Small Town America

Covington, Louisiana
Seeing America with Frederick Wiseman

Frederick Wiseman hat Dutzende Dokufilme über die USA gedreht, aktuell läuft „Monrovia, Indiana“ hier in den Kinos, ein Kleinstadt-Porträt. Das Gespräch im verlinkten Podcast halte ich für exemplarisch: Der geschätzte Moderator Christopher Lydon möchte unbedingt wissen, was in „Small Town America“ passiert und wie das mit Trump zusammenhängt. Und Wiseman macht klar, dass er keine Antworten geben kann. Sind die Menschen weniger glücklich? Keine Ahnung. Alleine schon die Annahme, ob eine von 16 000 Kleinstädten für irgendetwas stellvertretend ist, erscheint ihm absurd.

Das deckt sich ungefähr mit meinen Erfahrungen, ob in Besuchen oder Reporting. Als Mensch, der auf dem Dorf aufgewachsen ist, fährt mir diese Vorbeifahr-Anthropologisierung von außerstädtischen Lebensentwürfen ohnehin schräg ein (genau deshalb ist der jüngst prämierte Text von Daniel Schulz so erfrischend).

Wir gehen immer davon aus, dass sich Menschen mit Politik beschäftigen, wenn sie jemanden wie Trump wählen. Aber oft ist das Gegenteil ist richtig, viele konservative Amerikaner meiden politische Themen und wollen oft vor allem ihre Ruhe, kümmern sich lieber um Familie und näheres Umfeld. Die Idee, sich für seine Identität und das Erreichte in irgendeiner Form rechtfertigen oder gar schuldig fühlen zu müssen (vgl. Rassenthematik, Ressourcenvernichtung, Klimawandel, niedrige Steuern), erscheint aus ihrer Perspektive weltfremd und sogar unverschämt. Genau wie die Ablehnung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, die der postmoderne Konservatismus predigt, nicht im Widerspruch zu Hilfsbereitschaft oder Verantwortung per se steht: sie gilt eben der Familie, der Nachbarschaft, der Community oder auch nur demjenigen, den man gerade trifft.

Das ist nicht selten ein funktionierendes und auch von Herzlichkeit geprägtes System, aber eben auf einem begrenzten Raum und für die Lösung von Problemen geeignet, die in diesem begrenzten Raum ihre Wurzeln haben. So zumindest mein Eindruck, und damit belasse ich es für heute mit den Generalisierungen.

Hier der Trailer zu Monrovia, Indiana:

Wahlbilanz

Wie mein Heimatdorf gewählt hat (Zweitstimmen):
CSU: 57,6%
SPD: 6,5%
Freie Wähler:  6,5%
Bündnis 90 / Grüne: 5,9%
FDP: 2,3%
Linke: 0,6% (= 1 Stimme)
AfD: 15,3%

Genauer gesagt gehören noch ein kleineres Nachbardorf und ein Weiler zum Einzugsgebiet des Wahllokals. Briefwahl ist nicht dabei, die geht an die „Gemmee“ (a.k.a. Gemeinde).

GroKo-Sommerbilanz

 Die Defensivspieler (€)

„Inzwischen sind Union und SPD vier Monate im Amt, doch wer eine nüchterne Bilanz ihrer bisherigen Arbeit zieht, könnte den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition das genau entgegengesetzte Programm verfolgt. Anstatt der AfD die Themen zu nehmen, bläst sie Probleme künstlich auf, setzt falsche Prioritäten und folgt auf vielen Feldern jenem Hang zu teurer Symbolpolitik, der schon in der vergangenen Legislaturperiode die Regierungsarbeit belastet hat.

Die Koalitionsparteien geben viel Geld aus, aber sie folgen keinem Plan. Nicht die großen Zukunftsfragen von Digitalisierung bis Europa bestimmen ihre Agenda, sondern die Angst vor der AfD. Eine Mannschaft von Defensivspielern steht in Berlin auf dem Platz, obwohl alle Welt weiß: So macht man die Populisten nicht klein, sondern groß.“

Inzwischen hat sich ja selbst bei vielen Progressiven eine Haltung entwickelt, wonach Angela Merkel alleine schon deshalb ordentliche Arbeit zu bescheinigen ist, weil sie allein angeblich zwischen den geordneten Verhältnissen der Berliner Republik und der kommenden Orbanisierung der Bundesrepublik steht.

Diese Haltung zeigt, entgegen der rechtsreaktionären Mär von der linken Meinungsführerschaft, wie konservativ und Status-Quo-fixiert Deutschland auch in vielen Kreisen links der Mitte  ist. Der Spiegel-Leitartikel von Michael Sauga sei deshalb noch einmal zur Erinnerung verlinkt: Nichts ist ordentlich, die große Koalition steht weiterhin für Stagnation und Leben von der Substanz. Merkels Politik wird unabhängig von der Flüchtlingsdebatte ungefähr so in den Geschichtsbüchern stehen, wie Thomas Meaney das vor der Wahl formuliert hat:

„Ihr Trick ist es, die Wurzel der Probleme ihres Landes zu vermeiden, während sie die Symptome geschickter behandelt, als je ein konservativer Politiker vor ihr.“

Rückkehr des „Zoon Politicon“

Guttenberg vor Flieger

Ich möchte nicht allzu viel schreiben über das Thema Guttenberg-Comeback, das dankenswerterweise Hannes Vogel vom Handelsblatt in der gebotenen Kürze zusammengefasst hat.  Nur ein paar Anmerkungen seien erlaubt über das Zoon Politicon, das nun ein zeitnahes politisches Comeback anzustreben scheint.

Es ist beinahe ironisch, dass ein Mann, der dem Berufsstand des Politikers erheblich geschadet hat, Diagnosen über das Ende der Volksparteien abgibt, sich offenbar als Über-der-Tagespolitik-stehend, ja fast präsidial positioniert.  Wir werden in absehbarer Zeit mehr davon sehen, lesen, und hören, weil es eben genau diese Sehnsucht nach jemandem jenseits des Politikbetriebs gibt, auch wenn Guttenberg bis in die letzte Faser ein Produkt eben dieses Betriebes ist, sein Klartext weder besonders klug, noch überraschend wirkte und wirkt.

Und wir werden eine Debatte über Vergebung und das Werfen des ersten Steins erleben, in der möglicherweise die ein Großteil der Bürger vergessen haben werden, dass dem Ex-Minister bislang noch nicht einmal das Eingeständnis eines Fehlers ohne verklausulierte Relativierungen, Verantwortungs-Ablehnung und Schuldsuchereien über die Lippen kam.

Ich glaube an das Recht auf eine zweite Chance – doch um als Person seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss man mehr als ein Kenner der Medienmechanismen sein. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist etwas mehr als ein symbolischer Weiterdreh im 24/7-Nachrichtenzyklus. Um echte Größe zu zeigen, muss man als Mensch wachsen können. Karl-Theodor zu Guttenberg vermittelt im Moment nicht den Eindruck, er besäße diese Fähigkeit.

Die Revolution als Mem

Gedanken zu #occupywallstreet

Occupy Wall Street

The revolution will be photographed (Jessica Wilzig, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Vielleicht liegt es daran, dass wir uns – um Slavoj Žižeks Lieblingsphrase zu verwenden – in der Tat das Ende der Welt, nicht aber das Ende des Kapitalismus vorstellen können: Auf jeden Fall habe ich im Moment noch große Zweifel, dass #occupywallstreet in den kommenden Wochen zu einer echten Massenbewegung wird. Allerdings bin ich dennoch von den Protesten fasziniert, weil sich die Demonstrationen einem Narrativ entziehen und deshalb nicht einfach zu dechiffrieren und in semantische Schubladen zu stecken oder sogar zu infiltrieren sind.

Andrian Kreye hat auf der Seite 3 der Samstags-SZ aufgezeigt, dass die Mitglieder aus ganz unterschiedlichen Gesellschaftsschichten stammen und durchaus unterschiedliche Wünsche haben. Die Forderung, die Wall Street “bezahlen“ zu lassen ist nur der kleinste Nenner und die Bewegung sollte tunlichst vermeiden, sich auf diese Forderung reduzieren zu lassen.

Diese Heterogenität, das Fehlen einer kohärenten Botschaft und die Abwesenheit einer vertikalen Führungsstruktur lässt viele Medien im Dunkeln tappen: Die Analogie zur Tea Party funktioniert ebenso wenig wie der Versuch, sie am linken Rand der Demokraten zu verorten. Die größte Gefahr lauert allerdings in der Tat darin, sich von Obamas Demokraten absorbieren zu lassen oder in klassisches Gewerkschafts-Fahrwasser zu geraten, wie es sich bei einigen Solidaritätsbekundungen bereits andeutet.

Womöglich scheitert #occupywallstreet an unserer klassischen Demonstrationsrezeption. Alles in uns schreit: “Ihr braucht eine Agenda!“, obwohl uns doch gerade das Fehlen einer ebensolchen fasziniert, womöglich, weil fast jede Art von konkreter Forderung sowieso nur noch mit Zynismus begleitet wird. Und so bleibt die Hoffnung, es könnte mehr als der sonnige Herbst einer Jugend sein, der mit dem Einzug der Winterkälte schnell zu Ende geht. Vielleicht braucht es auch im Zeitalter der Vernetzung und der Meme keine konkreten Forderungen, keine Führungsfiguren (siehe Ägypten), zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. “Es geht um den Prozess, nicht die Plattform“, hat Hendrik Hertzberg vom New Yorker richtig bemerkt.

Ob #occupywallstreet den Durchbruch schafft oder schon mit dem ersten Schnee, spätestens im Frühlings-Tauwetter langsam in Vergessenheit gerät: Wir sollten uns hüten, die Ernsthaftigkeit der Beteiligten anzuzweifeln und sie vorschnell mit den vielen hedonistischen Slacktivism-Bewegungen der jüngeren Vergangenheit in eine Schublade stecken. Den Menschen von #occupywallstreet ist es ernst, und wer das nicht glaubt, sollte einfach nur mal einen Blick auf das Tumblr-Blog “We Are The 99 Percent“ werfen. Das passiert, wenn ein Land seine Mittelschicht vor die Hunde gehen lässt.

Mehr:
Nick Kristof überlegt, welche Forderungen die OWS-Bewegung stellen sollte.
On The Media über die Medienrezeption

Lehren aus der Causa Guttenberg

Guttenberg

Guttbye and fare thee well? (Foto: INSM, Flickr, CC)

Aus Zeitmangel habe ich die Guttenberg-Affäre nur am Rand über Twitter begleitet. Abschließend doch noch ein paar Bemerkungen.

–  Rückkehr als Volkstribun? Bislang gilt es als ausgemacht, dass zu Guttenberg in die Politik zurückkehren wird. Comebacks nach Skandalen sind keine Seltenheit und die dünne Personaldecke der Union spricht ebenfalls dafür. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Ex-Verteidigungsminister mit den passenden Medienberatern es nicht nur schafft, sich als Common-Sense-Populist zu profilieren, sondern dabei auch das Internet kräftig nutzt – falls er nun tatsächlich erst einmal in die USA gehen sollte, wird er dort einiges lernen. Polarisierungspotential und Telegenität besitzt er ja wie kein Zweiter in diesem Land.

möglicher Ghostwriter: Was zu Guttenberg von einer Rückkehr abhalten könnte, wäre die Existenz eines möglichen Ghostwriters. Wenn es ihn geben sollte wird er gefunden – höchstwahrscheinlich in dem Moment, in dem der Stern des CSU-Politikers wieder aufsteigt.

was will das Volk? Selten war die Essenz der „öffentlichen Meinung“ so schwer zu erfassen wie bei der Causa Guttenberg. Auch bei seriösen Umfragen gab es teilweise große Unterstützung, im Netz hingegen heftige Ablehnung. Hinzu kommt, dass der Ex-Minister durch Charakter und Medienpolitik dazu einlädt, ein emotionales Urteil zu fällen, jenseits der Fakten. Am Ende hat die ärgerliche Affäre allen geschadet: Der Wissenschaft, der Politik und den Medien.

die Union und die Wissenschaft: Angela Merkel hat in der Affäre keinerlei Instinkt bewiesen und die Wut des wissenschaftlichen Betriebs unterschätzt. Das wird ihr und ihrer Partei auch noch mittelfristig schaden, denn die Werte der Wissenschaft sind ja dezidiert bürgerlich. Doch Merkels Union ist längst nicht mehr bürgerlich, sie laviert um die Frage der Selbstdefinition um des Machterhalts Willen herum.

Hans-Peter Friedrich: Guttenbergs Nachfolger als CSU-Mann im Kabinett agiert zwar einigermaßen unabhängig von Seehofer, dürfte aber angesichts der Wahlen in Bayern 2013 durchaus in bester Beckstein-Manier agieren, um das Profil der CSU zu schärfen. Die peinlichen Einlassungen zum Islam sind nur der Anfang, wir reden hier auch über Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Friedrich folgt dabei weniger der eigenen Einstellung, sondern den Gesetzen der Politik: Die Rolle des Hardliners ist in der Union vakant, wer sie besetzt, kann relativ schnell sehr mächtig werden. Dabei dürfte Friedrich auch schon auf die Post-Seehofer-Zeit ab 2013 schielen.

Guttenbergs Erbe: Im Zuge der ganzen Affäre geht unter, dass Guttenbergs Bundeswehrreform ein Trümmerhaufen ist. Wir werden in den nächsten Monaten erleben, welche logischen und handwerklichen Fehler im Verteidigungsministerium gemacht wurden, wie die Zahl der Soldaten durch die Abschaffung der Wehrpflicht ohne vernünftige Rekrutierungspolitik einbricht. Guttenberg dürfte am Ende sogar Glück gehabt haben, seiner fachlichen Entzauberung zuvorgekommen zu sein.

Berliner Republik in Nahaufnahme

Die Wahl zum Bundespräsidenten und die Folgen.

Schloss Bellevue Berlin

Neuer Hausherr im Anmarsch (via TheStoryBehind, Flickr, CC)

Für mich als Falcon-Crest-Fan war heute ein großartiger Tag: Die Bundesversammlung war eine typische Veranstaltung der Berliner Republik, mit ihrer Gier nach Macht und Mehrheiten. Niemand sollte mich falsch verstehen: Auch das hat seinen Reiz und ich wünschte, wir wären immer so nahe dran an der Arbeit unserer Volksvertreter.

Gleichzeitig relativiert die Abstimmung jedoch die Jubelschreie bei Opposition und Netz nach dem ersten Wahlgang: Joachim Gauck ist nämlich eben nicht nur Projektionsfläche für das Idealbild des weisen Politikers, sondern eben auch Machtvehikel – und es war wohl schon im Vorfeld sinnlos, beide Funktionen voneinander zu trennen.

Einige Abgeordnete der Regierungskoalition nutzten Gauck, um Kanzlerin und Außenminister guten Gewissens einen Denkzettel verpassen zu können. Das ist der eine Keil, den Gabriel mit der Nominierung in den politischen Gegner getrieben hat; der zweite steckt nun in der Linken, die sich in der Rolle der Spielverderberin findet – denn die Verweigerung der Gefolgschaft wird eher als Ewig-Gestrigkeit einer östlich geprägten Partei, nicht als die Treue zu Prinzipien in Sachen Afghanistan oder Hartz IV gewertet werden.

Es dürfte meines Eindrucks nach Oskar Lafontaine gewesen sein, der bei seinem letzten großen Auftritt der SPD den Weg zur Macht versperrt hat. Es wäre tatsächlich der Weg zur Macht gewesen: Eine Niederlage Wulffs wäre nicht nur die Geburt von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gewesen, sondern hätte auch Angela Merkel zur Vertrauensfrage gezwungen. Wie die ausgegangen wäre, ist nach dem heutigen Votum deutlich.

Der 30. Juni 2010 ist auch ohne politisches Erdbeben ein ähnlich prägendes Ereignis wie der 22. Mai 2005. Damals, am Abend der für die SPD desaströsen NRW-Wahl, verkündeten Gerhard Schröder und Franz Müntefering Neuwahlen. So weit ist es noch nicht, doch einzig fehlende Bündnis-Alternativen und der Wille zur Macht halten Schwarz-Gelb noch zusammen.

Dennoch steckt Deutschland auf Bundesebene in einer politischen Sackgasse: So hat sich gezeigt, dass zwischen SPD und Linke immer noch der alte Streit schwelt: Dabei geht es nicht nur um das Wesen der gegenwärtigen SPD oder Hartz IV, sondern eben auch um den alten Streit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Wahrscheinlich weiß die Linke, dass sie auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung zerrieben würde wie einst die SPD unter Schröder. Die einzig realistische Option wäre im Bund deshalb eine Große Koalition – doch die Sozialdemokraten wären sicherlich nicht so töricht, diese einzugehen.

Noch ein Wort zu den Kandidaten: Joachim Gauck wäre ein exzellenter Präsident gewesen, er hätte dem Amt rhetorische Größe  und die Kraft des Arguments verliehen. Doch auch Christian Wulff wird in diese Rolle wachsen – das geschieht einfach schon qua Amtes, wenn er sich über die Parteien stellt und seine CDU-Vergangenheit erst einmal in die Kiste packt. Und sich vielleicht einen Rhetoriktrainer nimmt.

Die heutige Wahl war kein Musterbeispiel für eine Traum-Demokratie, weshalb die aktuellen Äußerungen des politischen Personals weltfremd wirken. Sie war jedoch ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Allein dies gezeigt zu haben, lässt die Bundesversammlung auf eine ganz überraschende Art ihrer Rolle gerecht werden.

Horst Köhler: Alles ein Missverständnis?

Mit seinem Rücktritt erweist das Staatsoberhaupt der Demokratie keinen Dienst.

Horst Köhler

Als der Präses noch lachen konnte (Foto via Bertelsmannstiftung, Flickr, CC)

Wie es begann, so endete es auch: Mit einem Missverständnis. 2004 dachten Angela Merkel und Guido Westerwelle, mit der Inthronisierung von Horst Köhler ihr neoliberales Projekt vorwegnehmen zu können. Doch ein Jahr später wählten die Bürger eine Große Koalition und in den vergangenen Jahren war es Köhler, der sich äußerst marktkritisch äußerte. Vor wenigen Tagen erklärte der Bundespräsident dann, deutsche Militäreinsätzen seien auch zur Sicherung internationaler Handelswege notwendig. Er meinte Somalia und das Horn von Afrika, sagte es jedoch auf dem Rückflug von Afghanistan.

Nun ist Horst Köhler zurückgetreten und ich  und ich kann nur schwer glauben, dass er diesen Schritt tatsächlich wegen einer vermeintlichen Medienkampagne oder der üblichen Aggro-Rhetorik eines Jürgen Trittin vollzogen hat. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Köhler aus Egoismus ein Amt beschädigt, das bislang eines der wenigen war, das durch seine Vertreter wirklich noch die Aura des Staatsdienerischen umgab.

Menschlich gesehen mag dieser Schritt von Köhler konsequent sein,  als Staatsmann hat er  der Demokratie leider einen Bärendienst erwiesen. Zu seinen Ätz-Kritikern bleibt zu sagen: Köhler war als Bundespräsident Mittelmaß, aber man muss nur in ein östliches Nachbarland blicken, um zu sehen, was komplett unfähige Staatspräsidenten (auch wenn sie in Frieden ruhen mögen) anrichten können.

Auch wenn das bürgerliche Lager in der Bundesversammlung eine Mehrheit hat: Das nächste Staatsoberhaupt sollte trotz des wohl unvermeidbarem Parteibuchs eine Person sein, die dafür bekannt ist, in inhaltlichen Fragen über den Parteien zu stehen. Leider hat Jutta Limbach als SPD-Mitglied keine Chance.

Ich würde deshalb einen Blick auf den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier werfen, auch wenn sein Duktus sehr stark an die Angestaubtheit der Bonner Republik erinnert. Auch der ostdeutsche  Theologe Richard Schröder (SPD) hat sich in einigen Debatten klug zu Wort gemeldet, allerdings beileibe nicht in allen. Er könnte die Konsenslösung sein, auf die sich alle Parteien (Ausnahme Linkspartei) innerhalb von 30 Tagen einigen können.

Und vielleicht können wir dann bei Gelegenheit auch diskutieren, wofür deutsche Soldaten ihr Leben in Einsatzgebieten rund um die Welt riskieren.

Leben ohne Lebensplanung

Zur Debatte über temporäre Arbeitsverhältnisse.

Mann und Kind auf dem Weg

Ständig auf dem Weg, doch wohin? (Foto via h.koppdelaney, Flickr, CC)

Nein, die Meldung, dass in Deutschland inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet erfolgt, ist für Menschen in meinem Alter keine Überraschung: Das Leben in der ständigen Zwischen-Zeit, das Jonglieren mit den Perspektiven ist für uns eher Regel als Ausnahme – und dabei spreche ich nicht nur von Akademikern in problematischen Feldern wie den Geisteswissenschaften, sondern auch von Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, BWLern; ich rede zudem nur von denen, die überhaupt befristet angestellt sind, die vielen Freiberufler am Rande des Existenzminimums sind dabei noch gar nicht eingerechnet.

Kann ein Leben ohne Lebensplanung Chancen bieten? Die Antwort ist ein “ja, wenn …“: Ja, wenn wir endlich begreifen, dass befristete Arbeitsplätze eigentlich besser als feste Stellen bezahlt werden müssten, trägt doch der Arbeitnehmer hier die Hauptrisiken bei der Unterschrift des Vertrages. Ja, wenn wir in Deutschland eine Entrepreneurskultur schaffen würden, die nicht die Gefahr birgt, beim Misslingen einer Idee auf Jahre hinaus Privatschulden anzuhäufen. Ja, wenn wir eine Dienstleistungs-, nicht eine Automatisierungskultur werden würden. Ja, wenn wir als Gesellschaft von der Fixierung auf die Arbeit als Erfüllung des Daseins und als Grundstein für soziale Akzeptanz  Abschied nehmen. Ja, wenn die Politik akzeptiert, dass all die “Kriegt-doch-Kinder“-Parolen ihre Wirkung nicht entfalten werden, wenn eine mittelfristiger Lebens- und Einkommensplanung unmöglich ist.

In einem taz-Artikel wurde zu diesem Thema jüngst richtig bemerkt, dass sich im Konzept des Lebens jenseits der Festanstellung die “digitale Bohème“ und der Neoliberalismus treffen und eine Schnittmenge bilden. Das ist kaum verwunderlich, steht doch bei beiden Denkfiguren der absolute Sieg des Individuums im Zentrum. Beide haben zudem aber gemein, dass ihr Idealbild nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist.

Der auf dem offenen Arbeitsmarkt hin- und her springende Ideal-Arbeitnehmer des Neoliberalismus kann nur dann flexibel sein, wenn genügend Angebot auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Dies ist strukturell nicht mehr der Fall, auch nicht in den meisten Akademikerberufen. Der sich selbst verwirklichende Digitalo wiederum muss die Nische finden, in der er sich breit machen kann – doch die Zahl solcher Plätze und das dort zu verdienende Einkommen sind so gering, dass oftmals eher von einer Erben- als einer Berufstätigkeit gesprochen werden kann.

Als Betroffener finde ich das Leben ohne Lebensplanung derzeit nicht besonders angsteinflößend. Ob es uns aber als Gesellschaft zum Guten gereicht, wage ich zu bezweifeln.

Was kann das neue Kabinett?

Die neuen Farben der Berliner Republik (via EraPheranlia Vintage, Flickr)

Die neuen Farben der Berliner Republik (via EraPheranlia Vintage, Flickr)

Natürlich ist die Überschrift ein Overstatement, ich gebe es zu. Erstmal muss das Kabinett vereidigt werden und zu arbeiten anfangen, die Handbremse wird wahrscheinlich sowieso erst nach der Landtagswahl in NRW gelöst, weil es dort auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geht.

Dennoch lässt sich bereits einiges zu Personalien und Programm sagen. Die geschickteste Entscheidung ist die Versetzung Wolfgang Schäubles ins Finanzministerium. Damit entschärft man die schwäbische Sicherheitshandgranate, die einige Liberale in Angst und Schrecken versetzt hatte. Im neuen Amt kann er nun nicht nur die Überwachung der Finanzmärkte vorantreiben (Entschuldigung für den Kalauer), sondern auch den Ausgabenbremser gegen allzu forsche Forderungen von FDP und CSU spielen. Allerdings wird ihn im Zweifelsfall Merkel, deren Verhältnis zu ihm weiter schwierig ist, überstimmen.

Wenn es nach Talent, nicht nach Macht gehen würde, wäre Alexander Graf Lambsdorff der nächste FDP-Außenminister. Nun gut, Guido Westerwelle kann bei diesem Job nicht viel falsch machen, allerdings wird er bei entscheidenden Gipfeln Angela Merkel die Arbeit überlassen müssen. Die faktische Entwertung dieses Amtes wird durch die Besetzung mit einem fachfremden Politik weiter voranschreiten. Interessant dürfte allerdings das Zusammenspiel mit FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel werden. Ihn halte ich für eine Fehlbesetzung, es steht zu befürchten, dass die Ausrichtung der Entwicklungshilfepolitik in Richtung Interessenspolitik ziemlich stark zu spüren sein wird. Sollte Schwarz-Gelb 2013 wiedergewählt werden, dürfte dies die letzte Legislaturperiode dieses Ministeriums sein.

Ebenfalls eine Fehlbesetzung ist Franz-Josef Jung, egal in welchem Amt. Unfähig als Verteidigungsminister, übernimmt er jetzt als Quotenhesse das Arbeitsministerium. Wollen wir hoffen, dass er keinen großen Schaden anrichten kann. Ob der zweite Doppelvorname, Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums einen Aufstieg hingelegt hat, ist fraglich; allerdings ist er damit in seinem Wunschbereich, der Außen- und Sicherheitspolitik, gelandet. Wäre er Finanzminister geworden, sein Stern wäre schnell vom Himmel gefallen.

Dumme und gute Ideen

Phillipp Rösler, dem FDP-Gesundheitsminister, traue ich einiges zu. Seine skizzierte Linie, und da wären wir auch schon beim Koalitionsvertrag, ist allerdings keine, die Unterstützung verdient: Die Einfrierung des Arbeitgebersatzes für die Gesundheitsversicherung ist weder gerecht noch gegenüber den Versicherten vertretbar; der langsame Tod der Pflegeversicherung mag mit der demographischen Entwicklung gut begründet sein, wird für viele ältere Menschen und ihre Angehörigen allerdings bittere finanzielle Konsequenzen haben.

Weitere dumme Ideen: In einer solchen Haushaltssituation Steuersenkungen durchzuziehen; ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zu Hause aufziehen (das CSU-Familienbild schimmert durch); die Festlegung auf eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten; die Abkehr von dem Versuch, durch die Erbschaftssteuer den Stillstand der Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu beenden. Enttäuschend für eine liberale Partei wie die FDP ist, dass die Vorratsdatenspeicherung weiterhin in Kraft bleibt.

Positiv anzumerken ist, dass die schwarz-gelbe Koalition Geld in Bildung und Forschung investieren möchte. Sinnvoll ist es auch, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, da diese nicht funktioniert haben. Auch die Erhöhung des Schonvermögens für HartzIV-Empfänger trägt einem Missstand Rechnung, der bislang herrschte.

Schwarz-Gelb wird nicht das Inferno des Neoliberalismus, das noch vor vier Jahren prophezeit wurde. Im Gegenteil: Das Kabinett deutet auf eine Verwaltungstaktik hin, obwohl die Zeit reif wäre, einen Kassensturz zu machen und jenseits bekannter Wahlversprechensschubladen zu denken. Das liegt aber im System begründet: So lange wir uns im ständigen Wahlkampf befinden, wird diese Republik verwaltbar, jedoch nicht regierbar sein.