in Deutschland, Notiz

Koalitionsnotizen

Re: „Unionsstreit“. Ich warte noch auf den großen Backstage-Bericht über die vergangenen Tage und auf mehr kluge Kontextstücke. Ein paar ungeordnete Notizen.

  • Neulich hat jemand geschrieben, die Flüchtlingspolitik sei „das kleinste der großen Probleme“. In der Tat stößt mir sauer auf, dass wir gerade in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, Nachhaltigkeit und Systemreform vorwiegend eine Verwaltung des Status Quo im Geiste der verfluchten schwarzen Null erleben, während sich die Regierung (korrekter: die Union) stattdessen an Symbolpolitik abarbeitet.
  • Vor allem aber trifft der Streitpunkt den Kern des Problems bestenfalls indirekt. Was Menschen jenseits des AfD- oder Progressiven-Umfelds in der Flüchtlingspolitik interessiert, ist meines Eindrucks nach die Frage nach der Integration/Integrierbarkeit, Fragen nach den Ausgaben (auch das: Folge der zur Staatsreligion erhobenen schwarzen Null) und die Dauer von Asylverfahren bzw. dass viele ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden können (btw.: irgendwie traurig, dass Teile der Mehrheitsgesellschaft Integration für eine Einbahnstraße zu halten scheinen).
  • Apropos Symbolik. Um es sachlich auszudrücken: Internierungslager auf deutschem Staatsgebiet wären angesichts unserer Geschichte beschämend*. Genau wie das zu erwartende Racial Profiling an der Grenze, das qua Funktion jenes rassistische Motiv spiegeln würde, wonach „Deutsche“ und „Europäer“ eben doch an ihrer Pigmentierung zu erkennen sind.
  • Was ich nicht glaube: Dass Politik früher anders war. Nur war dieser ganze Streit eben ziemlich durchschaubar, in Echtzeit zu verfolgen und unterm Strich demütigend – für die demokratische Parteikultur und Bürger gleichermaßen. Aber in paar Monaten werden wir eh die Details vergessen haben (nicht aber das Gefühl, nehme ich an). Ich würde aber gerne mal ergebnisoffen die Theorie überprüfen lassen, ob unser politisches Personal in den vergangenen Jahrzehnten qualitativ unter dem Strich schlechter geworden ist.
  • Eine Spaltung von CDU/CSU würde der Demokratie helfen und Wählern eine konservative Alternative geben, die nicht im Kern völkisch ist. Aber die CSU lebt in Bayern von der Vernetzung in Vereinen, Eliten und Bürokratien (vgl. einst die SPD in NRW), das Modell lässt sich nicht in andere Bundesländer übertragen.
  • Mittelfristig wird Deutschland anderen Ländern ähnlicher. Die Wahl lautet mittelfristig nicht Modell Merkel oder Modell Söder, sondern Corbyn, Macron oder Kurz.
  • Ich habe hier schon häufiger über die Signale der Entmenschlichung geschrieben. Das ist für mich weiterhin die zentrale Entwicklung, und sie setzt sich fort. Humanität per se löst noch keine komplexen Probleme, aber wir müssen unsere Entscheidungen an ihrem Maßstab messen. Diesen Maßstab nur innerhalb des Landes, des Stammes, des persönlichen Umfelds oder schließlich der Familie anzuwenden, ist ein als psychologische Erleichterung getarnter Weg in Richtung Barbarei.

Siehe auch hier im Blog:

Der diversifizierte Konservatismus (2013)
Dobrindts Aufsatz
Deutschland und die Flüchtlingspolitik (2015)

*Update 4.7.: Wenn der Aufenthalt auf 48 Stunden begrenzt ist, würde ich solche Lager nicht als Internierungslager sehen.

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