Falsche Gegensätze

Kolumne Schlagloch: Der entfesselte Kulturkampf

Georg Seeßlen:

„In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen. (…) Diese Allianz ist offensichtlich. Wie viele Vertreter der ökonomischen Oligarchie sind in den Führungsriegen der Rechtspopulisten? Wie viel Geld und Organisationskraft wird ‚aus Wirtschaftskreisen‘ in Wahlkämpfe, Parteistrukturen und rechte Medien gepumpt? Wie viele Wirtschaftsvertreter in aller Welt ziehen ein Bündnis mit postdemokratischen, autokratischen und halbfaschistischen Regimes jeder demokratischen Kontrolle vor? Und wie viele Vertreter kleptokratischer Clans bringen es zu politischer Macht, von den USA bis Brasilien?“

Der Pinsel ist ein bisschen breit: Wäre diese These stimmig, müsste man dem „neoliberalen Kapital“ unterstellen, an einer Rückabwicklung von Globalisierung und Freihandel interessiert zu sein, die zumindest in einigen Ländern Kernprogramm der neuen Reaktion ist.

Aber was Seeßlen deutlich macht: Die Darstellung der neuen politischen Verhältnisse als Kampf von Anhängern einer „offenen“ mit denen einer „geschlossenen“ Gesellschaft ist völliger Humbug. Er lässt Progressiven die Wahl, Teil eines „Weiter-so“ (also eines Konservatismus im Geist des realexistierenden Neoliberalismus) zu werden oder mit jenen identifiziert zu werden, die in die Schublade der Abschotter und Engstirnigen wandern. Um Hans Kundnani vom Chatham House zu zitieren (Abzüge gibt es für den undefinierten Elitenbegriff):

„Wie der Begriff Populismus selbst wird die Vorstellung eines Kontrasts zwischen offen und geschlossen oft von Eliten verwendet, um Ideen oder Politikentwürfe zu diskreditieren, die sie nicht mögen.“

Zarte Blüten des Reformkapitalismus

Goldilocks and the bear
The Future of Capitalism, Paul Collier ($)
US-Rep. Joe Kennedy: Democrats should embrace „moral capitalism“
The next capitalist revolution

Anzeichen für die Lösung eines Problems finden sich weniger an der Vehemenz von Forderungen aus der Meinungswelt, jemand (oft: die Regierung) solle jetzt endlich etwas (bleibt in der Regel unspezifisch) tun. Vielmehr sind sie oft dort zu sehen, wo ein Umdenken in Fach und Politik soweit fortgeschritten ist, dass Reformvorschläge auch aus dem Kreis der Überzeugten einer (problematisch gewordenen) Idee kommen.

Dass der US-Abgeordnete Joe Kennedy jüngst einen „moralischen Kapitalismus“ forderte ist insofern ungewöhnlich, als er zum systemischen „Wird-schon-wieder“-Flügel der Demokraten zu zählen war. Einer nicht unwichtigen Partei im vom Kapitalismus am überzeugtesten Land der Welt. Der Economist als Zentralorgan der globalen Intelligentsia wiederum fordert anlässlich eines seiner Sonderberichte nichts weniger als eine „Revolution des Kapitalismus“ – in Form von weniger Zugangshürden, weniger Marktkonzentration und einer Patent- und Urheberrechtsreform. Und der Ökonom Paul Collier schließlich hat ein ganzes Buch mit Ideen vorgelegt, wie der Kapitalismus zu reformieren ist; darunter sind Vorschläge wie stärkere Haftung für Bankchefs, eine hohe Besteuerung künstlicher Ertragssteigerungen („rent-seeking“) und eine fundamentale Verpflichtung zum Handeln, das Vorteile nicht nur für die eigene Organisation sucht (siehe: Kennedys „moralischer Kapitalismus“).

Allen Ideen gemein ist, dass sie keinen einzelnen großen Wurf in Form des „der Staat muss es regeln“ verlangen (was angesichts der Schwäche von Nationalstaat und Multilateralismus pragmatisch erscheinen kann) und dass sie auf die indirekten Folgen setzen, die ein höherer moralischer Anspruch ebenso zeitigen soll wie eine Rückkehr echter Märkte in unsere allzu etabliertenfreundliche und oft oligopolartig strukturierte Marktwirtschaft. Das ist angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse konservativ, in einigen Punkten als Inkrementalismus wohl nicht ausreichend, aber dafür vielleicht machbar. Für mich signalisiert es zumindest, dass Veränderungen wahrscheinlicher werden und der Druck dazu von innen und außen wächst. Im zehnten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise und angesichts unserer schrumpfenden Distanz zu Demokratie-Kipppunkten kommt diese Botschaft keinen Moment zu früh.

Im Labor

Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz

„Am kommenden 9. November jährt sich der Beginn der Weimarer Republik zum 100. und die antisemitische Pogromnacht zum 80. Mal. Schon am 3. Oktober geht die Republik in das 29. Jahr der deutschen Einheit. Doch von Einheit kann derzeit keine Rede sein, die Republik ist gespaltener denn je. Vor allem im Osten steht die Demokratie auf der Kippe. Dabei ist inzwischen bereits eine ganze Generation gesamtdeutsch, also post-diktatorisch, aufgewachsen, da nach dem Fall der Mauer geboren. Doch das Problem hat sich nicht ausgewachsen, im Gegenteil: Heute machen die Rechtsradikalen der 1990er Jahre mit den neuen jungen Rechten, die ihre Kinder sein könnten und es manchmal auch sind, gemeinsame Sache – wohlwollend betreut von der AfD. Im ‚Labor Ostdeutschland‘ könnte sich die Frage entscheiden, welcher Art unsere Demokratie zukünftig sein wird: plural-liberal oder völkisch-illiberal. Björn Höcke hat jedenfalls bereits angekündigt, dass er der Linken nun auch ihr ‚Kronjuwel‘ abnehmen will, die soziale Frage. Sollte es der AfD gelingen, dem Nationalistischen auch noch das Soziale beizufügen, könnte ihr Aufstieg noch steiler verlaufen.“

Albrecht von Lucke zeigt zwei wichtige Zusammenhänge auf: (1) Der neoliberale Kurs der AfD ist nicht in Stein gemeißelt. Und, an anderer Stelle (2): Die kausale Relation zwischen der Schwächung des Rechtsstaats durch den Abbau von Stellen in Polizei und Justiz und dem Eindruck eines geschwächten Rechtsstaats (die Auszehrung des deutschen Dienstleistungssektors scheint mir irgendwie hinter zig Phänomenen zu stecken, der Journalismus gehört ja auch dazu).

Post-Lehman und 2020+

A decade after Lehman fell, the global economy is not better. It’s worse

„Einige Ökonomen halten den problematischen Trend niedriger Produktivität und Haushaltseinkommen für die Achillesferse, mit der die Industrienationen in die 2020er Jahre gehen. Dem Trend nach wird die Weltwirtschaft ungefähr 3 bis 3,5 Prozent wachsen, vor einem Jahrzehnt waren es 4 bis 4,5 Prozent. Das Resultat sind langsamere Lohn- und Gewinnsteigerungen, was zu niedrigeren Steuereinnahmen in einer Zeit führt, in denen die Kosten der Schuldenbedienung steigen. Anhaltende Niedrigzinsen blockieren die Möglichkeit der Zentralbanker, die Kreditkosten im Falle eines Abschwungs zu senken; was ihnen bleibt, istdann nicht viel mehr als beruhigende Plattitüden.

Zentralbanken haben vielleicht genügend Spielraum, um eine milde Rezession mit konventionellen Zinssenkungen abzufedern, aber ein stärkerer Abschwung würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiteres Quantitative Easing benötigen. QE hat nicht mehr die mächtige Wirkung, die es 2008 hatte. Und ohne diese stehen nur Papiersoldaten in der Verteidigungslinie gegen einen weiteren Crash.“

Jenseits aller Debatten über Postwachstum (dessen Übergang ich im gegenwärtigen Systemrahmen für schwierig halte), ist die Logik natürlich entlarvend: Es gäbe genügend Möglichkeiten, die Steuerbasis zu erweitern und Vermögen stärker zu hinzuzuziehen. Aber das erscheint in der gegenwärtigen Mainstream-Denkart (derzeit) unwahrscheinlich, zumal das zumindest teilweise international vernetzt geschehen müsste. Stattdessen lassen sich im Krisenfall weitere Kürzungen in den Sozialsystemen und Privatisierungen absehen. Genau deshalb sind die investitionsschwachen Jahre der schwarzen Null in Deutschland so verschenkt. Ganz abgesehen davon, dass ihr ideologischer Kern in der nächsten Krise mit Sicherheit den Euro sprengen würde.

Siehe auch:

10 Jahre nach dem Crash
Deutschland, Euro-Krise, Griechenland (2015)
GroKo-Sommerbilanz