Zarte Blüten des Reformkapitalismus

Goldilocks and the bear
The Future of Capitalism, Paul Collier ($)
US-Rep. Joe Kennedy: Democrats should embrace „moral capitalism“
The next capitalist revolution

Anzeichen für die Lösung eines Problems finden sich weniger an der Vehemenz von Forderungen aus der Meinungswelt, jemand (oft: die Regierung) solle jetzt endlich etwas (bleibt in der Regel unspezifisch) tun. Vielmehr sind sie oft dort zu sehen, wo ein Umdenken in Fach und Politik soweit fortgeschritten ist, dass Reformvorschläge auch aus dem Kreis der Überzeugten einer (problematisch gewordenen) Idee kommen.

Dass der US-Abgeordnete Joe Kennedy jüngst einen „moralischen Kapitalismus“ forderte ist insofern ungewöhnlich, als er zum systemischen „Wird-schon-wieder“-Flügel der Demokraten zu zählen war. Einer nicht unwichtigen Partei im vom Kapitalismus am überzeugtesten Land der Welt. Der Economist als Zentralorgan der globalen Intelligentsia wiederum fordert anlässlich eines seiner Sonderberichte nichts weniger als eine „Revolution des Kapitalismus“ – in Form von weniger Zugangshürden, weniger Marktkonzentration und einer Patent- und Urheberrechtsreform. Und der Ökonom Paul Collier schließlich hat ein ganzes Buch mit Ideen vorgelegt, wie der Kapitalismus zu reformieren ist; darunter sind Vorschläge wie stärkere Haftung für Bankchefs, eine hohe Besteuerung künstlicher Ertragssteigerungen („rent-seeking“) und eine fundamentale Verpflichtung zum Handeln, das Vorteile nicht nur für die eigene Organisation sucht (siehe: Kennedys „moralischer Kapitalismus“).

Allen Ideen gemein ist, dass sie keinen einzelnen großen Wurf in Form des „der Staat muss es regeln“ verlangen (was angesichts der Schwäche von Nationalstaat und Multilateralismus pragmatisch erscheinen kann) und dass sie auf die indirekten Folgen setzen, die ein höherer moralischer Anspruch ebenso zeitigen soll wie eine Rückkehr echter Märkte in unsere allzu etabliertenfreundliche und oft oligopolartig strukturierte Marktwirtschaft. Das ist angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse konservativ, in einigen Punkten als Inkrementalismus wohl nicht ausreichend, aber dafür vielleicht machbar. Für mich signalisiert es zumindest, dass Veränderungen wahrscheinlicher werden und der Druck dazu von innen und außen wächst. Im zehnten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise und angesichts unserer schrumpfenden Distanz zu Demokratie-Kipppunkten kommt diese Botschaft keinen Moment zu früh.

Post-Lehman und 2020+

A decade after Lehman fell, the global economy is not better. It’s worse

„Einige Ökonomen halten den problematischen Trend niedriger Produktivität und Haushaltseinkommen für die Achillesferse, mit der die Industrienationen in die 2020er Jahre gehen. Dem Trend nach wird die Weltwirtschaft ungefähr 3 bis 3,5 Prozent wachsen, vor einem Jahrzehnt waren es 4 bis 4,5 Prozent. Das Resultat sind langsamere Lohn- und Gewinnsteigerungen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen in einer Zeit führt, in denen die Kosten der Schuldenbedienung steigen. Anhaltende Niedrigzinsen blockieren die Möglichkeit der Zentralbanker, die Kreditkosten im Falle eines Abschwungs zu senken; was ihnen bleibt, istdann nicht viel mehr als beruhigende Plattitüden.

Zentralbanken haben vielleicht genügend Spielraum, um eine milde Rezession mit konventionellen Zinssenkungen abzufedern, aber ein stärkerer Abschwung würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiteres Quantitative Easing benötigen. QE hat nicht mehr die mächtige Wirkung, die es 2008 hatte. Und ohne diese stehen nur Papiersoldaten in der Verteidigungslinie gegen einen weiteren Crash.“

Jenseits aller Debatten über Postwachstum (dessen Übergang ich im gegenwärtigen Systemrahmen für schwierig halte), ist die Logik natürlich entlarvend: Es gäbe genügend Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erweitern und Vermögen stärker zu hinzuzuziehen. Aber das erscheint in der gegenwärtigen Mainstream-Denkart (derzeit) unwahrscheinlich, zumal das zumindest teilweise international vernetzt geschehen müsste. Stattdessen lassen sich im Krisenfall weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und Privatisierungen absehen. Genau deshalb sind die investitionsschwachen Jahre der schwarzen Null in Deutschland so verschenkt. Ganz abgesehen davon, dass ihr ideologischer Kern in der nächsten Krise mit Sicherheit den Euro sprengen würde.

Siehe auch:

10 Jahre nach dem Crash
Deutschland, Euro-Krise, Griechenland (2015)
GroKo-Sommerbilanz

Fuchs und Igel, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

Can Economists and Humanists ever be friends?

„Die Wirtschaftswissenschaften, so Morson und Schapiro [Autoren von „Cents and Sensibility“], haben drei systematische Fehler: Sie ignorieren die Rolle der Kultur, sie ignorieren die Tatsache, dass man ‚um Menschen zu verstehen, Geschichten über sie erzählen muss‘ und sie berühren ständig ethische Fragen, die über ihrem geistigen Horizont liegen. Kultur, Geschichten und ethische Grundsätze sind Dinge, die nicht auf Gleichungen reduziert werden können, und entsprechend haben die Wirtschaftswissenschaften mit ihnen Probleme.“

John Lanchesters Essay bringt zwei unterschiedliche Debatten zusammen: Die Frage nach der Reformierbarkeit der Wirtschaftswissenschaften, die nach der Finanzkrise aufkam, inzwischen aber wieder in den Hintergrund getreten ist. Und auf der anderen Seite die Diskussion, ob Geistes- und Sozialwissenschaften ein wichtiges Korrektiv sein können, da unser betriebswissenschaftlich & verhaltensökonomisch ausgerichtetes System in der vernetzten Welt heftige Nebenwirkungen zeigt bzw. auf Ressourcenausbeutung zurückgreift, die wir uns nicht mehr leisten können.

Seine Antwort lautet ja, doch das Fazit ist: es wird nicht so kommen. Er greift dabei auf Isaiah Berlins Allegorie von Igel und Fuchs zurück – der Igel als Spezialist, der über eine einzige Sache besser Bescheid weiß als alle anderen (Wirtschaftswissenschaften); der Fuchs als Querschnittskönner, der über viele Sachen ordentlich Bescheid weiß und sie verknüpfen kann (Geistes- und Sozialwissenschaften).

Der Igel, so Lanchester, hat kein Interesse, etwas vom Fuchs zu lernen. Womit er in meinen Augen nicht nur die Veränderungen im Bildungswesen über die Wiwis hinaus beschreibt, sondern eine tiefere Wahrheit über unsere zivilisatorischen Schwierigkeiten bei der Lösung komplexer Probleme skizziert.

10 Jahre nach dem Crash

Ich kann gar nicht so viel zitieren, wie ich in John Lanchesters Stück markiert habe. Ich kann nur vorhersagen, dass das Essay besser und vielschichtiger ist als 95 Prozent der Sachen, die in den kommenden Monaten zum zehnjährigen Jahrestag des Finanzkrisen-Beginns publiziert werden. Der Longread lohnt also.

Auf eine Sache möchte ich eingehen: Die Frage nach der gegenwärtigen Erzählung. Lanchester erinnert sich, wie Thatcher, Reagan und andere in den Achtzigern erfolgreich den Kapitalismus als ein System präsentierten, das seinen Alternativen überlegen ist und für den Großteil der Gesellschaft positive Folgen hat. Was hat sich seit dem geändert? Lanchester:

„In den letzten Jahrzehnten scheinen die Eliten davon abgerückt, Kapitalismus auf einer moralischen Basis zu verteidigen. Stattdessen verteidigen sie mit der Begründung des Realismus. Sie sagen: So funktioniert die Welt nun einmal. Das ist die Realität der modernen Märkte. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das auf Wettbewerb aufbaut. Wir stehen im Wettbewerb mit China, mit Indien, wir haben hungrige Rivalen und wir müssen realistisch sein, wie hart wir arbeiten müssen, wie gut wir uns bezahlen müssen und wie verschwenderisch wir unsere Sozialstaaten gestalten können. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen, was mit den Jobs passiert, die jetzt noch hier lokal gemacht werden aber auch in günstig international outgesourced werden könnten.
Das sind keine moralischen Rechtfertigungen. Die ethische Verteidigung des Kapitalismus ist zu wichtig, um sie unabsichtlich aufzugeben. Die moralische Grundlage einer Gesellschaft, das Verständnis ihrer eigenen ethischen Identität, kann nicht einfach lauten: ‚So ist die Welt nun einmal, komm‘ damit klar.'“

Nun gibt es aber diese moralische Begründung noch: Die absolute Armut (nach UN-Definition) ist seit der Krise von 19 Prozent auf unter neun Prozent gesunken – die Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren. Lanchester führt die Elefanten-Kurve des hier bereits zitierten Branko Milanovic an, mit der dieser das Einkommenswachstum von 1988 bis 2008 erklärt. Dort, wo Gesicht und Stoßzahn liegen ist der Einkommenszuwachs geringer, der Graph geht nach unten. Hier befindet sich die Arbeiter- und Mittelschicht der westlichen Welt. Dort wo der Rüssel ist und steil nach oben geht, sind Oberschicht und Superreiche.

Lanchester fragt:

„Was wäre, wenn die Regierungen der Industrienationen ihren Bürgern einfach sagen würden, das genau das der Deal ist? Der Pitch würde sich ungefähr so anhören: Wir leben in einem globalen Wettbewerb, es gibt Milliarden verzweifelt armer Menschen und damit ihr Lebensstandard sich verbessert, muss unserer im relativen Maßstab sinken. Vielleicht sollten wir das aus moralischen Gründen akzeptieren: Wir waren hier lange genug reich, um nun die Früchte des Wohlstands mit unseren Brüdern und Schwestern zu teilen. Die Antwort wäre: Okay, in Ordnung – aber werdet den Rüssel los. Denn wenn wir einen relativen Rückgang erleben, warum sollten die Reichen – warum sollten die ‚Ein-Prozent“ – nicht genaus wie wir schlechter dran sein?“

Krisendemokratien

USA und Europa, unterschiedlich gelähmt.

Venus und Mars

Venus (oben) und Mars, so nah und doch so fern (via Protiotype, Flickr, CC)

Die USA haben heute die Zahlungsunfähigkeit erst einmal abgewendet, die EU hat sich schon vor anderthalb Wochen etwas Zeit gekauft.Paralysiert sind beide (siehe aktuelles Economist-Titelthema), wenn die derzeitigen Demokratien auch anders nicht sein könnten.

Die EU, ob in Frankreich oder Deutschland auf nationaler Ebene oder in Brüssel als Überbau, versagt aufgrund ihrer Konsensdemokratie: Merkel und Sarkozy suchen wie die meisten EU-Staatschefs nach einem Weg, die Krise ohne Schmerzen und Verpflichtungen zu zu bewältigen – und werden, soviel darf prophezeit werden, damit scheitern.Die Konsensentscheidungen mögen zwar dem Bürgerwillen nicht widersprechen, doch sie verschärfen das Problem nur. Ebensowenig hilfreich ist der bei den EU-Gipfeln gefundene Konsens, hier ist der Weg aufgrund einer größeren Aufspaltung der Partikularinteressen einzelner Länder sogar noch weiter, die Entscheidungskrise struktureller.

In den USA hingegen finden wir eine Spaltungsdemokratie vor, die es so zwar schon öfter gab, aber durch die Spaltung der Rechten eigentlich nochmal eine weitere Partei dazubekommen hat. In diesem Machtvakuum kann auch ein Präsident kaum „durchregieren“, zumal wenn er so schwach wie Barack Obama ist. Kurz gesagt: Die Balance der „Checks and Balances“ ist verloren, viele Strukturprobleme verstärken sich.

Das Positive: Die Paralyse muss nicht ewig andauern. In der Euro-Zone werden bald die Märkte Fakten schaffen, der Wiederaufbau und die Neugestaltung der Europa-Architektur könnten zudem vielleicht neuen Protagonisten in den beiden Schlüsselländern überlassen sein (ob diese jedoch den einigenden Geist der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts atmen, steht auf einem anderen Blatt). In den USA könnten sich die Verhältnisse relativ schnell ändern, nicht nur, wenn die Tea Party sich selbst entzaubert. Eine Fundamentalopposition der Republikaner bis 2016 ist allerdings nicht ausgeschlossen. Und das ist auch das Negative: Die Lähmung der Handelnden wird länger andauern, als die Krise ihnen eigentlich Zeit gibt.

Spanien und das Euro-Domino

Wie gefährdet ist der Euro?

Spanien Torero

(Foto via Paolo Sammicheli, Flickr, CC)

„Game over für den Euro“ titelt Weissgarnix drüben und für seine These gibt es durchaus gute Argumente: Der Rettungsschirm für Irland hat die Lage kaum entspannt, die Politik kann die Psychologie des Marktes längst nicht mehr lenken (wer hätte jemals gedacht, dass dies funktionieren würde?).

Das Szenario sieht so aus, dass neben Portugal auch Spanien finanzielle Hilfe benötigt und spätestens da die Grenzen der Belastbarkeit der Euro-Zone erreicht sind. Deutschland und ein paar andere wenige weigern sich daraufhin, diese Last zu schultern und treten aus der Währungsunion aus.

Auf einer semantischen Ebene interessant ist, dass „die Märkte“, die für den Zusammenbruch des Finanzsystems verantwortlich gemacht werden, nun nicht an die heilenden Kräfte einer politischen Intervention glauben. Oder kurz: Im neuen Kasino wird um Staatsanleihen gezockt.

Die Frage ist, wie realistisch ein solches Euro-Exit-Szenario ist: Weissgarnix weißt mit Recht darauf hin, dass Wachstumsperspektiven derzeit in fast allen Euro-Ländern fehlen. Der Economist schlägt in seiner aktuellen Ausgabe Spanien deshalb die üblichen Mittel vor: Rentenalter anheben, Bürokratie abbauen, etc. Das ändert aber nichts daran, dass die spanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren vor allem vom Immobilienbau lebte und ich derzeit keinen Sektor sehe, der die Wirtschaft ankurbelt (es fehlt schlicht auch an Liquidität), geschweige denn einen zukunftsfähigen Binnenkonsum.

Es ist durchaus möglich, dass sich die Euro-Zone ins Verderben spart, weil paradoxerweise (ein Paradoxon, das bei näherem Hingucken ganz natürlich ist) mit jeder neuen Stufe der Krise der notwendige Schritt einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung unwahrscheinlicher wird.

Mit dem Ende des Euro wäre nicht das Ende der Welt gekommen – immerhin hätten die jetzigen Euro-Länder wieder die Option der Währungsabwertung. Allerdings ist damit das europäische Projekt gefährdet, das den Kontinent immerhin eine bis dato ungekannte Friedenszeit beschert. Ebenso bedenklich ist, dass in der EU und den USA auf absehbare Zeit Wachstumsimpulse fehlen. Es könnte durchaus sein, dass wir von einer Krise sprechen, die bis zum Jahr 2015 andauern wird – politische Instabilitäten inklusive.

Update: Beim Wirtschaftswurm findet sich eine knackige Analyse, inklusive einer übersichtlichen Tabelle mit den Wachstumsprognosen für die Euro-Länder.

Lob der Krise: Europas letzter Friedensschritt

Die EU-Länder müssen aus Kostengründen militärisch enger zusammenarbeiten. Das könnte den europäischen Frieden vollenden.

Friedensbotschaft an der Mauer

Frieden als Militärmacht (Foto: VisualPanic, Flickr, CC)?

Nehmen wir an, die Krise wäre vorbei (was sie meiner Meinung nach noch nicht ist): Gibt es etwas Positives, was aus ihr folgt? Es hat ja weder eine echte Debatte über den Kurs jenseits von Wachstum-Instabilität-Krise-Wachstum-etc. gegeben, noch werden die Finanzmärkte künftig ohne Blasenbildung und Risiken jenseits der eigenen Haftbarkeit existieren (wobei Basel III immerhin ein Fortschritt ist).

Also müsste man eigentlich sagen: Nichts gelernt, nichts bei rumgekommen, außer einer massenhaften Geldvernichtung. Doch das wäre nicht ganz richtig – denn im Bereich der Verteidigung könnte die Krise tatsächlich etwas Positives bewirken. Heute hat der britische Premierminister David Cameron angekündigt, innerhalb von vier Jahren acht Prozent des Verteidigungsbudgets zu kürzen. Ein Pazifist mag dies anders als ein Militärfalke beurteilen, mir geht es um etwas jenseits des Budgets, das der Economist in seiner aktuellen Ausgabe thematisiert: Denn mit den Einsparungen geht eine stärkere militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit europäischen Partnern einher, offenbar ist dabei Frankreich die erste Wahl.

Wir reden hier im Moment noch von einer Art Flugzeugträger-Sharing, aber das dürfte nur der Anfang sein: Bald werden wir tiefere Kooperationen zwischen allen EU-Ländern erleben, eine ineinander verschlossene Militärstruktur auf dem ganzen Kontinent wird entstehen. Das ist für mich eine gute Nachricht: Denn wo Armeen untrennbar verwoben sind, können sie nur noch schwerlich gegeneinander kämpfen.  Der Kontinent könnte also tatsächlich endgültig das Friedensversprechen einlösen, dass angesichts der Geschichte bis 1945 einst wie ein unerfüllbarer Traum erschien.

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen, die in dem Schritt eine Militarisierung der EU sehen. Ich habe vor ein paar Monaten mit einigen Think Tanks in Brüssel gesprochen, und irgendwie hatten die alle das Thema Militärintegration auf dem Schirm. Als Chance, wohlgemerkt, nicht als Bedrohung. Die EU, so ihr Argument, könnte somit endlich als Friedensmacht agieren und so als Ganzes außenpolitisches Gewicht zurückerhalten.

Das sind natürlich feuchte Träume von EU-Fetischisten, dennoch wird Europa nicht darum herum kommen, sich stärker militärisch zu Verzahnen und dabei auch als Verbund größere Verantwortung zu übernehmen. Ich denke da an die Mediation bevorstehende Konflikte im Osten des Kontinents, oder auch an den Bedarf von Peacekeepern rund um die den heiligen Stätten in Jerusalem. Wer sonst sollte diese Rolle übernehmen können, falls es einmal zu einem Frieden in dieser Gegend kommen sollte?

All das dürfte den Europa-müden Bürgern schwer zu vermitteln sein – andererseits hat die Idee Charme und würde dem Gestrigkeits-Konstrukt NATO ein Modell entgegenstellen, bei dem Militärpolitik nicht nur nach Macht- und Bedrohungsszenarien konzipiert wird, sondern vielmehr entlang der Tangente Frieden und Konfliktschlichtung gedacht wird. Die EU würde damit in ihrem Einflussbereich dort beginnen, wo die Vereinten Nationen bislang scheiterten.

Tage wie Achterbahnen

Vergesst NRW: Geschichte wurde gestern in Brüssel geschrieben.

Achterbahn

Wirklich bergauf? (via Sarah G..., Flickr, CC)

Ich bin schon gespannt, wie das, was gestern passiert ist, einmal aufgeschrieben wird. Vom Spiegel, wo die Autoren ja immer so tun, als hätten sie bei allen Vier-Augen-Gesprächen mit am Tisch gesessen; von den Historikern, die einmal schlauer sein werden als wir und sagen können, welche Konsequenzen der 9. Mai 2010 für die deutsche Geschichte hatte.

Als wäre das Wahlergebnis in NRW nicht genug: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin muss, ähnlich wie Rot-Grün zu Beginn der zweiten Legislaturperiode, einen kompletten Neustart wagen. Mit diesem Personal, mit dieser chaotischen FDP? Ein halsbrecherisches Experiment. Doch auch die NRW-SPD steht vor einer schwierigen Entscheidung: Auf Nummer Sicher gehen und in einer Großen Koalition mit der Union in der Mitte zerrieben werden (und wenn ja, als Senior oder Junior?)? Oder ein Bündnis mit den Grünen und den Linken wagen, die in Nordrhein-Westfalen ein ziemlich chaotischer Haufen zu sein scheinen?

Aber NRW ist nur nebensächlich: Es ist kein Rettungsschirm, sondern ein Rettungszelt, dass die EU in der Nacht zum Montag gemeinsam mit EZB und IWF über der Euro-Zone aufgespannt hat. Der langsame Dampfer EU muss jetzt die Schlagzahl drastisch erhöhen, die von Sarkozy geforderte Wirtschaftsregierung könnte in den nächsten Monaten bereits konkrete Züge annehmen. Doch ob das reicht, um den EU-Wirtschaftsraum ohne Nebenwirkungen zu stabilisieren? Europa wird mit Geld geflutet und ich kann mir ein langsames Abinflationieren nur schwer vorstellen, ebenso wenig wie ich in vielen Ländern mittelfristig wirkliche Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin sehe. Wir reden hier von einer Rettungsaktion in einer Phase schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Wie soll ich mir strukturell kaputte Länder wie Italien oder Griechenland dabei vorstellen, wie sie die Geldverteilungsmechanismen ihres Staates umbauen, um zu mehr Haushaltsdisziplin zu gelangen, gleichzeitig aber die immer noch stotternde Wirtschaft mit klugem Deficit Spending in Schwung bringen? Wie Deutschmark-nostalgische deutsche Konsumenten, die den Exporteinbruch durch eigenen Konsum auffangen? Mir fehlen dazu derzeit Fantasie wie Glaube.

Und mittendrin in all dem ist die Kanzlerin, deren präsidialer Führungsstil sich nun rächt und auch intern für Kritik sorgen wird. Die zu erwartende gesundheitsbedingte Ablösung Schäubles durch de Maizière (und einem Proporz-Innenminister Kauder) ist noch das geringste Problem. Die Frage ist: Was will diese Regierung? Und wie will sie es erreichen? Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.

Der griechische Bankrott

Griechenland ist finanziell am Ende – sollen die Investoren bei der Rettung mit ins Boot gezwungen werden?

Tempel der Athene

Griechenland hat schon bessere Zeiten gesehen (Foto via wallyg, Flickr, CC)

Es sind Abende wie diese, die in die Geschichte eingehen: Während ganz Fußballdeutschland vor dem Fernseher sitzt, schmiert gerade Griechenland an den internationalen Kapitalmärkten ab. Die Kurzversion: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Athens Staatsanleihen vor wenigen Stunden zu Junk-Bonds erklärt, was nicht überraschend kommt, aber verheerende psychologische Signale an die Aktienmärkte sendet.  Die griechische Regierung hatte bereits vorher erklärt, kein Geld mehr aufnehmen zu können und ohne Hilfen am 19. Mai zahlungsunfähig zu sein.

Die deutsche Regierung ist daran nicht unschuldig: Das Taktieren der Kanzlerin und ihre Hoffnung, konkrete Zusagen bis nach der NRW-Wahl hinauszögern zu können, haben den Druck auf die Euro-Zone wachsen lassen. Morgen muss die Regierung jedoch Farbe bekennen: Es gibt geheime Abstimmungsgespräche, dazu kommen IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Präsident Trichet nach Berlin.

Man kann die Situation durchaus mit den Tagen vor der Lehman-Pleite in den USA vergleichen – nur, dass alles andere als ein Bailout für die Investoren (Griechenland sieht von dem Geld nichts) nicht zur Disposition steht (die verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch Workarounds erst einmal auf die lange Bank geschoben). Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung benötigt Athen bis zum Jahr 2012 etwa 150 Milliarden Euro. Die Frage ist, wer daran beteiligt werden soll.

Eine Möglichkeit, nicht nur die EU-Länder bluten zu lassen, wäre eine Umstrukturierung der Schulden. Die hätte zur Folge, dass die Kreditgeber (also die Banken) einen Teil ihres Geldes nicht wieder sehen würden (Schuldenschnitt), die Kreditlast für Athen jedoch geringer und weniger zinsintensiv würde. Doch die entstehenden Ausfallquoten, so wird befürchtet, könnten nicht nur griechische Banken in den Abgrund treiben, auch französische und deutsche Kreditinstitute stecken in der Finanzierung des griechischen Staates mit drin (siehe Grafik).

Allerdings bleibt die Frage, ob der Verzicht auf eine Restrukturierung den Kollaps nicht nur verschieben würde, da der Schuldendienst aufgrund hoher Zinssätze die griechische Wirtschaft auf unabsehbare Zeit lähmen würde.

Nein, ich beneide die Verantwortlichen in dieser Situation nicht. Wir erleben derzeit das Ende der Euro-Zone, wie wir sie kannten – denn mittelfristig wird es unmöglich sein, die großen Unterschiede zwischen den Ländern als offene Flanke für geschickte Erpressungen durch Investoren beizubehalten. Folgt danach ein neues Kerneuropa, eine größere Zentralisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik, oder gar ein Auseinanderbrechen der EU (letzteres halte ich für wenig wahrscheinlich)?

Man kann jetzt viel schimpfen über die betrügerischen Griechen, die zaudernde Kanzlerin, die immer noch einflussreichen Ratingagenturen, die rücksichtslosen Spekulanten – doch konstruktive Lösungen tun not. Ich bin gespannt, wie die EU und auch die Bundesregierung aus dieser Sache halbwegs sauber wieder rauskommen wollen.

P.S:  Bemerkenswert in einem ähnlichen Zusammenhang ist dieser Bericht im Wall Street Journal über Investoren, die auf die Pleite von US-Bundesstaaten wetten. Wer jetzt dem Ruf nach einer stringenten und globalen Regulierung der Finanzmärkte nicht folgt, dem ist nicht zu helfen.

Ist Gordon Brown ein Linker?

Gordon Brown
(Foto: worldeconomicforum, Flickr)

Der britische Premierminister Gordon Brown stand als einer der Architekten von “New Labour“ lange Zeit für den dritten Weg, sprich: Eine Sozialdemokratie, die der politischen Mitte verpflichtet ist und neoliberales Gedankengut mit den Ideen grundsätzlicher Arbeitnehmerrechte verbindet (zumindest auf dem Papier).

Nun, in der Abenddämmerung seiner politischen Karriere, entdeckt Brown die klassische linke Politik wieder: In jüngster Zeit stellte das Kabinett drei Weichen, auf die “Old Labour“ stolz gewesen wäre. Da wäre das Thema Haushalt: Ganz (Vulgär-)Keynesianer setzt Brown auf den Slogan “spend your way out of the crisis“ , allerdings ohne Gegenfinanzierung und mit einem verwirrenden Zeitplan, der offen lässt, wie der Haushalt mittelfristig stabil gehalten werden soll. Auch in den Themen innere Sicherheit und Privatisierung vollzog Labout die Kehrtwende: Am 30. Juni verkündete Innenminister Alan Johnson, dass der neue Personalausweis für Briten doch nicht verbindlich wird (ein Wunder im Land der CCTV-Kameras). Einen Tag später zog das Wirtschaftsministerium die Pläne zur Teilprivatisierung der Royal Mail zurück (wann hatte man zuletzt aus Großbritannien gehört, dass etwas NICHT privatisiert werden sollte?).

Ob die Maßnahmen Labour Zustimmung bringen werden, ist allerdings fraglich: Zu sehr wirken die Maßnahmen wie kurzfristiger Populismus, um Fraktion und Basis noch für einige Monate an die Regierung zu binden. Wenn es die Wiedergeburt des Linken geben wird, die Mutter wird sicherlich die klassischen Sozialdemokratie sein. In Großbritannien schon garnicht.