Und GOP sprach…

„Möget Ihr das Land der Freien, die Heimat der niedrigen Steuern und geladenen Waffen, den gesegneten Boden der Fracking-Brunnen und die XXL-Pickup-Trucks unserer bei Vollgas SMS schreibenden Autofahrer (Freiheit!) vor den Plagen des Sozialismus bewahren, den die Demokraten mit ihrer teuflischen Idee von einer allgemeinen Krankenversicherung über uns bringen werden. Oder kürzer: Beto, because Socialism sux.“

(Hintergrund)
Who is GOP?

Vom Bürgerkrieg

On Civil War
Der von mir häufiger zitierte Adam Kotsko in seinem Blog:

„Seit Reagan haben die Republikaner jeden Bereich der Regierung, den sie jemals kontrolliert haben, als ihr Erbrecht betrachtet. Clinton und Obama waren in ihren Augen unrechtmäßig, weil den Republikanern die Präsidentschaft gehört. Dasselbe gilt, sogar stärker, für den Supreme Court. (…) Du kannst keine auf Parteien aufbauende repräsentative Demokratie haben, wenn eine der Parteien die Legitimität der anderen Partei nicht anerkennt. Die Voraussetzung ist, dass die Macht wechselt und jede Partei das Recht hat, ihre Agenda umzusetzen, während sie die Macht hat. Republikaner lehnen diesen Grundsatz ab. Für sie ist jeder demokratische Präsident, jede demokratische Kongressmehrheit eine absolute Notsituation. Nur noch wenige Republikaner sind bereit für den traditionellen politischen Kuhhandel, wenn ihre Partei in der Minderheit ist, während viele Demokraten dazu bereit sind. (…)

Wir sind an einem Punkt, an dem die Demokraten – indem sie bei dem System, wie es ist, mitspielen – objektiv gesehen existieren, um den Republikanern prozedurale Deckung zu geben. Und mir ist nicht klar, wie man aus diesem Muster ausbrechen kann, denn der öffentliche Diskurs ist derart systematisch korrupt und falsch. Die Wähler der Republikaner sind derart gehirngewaschen mit der Vorstellung, die Demokraten kontrollierten heimlich alles, dass sie unter dem Strich immun gegen die Idee sind, dass die Republikaner das System manipulieren. Sogar wenn es den Demokraten gelänge, ihrer eigenen Basis klarzumachen, dass die Republikaner illegitim sind, hätten sie keine Möglichkeit, institutionelle Macht auszuüben – und würden damit nur weitere Rechtfertigungen für die republikanische Gewohnheit (die unter Trump verstärkt wurde) bieten, nur für die eigene ‚Basis‘ zu regieren und die Oppositionspartei und öffentliche Meinung zu verachten.

Ich halte wie viele andere den Vorschlag für reizvoll, die Republikaner zu delegitimieren und mit ihnen das gesamte konstitutionelle System. Aber ohne plausible Alternative mit der Inanspruchnahme, den Willen des Volkes durchzusetzen, führt die Deligitimierung des Systems zu einer Situation, in der Gewalt entscheidet – und ich glaube wir wissen alle, wer gewinnen würde, wenn es hart auf hart kommt. Aber es gibt sicherlich einen Punkt, an dem der Versuch einen Bürgerkrieg zu vermeiden, bedeutet, schon vorher den Sieg abzugeben. Vielleicht kommt es gerade schon hart auf hart – aber in diesem Fall ist unklar, wie es weitergehen soll. Ein Wahlsieg ist eine Option, aber die Republikaner haben ihre Basis bereits darauf vorbereitet, die Gültigkeit von Wahlergebnissen abzulehnen.“

Decisive Political Victory is the Only Way to End This Cold Civil War

Leserkommentar im Trumpismus-Überbau-Blog „American Greatness“:

„Wenn die Konservativen gewinnen, werden Schwule weiterhin heiraten dürfen, aber müssen vielleicht über die Straße zu einem säkularen Bäcker, um ihre Hochzeitstorte zu bekommen. Abtreibung wird immer noch legal sein, aber eine Frau muss in einen abtreibungsfreundlichen Bundesstaat reisen, um sie durchzuführen. Und die Antifa kann immer noch protestieren, aber wird das gewaltlos tun müssen oder ins Gefängnis wandern. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre das Ende der Zuschüsse für NPR (ich hoffe fieberhaft darauf).

Wenn die politische Linke gewinnt…nun, die Erwartung wird sein, dass wir uns ihrem Willen beugen oder die Konsequenzen tragen. Verliere deinen Job, deine Schusswaffen, deine Redefreiheit und dein Recht auf Gottesdienst, verliere alles, was dir wichtig ist. Und wenn du einer linken Regierung immer noch #Widerstand leistest, wirst du dein Leben verlieren, wenn sie den Mob schicken, um dich anzuzünden.

So sieht die Sache unverhohlen aus, Leute.“

 

McKinley und der erste Wahlwerbespot der Geschichte

Ich arbeite gerade an einem Magazin-Stück über den gegenwärtigen US-Präsidenten und die vernetzte Medienlandschaft. Dabei bin ich auf dieses Video des 25. US-Präsidenten gestoßen: William McKinley spielt hier 1896 nach, wie er von seinem Sekretär die Nachricht erhält, dass ihn die Republikaner als Kandidaten nominiert haben (in Wahrheit war das bereits Monate vorher passiert). Der Stummfilm wurde mit 15 anderen im ganzen Land gezeigt, um den Menschen die neue Technologie vorzustellen. Als McKinley den Brief mit der Nachricht geöffnet hat, nimmt er den Hut ab und wischt sich die Stirn. Das alles ist verständlicherweise überhaupt nicht natürlich, aus den Augenwinkeln guckt er immer wieder in die Kamera. Aber es lässt sich wohl behaupten, dass es sich hierbei um den ersten Wahlkampf-Spot der Geschichte handelt.

US-Senatswahl 2010: Die Prognosen

Meine Vorhersagen zu den Midterm-Elections.

Capitol Hill

Künftig ist rot die Farbe der Saison (Foto: Stereogab)

US-Wahlen sind ja immer ein Fest für Fans der „Horse Races“, also der Spekulation „wer gewinnt wo, und wenn ja wie knapp?“. In diesem Jahr wird es auf jeden Fall bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus ein ziemliches Desaster für die Demokraten geben, bei den Senatswahlen ist es bei einigen Rennen sehr eng. Hier meine Vorhersagen für den Senat:

Wisconsin: Russ Feingold (D) vs. Ron Johnson (R)
Seit 18 Jahren sitzt Russ Feingold im US-Senat: Bereits vor seinem Einsatz für die Reform der Wahlkampffinanzierung und gegen den Irak-Krieg hat er sich bei linken Demokraten einen Namen gemacht. Das hilft ihm aber wenig: Sein Gegner ist ein Tea-Party-Kandidat, der mehr Geld hat und Feingold als klassischen Insider darstellt – obwohl dieser stets als unberechenbar galt.

Prognose: Johnson (R)

Pennsylvania: Joe Sestak (D) vs. Pat Toomey (R)
Das wird eng: Amtsinhaber Sestak galt schon als abgeschlagen, hat aber inzwischen in einigen Umfragen aufgeholt – bei einem Fünftel unentschlossener Wähler. Pat Toomey versucht, im sehr zur Mitte orientierten Pennsylvania Abstand zur Tea Party zu halten; Sestak hat das Problem, das Barack Obama im Staat stark an Popularität eingebüßt hat.

Prognose: Toomey (R)

Nevada: Harry Reid (D) vs. Sharron Angle (R)
Die Wahl mit dem größten Symbolcharakter: Der Mehrheitsführer der Demokraten gegen die Tea-Party-Kandidatin (die allerdings ihre Rhetorik etwas runtergedimmt hat). Es wird äußerst knapp, weil Reid derzeit eines der unpopulärsten Gesichter in Washington hat. Gleichzeitig polarisiert Angle mit furchteinflößend blöden Aussagen, wie der Behauptung, die US-Verfassung schriebe keine Trennung von Staat und Kirche fest. Am Ende wird den Ausschlag geben, ob die Demokraten genügend Wähler mobilisieren können – und das sehe ich derzeit nicht.

Prognose: Angle (R)

Colorado: Michael Bennet (D) vs. Ken Buck (R)
Tea-Party-Kandidat lag lange vor dem Amtsinhaber, inzwischen sind die beiden praktisch gleich auf. Weil das ausgeglichene Gouverneurs-Rennen allerdings die Republikaner mobilisiert, könnte Buck am Ende vorne liegen. Allerdings tippe ich auf ein Ergebnis, das eine Nachzählung erfordert.

Prognose: Buck (R)

Illinois: Alexi Giannoulias (D) vs. Mark Kirk (R)
Dass Amtsinhaber Roland Burris (D) seinen Sitz aufgeben muss, zeugt von den Problemen der Demokraten in Illinois: Der Skandal um Rod Blagojevich macht der Partei immer noch zu schaffen, weshalb auch die aus der gut gefüllten Parteikasse bezahlten Angriffe auf den Republikaner Kirk, der ein Freund von Übertreibungen ist, nicht helfen werden.

Prognose: Kirk(R)

West Virginia: Joe Manchin (D) vs. John Raese (R)
Joe Manchin gewann 2008 mit 70 Prozent die Gouverneurswahl, sein Gegner hat bereits häufiger bei Wahlen verloren. Doch im Jahre 2010 spielt das keine Rolle – lange führte Raese. Inzwischen hat sich der Wind allerdings gedreht, und Manchin ist konservativ genug, um knapp zu gewinnen.

Prognose: Manchin (D)

Kentucky: Jack Conway (D) vs. Rand Paul (R)
Ähnlich wie sein Vater Ron positioniert sich Rand Paul als Außenseiter und erhält dafür Unterstützung der Tea Party. Anders als sein Vater schafft er es dadurch, sich Unterstützung jenseits der Libertären zu organisieren. Auch wenn seltsame Begebenheiten wie die Aqua-Buddha-Anekdote und eine wirklich widerliche Kampagne voller Schmierentheateraufführungen das Bild bestimmen – am Ende gewinnt der junge Paul.

Prognose: Paul (R)

Alaska: Scott McAdams (D) vs. Joe Miller (R) vs. Lisa Murkowski (I)
Schon die Vorgeschichte ist verwirrend: Mit Hilfe der Tea Party gewann Miller die Vorwahlen der Republikaner gegen Amtsinhaberin Murkowski, die sich aber mit der Niederlage nicht abfinden will und nun als unabhängige Kandidatin ins Rennen geht. Weil das Sprichwort „Wenn zwei sich streiten…“ auch in der Politik gültig ist, profitiert meiner Meinung nach am Ende der farblose Scott McAdams – was ein Albtraum für die Republikaner wäre.

Prognose: McAdams (D)

Washington State: Patty Murray (D) vs. Dino Rossi (R)
Patty Murray ist eine der bodenständigsten Demokratinnen, und dennoch kommt sie Umfragen zufolge in Schwierigkeiten – gegen einen Kandidaten, der zuletzt zwei Mal in Folge bei den Gouverneurswahlen verlor. Weil der Nordwesten am Ende immer genügend demokratische Wähler auf die Beine bringt, wird sie dennoch im Amt bleiben.

Prognose: Murray (D)

Wenn ich richtig gerechnet habe, kommen die Demokraten damit inklusive der beiden unabhängigen (aber den Demokraten näher stehenden) Senatoren auf eine Mehrheit von 52-48. Das würde reichen, ändert aber nichts daran, dass in den nächsten beiden Jahren nach dem „Horse Racing“ das „Horse Trading“ kommen wird, will Obama wirklich vor den nächsten Präsidentschaftswahlen noch etwas auf den Weg bringen.

Update, 3. November: Bislang eher ein gemischtes Ergebnis für mich. Meine gewagten Tipps zu Nevada und Alaska sind nicht aufgegangen, Reid und Murkowski haben gewonnen. Die Auszählung in Washington State und Colorado ist noch nicht zu Ende, hier liegen die Kandidaten nur wenige tausend Stimmen auseinander.

USA: Opposition von gestern

Rush Limbaugh
Rush Limbaugh, gezeichnet von Ian D. Marsden (via Flickr)

Zum Abend ein kleines Quiz für Kenner der US-Politik: Wer kann mit den Namen Michael Steele und John Boehner etwas anfangen? Die Auflösung folgt am Ende des Textes – ein kleiner Hinweis sei erlaubt: In ihrer Funktion sollten sie eigentlich einflussreiche Oppositionspolitiker der Republikaner sein.

Republikanische Partei? Achja, da war ja etwas: Seit der Wahl Barack Obamas sind die Republikaner endgültig in der Opposition angekommen. Dort stehen sie nun vor der Entscheidung, wie sie sich in den kommenden Jahren ausrichten. Werden sie eher eine libertäre Partei, die den kleinen Staat groß schreibt und sich aus weltanschaulichen Dingen heraushält? Oder folgen sie der Ausrichtung der Bush-Jahre gen Sozialkonservativismus und Kulturkampf rund um die Uhr?

Hinter den Kulissen ist der Kampf heftig im Gange, auf der politischen Bühne vertreten drei Herren die Opposition: Ex-Vizepräsident Dick Cheney (der den Folterkurs der Bush-Administration verteidigt und Obama als Schlappschwanz porträtiert), der ehemalige Mehrheitsführer Newt Gingrich (er kämpft gegen die Staatsinterventionen der US-Regierung) sowie der erzkonservative Radiomoderator Rush Limbaugh (der so ziemlich alles, was die Demokraten tun in den Dreck zieht).

Eine äquivalente Besetzung für eine derartige Opposition in Deutschland wären Joschka Fischer, Rudolf Scharping und Sigmund Gottlieb. Ob die Republikaner die Zeit bis zu den nächsten Wahlen im Herbst 2010 nutzen, um sich eine personelle und inhaltliche Erneuerung zu gönnen? Muss Konservativismus immer mit älteren weißen Männern assoziiert werden?

Es wäre zu hoffen, dass die Republikaner ihre Chance begreifen. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Partei weiterhin mit einem rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodell profilieren wird. Damit könnte sie im nächsten Jahr durchaus punkten, nicht nur, weil die Partei eines neuen Präsidenten in den ersten Kongress- und Senatswahlen meist schlecht abschneidet; Obamas hohe Beliebtheit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die US-Amerikaner auf mittlere Sicht eine konservative Wählerschaft bleiben werden.

Achja, die Auflösung: Steele ist der Vorsitzende des Republican National Comittee, Boehner der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus.

Indiana und die eingekerkerten Nonnen


„Dürften wir Ihren Ausweis sehen?“ (Foto: M. Foley Photography, Flickr)

Die bereits zuvor entschiedene US-Vorwahl der Demokraten erlebt mit dem (in etwas Spin getränkten) Abgesang auf Hillary Clinton einen letzten Höhepunkt. Als gäbe es aus dem Wahlstaat Indiana nichts anderes zu berichten – zum Beispiel die Änderung des Wahlrechts, die der Supreme Court vergangene Woche in einer Entscheidung bestätigt hat.

Dem Gesetz zufolge, das von der dortigen republikanischen Mehrheit beschlossen wurde, müssen sich Wähler ab sofort beim Urnengang mit einem Ausweis inklusive Foto identifizieren können. Wer keinen Führerschein oder Pass besitzt, darf nicht abstimmen. Für uns in Deutschland klingt dies normal – doch in den USA gibt es keine Ausweispflicht.

Wer durch die neuen Regelungen benachteiligt ist, wird auf den zweiten Blick klar: Ältere, Arme und junge Studenten. Ein Beispiel: Wer keinen Pass oder Führerschein hat, muss für eine Identifikation (“Non-Driver-ID“) zum Bezirksamt – das ist in Flächenstaaten oft 20-30 Meilen entfernt, dorthin zu kommen verlangt größere Mobilität (ach, hätte man doch ein Auto und einen Führerschein…oh, dann bräuchte man ja gar nicht dorthin…). Weitere Hindernisse: Die benötigte Geburtsurkunde, in dessen Besitz wohl nicht jeder ist, der in “ungeordneten Verhältnissen“ lebt. Zudem kostet der Ausweis 13 Dollar, keine kleine Investition für sozial schwache Bürger, damit sie ihr Wahlrecht ausüben können. Beispiel 2: Wer als Student in Indiana an der Uni ist, aber z.B. aus Michigan stammt und dort seinen Führerschein gemacht hat, darf ebenfalls nicht abstimmen – die Wahlhelfer akzeptieren nur Führerscheine des Staates Indiana.

Mit 6:3 Stimmen hat der US-Supreme-Court das Gesetz aus Indiana nun bestätigt, ähnliche Regelungen existieren auch in einem halben Dutzend anderer Staaten. Die Entscheidung hat allerdings einen sehr bitteren Beigeschmack, sollte die Interpretation zutreffen, dass ein liberalerer Richter zustimmte, um für spätere, “wichtigere“ Fälle die milderen Konservativen im Supreme Court auf seiner Seite zu haben. Interessant mutet auch der Präzedenzfall an, den die Gesetzgeber aus Indiana vor Gericht als Begründung für die neue Regelung angaben: Man bezog sich auf einen Fall von Identitätsdiebstahl aus dem 19. Jahrhundert.

Die ungebrochen hohe Wahlbeteiligung in Indiana scheint den Verfechtern des Gesetzes recht zu geben – da fallen die paar Studenten und Nonnen, die Medienberichten zufolge das Wahllokal unverrichteter Dinge verlassen mussten, nicht weiter ins Gewicht. Vor allem Staaten mit republikanischen Mehrheiten (u.a. die Riesenstaaten Texas und Kalifornien) wollen nun dem Beispiel von Indiana folgen und möglichst rasch ihre Gesetze anpassen. Ob im gleichen Zug die Zugangshürden zu solchen Identitätspapieren erleichtert werden, ist stark zu bezweifeln. Auch wenn es Zeit ist, die zahlreichen Toten aus den amerikanischen Wählerregistern zu beseitigen: Was aktuell passiert, erinnert schwer an das das Vote Caging aus dem Jahre 2004.