Das Problem ist nicht da draußen

This Is Not A Blip

„[Für Viele] im politischen und politiknahen Establishment besteht der Weg aus dieser [Vertrauens-]Rezession darin, den Weg zurück zum Ancien Regíme zu finden. Multilateralisten versuchen das öffentliche Vertrauen in Multilateralität dadurch wieder herzustellen, dass sie weiter Multilateralisten sind. Die Antwort auf schlechte Institutionen sind Institutionen. Die Nöte der globalen liberalen Weltordnung verlangen nicht weniger, sondern mehr von der globalen liberalen Weltordnung. Wir haben die Krankheit diagnostiziert. Und ihre Heilung wird offenbar ihre Ursache sein.

Aber das gegenwärtige politische Klima ist nicht nur ein Wettermuster, das vorbei geht. Das ist nicht nur ‚eine Phase‘, um den Ausdruck sich selbst tröstender homophober Eltern zu gebrauchen. Es handelt sich nicht um eine Verirrung oder ein Zwischenspiel. Politisch, ökonomisch, kulturell haben wir die Grenze von der Trockenheit zur Aridisierung überschritten, von der Krankheit zum Verfall. Das ist keine kleine Abweichung. (…)

Der gegenwärtige Aufstieg des reaktionären Populismus muss im Kontext der Geschichte der liberalen Demokratie betrachtet werden. Am besten versteht man ihn als Kollision zwischen zwei Gruppen und zwei Bereichen, die früher in sicherem Abstand zu einander blieben: der eingekapselte Markt, mit seinen Regeln von Wettbewerb und Imperativen der Anhäufung und Wachstum, und die widerspenstigen Forderungen der Bevölkerung, die von hyperaktiven Informationsübermittlungskanälen der sozialen und digitalen Medien gefüttert werden. Es ist die Rache der Bevölkerung – wie stark der Blip-Denker auch behauptet, dass die Krise des Liberalismus in Wahrheit eine Krise der Demokratie ist.

Statt diese Kollision als das zu sehen, was sie ist – die Freilegung einer folgenreichen Spannung in der liberalen Ordnung, die immer schon da war und nie verschwinden wird – und die Forderungen der Menschen ernst zu nehmen, glaubt der Blip-Denker, den alten Waffenstillstand zwischen Liberalismus und Demokratie zurückbringen zu können. Das Problem ist dort draußen, im Bewusstsein der Öffentlichkeit, nicht in den Institutionen, in die die Öffentlichkeit ‚Vertrauen‘ verloren hat. Der Blip-Denker glabt, dass die Bevölkerung sich verändern muss, nicht die Welt.“

Wütende Artikel wie diese sind… gut! Progressive laufen Gefahr, im Wunsch nach der unmöglichen Rückkehr zur Normalität zu blinden Verteidigern des Status Quo zu werden – oder bestenfalls im Macron’schen Modus des „Yuppie-Populismus“ (Zitat Pankaj Mishra) die Lösung zu sehen, die doch im Kern nichts anderes als eine weitere Auflage jenes „Dritten Wegs“ ist: PR-technisch oft versiert, intellektuell abgewirtschaftet und ohne größeren Nachweis, die Probleme des 21. Jahrhunderts ernsthaft lösen zu können oder wollen.

Wenn ich die Geschichte der kapitalistischen Zivilisation wie Jason Moore aber als „Aneignung von menschlichen und außermenschlichen Naturen“ betrachte (genauer: vier Naturen, „four cheaps“ -Nahrungsmittel, Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe), dann liegt der Schluss nahe, dass der weitere Weg – also eine fortgesetzte Aneignung/Akkumulation unter den bereits beschleunigten Bedingungen – zivilisatorischer Selbstmord wäre, weil wir am Limit sind. Veränderung wäre also das Los der Stunde, doch die Progressiven und der verbliebene Rest links der Mitte scheuen sich, ohne die beiden Wörter „aber schrittweise“ überhaupt vor die Bürger zu treten. Doch was sich als Vernunft kleidet, könnte sich im historischen Rückblick einmal als bloße Feigheit entpuppen.

Siehe auch:
Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben (2016)
Der Niedergang des Nationalstaats
 „Liberal“ vs. „nationalistisch“?
Globalismus und das schlafende progressive Lager (2016)
Der theologische Kapitalismus (2009)

Und die Lehre aus der Asche?

Vulkan in Island

Die Erhabenheit der Weite (via Haukur H, Flickr, CC)

Es ist das klassische Szenario eines Hollywood-Drehbuchs: Am Flughafen gestrandet finden die Einsamen die Liebe ihres Lebens, die Namenlosen ihre Tyler Durdens. Soweit zur Hollywood-Theorie – die Wahrheit sieht derzeit an vielen Flughäfen etwas ernüchternder aus.

Ich höre von Bekannten oder Kollegen, die in Asien, der Karibik oder den USA feststecken und langsam sogar in der Sonne Kaliforniens langweilen. Der Vulkanausbruch auf Island hat für einige Tage den  Flugverkehr in, von und nach Europa zum Erliegen gebracht – und uns die Verletzlichkeit  von Mobilitätsnetzwerken vor Augen geführt.

Hat er das? In den nächsten Stunden und Tagen wird der Flugverkehr wieder anlaufen, weil der Staat schon Banken rausgehauen hat, wird er das auch bei den Fluglinien machen. Der erste deutsche Flug ging vorhin von Hamburg nach Malle, hurra, der Urlaub kann beginnen.

Was wird übrig bleiben, jenseits der Anekdoten und der Erkenntnis, dass wir inzwischen eine hochmobile, globalisierte Gesellschaft sind? Den Flugverkehr an sich zu kritisieren, zumal ein solches Ereignis nur schwer vorhersagbar ist und die Ersatznetzwerke trotz allem irgendwie funktioniert haben, würde beinahe schon antiquiert wirken, haben wir uns doch längst an die Erreichbarkeit der entferntesten Ziele gewöhnt.

Und doch könnte sich eine Frage aus dem isländischen Dunst herauskristallisieren: Ist diese Erreichbarkeit wirklich selbstverständlich? Wäre es objektiv gesehen ein Rückschritt, wenn weit entfernte Länder tatsächlich wieder in der Ferne lägen? Könnten die vergangenen Tage eine Welt gezeigt haben, wie sie in einigen Jahren ob der Verknappung der fossilen Brennstoffe aussieht?

Der theologische Kapitalismus

Weissgarnix plädiert im Feuilleton der FAZ für eine Wiederentdeckung der Sozialen Marktwirtschaft. Ein paar Gedanken zur Debatte.

Capitalism Poster
Demotivation via rstrawser (Flickr)

Deutschland führt eine theologische Debatte, und das ironischerweise über ein Produkt der Aufklärung. Ihr Gegenstand ist nämlich der Kapitalismus und dessen Heiliger Geist, der Neoliberalismus. Doch obwohl uns die Krise ermöglichen könnte, Religionsstifter zu spielen und zu definieren, was der Kapitalismus sein soll, scheitern wir schon im vorherigen Schritt: Der Definition, was er ist.

Ist der Kapitalismus der freie Markt, wie er Adam Smith vorschwebte, oder die jetzige Ausprägung des Marktes? Verbirgt sich hinter dem “bad capitalism“ ein guter, echter Kapitalismus? Dies scheint die Position von Weissgarnix¹ feuilletonistischer Gegenspielerin Karen Horn zu sein, ohne dass sie in der FAZ freilich belegen würde, wie genau dieser aus der jetzigen Lage entwickelt werden könnte.

Der Markt ist nicht gerecht, aber er ist in seiner Reinform ehrlich. Das ist in einer Welt des Scheins sehr viel. Doch die Ehrlichkeit endet nach dem Urknall, der Stunde Null, in der alle Marktteilnehmer sich auf das Spielfeld begeben. Denn Ressourcen sind nicht für alle Teilnehmer frei verfügbar (der Grund, weshalb Kriege geführt wurden und werden), Kapital und Marktmacht werden akkumuliert, Märkte werden durch Subventionen und deren Negativ, Steuern oder Zölle, manipuliert. Hinzu kommt, dass freie Märkte zwar nach Effizienz streben mögen, Effizienzsteigerung aber kein synchroner Prozess ist.

So ergeht es dem “guten Kapitalismus“ (vorausgesetzt, wir setzen diesen synonym mit einem freien Markt) wie es Gott auf der Erde geht: Niemand sieht ihn – und da er kein metaphysisches Heilsversprechen zu bieten hat, steigen seine Aktien in Krisenzeiten nicht; es sind die Zweifel, die sich mehren.

Versöhnung von Kapitalismus und Demokratie

Weissgarnix hegt in seinem Artikel große Sympathie für die „Soziale Marktwirtschaft“, allerdings für die wahre Version jenseits des verwässerten PR-Begriffs. Nun ist die Frage, was das „soziale“ der Marktwirtschaft überhaupt ist. Fernab der Nostalgie ist die Einrichtung eines Sozialstaats erst einmal der Versuch, den Kapitalismus mit der Demokratie zu versöhnen.

Diese Versöhnung kann allerdings nur zustande kommen, solange genügend Wohlstand zur Umverteilung bereit steht. Der dafür notwendige Wachstumsmarkt war  zu Wirtschaftswunderzeiten das wieder aufzubauende Deutschland selbst, später profitierte das Land vor vielen anderen von der Globalisierung und expandierte mit Industriezweigen, die nicht selten bereits vor und im Dritten Reich bereits prächtig florierten, exportierte zudem in Branchen wie dem Maschinenbau die Automatisierung in die Welt.

War der Preis der Exportfixierung zu hoch und gibt es eine Alternative, wie Weissgarnix meint? Objektiv gesehen war der Preis die Subventionierung des Produktionsstandorts Deutschland durch staatliche Anreize und niedrige Löhne. Den Ausgleich erhielten die Bürger in Form von billigen Produkten und Produktbestandteilen aus Asien. Die Basis der “sozialen Marktwirtschaft“ ruht also inzwischen nicht mehr auf Transferleistungen, sondern nicht zuletzt auf dem instabilen Standbein der niedrigen Konsumentenpreise (die Folgen dieser Instabilität zeigen sich täglich, allerdings möchte ich aus Platzgründen nicht näher darauf eingehen).

Entautomatisierte Illusionen

Die Forderung nach Ausgleich der Leistungsbilanz, die wgn erhebt, mag aus einigen Gesichtspunkten sinnvoll sein; sie ist allerdings angesichts der von der Nachkriegsgeneration auf die folgenden übertragene Sparmentalität auch hoffnungslos unrealistisch. Wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sind niedrige Preise in breiten Schichten der Bevölkerung zur Voraussetzung für Konsum geworden; das einheimische Qualitätsprodukt (ob als atomisches Produkt, sofern im Zeitalter der globalen Arbeitsteilung so überhaupt noch existent, oder in Form von Arbeitskraft)ist an seinen Preis gekettet, der nie mehr die Höhe seines arbeitstechnischen Wertes erreichen wird. Ich sage: Selbst bei einem Mindestlohn, der alle Branchen beträfe, wäre dies so.

Hinzu kommt, dass es im Land der Automatisierung keinen Anreiz und Willen gibt, den Dienstleistungssektor durch die Schaffung von Service-Jobs (z.B. Tütenträger beim Einkaufen) zu stärken; der Trend, man werfe einen Blick auf die Self-Service-Kassen in Supermärkten oder die sinkende Zahl von Bahn-Verkaufspersonal, geht in eine andere Richtung.

Der Staat kann deshalb zwar Rahmenbedingungen schaffen (ja, wir brauchen steuerfinanzierte Sozialsysteme!), um allerdings für eine “echte“ soziale Marktwirtschaft zu sorgen, müsste er massiv auf der Nachfrageseite eingreifen, nicht nur antizyklisch, sondern ständig. Die Gefahr von einseitigen, auf die Erhaltung der Vergangenheit gerichteten Subventionen ist dabei meiner Ansicht nach höher als die Hoffnung, er möge die richtigen Branchen beleben.

Gebt dem Staat, was des Staates ist

Vielleicht wäre es schon ein Fortschritt, wenn wir im ersten Schritt den (im Grundsatz richtigen, siehe oben) liberalen Wirtschaftspsalm vom “Gebt dem Staat was des Staates, gebt der Wirtschaft was der Wirtschaft“ etwas strikter und menschenfreundlicher interpretieren würden, sprich:  Keine Privatisierung von Gesundheit, bestimmter Teile der Bildung, der Wasserversorgung und von öffentlichen Transportmitteln.

Mit der Aufnahme solcher Grundbedürfnisse in den Katechismus der sozialen Marktwirtschaft wären wir meiner Meinung nach einen großen Schritt näher am wahren Kern der Idee, als durch den Versuch, makroökonomische Unmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Über die Frage, ob zu den Grundbedürfnissen der Bürger auch Freiheit von materieller Not gehören kann und soll, dürfen und müssen die Systemtheologen derweil weiter streiten. Jetzt in der Krise und in alle Ewigkeit, amen.