Das Problem ist nicht da draußen

This Is Not A Blip

„[Für Viele] im politischen und politiknahen Establishment besteht der Weg aus dieser [Vertrauens-]Rezession darin, den Weg zurück zum Ancien Regíme zu finden. Multilateralisten versuchen das öffentliche Vertrauen in Multilateralität dadurch wieder herzustellen, dass sie weiter Multilateralisten sind. Die Antwort auf schlechte Institutionen sind Institutionen. Die Nöte der globalen liberalen Weltordnung verlangen nicht weniger, sondern mehr von der globalen liberalen Weltordnung. Wir haben die Krankheit diagnostiziert. Und ihre Heilung wird offenbar ihre Ursache sein.

Aber das gegenwärtige politische Klima ist nicht nur ein Wettermuster, das vorbei geht. Das ist nicht nur ‚eine Phase‘, um den Ausdruck sich selbst tröstender homophober Eltern zu gebrauchen. Es handelt sich nicht um eine Verirrung oder ein Zwischenspiel. Politisch, ökonomisch, kulturell haben wir die Grenze von der Trockenheit zur Aridisierung überschritten, von der Krankheit zum Verfall. Das ist keine kleine Abweichung. (…)

Der gegenwärtige Aufstieg des reaktionären Populismus muss im Kontext der Geschichte der liberalen Demokratie betrachtet werden. Am besten versteht man ihn als Kollision zwischen zwei Gruppen und zwei Bereichen, die früher in sicherem Abstand zu einander blieben: der eingekapselte Markt, mit seinen Regeln von Wettbewerb und Imperativen der Anhäufung und Wachstum, und die widerspenstigen Forderungen der Bevölkerung, die von hyperaktiven Informationsübermittlungskanälen der sozialen und digitalen Medien gefüttert werden. Es ist die Rache der Bevölkerung – wie stark der Blip-Denker auch behauptet, dass die Krise des Liberalismus in Wahrheit eine Krise der Demokratie ist.

Statt diese Kollision als das zu sehen, was sie ist – die Freilegung einer folgenreichen Spannung in der liberalen Ordnung, die immer schon da war und nie verschwinden wird – und die Forderungen der Menschen ernst zu nehmen, glaubt der Blip-Denker, den alten Waffenstillstand zwischen Liberalismus und Demokratie zurückbringen zu können. Das Problem ist dort draußen, im Bewusstsein der Öffentlichkeit, nicht in den Institutionen, in die die Öffentlichkeit ‚Vertrauen‘ verloren hat. Der Blip-Denker glabt, dass die Bevölkerung sich verändern muss, nicht die Welt.“

Wütende Artikel wie diese sind… gut! Progressive laufen Gefahr, im Wunsch nach der unmöglichen Rückkehr zur Normalität zu blinden Verteidigern des Status Quo zu werden – oder bestenfalls im Macron’schen Modus des „Yuppie-Populismus“ (Zitat Pankaj Mishra) die Lösung zu sehen, die doch im Kern nichts anderes als eine weitere Auflage jenes „Dritten Wegs“ ist: PR-technisch oft versiert, intellektuell abgewirtschaftet und ohne größeren Nachweis, die Probleme des 21. Jahrhunderts ernsthaft lösen zu können oder wollen.

Wenn ich die Geschichte der kapitalistischen Zivilisation wie Jason Moore aber als „Aneignung von menschlichen und außermenschlichen Naturen“ betrachte (genauer: vier Naturen, „four cheaps“ -Nahrungsmittel, Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe), dann liegt der Schluss nahe, dass der weitere Weg – also eine fortgesetzte Aneignung/Akkumulation unter den bereits beschleunigten Bedingungen – zivilisatorischer Selbstmord wäre, weil wir am Limit sind. Veränderung wäre also das Los der Stunde, doch die Progressiven und der verbliebene Rest links der Mitte scheuen sich, ohne die beiden Wörter „aber schrittweise“ überhaupt vor die Bürger zu treten. Doch was sich als Vernunft kleidet, könnte sich im historischen Rückblick einmal als bloße Feigheit entpuppen.

Siehe auch:
Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben (2016)
Der Niedergang des Nationalstaats
 „Liberal“ vs. „nationalistisch“?
Globalismus und das schlafende progressive Lager (2016)
Der theologische Kapitalismus (2009)

Datengewerkschaften

What if people were paid for their data?
We Must Not Treat Data As A Natural Resource

Ludwig Siegele vom Economist bringt die Idee einer Datengewerkschaft einem größeren Publikum nahe. Kurz gesagt: Ein Zusammenschluss von datenproduzierenden Bürgern, die in etwas ähnlichem wie Tarifrunden Preise für die Auswertung ihrer Daten ausverhandeln.

Die kanadische Jura-Professorin Lisa Austin (Link 2) versucht in ähnlichem Zusammenhang das Prinzip der Datengerechtigkeit einzuführen und so einen Rahmen zu entwickeln, der „Daten sind nach Einwilligung in die AGB frei auswertbar“ ablöst.

Wenn ich das alles richtig deute, ändert sich gerade etwas in unserer Vorstellung von „Daten“: Erst waren sie ein digitales Nebenprodukt, dann ein Rohstoff, und nun rücken Daten näher an etwas, das einen Besitzer hat, aber aggregiert auch dem Allgemeinwohl dienen soll. Und wie dieser Beitrag zum Allgemeinwohl (jenseits klarer Fälle wie Open Data) aussehen kann, wird jetzt langsam ausdiskutiert.

Die DSGVO trägt dieser Entwicklung in der Praxis noch nicht Rechnung, aber scheint mir immerhin zum fortgesetzten Nachdenken über das Wesen der Daten geführt zu haben.