Zarte Blüten des Reformkapitalismus

Goldilocks and the bear
The Future of Capitalism, Paul Collier ($)
US-Rep. Joe Kennedy: Democrats should embrace „moral capitalism“
The next capitalist revolution

Anzeichen für die Lösung eines Problems finden sich weniger an der Vehemenz von Forderungen aus der Meinungswelt, jemand (oft: die Regierung) solle jetzt endlich etwas (bleibt in der Regel unspezifisch) tun. Vielmehr sind sie oft dort zu sehen, wo ein Umdenken in Fach und Politik soweit fortgeschritten ist, dass Reformvorschläge auch aus dem Kreis der Überzeugten einer (problematisch gewordenen) Idee kommen.

Dass der US-Abgeordnete Joe Kennedy jüngst einen „moralischen Kapitalismus“ forderte ist insofern ungewöhnlich, als er zum systemischen „Wird-schon-wieder“-Flügel der Demokraten zu zählen war. Einer nicht unwichtigen Partei im vom Kapitalismus am überzeugtesten Land der Welt. Der Economist als Zentralorgan der globalen Intelligentsia wiederum fordert anlässlich eines seiner Sonderberichte nichts weniger als eine „Revolution des Kapitalismus“ – in Form von weniger Zugangshürden, weniger Marktkonzentration und einer Patent- und Urheberrechtsreform. Und der Ökonom Paul Collier schließlich hat ein ganzes Buch mit Ideen vorgelegt, wie der Kapitalismus zu reformieren ist; darunter sind Vorschläge wie stärkere Haftung für Bankchefs, eine hohe Besteuerung künstlicher Ertragssteigerungen („rent-seeking“) und eine fundamentale Verpflichtung zum Handeln, das Vorteile nicht nur für die eigene Organisation sucht (siehe: Kennedys „moralischer Kapitalismus“).

Allen Ideen gemein ist, dass sie keinen einzelnen großen Wurf in Form des „der Staat muss es regeln“ verlangen (was angesichts der Schwäche von Nationalstaat und Multilateralismus pragmatisch erscheinen kann) und dass sie auf die indirekten Folgen setzen, die ein höherer moralischer Anspruch ebenso zeitigen soll wie eine Rückkehr echter Märkte in unsere allzu etabliertenfreundliche und oft oligopolartig strukturierte Marktwirtschaft. Das ist angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse konservativ, in einigen Punkten als Inkrementalismus wohl nicht ausreichend, aber dafür vielleicht machbar. Für mich signalisiert es zumindest, dass Veränderungen wahrscheinlicher werden und der Druck dazu von innen und außen wächst. Im zehnten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise und angesichts unserer schrumpfenden Distanz zu Demokratie-Kipppunkten kommt diese Botschaft keinen Moment zu früh.

Griechenland und der späte Sieg des Kapitalismus

Greek Protests Demonstrationen

„No thanks, I won’t do what you tell me“ (via apαs, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Privatisierungen um jeden Preis, Public-Private-Partnerships bei der Nutzung von Staatsdenkmälern, Lohnkürzungen und Beamtenentlassungen, Senkung des Mindestlohns:   Was uns heute als Rosskur für Griechenland verkauft wird, würden wir unter anderen Umständen als Neoliberalisierung einer Ökonomie betrachten. Eigentlich bemerkenswert, betonen die Verantwortlichen für diese Politik doch an anderer Stelle ihren Willen, einen besseren Kapitalismus zu erschaffen.

Nun ist es nicht so, dass dem Land ein niedrigeres Defizit nicht gut und ein schrumpfender öffentlicher Sektor nicht Not tun würde (letzteres gilt aber zum Beispiel auch für Frankreich). Doch wie soll aus einem reinen Sparkurs Wirtschaftswachstum entstehen soll, konnte mir noch niemand erklären. Das Tafelsilber will noch niemand, weil die Preise sinken könnten, dazu fehlt Athen das Geld, um irgendwelche Industrien aufzubauen oder nachhaltige Investitionen anzulocken. Und wenn kein Geld reinkommt, muss eben weiter privatisiert und gekürzt werden.

Wo das enden soll? Ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit eine neue Lage haben werden – den „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Weil es für keinen der Beteiligten noch Sinn macht und der wirtschaftliche Preis des Austritts langsam politisch und volkswirtschaftlich schmerzhaft, aber akzeptabel gegenüber einem Schrecken ohne Ende erscheint.

Standard & Poor’s, ein politischer Akteur

Liquor Shop

Verbliebene AAA-Assets (Foto: ChicagoGeek, Flickr, CC BY-ND 2.0)

Da mich eine miese Erkältung im Griff hat, in aller Kürze: Die Ankündigung von Standard & Poor’s, Deutschland und 14 andere Euro-Länder womöglich bald herabstufen zu wollen, ist per se nichts, was die Märkte nicht bereits seit sechs Monaten eingepreist hätten. Die Analyse ist auch volkswirtschaftlich korrekt.

Allerdings lassen das Timing (kurz nach dem Merkozy-Treffen und wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel), die Art der Veröffentlichung (fast drei Stunden vorher an die Financial Times geleakt), sowie die Wortwahl der Begründung (man macht keinen Hehl daraus, die Gipfelergebnisse beeinflussen zu wollen) nur einen Schluss zu: Standard & Poor’s ist politischer Akteur, mit eigenen Interessen und Machtmitteln. Alles Gerede von S&P als “Fieberthermometer“ oder unabhängige Instanz ist nach den vergangenen Monaten endgültig hinfällig. Es scheint, als habe die Branche nach den unfassbaren Fehleinschätzungen der Nullerjahre (Stichwort „Asset Backed Securities„) eine neue Rolle gefunden.

Der theologische Kapitalismus

Weissgarnix plädiert im Feuilleton der FAZ für eine Wiederentdeckung der Sozialen Marktwirtschaft. Ein paar Gedanken zur Debatte.

Capitalism Poster
Demotivation via rstrawser (Flickr)

Deutschland führt eine theologische Debatte, und das ironischerweise über ein Produkt der Aufklärung. Ihr Gegenstand ist nämlich der Kapitalismus und dessen Heiliger Geist, der Neoliberalismus. Doch obwohl uns die Krise ermöglichen könnte, Religionsstifter zu spielen und zu definieren, was der Kapitalismus sein soll, scheitern wir schon im vorherigen Schritt: Der Definition, was er ist.

Ist der Kapitalismus der freie Markt, wie er Adam Smith vorschwebte, oder die jetzige Ausprägung des Marktes? Verbirgt sich hinter dem “bad capitalism“ ein guter, echter Kapitalismus? Dies scheint die Position von Weissgarnix¹ feuilletonistischer Gegenspielerin Karen Horn zu sein, ohne dass sie in der FAZ freilich belegen würde, wie genau dieser aus der jetzigen Lage entwickelt werden könnte.

Der Markt ist nicht gerecht, aber er ist in seiner Reinform ehrlich. Das ist in einer Welt des Scheins sehr viel. Doch die Ehrlichkeit endet nach dem Urknall, der Stunde Null, in der alle Marktteilnehmer sich auf das Spielfeld begeben. Denn Ressourcen sind nicht für alle Teilnehmer frei verfügbar (der Grund, weshalb Kriege geführt wurden und werden), Kapital und Marktmacht werden akkumuliert, Märkte werden durch Subventionen und deren Negativ, Steuern oder Zölle, manipuliert. Hinzu kommt, dass freie Märkte zwar nach Effizienz streben mögen, Effizienzsteigerung aber kein synchroner Prozess ist.

So ergeht es dem “guten Kapitalismus“ (vorausgesetzt, wir setzen diesen synonym mit einem freien Markt) wie es Gott auf der Erde geht: Niemand sieht ihn – und da er kein metaphysisches Heilsversprechen zu bieten hat, steigen seine Aktien in Krisenzeiten nicht; es sind die Zweifel, die sich mehren.

Versöhnung von Kapitalismus und Demokratie

Weissgarnix hegt in seinem Artikel große Sympathie für die „Soziale Marktwirtschaft“, allerdings für die wahre Version jenseits des verwässerten PR-Begriffs. Nun ist die Frage, was das „soziale“ der Marktwirtschaft überhaupt ist. Fernab der Nostalgie ist die Einrichtung eines Sozialstaats erst einmal der Versuch, den Kapitalismus mit der Demokratie zu versöhnen.

Diese Versöhnung kann allerdings nur zustande kommen, solange genügend Wohlstand zur Umverteilung bereit steht. Der dafür notwendige Wachstumsmarkt war  zu Wirtschaftswunderzeiten das wieder aufzubauende Deutschland selbst, später profitierte das Land vor vielen anderen von der Globalisierung und expandierte mit Industriezweigen, die nicht selten bereits vor und im Dritten Reich bereits prächtig florierten, exportierte zudem in Branchen wie dem Maschinenbau die Automatisierung in die Welt.

War der Preis der Exportfixierung zu hoch und gibt es eine Alternative, wie Weissgarnix meint? Objektiv gesehen war der Preis die Subventionierung des Produktionsstandorts Deutschland durch staatliche Anreize und niedrige Löhne. Den Ausgleich erhielten die Bürger in Form von billigen Produkten und Produktbestandteilen aus Asien. Die Basis der “sozialen Marktwirtschaft“ ruht also inzwischen nicht mehr auf Transferleistungen, sondern nicht zuletzt auf dem instabilen Standbein der niedrigen Konsumentenpreise (die Folgen dieser Instabilität zeigen sich täglich, allerdings möchte ich aus Platzgründen nicht näher darauf eingehen).

Entautomatisierte Illusionen

Die Forderung nach Ausgleich der Leistungsbilanz, die wgn erhebt, mag aus einigen Gesichtspunkten sinnvoll sein; sie ist allerdings angesichts der von der Nachkriegsgeneration auf die folgenden übertragene Sparmentalität auch hoffnungslos unrealistisch. Wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sind niedrige Preise in breiten Schichten der Bevölkerung zur Voraussetzung für Konsum geworden; das einheimische Qualitätsprodukt (ob als atomisches Produkt, sofern im Zeitalter der globalen Arbeitsteilung so überhaupt noch existent, oder in Form von Arbeitskraft)ist an seinen Preis gekettet, der nie mehr die Höhe seines arbeitstechnischen Wertes erreichen wird. Ich sage: Selbst bei einem Mindestlohn, der alle Branchen beträfe, wäre dies so.

Hinzu kommt, dass es im Land der Automatisierung keinen Anreiz und Willen gibt, den Dienstleistungssektor durch die Schaffung von Service-Jobs (z.B. Tütenträger beim Einkaufen) zu stärken; der Trend, man werfe einen Blick auf die Self-Service-Kassen in Supermärkten oder die sinkende Zahl von Bahn-Verkaufspersonal, geht in eine andere Richtung.

Der Staat kann deshalb zwar Rahmenbedingungen schaffen (ja, wir brauchen steuerfinanzierte Sozialsysteme!), um allerdings für eine “echte“ soziale Marktwirtschaft zu sorgen, müsste er massiv auf der Nachfrageseite eingreifen, nicht nur antizyklisch, sondern ständig. Die Gefahr von einseitigen, auf die Erhaltung der Vergangenheit gerichteten Subventionen ist dabei meiner Ansicht nach höher als die Hoffnung, er möge die richtigen Branchen beleben.

Gebt dem Staat, was des Staates ist

Vielleicht wäre es schon ein Fortschritt, wenn wir im ersten Schritt den (im Grundsatz richtigen, siehe oben) liberalen Wirtschaftspsalm vom “Gebt dem Staat was des Staates, gebt der Wirtschaft was der Wirtschaft“ etwas strikter und menschenfreundlicher interpretieren würden, sprich:  Keine Privatisierung von Gesundheit, bestimmter Teile der Bildung, der Wasserversorgung und von öffentlichen Transportmitteln.

Mit der Aufnahme solcher Grundbedürfnisse in den Katechismus der sozialen Marktwirtschaft wären wir meiner Meinung nach einen großen Schritt näher am wahren Kern der Idee, als durch den Versuch, makroökonomische Unmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Über die Frage, ob zu den Grundbedürfnissen der Bürger auch Freiheit von materieller Not gehören kann und soll, dürfen und müssen die Systemtheologen derweil weiter streiten. Jetzt in der Krise und in alle Ewigkeit, amen.

Hilflosigkeit und Goldrausch

Brown probierts, Steinbrück versagt, Island steht ein kalter Winter bevor. Und jetzt wird auch noch um’s Gold gezockt. Gedanken zur Finanzkrise.

Des Zocker’s neuestes Spielzeug? (via Swamibu, Flickr)

Das Rad dreht sich immer schneller und immer mehr Aspekte der Bankenkrise kommen zum Vorschein. Das Schlimme: Es dreht sich in die falsche Richtung. Ein paar Anmerkungen eines Nicht-Finanzexperten:

1. Die Hilflosigkeit der Akteure
Die Unfähigkeit, das Ausmaß der eigenen Handlungen zu erfassen wurde bislang vor allem der Gilde der Investmentbanker zugeschrieben. Ich möchte zwei Kategorien hinzufügen: Die erste ist die Unfähigkeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Unter sie fallen im Moment vor allem Hank Paulson und Ben Bernanke.
Zum Mega-Bailout habe ich meine Meinung schon weiter unten kundgetan; die Effekte auf Liquidität und Marktvertrauen geben mir Recht – es gibt keine messbaren. Nun versuchen die Notenbanken konzertiert die Leihbereitschaft durch Zinssenkungen zu erhöhen. Doch der Zinszug ist längst abgefahren, der Effekt wird verpuffen. Herr Paulson macht derweil einen 35-Jährigen Ex-Goldman-Sachser mit dem Spitznamen „Cash Carry“ zum Verwalter des Milliarden-Bailout-Fonds und beweist, dass in der Bush-Administration persönliche Beziehungen schon immer mehr als Können zählten.

Die dritte Kategorie ist die der Unfähigkeit, überhaupt die Lage zu durchblicken. Hier ist die Bundesregierung zu nennen: Markige Rhetorik, Herr Steinbrück, macht noch keinen Krisenmanager. Abwicklung der HRE? Schirm über den Finanzsektor? Festhalten am Haushaltsziel? Die Überforderung des Hanseaten ist inzwischen deutlich sichtbar, der schlecht verhandelte HRE-Deal und das peinliche Platz-Szenario lassen Zweifel an der Krisentauglichkeit des Finanzministeriums (und der Bilanzlesekünste von Bankern, wenn die Risiken bereits Tage vorher in einem – zugegeben ausgezeichneten – Blog zu lesen sind). Angela Merkel steht dem in nichts nach: Verbale Einlagensicherung und das Fazit, dass keine neuen Gesetze zur Belangung der Geldverschwender nötig seien – eine Finanzexpertin wird die Kanzlerin nicht mehr. Ebenso wenig wie aus Wirtschaftsminister Michael Glos ein Wirtschaftsexperte wird. Aber gibt’s meinen fränkischen Landsmann überhaupt noch?

2. Island
Dass das isländische Bankensystem zusammenbrechen würde, war nicht unrealistisch – die Wucht der Implosion dennoch überraschend. Einen ordentlichen Anteil daran hat Langzeit-Premierminister David Oddsson, der während seiner Amtszeit den Finanzsektor dereguliert und die halsbrecherischen Carry-Trades erst möglich machte. Seit einigen Jahren ist er übrigens – man ahnt es – isländischer Zentralbankchef. Wie es weiter mit Island geht, ist schwer abzusehen. Im Hinblick auf die geothermalen Energiequellen und die Wasserkraft des Landes könnte ein Einstieg für Russland im Hinblick auf die Entwicklung dieses Sektors durchaus lohnen. Allerdings halte ich auch eine skandinavische Lösung für möglich.

3. Browns Plan

Großbritanniens Premier Gordon Brown nimmt die große Kelle und hat sich, wie unten in (A) von mir vorgeschlagen, für den Einstieg des Staates in die britischen Bankenbranche entschieden. Wird das reichen?
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, denn der britische Finanzsektor ist eng mit dem Rest Europas, nicht zuletzt Irland, verwoben. Solange dort kein Vertrauen einkehrt (daher auch der ursprüngliche gesamteuropäische Sarkozy-Plan) und die faulen Kredite weiter still in den Büchern schlummern, könnte die Aktion eines einzigen Landes nicht ausreichen, um sich abzusichern. Immerhin zeigt Brown mit seinem Schritt Mut zum Handeln – etwas, das der deutschen Politik bislang abgeht.

4. Die Gold-Frage
Der Goldmarkt ist äußerst spannend. Eigentlich müsste in einer solchen Situation dieser Edelmetallpreis explodieren. Tatsächlich steigt die Nachfrage nach physischem Gold, wie Egghat schreibt, auch der Kurs zog heute an.

Anders stellt sich die Lage bei den Futures dar: Die steigen nämlich weit weniger steil. Der Grund ist einfach: Es gibt nicht genügend tatsächliches Gold, um die Kontrakte zu bedienen. Wenn der physische Bedarf die gehandelten Kontrakte übersteigt, werden die jetzigen Wetten in der Comex im Dezember in Papiergeld beglichen – zu weit niedrigeren als den physischen Marktpreisen und in einer inflationsgeschädigten Währung, dem Dollar. Eigentlich für Spekulanten eine gute Möglichkeit, in den kommenden Wochen dem Wachsen der Panik-Goldrausch-Blase zuzusehen, auf Short Positions zu setzen und dann den Markt aufgrund des Mangels an physischem Gold zusammenbrechen zu sehen.

Geht nicht? Drei ungenannte US-Banken haben den Markt für Gold-Futures bereits im August zum Zusammenbruch gebracht, vielleicht unter Mitwisserschaft der Fed, da ein schwacher Goldmarkt den Dollar stützt. Ob der Markt solche Zockereien noch mitmacht? Möglicherweise, denn der Herdentrieb dürfte sich aufgrund der fehlenden Ertragsmöglichkeiten in der Branche sogar verstärkt haben – und manch einer mag durchaus hoffen, dass die Papiergold-Blase etwas länger hält und auf Long Positions setzen. Die Frage ist allerdings, ob überhaupt noch Geld für solche Spielchen da ist.