freispricht und zugleich dafür sorgt, sich nicht aktiv mit dem Fundament der neoliberalen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen zu müssen. Diese Entpolitisierung liefert der Europa-Skepsis weit über das Lager der Renationalisten hinaus Futter.

Griechenland und der späte Sieg des Kapitalismus

Greek Protests Demonstrationen

„No thanks, I won’t do what you tell me“ (via apαs, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Privatisierungen um jeden Preis, Public-Private-Partnerships bei der Nutzung von Staatsdenkmälern, Lohnkürzungen und Beamtenentlassungen, Senkung des Mindestlohns:   Was uns heute als Rosskur für Griechenland verkauft wird, würden wir unter anderen Umständen als Neoliberalisierung einer Ökonomie betrachten. Eigentlich bemerkenswert, betonen die Verantwortlichen für diese Politik doch an anderer Stelle ihren Willen, einen besseren Kapitalismus zu erschaffen.

Nun ist es nicht so, dass dem Land ein niedrigeres Defizit nicht gut und ein schrumpfender öffentlicher Sektor nicht Not tun würde (letzteres gilt aber zum Beispiel auch für Frankreich). Doch wie soll aus einem reinen Sparkurs Wirtschaftswachstum entstehen soll, konnte mir noch niemand erklären. Das Tafelsilber will noch niemand, weil die Preise sinken könnten, dazu fehlt Athen das Geld, um irgendwelche Industrien aufzubauen oder nachhaltige Investitionen anzulocken. Und wenn kein Geld reinkommt, muss eben weiter privatisiert und gekürzt werden.

Wo das enden soll? Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit eine neue Lage haben werden – den „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Weil es für keinen der Beteiligten noch Sinn macht und der wirtschaftliche Preis des Austritts langsam politisch und volkswirtschaftlich schmerzhaft, aber akzeptabel gegenüber einem Schrecken ohne Ende erscheint.

Die Schuldenbremse als institutionalisierte Gefangenschaft

Der EU-Gipfel löst die akuten Probleme nicht.

Herman van Rompuy

Herman und die Nebenwirkungen (Foto: European Parliament, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Auch wenn der Spin in eine andere Richtung geht: Mit den Lösungen der akuten Eurozonen-Probleme haben die Ergebnisse des EU-Gipfels nichts zu tun, wie meiner Ansicht nach spätestens die italienischen Bond-Auktionen im Januar zeigen werden (es sei denn, die EZB ändert bis dahin ihren Kurs). Im Gegenteil. In der EU wurde mit den Beschlüssen eine gefährliche Grundhaltung institutionalisiert, die als “Aus der Krise sparen“ bekannt ist.

Als der Bundestag unter Schwarz-Rot eine Schuldenbremse beschloss, klang das zuerst einmal ethisch korrekt (Haushaltsdisziplin als Staatsziel! Generationengerechtigkeit!). Schon damals aber gab es Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern, und das nicht zu knapp und nicht zu unrecht. Auch jetzt weisen diverse Ökonomen darauf hin, dass die auf dem Gipfel beschlossene EU-weite Schuldenbremse die Handlungsmöglichkeiten der Politik in Krisenzeiten nicht vergrößert, sondern deutlich einschränkt – Keynes’sches Deficit Spending ist mit ihr kaum mehr möglich (und eine Transferunion aus politischen Gründen vom Tisch). Das ist fatal: An der wirtschaftlichen Entwicklung in den PIGS-Staaten sehen wir, wie ein Sparkurs in Krisenzeiten einer wirtschaftlichen Erholung entgegensteht und Steuereinnahmen wegbrechen. Die harten Sparmaßnahmen dienen kurzfristig bestenfalls einer moralischen Befriedigung der Bürgen (lese: Deutschland).

Eine institutionalisierte Schuldenbremse lässt den EU-Ländern in steuerschwachen Krisenzeiten vor allem zwei Möglichkeiten: Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Ich mache jetzt nicht das Fass auf, generell über Sinn und Unsinn von Privatisierungen zu diskutieren – sicherlich muss der Staat keine Rennbahnen und Flughäfen besitzen, wie in Griechenland der Fall*. Dennoch ist anzumerken, dass Privatisierungen im wirtschaftlichen Abschwung häufig Erlöse unter dem Marktpreis bringen und wir, die Schuldenbremse über Jahrzehnte weitergedacht, bei einer deutlichen neoliberalen Staatsdefinition sind, in der womöglich auch Kernbereiche der Versorgung von transeuropäischen Konzernen monopolartig verwaltet werden.*

Bei der Lenkung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben wird es interessant sein zu sehen, ob Regierungen unter der Aufsicht der “Fiskalunion“ überhaupt die Möglichkeit haben, unter Hinweis auf die Zwänge der Verträge eine für ihr Land individuell gerechtere Steuerpolitik durchzusetzen (und ob sie das wollen, wenn dies signifikante Steuererhöhungen einschließt), oder ob die Definition von Disziplin sich in den klassischen Sozialkürzungen auf der Ausgabenseite erschöpft. Das vage Versprechen, endlich stärker voneinander zu lernen (nicht nur fiskalpolitisch), ist zu Ende gedacht vielleicht der vielversprechendste Punkt der EU-Einigung. Einzig: Eine für künftige Krisen äußerst ungeeignete Schuldenbremse hätte es dafür nicht bedurft.

*Ein Blick auf den griechischen Ausverkauf könnte nahelegen, dass offenbar französische Unternehmen sich dort stark positionieren wollen. Ironischerweise sind gerade diese eng mit dem Staat verbandelt.

Standard & Poor’s, ein politischer Akteur

Liquor Shop

Verbliebene AAA-Assets (Foto: ChicagoGeek, Flickr, CC BY-ND 2.0)

Da mich eine miese Erkältung im Griff hat, in aller Kürze: Die Ankündigung von Standard & Poor’s, Deutschland und 14 andere Euro-Länder womöglich bald herabstufen zu wollen, ist per se nichts, was die Märkte nicht bereits seit sechs Monaten eingepreist hätten. Die Analyse ist auch volkswirtschaftlich korrekt.

Allerdings lassen das Timing (kurz nach dem Merkozy-Treffen und wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel), die Art der Veröffentlichung (fast drei Stunden vorher an die Financial Times geleakt), sowie die Wortwahl der Begründung (man macht keinen Hehl daraus, die Gipfelergebnisse beeinflussen zu wollen) nur einen Schluss zu: Standard & Poor’s ist politischer Akteur, mit eigenen Interessen und Machtmitteln. Alles Gerede von S&P als “Fieberthermometer“ oder unabhängige Instanz ist nach den vergangenen Monaten endgültig hinfällig. Es scheint, als habe die Branche nach den unfassbaren Fehleinschätzungen der Nullerjahre (Stichwort „Asset Backed Securities„) eine neue Rolle gefunden.

Warum Robert Menasse es sich zu einfach macht

Wir können bei unseren Überlegungen zur Zukunft Europas das Konzept des Nationalstaats nicht über Bord werfen.

http://www.flickr.com/photos/andreaslindinger/4332651813/sizes/m/in/photostream/

Robert Menasse (rechts) mit Franz Schuh (Foto: A. Lindinger, Flickr, CC BY-NC 2.0)

Robert Menasse hat unter dem polemischen Titel „Über die Feigheit der europäischen Politiker“ ein flammendes EU-Plädoyer verfasst,  und obwohl ich mit meiner ganzen Leidenschaft Europäer bin, kann ich mich mit seinem Text nicht so recht anfreunden.

Das beginnt bei seiner Definition der EU-Finanzkrise als Symptom einer politischen Krise, nämlich derjenigen des Verhältnisses Nationalstaat vs. Europäische Union. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Die Gelähmtheit der politischen Akteure mag die Defizite des EU-Konstrukts aufzeigen, aber die Finanzkrise hat ihren Ursprung in der Entwicklung ungesicherter Finanzprodukte, einer Überhebelung der Banken und der daraus folgenden Bankenkrise. Natürlich kann man darüber streiten, ob ein supranationales Europa die Krise schneller eingedämmt hätte – aber das ist mit so vielen Definitionsfragen (ab wann hätte dieses Europa existiert? Wären die Probleme im Vorfeld erkannt geworden und wären die Kompetenzen vorhanden gewesen, einzugreifen? Wie hätten die Rettungsmechanismen ausgesehen?), dass wir uns schnell im schönen Konjunktiv der Analyse ex post befinden.

Weiter lehnt Menasse das Konzept Nation ab, weil es ihm zu vage ist. Er schreibt:

„Nation“ ist ein Abstraktum, das jeder als etwas Konkretes zu verstehen glaubt, „EU“ ist ein konkretes Projekt, das jeder als völlig abstrakt und abgehoben empfindet.

Nun sind Nationalstaaten in meinen Augen nichts Abstraktes, sondern über Jahrhunderte, ja zum Teil Jahrtausende gewachsen. Ihre Definition hat etwas mit geographischen Grenzen, Sprachgrenzen, Religionsgrenzen zu tun. Die Menschen grenzen sich voneinander ab, und dies nun als abstrakt zu beschreiben, trifft die Realität nicht. Übrigens: Die EU ist als Zusammenschluss von Nationalstaaten genauso viel oder wenig abstrakt wie ihre einzelnen Bestandteile. Es gibt ein Problem der Abstraktheit in der EU, und es liegt im fehlenden Bezug des Bürgers zu den geschaffenen Institutionen. Das beschreibt Menasse ja auch.

Weiter formuliert er:

Und die Wut wird maßlos werden, wenn die Menschen begreifen, dass die „Verteidigung nationaler Interessen“ von Anfang an ein Betrug war: Verteidigt werden ja nur die Interessen der nationalen politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Nehmen wir an, dass dem so ist (und es gibt gute Gründe, so zu argumentieren): Ein supranationales Konstrukt garantiert noch nicht, dass dies anders sein wird. Ja mehr noch: Das Problem des „deutschen Otto“ oder „finnischen Matti“ mit dem Konstrukt Europäische Union ist ja nicht, dass sich der von Menasse so gescholtene Rat nicht einigt bzw. immer nur ein Vehikel für schwache Kompromisse ist – das Problem liegt doch vielmehr in der Entscheidungsmacht der Kommission, einer Institution, von der er zwar weiß, dass sie existiert und Dinge in bestimmte Richtlungen lenkt, gleichzeitig aber weder weiß, in wessen Interesse sie handelt, noch, was sie im demokratischen Sinne legitimiert. Immerhin entsprechen meine Schlussfolgerungen daraus zu einem Teil denen, mit denen Menasse aus einem anderen Gedankenweg herauskommt: Wir brauchen eine Reform der Institutionen, eine Stärkung des EU-Parlaments und deren regionaler Bezüge. Wobei sich hier natürlich auch praktische Entscheidungsfragen stellen, die ich aber um der Länge des Blogposts wegen nicht beantworten möchte.

Ein weiterer Punkt ist die Bildung einer gesamteuropäischen Medienöffentlichkeit, die Menasse als Konsequenz der Supranationalisierung fordert. Hierzu sei nur gesagt: Das versucht die Europäische Union schon lange durchzusetzen, das etwas dröge Resultat kann man sich mit Euronews jede Minute angucken. Wie soll Menasses supranationale Medienlandschaft entstehen? Quoten in den nationalen Fernsehsendern, wie viele Minuten über die einzelnen EU-Länder berichtet werden soll? Eine Verpflichtung der Medien, in den 23 Amtssprachen der EU zu erscheinen? Die Wahrheit ist doch: Die Realität über die Situation in Griechenland wird von seriösen Medien transportiert, nur interessiert sie viele Menschen nicht. Ob eine paneuropäische Kronen- oder Bildzeitung dies verbessern würde, bezweifle ich.

Es ist nicht so, dass ich Menasses Wunsch nach einem rationaleren, tiefer integrierten Europa nicht teile. Aber es ärgert mich, wie er Dinge über einen Kamm schert und letztlich mit dem rhetorischen Trick der “Otherness“ (Wer in nationalstaatlichen Kategorien denkt, liegt außerhalb der Zeit, etc.) versucht, für Europa zu werben. Auch ist nicht der Europäische Rat als Institution das Problem, sondern seine Form der Entscheidungsfindungen und das handelnde Personal, das keinen Mut zu einem klaren europäischen Bekenntnis besitzt.

Und am Ende glaube ich eben nicht, dass Menasses Vision eines integrierten Europas ohne Einflüsse der beteiligten Nationen einfacher zu vermitteln wäre als das jetzige EU-Konstrukt, selbst bei Europa-Freunden. Wir können bei der Frage der Legitimation nicht darüber hinwegsehen, dass unsere Identität nicht von heute auf morgen komplett europäisch mit regionalem Anstrich wird. Die Gründungsväter der EU wussten dies und haben deshalb eben keine Vereinigten Staaten von Europa geplant, sondern Supranationalismus als Fundament und Dach gesehen. Das war mutig, aber für ein Europa wie es sich Menasse wünscht, zu wenig.

Kehrt die Türkei dem Westen den Rücken?

Ankara findet eine mächtige Sonderrolle.

Erdogan Rede

Blickst Du nach Westen oder Osten? (Foto: unaoc, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Als ich auf meiner Bloggertramp-Reise vor einem Jahr mit einem türkischen Fernfahrer unterwegs war, erklärte der mir zu den EU-Ambitionen der Türkei: „Das ist nur Taktik von Erdogan, um bei uns seine Gesetze durchzubringen. In Wirklichkeit will die Türkei gar nicht in die EU.“

Damals kam mir das plausibel, aber auch gewagt vor: Die Türken, mit denen ich davor darüber gesprochen hatte, waren meist von der EU-Mitgliedschaft überzeugt. Heute, da Ankara gerade das Einfrieren aller Beziehungen zur EU androht, falls Zypern die Ratspräsidentschaft übernehmen sollte, da sich Premierminister Erdogan über den Bruch mit Israel ganz klar in Richtung arabischer Welt wendet, scheint die These ihre Bestätigung zu finden (auch, wenn ich sie noch nicht ganz glauben möchte).

Über die Ostwende der Türkei wurde ja bereits länger schon geschrieben, die Revolutionen im arabischen Raum dürften den Prozess beschleunigt haben: Die Türkei kann dort nicht nur pragmatisch wirtschaftliche Interessen verfolgen, sondern sich auch als demokratisches Vorbild präsentieren. Wer die klaren Worte Erdogans in Richtung Syrien gehört hat oder sein Bekenntnis zu säkularen Demokratieformen verfolgt hat, kann ungefähr ermessen, wie eindrucksvoll die türkische Vorreiterrolle in der Region einmal erscheinen könnte. Auch die Entscheidung des Instinktpolitikers Erdogan, das Verhältnis mit Israel dem panislamischen Populismus zu opfern, passt in dieses taktische Schema; sie ist aber gleichzeitig auch ein innenpolitisches Signal, basierte doch das gute Verhältnis der beiden Länder vor allem auf die Beziehungen auf militärischer Ebene – ebenjenes Militär, dessen Einfluss Erdogan jüngst endgültig in die Schranken weisen konnte

Aus Sicht der AKP mag die Umorientierung der Türkei ein brillanter Schachzug gewesen sein. Das Land könnte eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der Region spielen. Die EU, will sie ihren strategischen Einflussbereich einmal erweitern, könnte im Idealfall (aus Ankaras Sicht) in einigen Jahren die Türkei sogar hofieren, um sie zum Beitritt zur Union bewegen.

Allerdings birgt der populistische Kurs auch ein erhebliches Risiko einer strategischen Überdehnung. Wie will man in die Rolle des Maklers zwischen Palästinensern und Israel zurückkehren, wenn die Hoffnungen auf eine Vermittlung einmal auf Ankara ruhen? Wird das Land wirklich auf Stabilität und Demokratie pochen, wenn Ägypten und Libyen sich zu autoritären Staaten entwickeln oder – im Falle Libyens – sogar zerfallen sollten? Was, wenn der harte Kurs die Türkei im Westen mittelfristig isoliert und darunter Einfluss und Wirtschaftsbeziehungen leiden? Der gesteigerte Nationalstolz wird auch zu Härte in Sachen Kurden, Zypern und Armenien-Aussöhnung führen – keine guten Aussichten für Konfliktlösungen.

Unbestreitbar ist allerdings, dass wir in diesen Wochen die Wiedergeburt der Türkei als außenpolitische Großmacht erleben. Ob der Rest Europa dies möchte oder nicht: Damit werden wir uns auseinandersetzen und es akzeptieren müssen, dass die strategischen Überlegungen dieser Großmacht am Rande des Kontinents noch über Jahre hinweg von Erdogan und der AKP geprägt werden.

Europas stinkende Rückabwicklung

Wie billigster Populismus die kleinsten gemeinsamen Grundlagen der EU zerstört.

Deutsche Grenze

Ihren Ausweis, bitte (Foto: Diabolic DevilX, Flickr, CC)

Wie weit es bei Europas Staatschefs mit dem europäischen Gedanken her ist, können wir dieser Tage beobachten: Motiviert von blankem innenpolitischen Populismus wird eine Art symbolische Rückabwicklung der EU betrieben.

Nun also führt Dänemark wieder Grenzkontrollen ein und höhlt damit auch noch eine der wenigen Dinge aus, die wahrscheinlich alle EU-Bürger (und Einwohner anderer Schengen-Mitgliedsstaaten) am vereinten Kontinent schätzen: Die Bewegungsfreiheit jenseits aller Grenzen und Zollschranken. Die Dänen und ihre rechtspopulistische DVP sind damit keine Pioniere. Bereits zuvor hatten Frankreich und Italien (oh, zwei innenpolitisch angeschlagene Akteure, Überraschung) die Aufweichung von Schengen angeregt und dabei sogar von der EU-Kommission noch Rückendeckung erhalten.

Wäre es nicht so ärgerlich, man müsste lachen ob dieser dreisten Durchschaubarkeit, nach deren Logik auch einige Unionspolitiker agieren. Wenn die EU(-Kommission, nicht das Parlament) sich weiter zum willigen Helfer solcher plumpen, kurzsichtigen Politikerspielchen macht; keinerlei  Gegenwehr zeigt, während Europa zurück in die Achtziger driftet, dann hat es die Brüsseler Bürokratie nicht verdient, an diesem europäischen Projekt weiterarbeiten zu dürfen.

Lasst diese wunderbare Idee nur den Bach hinuntergehen, flüchtet Euch in Eure Kleinstaaterei – aber glaubt nicht, dass es danach noch einen Weg zurück gibt. „Es ist was faul im Staate Dänemark“ ist nur die halbe Wahrheit – auf dem ganzen Kontinent stinkt es derzeit gewaltig.

Ungarn: Offener Brief an Botschaft und EU

Zu Ungarns Medienzensurgesetz.

Briefkasten

Zu den Briefkästen, Europa! (Foto: LUkemontague, Flickr, CC)

An Weihnachten habe ich bereits über die neuen Mediengesetze in Ungarn gebloggt und angekündigt, mich deshalb an die ungarischen Vertretungen (Botschaft und Konsulat) sowie das EU-Kommissariat für Grundrechte zu wenden. Unten findet Ihr die Briefe im Wortlaut, die damit zu offenen Briefen werden, sowie Vorlagen in .odt und .doc, falls es mir jemand nachtun möchte. Ich werde meine Meinung nicht per E-Mail kundtun, da echtes Papier dem Ganzen nochmal eine physische Note gibt und ich hoffe, dass die Adressaten derzeit waschkörbeweise Post zu diesem Thema erhalten.

Botschaft der Republik Ungarn
Dr József Czukor
Unter den Linden 76
10117 Berlin

2. Januar 2011
Betreff: Gesetze zur Schwächung demokratischer Institutionen in Ungarn

Sehr geehrter Dr. Czukor,

ich hätte Ihnen und Ihrem Land in diesem Brief gerne zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft gratuliert, doch ich kann derzeit weder die ungarische Regierung beglückwünschen, noch die Europäische Union dazu, von Ihrem Land in wichtigen Belangen vertreten zu werden.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung Viktor Orbáns Gesetze auf den Weg gebracht, die für eine Demokratie fundamentale Institutionen nicht nur schwächen, sondern in der Praxis deren Arbeit sabotieren und deren Unabhängigkeit aufheben können. Hierzu zähle ich vor allem das Gesetz zur Beschneidung der Rechte des ungarischen Verfassungsgerichts sowie die Schaffung eines alles andere als unabhängigen Kontrollgremiums für Medien und Internet.

Gerade das Mediengesetz verstößt gegen gängiges EU-Recht. In der EU-Grundrechtecharta heißt es in Artikel 11:

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Mit ihrem Gesetz missachtet die Regierung Ungarns diese Rechte, die einen der wichtigsten Bausteine einer Demokratie bilden. Ihre Erklärungen hierzu auf der Botschaftshomepage überzeugen mich nicht, da die Definition von Verstößen schwammig gehalten werden, eine parlamentarische Kontrolle nicht gegeben ist und die Mitglieder des Beirats der Regierung angehören.

Als EU-Bürger und Demokrat kann ich Ihre Regierung nur dazu auffordern, die Gesetze rückgängig zu machen und einen Rückfall in die Praxis einer behördlich sanktionierten Zensur, die an die Zeit vor Ende des Eisernen Vorhangs erinnert, zu verhindern.

Setzen Sie ein Zeichen für Demokratie und die gemeinsamen Werte, die uns Europäer verbinden!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kuhn

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Viviane Reding
European Commission Vice-President in charge of Justice, Fundamental Rights and Citizenship
BE-1049 Brussels
Belgium

January 1st, 2010

Subject: The duty of the European Commission to take action against new laws in Hungary

Dear Commissioner Reding,

on January 1st, Hungary took over the presidency of the EU council. Unfortunately, this is not something to celebrate. I am sure you are familiar with the legislation by the government of Victor Orbán concerning far-going rights for NMHH’s Médiatanács (Media Council of the Hungarian Media Regulatory Office), which in practice could lead to a severe damage of the fundamental right of freedom of speech.

Article 11 of the Charter of Fundamental Rights and Freedoms of the EU is very clear about this:

1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.

2. The freedom and pluralism of the media shall be respected.

The Hungarian law does clearly breach Article 11. The new law gives no clear indication of what it considers offensive, giving the NMHH’s Médiatanács the power to de facto randomly censor traditional media as well as internet publishers. At the same time, parliament does not have control and the only control body consists of members of the government.

As a democrat and a citizen of the European Union, I would have appreciated if the European Commission had not only voiced concerns about this, but publicly taken action against these laws. Unfortunately, the Commission has chosen to remain silent until today.

I sincerely hope the European Union, and especially you as a Commissioner for Fundamental Rights, will actively defend freedom of speech in this continent. It is your duty if you want to avoid that even more people will lose their faith in Brussels and its institutions.

Mrs. Reding, we count on you to help preserve Europe’s democratic structure and we expect you to leave politicking aside and do all you can to help Hungary to re-establish freedom of speech with no strings attached.

Kind regards from Germany,

Johannes Kuhn

Die Vorlagen habe ich in ODF und Word in diese ZIP-Datei (ca. 60 kb) gepackt:
Vorlagen Ungarn (Briefe Botschaft, Konsulat, EU-Kommission)
Hinweise, Korrekturen und Verbesserungsvorschläge gerne jederzeit in den Kommentaren!

Ungarn geht uns alle an

Auch wenn es nicht helfen wird: Wer es mit Europa und der Meinungsfreiheit ernst meint, sollte gegen die ungarischen Mediengesetze protestieren.

Budapest im Schnee

Kein Protest in Sicht (Foto: Mark Pataki, Flickr, CC)

Zweidrittel-Mehrheiten sind selten dazu angetan, politischen Fortschritt jenseits der eigenen Machtkonsolidierung zu schaffen. Nicht anders in Ungarn, wo die regierende Fidesz-Partei gerade ein neues Mediengesetz verabschiedet hat, das de facto die Zensur einführt und sich dabei Transparenz und richterliche Kontrolle spart.

Der Aufschrei legt nahe, dass das Gesetz vom Himmel gefallen sei. In der Realität beschneidet die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schon seit einigen Wochen systematisch den Einflussbereich unabhängiger Instanzen, vom Verfassungsgericht bis hin zum Steuerrat (siehe Zeitstrahl hier). Es mag an der hohen Sprachbarriere oder dem generellen westlichen Desinteresse an Südosteuropa liegen, dass diese Tendenzen erst kurz vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Ungarn ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit dringen.

Womit wir beim Stichwort wären: Der geschätzte Frank Lübberding sieht bei Weissgarnix die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit gekommen. Er schreibt:

Es sind in Europa alle gefordert: Journalisten, Verleger, Intellektuelle. Sie verteidigen damit nicht nur die ungarischen Kollegen. In Budapest wird auch unsere Freiheit verteidigt – bevor noch andere Regierende auf dumme Ideen kommen. Es gibt ein breites Instrumentarium: Resolutionen, Appelle, auch Demonstrationen. Das ist keine Frage von links oder rechts.

Ich möchte seinen Appell, sich zu engagieren, absolut unterstützen und weise auf die Aktion von Bloggingportal.eu hin, wo bereits kleine aber konkrete Maßnahmen für Netizens vorgeschlagen werden. Ich für meinen Teil werde mich in den nächsten Tagen an die ungarische Botschaft in Deutschland, an die hiesigen Konsulate (Adressen hier)  und das EU-Kommissariat für Grundrechte wenden. Die meinige ist nur eine kleine Stimme, aber wer hierzulande Meinungsfreiheit gegen Internetzensurmaßnahmen verteidigt, sollte nun nicht zögern, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken.

Ob wir allerdings wirklich die Geburt einer transnationalen EU-Öffentlichkeit erleben, wage ich zu bezweifeln. Mein größter Kritikpunkt an der EU war stets, dass die gemeinschaftliche Sinnstiftung in der Realität eine wirtschaftliche war. In Realpolitik endete der gemeinsame Wertekanon sehr schnell dort, wo die Macht der Nationalstaaten begann. Die missglückte Kritik aus Brüssel am französischen Vorgehen gegen die Roma (übrigens auch und gerade ein Ungarn-Thema) ist ein Beispiel, die schweigende Tolerierung der Medienkonzentration in den Händen von Italiens Silvio Berlusconi ein anderes.

Spätestens seit den missglückten Sanktionen gegen Österreich im Zuge der Aufnahme der Haider-Partei FPÖ in die Regierung um die Jahrtausendwende dürfte man in Brüssel und den EU-Hauptstädten keinerlei Interesse haben, öffentlichkeitswirksam gegen ein Mitglied vorzugehen. Die geistige De-Europäisierung, die sich im Laufe der Finanzkrise in Berlin, Paris und anderswo vollzogen hat, dürfte ein weiterer Punkt sein, der zur stillschweigenden Tolerierung solcher Tendenzen beiträgt – die Eurokrise hat das politische Projekte Europa schlicht gelähmt.

All dies führt auch dazu, dass eine transnationale Öffentlichkeit aus den Bürgern der einzelnen Länder heraus nicht entstehen kann: Europa wird nicht als Werte-, sondern als Wirtschaftsraum wahrgenommen, die Negation eines weitergehenden Anspruchs durch die Realpolitik lässt jedes Interesse an dem Konstrukt schnell verschwinden. Selbst bei der Vorratsdatenspeicherung, die jeden EU-Bürger theoretisch auf ähnliche Art und Weise betroffen hätte, waren post-nationale Bündnisse eher die Ausnahme. Bei einer Gesetzgebung, die nur die Ungarn betrifft, und dort oberflächlich betrachtet nur Medienschaffende, fehlt sogar diese Gemeinsamkeit.

Und die Ungarn selbst? Sie erklären sich mehrheitlich mit der Politik ihrer Regierung offenbar einverstanden – die Zustimmungswerte für die Orbán-Regierung sind beständig hoch. Anders als die zur EU, übrigens.

Lob der Krise: Europas letzter Friedensschritt

Die EU-Länder müssen aus Kostengründen militärisch enger zusammenarbeiten. Das könnte den europäischen Frieden vollenden.

Friedensbotschaft an der Mauer

Frieden als Militärmacht (Foto: VisualPanic, Flickr, CC)?

Nehmen wir an, die Krise wäre vorbei (was sie meiner Meinung nach noch nicht ist): Gibt es etwas Positives, was aus ihr folgt? Es hat ja weder eine echte Debatte über den Kurs jenseits von Wachstum-Instabilität-Krise-Wachstum-etc. gegeben, noch werden die Finanzmärkte künftig ohne Blasenbildung und Risiken jenseits der eigenen Haftbarkeit existieren (wobei Basel III immerhin ein Fortschritt ist).

Also müsste man eigentlich sagen: Nichts gelernt, nichts bei rumgekommen, außer einer massenhaften Geldvernichtung. Doch das wäre nicht ganz richtig – denn im Bereich der Verteidigung könnte die Krise tatsächlich etwas Positives bewirken. Heute hat der britische Premierminister David Cameron angekündigt, innerhalb von vier Jahren acht Prozent des Verteidigungsbudgets zu kürzen. Ein Pazifist mag dies anders als ein Militärfalke beurteilen, mir geht es um etwas jenseits des Budgets, das der Economist in seiner aktuellen Ausgabe thematisiert: Denn mit den Einsparungen geht eine stärkere militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit europäischen Partnern einher, offenbar ist dabei Frankreich die erste Wahl.

Wir reden hier im Moment noch von einer Art Flugzeugträger-Sharing, aber das dürfte nur der Anfang sein: Bald werden wir tiefere Kooperationen zwischen allen EU-Ländern erleben, eine ineinander verschlossene Militärstruktur auf dem ganzen Kontinent wird entstehen. Das ist für mich eine gute Nachricht: Denn wo Armeen untrennbar verwoben sind, können sie nur noch schwerlich gegeneinander kämpfen.  Der Kontinent könnte also tatsächlich endgültig das Friedensversprechen einlösen, dass angesichts der Geschichte bis 1945 einst wie ein unerfüllbarer Traum erschien.

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, die in dem Schritt eine Militarisierung der EU sehen. Ich habe vor ein paar Monaten mit einigen Think Tanks in Brüssel gesprochen, und irgendwie hatten die alle das Thema Militärintegration auf dem Schirm. Als Chance, wohlgemerkt, nicht als Bedrohung. Die EU, so ihr Argument, könnte somit endlich als Friedensmacht agieren und so als Ganzes außenpolitisches Gewicht zurückerhalten.

Das sind natürlich feuchte Träume von EU-Fetischisten, dennoch wird Europa nicht darum herum kommen, sich stärker militärisch zu Verzahnen und dabei auch als Verbund größere Verantwortung zu übernehmen. Ich denke da an die Mediation bevorstehende Konflikte im Osten des Kontinents, oder auch an den Bedarf von Peacekeepern rund um die den heiligen Stätten in Jerusalem. Wer sonst sollte diese Rolle übernehmen können, falls es einmal zu einem Frieden in dieser Gegend kommen sollte?

All das dürfte den Europa-müden Bürgern schwer zu vermitteln sein – andererseits hat die Idee Charme und würde dem Gestrigkeits-Konstrukt NATO ein Modell entgegenstellen, bei dem Militärpolitik nicht nur nach Macht- und Bedrohungsszenarien konzipiert wird, sondern vielmehr entlang der Tangente Frieden und Konfliktschlichtung gedacht wird. Die EU würde damit in ihrem Einflussbereich dort beginnen, wo die Vereinten Nationen bislang scheiterten.