Selbstprovinzialisierung als europäische Strategie

Framing Crashed (8): Provincializing Europe?

Adam Tooze mit einem langen Aufriss über die Frage, ob Europa inzwischen weltpolitische Provinz ist. Wie es sich für einen Historiker gehört, nimmt er dabei auch die Rezeptionsgeschichte der 1960er in den Blick und spannt den Bogen zur Finanzkrise 2008. Die hat er ja bereits in seinem Buch „Crashed“ als transatlantische Finanzkrise identifiziert, die mit Asien fast nichts zu tun hatte. Seitdem (aber eben vor allem seitdem) habe Europa wirklich an Einfluss verloren, womit er zur Pointe kommt – dem eigenen Anteil daran in den vergangenen Jahrzehnten:

„Die Europäer produzieren unaufhörlich und aktiv ihre eigene diskursive Provinzialisierung. Globalisierung wird als etwas dargestellt, das Europa von außen ‚passiert‘, statt etwas, zu dem die EU und europäische Firmen als wichtige Handels- und Finanzknotenpunkte beitragen. Ganz zu schweigen von ihrem Beitrag durch die Tolerierung und aktiven Ermunterung zu skandalöser Steuerumgehung globaler Unternehmen. Warum nehmen sie eine solche Position absichtlicher Unklarheit und Marginalisierung ein? Nun, denken wir an die Schweiz. Was könnte provinzieller sein? Was mehr profitabel? Es ist eine Strategie des Mitnehmens auf Kosten der Geschichte und des politischen Handelns.“

Zum Kontext der Erzählung „Wir sind der Globalisierung ausgeliefert“ gehört, dass viele Zentrumskräfte in Europa am Status Quo nichts ändern möchten und sich so einem bequemen Narrativ hingeben, das sie von Verantwortung freispricht und zugleich dafür sorgt, sich nicht aktiv mit dem Fundament der neoliberalen Wirtschaftsordnung auseinandersetzen zu müssen. Diese Entpolitisierung liefert der Europa-Skepsis weit über das Lager der Renationalisten hinaus Futter.

Opel: Wie kommt das Aus?

Opel
Abschied mit Ankündigung (via mabarto, Flickr)

Frank Lübberding hat bei Weissgarnix die Idee einer Opel-Insolvenz kunstvoll auseinander genommen. Ich stecke nicht tief genug in der Materie, um die Ausführungen einschätzen zu können.  Worin wir uns einig sind: Opel hat keine Zukunft.

Als ich heute morgen von den ergebnislosen Verhandlungen hörte, hatte ich das Gefühl, die Bundesregierung spielt auf Zeit, damit sie bei der GM-Insolvenz keine Fingerabdrücke an der “Opel -Leiche“ hinterlässt. Es wäre ein taktischer Zug, den ich ihr garnicht zugetraut hätte – wohl zurecht, wie sich herausstellt.

Tatsächlich ist das Aus des Autorbauers nur eine Frage der Zeit. Zwei interessierte Investoren, die fast kein eigenes Geld mitbringen (aus Regierungssicht ein shotgun-wedding mit Platzpatronen) und auf massive Staatsgelder hoffen. Ihre Vision: Eine schwammige Idee von Synergieeffekten (Fiat) und die Hoffnung, dass Väterchen Russland Opel seine schwerverkäuflichen Mittelklassewägen abkauft (Magna).

Opels Zeit für Innovationen war schon abgelaufen, bevor das Ausmaß der Krise überhaupt erkannt wurde. Der Autobauer ist am Ende, wenn nicht in den nächsten Wochen, dann spätestens, wenn die Wirtschaft wieder anspringt und der Ölpreis in die Höhe schießt. Die Bundesregierung weiß das: Es scheint sie nicht daran zu hindern, noch ein paar Milliarden auszugeben, damit sich jemand die Filetstücken sichern kann. Der größte Teil der Arbeitsplätze in Deutschland wird nicht dazu gehören.

Weitere Aspekte bei egghat, Anmutunddemut

Eine schöne Nahaufnahme aus der Nacht gibt es im Handelsblatt

Update: Eine unglaubliche Übersicht der Interessengeflechte gibt es auf dem Blicklog. Respekt!

Alternativloser Pessimismus?

Nein, dieses Blog ist nicht sprachlos geworden – obwohl es einem die politischen Ereignisse und Weichenstellungen der vergangenen Tage und Wochen nicht leicht machen, sachliche und angemessene Worte zu finden.


Grau, wohin man blickt? (via Pulpolux !!!, Flickr)

Da verlängert die Regierung die Abwrackprämie, die Manifestation einer kurzfristig denkenden Wegwerf-Gesellschaft, eine zweifelhafte Volksbeglückung ohne klimapolitischen Nutzen. Wird die HRE-Enteignung nicht nur zur möglicherweise kostspieligen Hängepartie, sondern die ganze Angelegenheit ob der Verjährungsfristen auch in zweifelhaftes Licht getaucht, ohne dass vom Wahlkampf-Untersuchungsausshuss erhellende Tatsachen zu erwarten wären.

Die Alternativen zur Systemerhaltung sind nur noch, dem Steuerzahler entweder die Risiken direkt aufladen (siehe das „Cash-for-Trash“-Programm von US-Finanzminsiter Timothy Geithner) oder das Geld lieber über ein Industriekabinett zu verteilen, damit auch ja alle die Hand aufhalten können, zukunftsfähig oder nicht. Was passiert, wenn die Industrie mit am Tisch sitzen darf, zeigt sich an anderer Stelle: Hatte noch jemand daran geglaubt, dass die Stromversorger ihre Netze abgeben müssen? Die Idee, die am Strommarkt endlich zu etwas Wettbewerb hätte führen können, ist vom Tisch.

Über die diletantische Idee, mit Netzsperren dem sexuellen Missbrauch von Kindern den Garaus machen zu können, will ich garnicht viele Worte verlieren – das haben andere bereits getan.

Während mir es inzwischen immer schwerer fällt, solche politische Nachrichten nicht als Realsatire aufzufassen, wächst weltweit die Wut, auch in Europa. Ohne Ziel, ohne Utopie, einfach nur Menschen, die um die Reste ihrer postindustriellen Existenz bangen. Ernüchternde Aussichten. Der Kopfzeiler ist nun wieder regelmäßiger online.

Japans dunkelgraue Zukunft

Die Wirtschaft schrumpft, die Bevölkerung altert: Japan muss sich auf einiges gefasst machen.
Flickr Pic
Kein Sonnenaufgang zu erwarten (Foto via reflexer, Flickr)

Ein Griff ins Klo ist noch milde ausgedrückt: Ende 2008 prophezeite ich noch, dass Japan als ein Gewinner aus der Finanzkrise hervorgehen würde. Ein um 3,3 Prozent gesunkenes BIP und angekündigte zusätzliche Haushaltsausgaben von 325 Milliarden Dollar später kann ich diese Voraussage getrost in die Tonne kloppen.

Gründe für düstere Zukunftsaussichten gibt es genug: Eine exportabhängige Wirtschaft, ein schwaches, nicht auf Arbeitslosigkeit vorbereitetes Sozialsystem, korrumpierte Eliten in Politik und Wirtschaft oder die hohe Schuldenlast; Japan wird kein Bein auf die Füße bekommen, bis die Weltwirtschaft anspringt, nicht zuletzt, weil die geplanten Konjunkturhilfen wieder einmal in unnötige Infrastruktur gesteckt zu werden scheinen.

Auf mittlere Sicht ist nicht alles pechschwarz: Die Japaner investieren, ähnlich wie die Deutschen, wenig in den Konsum. Das hat viele Nachteile, unter anderem aber den Vorteil, dass das Land noch eine Zeitlang von seiner Substanz leben kann (und die Privathaushalte vielleicht aufhören, Geld zu horten). Die Banken sind zwar immer noch von der vorherigen Krise angeschlagen, haben aber immerhin kaum in innovative Finanzprodukte investiert; die Wirtschaft besitzt enorm kreative Ressourcen, was sich bei Investitionen in Umwelttechnologien auszahlen würde. Langfristig wird sich Japans Wirtschaft jedoch umstellen müssen, will es nicht von den Krisen der Welt überspült werden; gleichzeitig bedroht die demographische Entwicklung langfristig die Fundamente des Inselstaats.

Angst vor Domino

Die Commerzbank wird nicht das letzte Finanzhaus sein, an dem sich der Staat beteiligt. Sie könnte Teil einer staatlichen Brandmauer gegen die drohende Insolvenzwelle in der Wirtschaft werden.

Domino

Deutsche Unternehmen, unkenntlich gemacht (via Aussiegal, Flickr)

Der knorrige Feingeist Peer Steinbrück hätte sich wohl nie träumen lassen, einmal Aufsichtsratschef einer großen deutschen Bank zu werden; de fakto ist er es mit der staatlichen Teilübernahme der Commerzbank geworden.

Es wird weder bei der Sperrminorität von 25 Prozent bleiben, noch wird die Commerzbank das letzte Finanzhaus sein, in das sich der deutsche Staat (überteuert) einkauft. Die HSH Nordbank versucht sich gerade, mit einer von der Soffin garantierten Anleihe aus der selbst einbrockten Malaise zu kommen; die Deutsche Bank könnte mit dem hohen Kaufpreis für die sich im Sinkflug befindende Postbank und den wahrscheinlich immer noch in der Bilanz schlummernden Derivaten in den nächsten Monaten in arge Schieflage geraten.

Die Commerzbank wird, wie bei Weissgarnix richtig steht, wie der gesamte Bankensektor noch unter den anstehenden Kreditausfällen aus der Realwirtschaft leiden. Der Staat dürfte also gezwungen sein, weiter Geld in die Commerzbank zu pumpen; gleichzeitig fürchten Anleger nicht ohne Grund, die Commerzbank könnte in der Krise zu der vielbeschriebenen “Bad Bank” werden.

Den anderen Privatbanken ist klar, dass sie unter dem Einfluss der Regierung ihre Kreditgeschäfte nach dem Allgemeinwohl, nicht nach dem Profit ausrichten müssten. Entsprechend sträuben sie sich dagegen, unter den Rettungsschirm des Bundes zu krabbeln und versuchen, weiter auf Zeit zu spielen.

Der Staat ist bereit, für alle größeren Schäden aufzukommen, die beim Aufprall der Wirtschaft auf dem harten Boden der Rezession entstehen werden, ob er die Kredite „seiner“ Banken absichert oder – wie im Falle des vorgeschlagenenen Rettungsfonds – gleich direkt zahlt. Die Handelnden wissen, dass er dies die einzige Möglichkeit ist, einen verheerenden Domino-Effekt durch Kreditausfälle in der Wirtschaft zu verhindern.

Gegen die Summen, die in den kommenden Monaten fällig werden, sehen die geplanten “Konjunkturpakete” bald wie Streichholzschachteln aus. Wir werden noch einige prominente Unternehmen der Deutschland AG und des Mittelstandes sehen, die Merkel und Steinbrück wie einst Schröder bei der Philipp Holzmann AG rauspauken müssen (nicht wenige davon in NRW, wenn man Rüttgers‘ Forderung nach dem Rettungsfonds so interpretieren mag). Die Frage ist, ob es den Handelnden diesmal gelingen wird, einen längerfristigen Effekt als Schröder damals zu erreichen.

Im Moment macht der Staat bei der Absicherung der wirtschaftlichen Risiken der Rezession vieles richtig. Bei der Ankurbelung der Wirtschaft zeigt ein weniger gutes Gespür. Die Nachfrage, in Zeiten einer unsicheren Exportzukunft die einzige Versicherung der deutschen Wirtschaft, wird mit Sicherheit nicht durch ein paar symbolische Steuersenkungen in Gang kommen.

Leben ohne Arbeit

Warum Deutschland lernen muss, dass Arbeit nicht das Zentrum des Daseins ist.

Fabrik NorddeutschlandNicht zur Sonne, nur zum Licht, Brüder (via st4rbucks, Flickr)

Jüngst sprach ich in einer Regionalbahn durch Franken mit einem LKW-Fahrer. Er war mit der Bahn unterwegs, weil er Lastwägen von A nach B überführt und dann von B mit dem Zug nach Hause fährt. Der Mann hat sich, wie die meisten Franken, einem pessimistischen Realismus verschrieben  – weshalb er sich noch zwei Tage vor Heiligabend auf den Weg von München nach Dänemark macht, um dort einen Sattelschlepper abzugeben, das Risiko, seine Familie allein unterm Tannenbaum zu lassen inklusive. “Ich weiß doch nicht, ob es für mich nächstes Jahr überhaupt etwas zu tun gibt“, so die schulterzuckende Begründung.

Das nächste Jahr wird hart, sehr hart. Die ersten Januarwochen wird Deutschlands Industrie stillstehen, und ob Sie im ersten Halbjahr 2009 überhaupt wieder halbwegs in Gang kommt, ist äußerst fraglich. Wenn ich mich an die populistische Vollbeschäftigungs-Rhetorik erinnere, die von Seiten der Großen Koalition noch im Frühjahr zu vernehmen war, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Das ist nicht die erste Krise, die eines klar macht: Deutschland muss ein Leben ohne Arbeit lernen. Wir hätten schon im vergangenen Jahrzehnt die Chance ergreifen sollen, stattdessen haben wir mit Hartz IV* den Weg der Stigmatisierung von Arbeitslosen gewählt. Vielleicht muss eine Gesellschaft, die auf der Maloche der späten Vierziger und Fünfziger gründet, die Illusion aufrecht erhalten, dass Arbeit Weg und Ziel eines erstrebenswerten Daseins ist. Im Umkehrschluss kann das Ende der klassischen Erwerbsarbeit zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, die unser gesamtes Zusammenleben in Frage stellen.

Deutschland wird sich deshalb umstellen müssen; wir können mit Milliarden neuer Arbeitskräfte weltweit in vielen Feldern nicht konkurrieren, Subventionierung des Standorts hin oder her. Selbst wenn die bislang noch nicht sichtbare Bildungsinitiative kommt, werden wir viele Menschen haben, für die solche Maßnahmen zu spät kommen, weil ihnen dafür die Grundbildung fehlt oder an ihren Qualitäten schlicht kein Bedarf mehr herrscht. Wir können diese Menschen mit dem Privatfernsehen alleine lassen oder ihnen eine Grundsicherung bieten, verbunden mit der Pflicht zum gesellschaftlichen Engagement, mit dem Akt der Bewusstseinswerdung des Bürger-seins.

Wäre das ein bedingungsloses Grundeinkommen, gekoppelt an gemeinnütziges Engagement? Würde eine solch idealistische Idee funktionieren? Bislang habe ich zum bedingungslosen Grundeinkommen kaum belastbare Modelle gesehen. Und wie sollten wir eine Zivilgesellschaft ausbauen, nachdem wir sie schon so lange Zeit die Entsolidarisierung predigen und leben?

Ich habe auf diese Fragen keine Antwort. Doch Weihnachten ist die Zeit für Utopien, auch wenn sie im Kontext der konkreten Realität allzu illusorisch scheinen mögen. Und wann, wenn nicht in der Wirtschaftskrise von 2008 bis 201x könnte sich die postindustrielle Gesellschaft in einem noch-industriellen Staat wie Deutschland fundamentieren? Es scheint mir die Zeit gekommen, uns der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens zu vergewissern und darauf eine Gesellschaft zu bauen, die auch in den kommenden Wirren des 21. Jahrhunderts bestand haben wird. Jetzt ist vor allem die Zeit, fundamentale Fragen zu stellen.

*ich halte übrigens die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe generell für eine sinnvolle Idee, die Ausführung hingegen für total missraten

Angela Merkel, Klimaschutzkillerin

Deutschland macht sich schuldig: Mit ihrer Durchsetzung von Industrieforderungen beim EU-Klimagipfel hat Angela Merkel einmal mehr gezeigt – sie mag alles sein, eine Klimakanzlerin war sie noch nie. Das wird Folgen haben.

Merkel RedeVorbild, no more (via Bertelsmannstiftung…, Flickr)

Ich habe es bereits vor anderthalb Jahren nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm geschrieben: Die Klimakanzlerin Angela Merkel ist eine mediale Erfindung. Sie hat es nie gegeben.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel bestätigen es: Wie bereits beim lächerlichen Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten für Autos hat sich Deutschland als einer der entscheidenden Bremsklötze in Sachen Klimaschutz präsentiert.

Der Emissionshandel wäre in der Phase ab 2013 durch die Schaffung eines wirklichen Marktes zu einem wichtigen Instrument zur Steuerung des CO2-Ausstoßes geworden; nach dem jetzt auf deutschen Druck verabschiedeten Modell werden Klimakiller wie die deutsche Stahl- und Chemieindustrie ihre Zertifikate geschenkt bekommen und sich so über reichlich Mehreinnahmen freuen können. Kein Wunder, dass da auch Italien und Polen ihre Klimaschleudern schützen möchten.

Dieser Kompromiss ist eine Lächerlichkeit, zu wenig und schlicht ungenügend, um das Ziel (20 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 im Jahr 2020) der EU zu erreichen*. Ich weiß, dass die Konjunktur am Boden liegt, aber, auch in der Gefahr, wie Al Gore zu klingen: Die Folgen der Erderwärmung werden uns weit mehr kosten als ein verstärkender Abschwung, der von visionäreren Gesellschaften zum Umbau der eigenen Wirtschaft genutzt werden würde.
Diese Chance will die EU nicht wahrnehmen. Die bittere Konsequenz des Merkel’sche Arguments, man müsse die eigene Industrie stützen, solange es keine weltweiten Klimaregelungen gebe, wird gerade östlich von Brüssel deutlich: Bei der UN-Klimakonferenz in Pozan geht nämlich nichts mehr. Soviel zu weltweiten Regelungen, die mehr wert sind als das ungebleichte Papier, auf dem sie niedergeschrieben werden.

Der heutige Tag lässt Schlimmes für das nächste Klimaschutz-Protokoll erahnen: Die jetzige Linie weiter gezogen, können wir vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 dürfte magere Ergebnisse, verpackt in hoffnungsschwangere Erfolgsrhetorik bringen.

Das wird nicht genügen. Es gibt keine Ausrede mehr: In der Person Angela Merkels hat sich Deutschland heute schuldig gemacht, die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts einfach zu ignorieren. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden wir schon in wenigen Jahren erleben, auch wenn wir uns an die direkte Verbindung zu den heutigen Beschlüssen vielleicht nicht mehr erinnern.

Dieser Kompromiss mag den Strukturen der EU-Entscheidungsfindung und der aktuellen Wirtschaftskrise geschuldet sein. Dennoch ist er nichts weniger als eine Schande.

*Nachtrag: nach der Lektüre dieses Eintrags von Roger Pielke jr. sollte ich das vielleicht umformulieren: Die 20 Prozent wird die EU schaffen, aber nur, weil man durch durch die neu hinzugekommenen (->deshalb Stand 1990!) EU-Ostländer einen Vorsprung von 12 Prozent hat. Auch so kann man sich seine „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ schönrechnen.