Auf den Müll mit „offen vs. geschlossen“

Liberalism’s betrayal of itself—and the way back

Hans Kundnani:

„Progressive scheinen ganz unterschiedliche Menschen, Politikvorschläge und Parteien in einen Topf mit Namen Populismus werfen zu wollen, um sie einfach abtun zu können. Genauer gesagt wird der Begriff benutzt, um stark nach links neigende Parteien wie Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland zu diskreditieren, indem man sie mit stark nach rechts neigenden Parteien wie der deutschen AfD oder dem französischen Front National in Verbindung bringt.

Was diese ‚Populisten‘ gemeinsam haben ist die Ablehnung dessen, was der Politik-Ökonom Dani Rodrik von der Harvard University als ‚Hyper-Globalisierung‘ bezeichnet – eine Form tiefer Vernetzung, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges herauskristallisiert hat. Wenn wir Populismus im Kontext einer Gegenreaktion gegen Hyper-Globalisierung verstehen, können wir auch seine unterschiedlichen Formen begreifen. Die Linke möchte die Bewegung on Kapital und Gütern einschränken. Die Rechte möchte die Bewegung von Menschen einschränken.

Aber hier interpretiert der Liberalismus durch die binären Vereinfachungen die Situation und macht es schwieriger, Befürchtungen zu adressieren. Die Zurücknahme einiger Freiheiten fordert, sei es die Bewegung von Kapital, Gütern oder Menschen, bedeutet nicht die Zurücknahme aller Freiheiten. In anderen Worten: Populisten sind nicht zwangsläufig gegen Globalisierung, wie es Progressive regelmäßig nahelegen, wenn sie von einem Kampf zwischen ‚offenen‘ und ‚geschlossenen‘ Weltbildern reden – viele wollen nur eine Nachkalibrierung der Globalisierung.

(…) Wenn Progressive die Globalisierung und eine auf Regeln aufbauende Ordnung retten wollen, müssen sie sich ernste Gedanken darüber machen, wie dies zu reformieren ist – und das bedeutet wahrscheinlich, Integration herunterzuschrauben [meint er Integration oder Immigration?]. Etwas Ähnliches wurde schon einmal bewerkstelligt. Der Präzedenzfall ist, wie Liberale wie John Maynard Keynes den Kapitalismus mäßigen wollten, um ihn in den 1930ern zu retten.

Am Ende bedeutet das, die Unterschiede zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts wieder zu entdecken und sie nicht als überflüssig zurückzuweisen. Sich gegen die Populisten zu verbünden verstärkt nur den Eindruck, dass sie eine Art von Kartell bilden. Stattdessen müssen die Moderaten auf der politischen Linken und Rechten weiter auseinander rücken, um echte Politikalternativen in der Mitte anzubieten. Wenn es einen Kampf gibt, den es zu gewinnen gilt, dann ist es ein existentieller im Herz der offenen Ordnung selbst.“

„Offen vs. geschlossen“ ist immer noch das denkfaulste Meme von allen und Kundnani hat völlig recht, es als unbrauchbar auf den Müll befördern zu wollen. Als nach der Frankreich-Wahl im Frühjahr 2017 die Dichotomie zwischen „liberal“ und „nationalistisch“ aufgemacht wurde, hatte ich das so formuliert:

„Wenn wir im 21. Jahrhundert wirklich ‚liberal‘ vs. ’nationalistisch‘ erleben, dann ist ‚liberal‘ eigentlich der neue Konservatismus, mit mehr oder weniger kulturell progressiven Elementen. Vielleicht genügt das, ich bin davon überhaupt nicht überzeugt. Der politischen Linken würde in dieser Konstellation nur die Rolle einer politischen Geisel zukommen, die Mehrheit der politischen Ultra-Rechten immer wieder zu verhindern, ohne je der Option einer notwendigen Veränderung des ökonomischen Systems oder zumindest einer genuin progressiven Politik im Falle des Machtgewinns (vgl. Hollande-Schwenk) nahe zu kommen. Erfüllt sie diese Rolle nicht, wird sie zum Sündenbock. Kann man es ihr verdenken, dass sie dieses Spiel nicht mitmachen möchte?“

Oder, im Dezember 2018:

„Die Darstellung der neuen politischen Verhältnisse als Kampf von Anhängern einer „offenen“ mit denen einer ‚geschlossenen‘ Gesellschaft ist völliger Humbug. Er lässt Progressiven die Wahl, Teil eines ‚Weiter-so‘ (also eines Konservatismus im Geist des realexistierenden Neoliberalismus) zu werden oder mit jenen identifiziert zu werden, die in die Schublade der Abschotter und Engstirnigen wandern.“

Ich glaube auch, siehe die Abgrenzungsstrategien in der bröckelnden GroKo, dass genau diese stärkere Differenzierung derzeit beginnt (ob sie der SPD hilft, ist eine andere Frage). Ich denke im Moment manchmal über die „vier politischen Lager der Zukunft“ nach, die ich 2016 mal skizziert hatte. Vielleicht ist die „postmaterielle Linke“, die ich damals nannte, gar nicht „links“ im herkömmlichen Sinne, sondern eher bürgerlich (vgl. Grüne).

Und auch über das, was einmal die politische Rechte war, aber heute eher Mitte-Rechts eingeordnet würde, ist noch keine Entscheidung gefallen. Hier finde ich die Entwicklung als außen stehender Betrachter sogar am Spannendsten: In Deutschland lag die Kernidee der CDU immer darin, dass es den Menschen mehrheitlich materiell gut gehen soll, in der Regel über die Bande einer wirtschaftsfreundlichen Politik und dem oszillierenden Korrektureinfluss des Sozialflügels. Die „Identitätspolitik“ war eher Beiwerk zu dem, was später im Dritten Weg des „Manageralism“ gipfelte, der ironischerweise von der SPD umgesetzt wurde. Die „Sozialdemokratisierung“ der Merkel-Kanzlerschaft ist eben auch eine Form von konservativer Kontinuität.

Im 2019 aber nutzt eine „echte Rechte“ erfolgreich Identitätspolitik, und die Union muss sich etwas einfallen lassen, was über das Versprechen von Balance und Kontinuität hinausgeht, aber eben den Eindruck von reinem Symbolismus vermeidet.  Die Versuche in den vergangenen Monaten waren durchaus interessant und sind nur der Anfang. Ein unterfütterter Konservatismus würde zu genau dieser Unterscheidung innerhalb der Mitte beitragen, die Kundnami fordert. Und diese Ausdifferenzierung wäre der Demokratie zu wünschen.

Small Town America

Covington, Louisiana
Seeing America with Frederick Wiseman

Frederick Wiseman hat Dutzende Dokufilme über die USA gedreht, aktuell läuft „Monrovia, Indiana“ hier in den Kinos, ein Kleinstadt-Porträt. Das Gespräch im verlinkten Podcast halte ich für exemplarisch: Der geschätzte Moderator Christopher Lydon möchte unbedingt wissen, was in „Small Town America“ passiert und wie das mit Trump zusammenhängt. Und Wiseman macht klar, dass er keine Antworten geben kann. Sind die Menschen weniger glücklich? Keine Ahnung. Alleine schon die Annahme, ob eine von 16 000 Kleinstädten für irgendetwas stellvertretend ist, erscheint ihm absurd.

Das deckt sich ungefähr mit meinen Erfahrungen, ob in Besuchen oder Reporting. Als Mensch, der auf dem Dorf aufgewachsen ist, fährt mir diese Vorbeifahr-Anthropologisierung von außerstädtischen Lebensentwürfen ohnehin schräg ein (genau deshalb ist der jüngst prämierte Text von Daniel Schulz so erfrischend).

Wir gehen immer davon aus, dass sich Menschen mit Politik beschäftigen, wenn sie jemanden wie Trump wählen. Aber oft ist das Gegenteil ist richtig, viele konservative Amerikaner meiden politische Themen und wollen oft vor allem ihre Ruhe, kümmern sich lieber um Familie und näheres Umfeld. Die Idee, sich für seine Identität und das Erreichte in irgendeiner Form rechtfertigen oder gar schuldig fühlen zu müssen (vgl. Rassenthematik, Ressourcenvernichtung, Klimawandel, niedrige Steuern), erscheint aus ihrer Perspektive weltfremd und sogar unverschämt. Genau wie die Ablehnung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, die der postmoderne Konservatismus predigt, nicht im Widerspruch zu Hilfsbereitschaft oder Verantwortung per se steht: sie gilt eben der Familie, der Nachbarschaft, der Community oder auch nur demjenigen, den man gerade trifft.

Das ist nicht selten ein funktionierendes und auch von Herzlichkeit geprägtes System, aber eben auf einem begrenzten Raum und für die Lösung von Problemen geeignet, die in diesem begrenzten Raum ihre Wurzeln haben. So zumindest mein Eindruck, und damit belasse ich es für heute mit den Generalisierungen.

Hier der Trailer zu Monrovia, Indiana:

Die Utopie der britischen Konservativen

David Cameron und seine Idee der „Big Society“.

Menschen im Hyde Park

Künftig Suppenküche statt Spaziergang? (Foto: funnypancake, Flickr, CC)

Während die Konservativen in Frankreich und Deutschland viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, um sich eine politische Philosophie zu gönnen, und die Republikaner in den USA gerade ohne große Debatte nach rechts driften, ist es ausgerechnet der konservative Blair-Klon David Cameron, der den Tories einen neuen ideologischen Rahmen verpasst.

„Big Society“ heißt das neue Schlagwort, das eine Antwort auf das Big Government sein soll, das Ur-Feindbild des Konservatismus der Anglosphäre.  Die Idee ist eine Art Pakt der Nano-Devolution: Bürger wie Organisationen sollen auf lokaler Ebene mehr Einfluss erhalten, gleichzeitig dafür bestimmte bislang genuin öffentliche Aufgaben übernehmen – zum Beispiel die Organisation des Büchereiwesens oder der Busfahrpläne. Über eine „Big Society Bank“ werden die lokalen Ideen zwischenfinanziert (z.B. könnte dies auch der Neubau von Schwimmbädern oder ähnliches sein). Als Bonus gibt es noch eine Transparenz-Offensive in Sachen Regierungsausgaben.

Wer hier an eine Philosophie denkt, die harsche Einschnitte in öffentlichen Haushalten übertünchen soll, hat teilweise Recht. In der Tat streicht die britische Regierung gerade die Ausgaben in einer Art und Weise zusammen, die weit über die Thatcher-Politik der Siebziger hinaus geht (die Thatcher-Regierung steigerte sogar die Ausgaben), die meisten Ministerien müssen 25 Prozent ihrer jährlichen Ausgaben einsparen. Die Folge könnte eine Gesellschaft sein, in der Entscheidungen wirklich lokal durch die Bürger getroffen werden, gleichzeitig aber Felder wie Bildung, die Verwaltung von einstmals öffentlichen Einrichtungen und die soziale Versorgung in privaten Händen liegt – ob bei wohltätigen Organisationen oder Unternehmen.  Anfang nächsten Jahres, wenn die Sparmaßnahmen greifen, dürfte eine heftige Gegenbewegung erfolgen.

Allerdings ist zu bedenken, dass der deutsche Sozialstaatskonsens nicht auf Großbritannien übertragbar ist und – anders als bei der Rot-Grün und Hartz IV – eine Abwahl als Folge einer solchen Politik keine Notwendigkeit sein muss: Die Idee eines „schlanken Staates“ findet dort durchaus Anhänger. Eine Basisversion der „Big Society“ wurde bereits vom englischen Staatsphilosophen Edmund Burke gefordert, nur hießen damals die lokalen Akvisten „Small Platoons“. Auch Labour diskutierte in einem Papier mit Namen „Communities in Control“ ein ähnliches Modell.

So charmant die Idee eines progressiven Konservatismus in den Augen mancher wirken mag: Es bleiben jenseits der Frage, ob eine solche Gesellschaft wünschenswert ist, praktische Zweifel. In einer wirtschaftlich schwierigen Situation wie der derzeitigen steht eher privates als öffentliches Engagement im Zentrum des persönlichen Einsatzes; auch dürfte das zeitliche Zusammentreffen mit einem Sparprogramm nicht für große Motivation sorgen: Wer gibt schon seine Zeit her, um ein gesellschaftliches Nullsummenspiel (Privatpersonen übernehmen Staatsaufgaben) zu unterstützen? Zudem ist nicht abzusehen, wie die Einsparungen gemeinnützige Organisationen treffen – und ob diese danach noch in der Lage sind, solch komplexe Aufgaben zu übernehmen.

Am Ende ist auch der gesamte Ansatz widersprüchlich: Ein zentral gesteuertes Graswurzel-Programm sozusagen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die „Big Society“ aus purer Notwendigkeit Realität wird, um das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern.